DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Gesetz greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Moniert wird, dass an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, „insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ fehlt. „DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Datentöpfe – über den Datenschutz in Zeiten des Krieges mit dem Islamischen Staat


„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“: Nach den Brüssel-Anschlägen bekräftigt Innenminister de Maizière in den tagesthemen seine Forderung nach einem besseren europaweiten Daten-Austausch.

Ist das wirklich so? 

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EuGH kippt „Safe Harbor“-Abkommen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt. Das „Safe Harbor“-Abkommen regelt den Datenschutz rechtlichen Rahmen des Datenverkehrs zwischen den USA und den EU-Ländern. Für US-Konzerne wie Facebook und Google könnte das weitreichende Folgen haben, da sie teilweise in Europa Daten erheben und außerhalb der EU speichern.

Die zu Grunde liegende Klage hatte der junge österreichische Jurist Max Schrems eingereicht. Er sah seine Rechte durch die die Übermittlung seiner Facebook-Daten in die USA verletzt, nachdem 2013 durch die Snowden-Enthüllungen zahlreiche Überwachungsmethoden der NSA ans Licht gekommen waren (Az: C-362/14).Data protection

Presseerklärung des EuGH

Profiling mit predictive policing

Der Begriff „predictive policing“ bezeichnet eine Überwachung bestimmter Flächen auf der Landkarte in der Zukunft mit Daten aus Gegenwart und Vergangenheit. Forcasts (Prognosen, Vorhersagen) können mittlerweile (Stand Sommer 2015) mit guter Präzision (Trefferquoten von 80-90% sind durchschnittlich zu erwarten) getroffen werden, predictive policing entwickelt sich international zum Standard bei der Beurteilung von Lagen der Polizei und der Steuerung von Personal- und Einsatzmitteln.

Aber können die mathematischen Ansätze des predictive policing auch nützlich sein für Profiler? „Profiling mit predictive policing“ weiterlesen

#Braunekarte weiter im Internet verfügbar

Das Internet vergisst nicht. Digitales Vergessen im Internet ist bestenfalls rudimentär vorhanden.

„Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ nannte sich eine öffentliche Google Karte der Gruppierung „Der Dritte Weg“. Dort wurden Standorte von Asylbewerberheimen und geplanten Asylbewerberheimen erfasst. Personen, Foren und Webseiten riefen Google als Hoster der Inhalte dazu auf, die Karte zu löschen, da es sich aus ihrer Sicht um einen „unangemessenen Inhalt“ handelt. Google folgte nach Prüfung der Aufforderung, die Adresse der Karte führt bei Google ins Leere:

notavail

An anderen Stellen des Internet findet man die Karte -wie Millionen andere vermeintlich gelöschte Inhalte auch- jedoch wieder. Eine Adresse hierzu liefert das Web Archiv, dort verbleiben Inhalte „ewig“. In den Abbilder des Internet von NSA, GCHQ & Co. dürften die Inhalte auch fortbestehen, ich Einträgen und Kopien bei sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und deren Cache Daten usw.

Screenshot der „gelöschten“ Karte vom 17.7.2015:asylheimegooglegruppe

Quelle: web.archive.org

BND Skandal wird zum Fanal für die Regierung

Der BND Skandal ist keine Geheimdienstaffaire mehr allein – er hat sich zu einem vor kurzem noch unvorstellbaren Abbild des Demokratieverständnisses der deutschen Regierung und von Teilen der Führungskräfte von SPD und CDU/CSU gemausert.

Gabriel verlangt Aufklärung von Merkel, die wiederum möchte gerne im Untersuchungsausschuss aussagen. Alle wollen aber nur die Dokumente zeigen, die die USA freigeben, die USA wiederum dürften Beschuldigtenstatus in einem Prüfverfahren des Generalbundesanwaltes in Sachen Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage haben.

Insofern stimmt das, was der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte („Was wir jetzt erleben, ist eine Affaire, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine schwere Erschütterung auszulösen“) eben nicht. Was wir erleben, ist das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis von Regierungsmitgliedern.

