Heftige Kritik am BMI – permanenter Rechtsbruch durch Behörden?!

Das Bundesministerium des Innern, kurz: BMI, erlebt dieser Tage einen „gesitteten Shitstorm“. Twitternde Menschen sind empört über die Praxis des BMI, gegen Recht und Gesetz Ausländer im Land zu lassen bzw. diese entgegen der grundgesetzlichen Regeln und der EU-Verträge überhaupt erst illegal ins Land zu lassen. „Heftige Kritik am BMI – permanenter Rechtsbruch durch Behörden?!“ weiterlesen

Maas und das Ende des Rechtstaates: Twittert zensiert bereits Karrikaturen

Das soziale Nachrichtennetzwerk Twitter hat begonnen, exklusiv für die Bundesregierung und nur in Deutschland Inhalte zu blocken. „Maas und das Ende des Rechtstaates: Twittert zensiert bereits Karrikaturen“ weiterlesen

Heiko Maas im Kampf gegen Fake News, Hass und Hetze im Internet

Justizminister Maas, SPD, plant ein Gesetz welches Provider sozialer Medien ohne eigenen Content wie Facebook oder Twitter gegen Strafandrohung verpflichtet, wegen fake news, Hass, Hetze oder strafbarer Inhalte gemeldete Postings in 24 Stunden, höchstens einer Woche, zu löschen. „Heiko Maas im Kampf gegen Fake News, Hass und Hetze im Internet“ weiterlesen

Niederlande weisen türkische Ministerin aus – und schieben sie nach Deutschland ab

Es geht. Der Staat muss es nur wollen. Die Niederlande haben gestern vorgemacht, wie man mit Ausländern, die man in seinem Staatsgebiet nicht haben will, rechtlich und völkerrechtlich einwandfrei verfährt: Sie werden dorthin abgeschoben, wo sie her kamen. „Niederlande weisen türkische Ministerin aus – und schieben sie nach Deutschland ab“ weiterlesen

Die Heuchler-Fraktion: Politik und Medien im Wahn des Gerechten

#FreeDeniz – rufen die Guten und tragen ihr Begehr auf die Straßen. Mit den „Guten“ sind diesmal nur die Angehörigen der Köterrasse gemeint, die Türken, deren Geschäft die „Guten Deutschen“ betreiben wollen interessiert es entweder nicht und sie denken sich, warum sollte man in Deutschland gegen die Probleme der Türkei demonstrieren, womit sie zweifelsfrei Recht hätten. „Die Heuchler-Fraktion: Politik und Medien im Wahn des Gerechten“ weiterlesen

Failed State Schweden – Crimeserver liefert Daten

Die großen Städte Schwedens sind aufgrund der zügellosen Migrationspolitik der eigenen Regierung teilweise zu No-Go-Areas verkommen. In Schweden gibt es aktuell 55 Gebiete (Stand Ende 2016), in denen kriminelle Gangs [aus Somalia, Irak, Syrien und dem ehemaligen Jugoslawien (Balkan)] so starken Einfluss haben, dass es der Polizei dort schwer fällt, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dies geht aus einem offiziellen Bericht der Polizei hervor. „Failed State Schweden – Crimeserver liefert Daten“ weiterlesen

Flüchtlinge klagen vor Gericht. Grund: der begehrte Mobilfunkvertrag

Nicht nur der Familiennachzug von Asylbewerbern hat stark zugenommen, die Klagen von Flüchtlingen vor dem Berliner Verwaltungsgericht sind ebenfalls stark im Steigen begriffen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde uns mitgeteilt, dass eine hohe Anzahl von Flüchtlingen Klage eingereicht hat, weil ihnen anstatt ein zweijähriger Aufenthaltsstatus nur ein sechsmonatiger Aufenthaltsstatus gewährt wurde und dieser nicht zum Abschluß eines Mobilfunkvertrages berechtige. „Flüchtlinge klagen vor Gericht. Grund: der begehrte Mobilfunkvertrag“ weiterlesen

NPD Verbot abgewiesen – dumm ist der, der den selben Fehler zwei mal begeht

Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wird es kein Verbot der NPD geben, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

„NPD Verbot abgewiesen – dumm ist der, der den selben Fehler zwei mal begeht“ weiterlesen

Eine Zensur soll stattfinden: durch Correctiv.org bei Facebook

Die us-amerikanische Firma Facebook will den Wahrheitsgehalt von Beiträgen in Deutschland vom Recherchezentrum Correctiv prüfen lassen. Beiträge, die von Nutzern als Falschmeldung gemeldet werden, sollen von der stiftungsfinanzierten gGmbH überprüft werden. Correctiv.org entscheidet dann, ob es es um fake news handelt oder nicht. Meint Correctiv, die Information wäre eine fake news, wird sie nicht gelöscht sondern mit einem Warnhinweis versehen. „Eine Zensur soll stattfinden: durch Correctiv.org bei Facebook“ weiterlesen

Obergrenze deutlich gerissen: 280.000 neue Einwanderer im Jahr 2016

Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde und allein deshalb kein Einwanderungsland.

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Nachdem im Jahr 2015 bereits 890.000 Personen als Flüchtlinge ins Land gelangten, nachdem diese von Kanzlerin Merkel geführte Bundesregierung ins Land geholt worden sind, gelangten 2016 weitere 280.000 Personen ins Land (Quelle: Bundesregierung), obwohl Artikel 16a Grundgesetz und die EU-Verträge eine solche Zuwanderung- oder Asylpolitik ausschließen.

Laut der UNHCR, der UN-Flüchtlingshilfeorganisation ist ein Flüchtling ist eine Person, die „. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .“ (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).

Diese Definition schließt aus, dass es sich bei dem illegal einwandernden Personenkreis um Flüchtlinge im Sinne der UNHCR handelt, asylberechtigt wären nur wenige der ins Land gelangten Personen. Staaten wie Österreich oder andere EU-Staaten sind frei von politischer Verfolgung. Insofern handelte die deutsche Regierung grundrechts- und vertragswidrig, als sie im Spätsommer 2015 die Grenzen für die von ihr als Flüchtlinge bezeichneten Personen weit öffnete. Die Regierung hat sich vom Grundgesetz, an dass sie gebunden wäre, abgekoppelt.

Die ungezügelte Masseneinwanderung hat zu zahlreichen schweren neuen, bis dato im Land völlig unbekannten Kriminalitätsformen wie Terrorakte mit Lastkraftwagen, Taharrush, Vergewaltigungen usw. geführt. Frauen können sich in Deutschland nicht mehr überall frei bewegen.

Ein Sinn ist in den Maßnahmen der Bundesregierung beim besten Willen nicht zu erkennen. Politisch oder sonst verfolgt sind die wenigsten Flüchtlinge, ihr Bildungsstand ist überwiegend so gering, dass eine Integration völlig ausscheidet. Die meisten Personen sind Wehrpflichtige, die ihre Familien in der Heimat im Stich gelassen haben.