Die Schicksalswahl

 

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.

 

Geht Wählen!

 

Schicksalswahl BTW2017

 

 

 

 

 

Merkel gibt indirekt zu: Grenzöffnung 2015 war ohne Rechtsgrundlage

Artikel 1 Grundgesetz erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Berliner Morgenpost vom 16.9.2017 zur Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung im September 2015 – dem Fanal der Flüchtlingskrise.

Merkel wörtlich: Deutschland hat in einer humanitären Notsituation entsprechend den Werten unseres Grundgesetzes – Artikel 1 garantiert die Unantastbarkeit der Würde des Menschen – gehandelt.

Dumm nur: Das Grundgesetz gilt in Deutschland in den Grenzen vom 3. Oktober 1990 und auf deutschen Seeschiffen. Artikel 1 schützt „Jedermann“, nicht nur Deutsche, aber natürlich nicht überall. Es ist dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Bundesrat allein aus völkerrechtlichen Gründen unmöglich, rechtlich wirksam ein Gesetz zu erlassen, welches (auch) in andern Ländern, beispielsweise in Ungarn gilt.

Sollte dies nämlich so sein, hätten selbstverständlich Menschen überall auf der Welt das Recht auf Schutz durch die deutsche Bundesregierung und könnten von ihr Schutzrechte nach Artikel 1 Grundgesetz einklagen. Das geht natürlich nicht und insofern können wir zusammenfassen:

Die Grenzöffnung durch die CDU/CSU/SPD geführte Bundesregierung und die dadurch mögliche Flutung des Landes mit Migranten war grundrechtswidrig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Facebook greift aktiv in deutschen Bundestagswahlkampf zur #BTW17 ein

Manipulationen im Internet waren vor einem Jahr im US-Wahlkampf zwischen Clinton und Trump immer wieder Thema der politischen Diskussion. Zeitweise wurde Russland verdächtigt, in sozialen Medien mit Bots und Anzeigen die Meinungsbildung zu manipulieren. Russische Dienste wurden im Jahr zuvor verdächtigt, das Netzwerk des deutschen Bundestages gehackt zu haben.

Heute wurde uns bekannt, dass Facebook massiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Opfer ist die Alternative für Deutschland (AfD).

Facebook verweigert der AfD einseitig das Schalten von Wahlwerbung:

Am 12.09. gegen 16:20 h wurde von der AfD Kreisverband Segeberg Wahlwerbung geschaltet, am 14.9. gegen 10:43 h wurde die politische Werbung einseitig vom US-Unternehmen Facebook gestoppt. Eine Wahlkampfveranstaltung wurde von Facebook gar nicht erst genehmigt.

Als erste Konsequenz hat der AfD Kreisverband Facebook und Avarto („Zensurbehörde“) mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Wir werden nachberichten.

Das Netzdurchsetzungsgesetz und zahlreiche Gespräche der Regierung mit Facebook führen zu einem deutlichen Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Dass jetzt auch nachweislich demokratische Parteien im Wahlkampf behindert werden ist eine neue Qualität der Zensur in Deutschland.

Update 15.9.2017, 08.14 h

Facebook hat sich zwischenzeitlich gegenüber dem AfD Kreisverband Segeberg geäußert: Ohne jegliche Begründung in sachlicher Hinsicht wird die Werbung für die AfD untersagt. Zitat: „Wir untersagen die Erstellung jeglicher weiterer Facebook-Werbeanzeigen für dieses Produkt“.

Update 16.9.2017, 12.05 h

Der AfD KV Segeberg kann jetzt Wahlwerbung auf Facebook schalten. Der exakte Grund der Sinneswandlung bei Facebook ist nicht bekannt.

#fakenews: Abschiebungen

Die Bundesregierung und weite Teile der regierungsnahen Presse suggerieren derzeit, es würden Massenabschiebungen, zum Beispiel nach Afghanistan, stattfinden.

Das ist falsch und offenbar dem Wahlkampf geschuldet.

Pressewirksam werden „Sammelabschiebungen“ thematisiert, die dann wiederum pressewirksam von Organisationen wir Pro Asyl kritisiert werden.

Dem deutschen Wähler soll offenbar suggeriert werden, es gäbe Abschiebungen in nennenswertem Umfang. Tatsächlich werden im Abstand von mehreren Wochen mal 8, mal 11 oder mal 15 Schwerverbrecher zurück nach Afghanistan gebracht, werden um eine Million Personen seit 2015 illegal nach Deutschland gelangt sind.

