BMJV Maas und sein Justizministerium im Dauerkampf gegen die Meinungsfreiheit

Bundesjustizminister Maas will ein offensichtlich grundrechtswidriges Gesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), in Windeseile durch den Bundestag bringen. Ziel von Maas ist es, Twitter, Facebook und Co. zu zwingen, „Hasspostings“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. „BMJV Maas und sein Justizministerium im Dauerkampf gegen die Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Nach der AfD fordert auch die FDP von der CDU ein Ende der verfassungsfeindlichen Politik

Nach der AfD fordert nun auch die FDP von der CDU eine Rückkehr zu verfassten Verhältnissen in Deutschland. Vor den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westphalen machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass er von der CDU generell erwarte, dass die grundrechtswidrigen Verhältnisse, die Kanzlerin Merkel, CDU, im Spätsommer 2015 herbeiführte, beendet werden. „Nach der AfD fordert auch die FDP von der CDU ein Ende der verfassungsfeindlichen Politik“ weiterlesen

Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien

„Withheld“-Accounts wie diesen Twitter-Account von „HartesGeld“ sieht man seit kurzem immer häufiger in den sozialen Medien in Deutschland: withheld (unterdrückt) in Deutschland. Die Informationen, die diese Personen anbieten, werden von Twitter in Deutschland nicht mehr öffentlich angeboten, sie werden gefiltert und somit zensiert. Wir halten das für grundrechtswidrig. „Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien“ weiterlesen

Heftige Kritik am BMI – permanenter Rechtsbruch durch Behörden?!

Das Bundesministerium des Innern, kurz: BMI, erlebt dieser Tage einen „gesitteten Shitstorm“. Twitternde Menschen sind empört über die Praxis des BMI, gegen Recht und Gesetz Ausländer im Land zu lassen bzw. diese entgegen der grundgesetzlichen Regeln und der EU-Verträge überhaupt erst illegal ins Land zu lassen. „Heftige Kritik am BMI – permanenter Rechtsbruch durch Behörden?!“ weiterlesen

Maas und das Ende des Rechtsstaates: Twitter zensiert bereits Karrikaturen

Das soziale Nachrichtennetzwerk Twitter hat begonnen, exklusiv für die Bundesregierung und nur in Deutschland Inhalte zu blocken. „Maas und das Ende des Rechtsstaates: Twitter zensiert bereits Karrikaturen“ weiterlesen

Heiko Maas im Kampf gegen Fake News, Hass und Hetze im Internet

Justizminister Maas, SPD, plant ein Gesetz welches Provider sozialer Medien ohne eigenen Content wie Facebook oder Twitter gegen Strafandrohung verpflichtet, wegen fake news, Hass, Hetze oder strafbarer Inhalte gemeldete Postings in 24 Stunden, höchstens einer Woche, zu löschen. „Heiko Maas im Kampf gegen Fake News, Hass und Hetze im Internet“ weiterlesen

Niederlande weisen türkische Ministerin aus – und schieben sie nach Deutschland ab

Es geht. Der Staat muss es nur wollen. Die Niederlande haben gestern vorgemacht, wie man mit Ausländern, die man in seinem Staatsgebiet nicht haben will, rechtlich und völkerrechtlich einwandfrei verfährt: Sie werden dorthin abgeschoben, wo sie her kamen. „Niederlande weisen türkische Ministerin aus – und schieben sie nach Deutschland ab“ weiterlesen

Die Heuchler-Fraktion: Politik und Medien im Wahn des Gerechten

#FreeDeniz – rufen die Guten und tragen ihr Begehr auf die Straßen. Mit den „Guten“ sind diesmal nur die Angehörigen der Köterrasse gemeint, die Türken, deren Geschäft die „Guten Deutschen“ betreiben wollen interessiert es entweder nicht und sie denken sich, warum sollte man in Deutschland gegen die Probleme der Türkei demonstrieren, womit sie zweifelsfrei Recht hätten. „Die Heuchler-Fraktion: Politik und Medien im Wahn des Gerechten“ weiterlesen

Failed State Schweden – Crimeserver liefert Daten

Die großen Städte Schwedens sind aufgrund der zügellosen Migrationspolitik der eigenen Regierung teilweise zu No-Go-Areas verkommen. In Schweden gibt es aktuell 55 Gebiete (Stand Ende 2016), in denen kriminelle Gangs [aus Somalia, Irak, Syrien und dem ehemaligen Jugoslawien (Balkan)] so starken Einfluss haben, dass es der Polizei dort schwer fällt, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dies geht aus einem offiziellen Bericht der Polizei hervor. „Failed State Schweden – Crimeserver liefert Daten“ weiterlesen

Flüchtlinge klagen vor Gericht. Grund: der begehrte Mobilfunkvertrag

Nicht nur der Familiennachzug von Asylbewerbern hat stark zugenommen, die Klagen von Flüchtlingen vor dem Berliner Verwaltungsgericht sind ebenfalls stark im Steigen begriffen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde uns mitgeteilt, dass eine hohe Anzahl von Flüchtlingen Klage eingereicht hat, weil ihnen anstatt ein zweijähriger Aufenthaltsstatus nur ein sechsmonatiger Aufenthaltsstatus gewährt wurde und dieser nicht zum Abschluß eines Mobilfunkvertrages berechtige. „Flüchtlinge klagen vor Gericht. Grund: der begehrte Mobilfunkvertrag“ weiterlesen