Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland: es wird alles gelöscht, was der Regierung nicht gefallen könnte

Verkommt Deutschland mit einer großen Koalition als Bundesregierung zum einen Land der Unfreiheit, der Denunzination und Bespitzelung? Anders gefragt: wie weit haben wir uns von Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bereits verabschiedet?

Zurückgehalten in Deutschland – mit diesem Hinweis werden mittlerweile abertausende Meinungsäußerungen und ganze Accounts deutscher Bürger in sozialen Netzwerken (hier: Twitter), versehen. Sie lassen die politische Diskussion verstummen. Auffällig: unterdrückt werden tendenziell eher konservative und bzw. oder satirische Beiträge.

Dabei wird alles gelöscht, was vermeintlich Justizminister Maas oder seinen privaten Schergen im Kahane-Ministerium oder bei jugenschutz.net nicht gefallen könnte. Beispiele der Unterdrückung der Meinungsfreiheit gefällig?

  • Der Satire-Account@MeikoHaas https://twitter.com/meiko_haas, mit dem Tweet: Endlich mal ein Befürworter! Der junge Mann hat es verstanden, denn #SafetyFirst. Auch im Internet. (als Retweet zu: Ich bin für Internet Durchsuchungsgesetz von @HeikoMaas #safety . Mehr Sicherheit im Internet.)
  • https://twitter.com/AkifPirincci/status/851340535319207936 Tweet mit fehlendem Anstand, aber ohne rechtliche Relevanz: „Die DEUTSCHE BANK hat mein Konto gekündigt. Dabei weiß ich doch gar nicht, wo sie damals den Juden rausgeschlagene Zahngold verstecken.“
  • https://twitter.com/SaschasFreiheit/status/852828600898273282 Tweet islamkritisch, aber nicht beleidigend: „Muslimanteil 1% – wir sind eine Religion des Friedens, Muslimanteil 5-15% – wir fordern Sonderrechte. Moscheen, Halal-Essen. Gebetsräume. Muslimanteil 51% – Konvertiere oder stirb.“
  • https://twitter.com/uaia1234/status/849559680833789954 . Tweet, Zitat aus dem Fernsehen:  Trainer der Südländer vor dem #classico: „Bei Raub & sex. Belästigung gehören wir zur Weltspitze.“ #AktenzeichenXY
  • https://twitter.com/workforcetrust/status/849679074133987329 Tweet – drastisch, aber das war Böhmermanns „Ziegenficker“ auch:  „Lutschknechtigen Regenbogenparadenvortänzern, die auf Analsex stehen und Knaben adoptieren möchten, wird vor Freude der Anus feucht werden.“
  • https://twitter.com/FalkoAtzrott/status/806134599671836672 – Tweet – umgangssprachlich:  „Hallo Freunde! Bin mal wieder für 1Woche auf Facebook gesperrt,weil ich meine Meinung gegen Schwuchteln auf dem Laufsteg hatte!“
  • https://twitter.com/2361247910/status/845981434120753152 Tweet mit satirischer Grafik, die darauf hinweist, dass der Islam mit ursächlich für die Gewalt in islamischen Ländern sein kann:
  • Den Account eines zurückgehaltenen Users wie „Michael“ sehen deutsche Internet-User wie folgt: „@Michael33215293 zurückgehalten
    @Michael33215293’s account has been withheld in: Deutschland. Mehr erfahren“ – von begtreutem Informieren zu sprechen trifft es im Kern. Michael spricht in seiner „Bio“ von fakefugees und will damit offenbar seiner Meinung Ausdruck verleihen, dass viele umgangssprachlich als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen im Sinne der UNHCR keine wären. Das dürfte zutreffen, sagen darf man es in Deutschland nicht.
  • @AmyMek – „withheld in Germany“ – ein us-amerikanischer Account mit weltweit 172.000 Followern – und in Deutschland nicht mehr lesbar. Die Tweets sind häufig islamkritisch. Kritisch, aber nicht beleidigend, zu Gewalt aufrufend oder hetzerisch.
  • @GrumblingTraghi mit dem Tweet https://twitter.com/GrumblingTraghi/status/856208948764057604 – „Die deutsche Bevölkerung ist 2016 um 1,2 Mio gewachsen.“ streiche bitte deutsch @tagesschau #remigration“ – eine schlichte Tatsache und selbst wenn es fake news wäre läge kein Grund zur Sperrung vor.
  • @LolloGamischi, ein unbedeutender Account mit wenig eigenen Beiträgen. https://twitter.com/LolloGamischi ist „Gegen lasche Richter und vor allem Merkels Asylpolitik“. Das reicht offenbar, um in Deutschland Redeverbot zu erhalten.
  • Satireaccounts wie @bonkekolja (@koljabonke) sperrt Twitter übrigens gleich ganz. Satire ist offenbar zu gefährlich und muss ganz weg.

Dazu kommt: niemand der Betroffenen genießt Rechtschutz, weder on Deutschland noch vor ausländischen Gerichten. Justizminister Maas, die SPD und die gesamte Bundesregierung haben ganze Arbeit geleistet, oppositionelle Meinungen mundtot zu machen. Es gibt weder eine Beschwerdeinstanz noch einen Rechtsweg.

Quellen:

DE20170419 – April 2017

Twitter Sperrungen

Denunzierte Accounts

Twitter-Sperrungen-April-2017-LumenGermany