#fakenews as it’s best!

Die Alternative für Deutschland – der Markenkern der CDU?

Wessen Ziel ist es, die „Identität Deutschlands zu bewahren“? (Auflösung am Ende des Beitrags)

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern.

Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

Das Wahlprogramm der AfD? Nein, es handelt sich um das Programm der CDU des Jahres 2002 – vor der Kanzlerschaft Merkels.

Die AfD ist inhaltlich zu einem großen Teil der Markenkern der alten, der richtigen CDU, der CDU Konrad Adenauers, Ludwig Erhards oder Helmut Kohls.

Liest man sich auf Wikipedia das „Inhaltliche Profil der CDU“ durch könnte man meinen, die AfD hätte in weiten Teilen copy and paste gemacht und so ihr eigenes Programm gebastelt. Dort ist von „Bewahrung christlicher Symbole im öffentlichen Raum“ die Rede, vom „dreigliedrigen Schulsystem“, von „einer Ablehnung der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts mit der Zivilehe“ oder davon, dass „die Doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen befürwortet wird“.

Übrigens: Identität Deutschlands bewahren steht im gemeinsamen Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002.

Alle gegen eine – wie die Altparteien eine Opposition im Bundestag verhindern wollen

Wahlkampf in Demokratien bedeutet Wettstreit der Parteien untereinander, die Parteien werben um Wählerstimmen.

Im Deutschland unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel bedeutet Wahlkampf AfD-Bashing.

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Jung, sachlich, kompetent: die Junge Alternative

Kürzlich hatten wir die Möglichkeit, Dennis Hohloch und Mary Khan kennenzulernen. Beide sind zwischen 20 und 30 Jahre, verfügen über eine akademische Ausbildung (Mary studiert noch) und engagieren sich politisch. Ihr Herz schlägt nicht links, wie bei vielen ihrer Kommilitonen, sie haben sich eigene Gedanken über Politik gemacht. Dennis ist der Vorsitzende der Jungen Alternative Brandenburg, Mary ist in Hessen aktiv. Dennis hat es darüber hinaus bereits für die AfD in den Potsdamer Stadtrat geschafft. „Jung, sachlich, kompetent: die Junge Alternative“ weiterlesen

Obwohl es keine Toten mehr im Mittelmeer gibt: NGO Schiff Sea Eye will Transporte nach Europa wieder aufnehmen

  • Keine Toten mehr auf der Mittelmeerroute
  • Stark gesunkene Migrantenzahlen auf der Mittelmeerroute
  • Sicherung der libyschen Seegrenze durch libysche und italienische Küstenwache

.. trotzdem (oder gerade deshalb?) wollen NGOs ihre heftig kritisierte Tätigkeiten im Mittelmeer wieder aufnehmen und vor der libyschen Küste auf Reisende nach Europa warten.

Warum?

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Behauptungen, Einwanderung über das Asylrecht wäre demokratisch legitimiert, sind #fakenews.

Die Rückkehr eines Flüchtlings oder Asylsuchenden in sein Heimatland nach Wegfall der Fluchtgründe war und ist der gesetzlich vorgesehene Normalfall, auch wenn die Regierung suggeriert, eine Einwanderung über das Asylrecht wäre legal oder demokratisch legitimiert.

Behauptungen, Einwanderung über das Asylrecht wäre demokratisch legitimiert, sind #fakenews.

Asyl bedeutet Obdach auf Zeit. „Behauptungen, Einwanderung über das Asylrecht wäre demokratisch legitimiert, sind #fakenews.“ weiterlesen

Während das BAMF Syrer pauschal als „schutzbedürftig“ einordnet, findet in Syrien wieder Fussball-Liga-Spielbetrieb statt

Die syrische Nationalmannschaft ist dabei, sich für die Fussball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 zu qualifizieren. Hättest Du es gewußt? In Syrien, im Land selbst, gibt es wieder den normalen Spielbetrieb der syrischen Premier League (1. und 2. Bundesliga). In den meisten Provinzen („Bundesländer“) werden die Spiele ausgetragen, auch in der Hauptstadt Damaskus. Gewusst? „Während das BAMF Syrer pauschal als „schutzbedürftig“ einordnet, findet in Syrien wieder Fussball-Liga-Spielbetrieb statt“ weiterlesen