Abenteuerliche Argumentationen, die suggerieren sollen, man habe alles nur getan oder zugelassen, um das Leben der Bevölkerung zu schützen, wie „nur die NSA kann uns schützen„, sind nach Auffassung des wegeconBLOGs nur als erbärmlich zu bezeichnen.  Deutschland hatte seit dem 11.9.2001 vierzehn Jahre Zeit, Sicherheitsstrukturen zu optimieren, es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, bei erkannten Defiziten zu handeln. Insofern kann der amerikanische Standpunkt „wir spionieren bei euch, weil ihr zu schlecht seit und Gefahren nicht selbst erkennt“ nachvollzogen werden und ja, bis zu einem gewissen Punkt sollten wir den Amerikaner dafür auch dankbar sein. Das die USA im Ausland spionieren, ist „normal“, die Kritik der Öffentlichkeit entzürnt sich nicht ohne Grund an der eigenen Regierung.

Welch krudes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat hat sich in den Köpfen der Mächtigen verfestigt, Firmendaten und Privatsphäre quasi als Handelsmasse für internationale Verträge heranzuziehen oder die Verletzung der Rechte deutscher und europäischer Firmen gleichwohl als Kollateralschaden hinzunehmen?

Wie im Fall des Ministers Friedrich, der Angaben, die er vom Bundeskriminalamt über den Dienstweg vertraulich erhielt, in Gutsherrenart an Dritte weitergab, zeigen sich bei den Verantwortlichen demokratische Defizite, die sie als absolut ungeeignet für die Positionen erscheinen lassen, die sie derzeit bekleiden.

Vielleicht ist es an der Zeit, die eigene Regierung an demokratische Prinzipien der USA zu erinnern. Der wegeconBLOG hat seine Sozialisierung überwiegend in Berlin (West) erfahren, Demokratie wurde den meisten Deutschen von den Amerikanern erst beigebracht und dazu gehörte:

  • Ein aufrechter Demokrat leistet gegen staatliches Unrecht Widerstand
  • Vasallentreue wie zu Sowjetzeiten ist unangebracht

 

Das Belügen des Parlamentes und Wirtschaftsspionage im eigenen Land gehören definitiv nicht dazu,

stoelln

BND Skandal – Eikonal :: die Datensammlung

Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, mit dem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Der wegeconBLOG wendet sich mit diesem Beitrag inhaltlich gegen keine deutsche oder ausländische Regierung oder Behörde. Es geht einfach um eine einzige Feststellung:

Daten, die vorhanden sind, werden benutzt werden.

Jede Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Nahezu jede bestehehnde Datensammlung ist mißbraucht worden oder es gibt Bestrebungen, diese illegal oder kriminell zu benutzten. Prominentes Beispiel sind die Daten der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die es bis 2010 gab. Die Daten wurden nicht zur Aufklärung schwerster Straftaten benutzt sondern ganz überwiegend zur Verfolgung zivilrechtlicher Streitigkeiten und bildeten bald die Datenbasis für das „Profitcenter Abmahnindustrie“.

Was alle Verantwortlichenaus dem neuerlichen BND-Skandal vor allem lernen sollte:

Wir dürfen Datensammlungen, die über den eigenen Zweck hinausgehen, nie mehr entstehen lassen.

Quelle: AudioVisual Department of the European Parliament

Marketingfaktor Privatsphäre

Es geht. Privatsphäre kann für Unternehmen ein Faktor sein, mit dem man werben kann. Privatsphäre ist ein hohes Gut, in diesem Fall wird Privatsphäre zum Luxusgut hochstilisiert.

Auf die Idee, mit „Privatsphäre“ zu werben, ist die arabische Fluglinie Etihad gekommen, kein deutsches Unternehmen. Sie wirbt unter anderem auf Twitter mit dem Slogan:

etihad

predictive policing – eine Gefahr für die Freiheit? (Teil 2)

predictive policing heißt so viel wie „vorbeugende Überwachung“. Behörden wollen sich in die Lage versetzen, den Verbrechensort vor der Tat zu erkennen und den Verbrechern so zuvorkommen – mit Hilfe von Daten,  Technik und Algorithmen.

„Jeden Tag produzieren wir 2,5 Trillionen Bytes an Daten. Nutzen Sie die Chancen von Big Data“, warb IBM mit einer Banner-Kampagne für sein Webanalyseprodukt. Mithilfe von Big Data lasse sich die Relevanz von Online-Marketingmaßnahmen erhöhen, und Werbebudgets effizienter einsetzen da man das Kundenverhalten voraussagen könne. Wisse man vorher, wie sich Kunden orientieren, könne man dieser besser bedienen, besser im Sinne den eignen Produktes beeinflussen. Doch gilt ähnliches für predictive policing? Welche Daten bräuchte man? „predictive policing – eine Gefahr für die Freiheit? (Teil 2)“ weiterlesen