NPD Verbot abgewiesen – dumm ist der, der den selben Fehler zwei mal begeht

Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wird es kein Verbot der NPD geben, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie im Jahr 2011 hatten die Bundesländer ein NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt, obwohl ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits 2003 abgewiesen worden ist. Dumm ist nicht der, der einen Fehler begeht, dumm ist der, der meint, zwei Mal die gleiche Handlung zu begehen und unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten.

Im Übrigen war bereits der Anlass hanebüchen. Die Täter der NSU-Mordserie waren nie NPD Mitglieder, er gab und gibt keinen einzigen Anhalt für eine wie auch immer geartete Beteiligung der NPD. Die NPD war seit ihrer Gründung eine für die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland völlig unbedeutende Partei der es nie gelang, eine gewisse gesellschaftliche Relevanz zu erreichen.

Quelle:

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017
2 BvB 1/13

Eine Zensur soll stattfinden: durch Correctiv.org bei Facebook

Die us-amerikanische Firma Facebook will den Wahrheitsgehalt von Beiträgen in Deutschland vom Recherchezentrum Correctiv prüfen lassen. Beiträge, die von Nutzern als Falschmeldung gemeldet werden, sollen von der stiftungsfinanzierten gGmbH überprüft werden. Correctiv.org entscheidet dann, ob es es um fake news handelt oder nicht. Meint Correctiv, die Information wäre eine fake news, wird sie nicht gelöscht sondern mit einem Warnhinweis versehen. „Eine Zensur soll stattfinden: durch Correctiv.org bei Facebook“ weiterlesen

Erika Steinbach – die letzte Aufrechte

Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten. Sie zog damit als einzige Bundestagsabgeordnete die Konsequenzen aus der illegalen grundrechtswidrigen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und der gesamten Bundesregierung. „Erika Steinbach – die letzte Aufrechte“ weiterlesen

Obergrenze deutlich gerissen: 280.000 neue Einwanderer im Jahr 2016

Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde und allein deshalb kein Einwanderungsland.

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Nachdem im Jahr 2015 bereits 890.000 Personen als Flüchtlinge ins Land gelangten, nachdem diese von Kanzlerin Merkel geführte Bundesregierung ins Land geholt worden sind, gelangten 2016 weitere 280.000 Personen ins Land (Quelle: Bundesregierung), obwohl Artikel 16a Grundgesetz und die EU-Verträge eine solche Zuwanderung- oder Asylpolitik ausschließen.

Laut der UNHCR, der UN-Flüchtlingshilfeorganisation ist ein Flüchtling ist eine Person, die „. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .“ (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).

Diese Definition schließt aus, dass es sich bei dem illegal einwandernden Personenkreis um Flüchtlinge im Sinne der UNHCR handelt, asylberechtigt wären nur wenige der ins Land gelangten Personen. Staaten wie Österreich oder andere EU-Staaten sind frei von politischer Verfolgung. Insofern handelte die deutsche Regierung grundrechts- und vertragswidrig, als sie im Spätsommer 2015 die Grenzen für die von ihr als Flüchtlinge bezeichneten Personen weit öffnete. Die Regierung hat sich vom Grundgesetz, an dass sie gebunden wäre, abgekoppelt.

Die ungezügelte Masseneinwanderung hat zu zahlreichen schweren neuen, bis dato im Land völlig unbekannten Kriminalitätsformen wie Terrorakte mit Lastkraftwagen, Taharrush, Vergewaltigungen usw. geführt. Frauen können sich in Deutschland nicht mehr überall frei bewegen.

Ein Sinn ist in den Maßnahmen der Bundesregierung beim besten Willen nicht zu erkennen. Politisch oder sonst verfolgt sind die wenigsten Flüchtlinge, ihr Bildungsstand ist überwiegend so gering, dass eine Integration völlig ausscheidet. Die meisten Personen sind Wehrpflichtige, die ihre Familien in der Heimat im Stich gelassen haben.

Kulturkampf gegen den Islamismus

Merkel hat das deutsche Volk in die mit großem Abstand schlimmste Situation seit Hitler gebracht – das Land wurde absichtlich ungeschützt völlig unbekannten Kultur fremden, überwiegend moslemischen Personen, zur Besiedelung angeboten. Vorgesehen ist übrigens, dass der deutsche Steuerzahler diese moslemische Besiedelung bezahlt. „Kulturkampf gegen den Islamismus“ weiterlesen

Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat

Vorab: unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die zum Jahreswechsel und an allen anderen Tagen und Nächten des Jahres ihren oftmals sehr schweren Dienst versehen. Menschen in Uniform, die für uns da sind und oft genug ihre Knochen für unsere Sicherheit und Freiheit hinhalten müssen. Polizistinnen und Polizisten, die in Köln und anderen deutschen Staaten unsere Frauen zum Jahreswechsel vor Vergewaltigungen durch als Flüchtlinge bezeichnete Personen schützen.

Die Deutschen haben in Deutschland jahrzehntelang in Freiheit gelebt. Frauen und Männer gleichermaßen. Zu Silvester wurde draußen gefeiert, ohne Polizeischutz. Die Polizei war für die Verkehrsregelung verantwortlich – aber nicht zum Schutz aller Frauen in der Öffentlichkeit vor Vergewaltigungen durch Personen, die sich hier Großteils ohne Rechtsgrundlage aufhalten. Das hat sich seit der Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Spätsommer 2015 drastisch geändert. „Deutschland auf dem Weg in den Polizeistaat“ weiterlesen

Neujahr: „Widerstand soll aufsteigen!“

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Aus „Unmut über die derzeitige Politik“ und die „inakzeptablen Zustände“ in Deutschland ruft die Aktionsgruppe „Widerstand steigt auf!“ zu einer deutschlandweiten Protestaktion auf. Beginnend ab

  • Neujahr, 1.1.2017
  • keine feste Uhrzeit
  • kein fester Ort

„Neujahr: „Widerstand soll aufsteigen!““ weiterlesen

Seehofer in der ARD: „Wir garantieren bis zu 200.000 weitere Flüchtlinge“

Die CSU will bis zu 200.000 zusätzliche Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland hinein lassen. Dies mache sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017. Parteichef Seehofer sagte in der ARD-Sendung Farbe bekennen, dies garantiere er der Bevölkerung. „Seehofer in der ARD: „Wir garantieren bis zu 200.000 weitere Flüchtlinge““ weiterlesen

Merkel – die Kanzlerin der Spaltung

Kanzlerin Merkel hat die deutsche Gesellschaft in einen nachhaltigen Spaltungsprozess geführt. Wir meinen, die wesentliche Ursache der Spaltung ist die Radikalität des Alternativlosen. Die Alternativlosigkeit nicht nur in politischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Fragen sondern eine allumfassende Alternativlosigkeit des Führerprinzips in Krisen der Europäischen Union. „Merkel – die Kanzlerin der Spaltung“ weiterlesen