Merkel versus Volk

— Offener Brief an die Bundeskanzlerin —

Sehr geehrte Frau Merkel,

„Wir schaffen das, davon bin ich ganz, ganz fest überzeugt“, sagten Sie gestern Abend mit Bezug auf die Flüchtlingskrise abermals im Fernsehen, diesmal in der Talkshow bei Anne Will. Eine Stunde lang haben Sie versucht, uns alle gebetsmühlenartig auf Ihre Sicht der Dinge unter Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschwören.

Für Sie käme weder in Betracht, dass am Grundrecht für Asyl gerüttelt wird noch dass sich Deutschland abschottet und Grenzzäune nach ungarischem oder „DDR“-Vorbild baut oder Obergrenzen für Asylbegehren eingeführt werden. Selbstverständlich nicht, Frau Merkel. Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass Sie Forderungen negieren, die kein Demokrat stellen stellt.

Frau Merkel: Es geht um Rechtsstaatlichkeit,

um Einhaltung von Verträgen, um Europa. Was Sie tun, ist falsch. Was Sie uns sagen, ist falsch. Europa hat sich ein Regelwerk gegeben, an welches sich alle, Sie, ich, Touristen, Einwanderer und Asylsuchende ohne Ausnahme zu halten haben. In Griechenland, in Italien, in Österreich und vielen weiteren Ländern werden die Flüchtlinge nicht verfolgt. Und wie Sie ganz genau wissen: die Mehrzahl der Flüchtlinge wird auch in ihren Heimatländern nicht verfolgt.

Frau Merkel: Sie haben keinen Plan.

Darauf zu hoffen, dass weltweit gleiche Bedingungen und Frieden herrschen, ist moralisch hochstehend, aber in der Praxis leider ohne jeglichen Nutzen. Die vage Absicht, den Unrechts- und Folterstaat Türkei als Asylland zu favoritisieren liegt außerhalb der europäischen Kontrolle. Der Schutz der Außengrenzen der EU obliegt der EU und den EU-Ländern, nicht der Türkei.

Frau Dr. Merkel: „Wir“ sind Europa. „Wir“ haben Regeln. „Wir“ schaffen das.

Halten Sie sich bitte an die in Europa und Deutschland geltenden Regeln, ein Zerfall der EU oder ein Kollaps Deutschlands nützt niemanden etwas.

Blick auf das Bundeskanzleramt mit Chillida-Skulptur "Berlin" im Vordergrund, Bundesregierung / Kühler, Bernd
Blick auf das Bundeskanzleramt mit Chillida-Skulptur „Berlin“ im Vordergrund, Bundesregierung / Kühler, Bernd

Siehe auch.

Flüchtlingspolitik: in Alternativen denken

#refugeesnotwelcome

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat: was ist verzichtbar?

EU – eine Geschichte der Unfähigkeiten am Beispiel der Asylpolitik

Flüchtlingspolitik: in Alternativen denken

Alternativlos – damit scheitert Kanzlerin Merkel momentan in der Flüchtlingspolitik und möglicherweise auch in ihrer Kanzlerschaft. Nachdem Merkel mit der „Mutter aller Fehlentscheidungen“ im Spätsommer das Dublin III Abkommen und den Schengen-Vertrag faktisch außer Kraft setzte um eine illegale und unkontrollierte Einreise von Ausländern, die von kriminellen Banden an die Grenzen der EU gebracht worden sind, zu ermöglichen, deutsches und europäisches Recht gebrochen hat und weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland in Gang gesetzt hat, wird diese Fehlentscheidung mit Begriffen aus dem Katalog „alternativlos“ beschönigt.

„Wir haben eine akute Notlage bereinigt“ heißt es aus dem Bundespresseamt. Eine Notlage allerdings, die die EU und Ungarn was anging, primär nicht aber Deutschland.  Am deutschen Wesen …

Mittlerweile steigt der Unmut im Land:

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Merkels Reaktion: „Ich sage wieder und wieder, wir können das schaffen, und wir schaffen das“, meint sie.

Billiger geht’s nicht. Alternativen? Fehlanzeige.

Deutsche Politik braucht

  1. eine Rückkehr zu einer kritischen Vernunft
  2. Respekt von europäischen Werten und Gesetzen
  3. die Erkenntnis, dass der Islam nicht zu Europa gehört

Handelt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise richtig?

Der Berliner Tagesspiegel bebilderte das Flüchtlingsthema heute übrigens so:

tagesspiegel

… und entschuldigte sich später dafür bei seinen Lesern.

#refugeesnotwelcome

Angesichts des völligen politischen Versagens der Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingswelle aus dem arabischen, afrikanischen und südosteuropäischen Raum scheint der deutschen Bevölkerung der Atem zu stocken. Mit ungläubigen Staunen sieht sich die Bevölkerung landauf und landab einem -gelinde gesagt- staatlichen Unvermögen mit beachtlichen Steigerungsraten ausgesetzt.

Umfrage:

Handelt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise richtig?

Mittlerweile, wir schreiben den Oktober 2015, sieht sich selbst dieser BLOG dazu gezwungen, die Bild-„Zeitung“ zu zitieren, welche als erste eine weitere falsche Annahme der Bundesregierung widerlegte: 1,5 Millionen ausländische Flüchtlinge erwartet die Regierung, nicht 800.000 bis Ende 2015, wie sie der eigenen Bevölkerung weiß machen wollte. Weitere Fakten, die die Bundesregierung so nicht kommuniziert, lesen sich wie folgt:

  • die größte Anzahl der Flüchtlinge stammt nicht aus dem Bürgerkriegsland Syrien sondern aus den Ländern des Ex-Jugoslawien
  • die Flüchtlinge kommen nahezu ausschließlich aus sicheren Drittstaaten wie Österreich
  • das Schengensystem und das Dublin III Abkommen, welches von wechselnden Regierungen als Errungenschaft des geeinten Europas gepriesen wurde, hat völlig versagt und wurde von der deutschen Kanzlerin per „Order Mufti“ selbstherrlich außer Kraft gesetzt
  • die Mär der syrischen Ärzte und Ingenieure, die das hiesige Leben und Wirtschaften bereichern, hat sich als Produkt der Fantasie geoutet: es kommen junge Männer zwischen 17 und 30 Jahren.
  • damit einhergehend hat sich der Mär der flüchtenden syrischen Familien erledigt: es flüchten gesunde junge Männer im wehrfähigen Alter, die ihr Land, ihre Familien, ihren Besitz verteidigen könnten. Statt dessen bleibt diese Aufgabe bei den kurdischen Peshmerga und irakischen Regierungstruppen hängen.
  • kaum einer der aus dem arabischen Raum nach Europa flüchtenden spricht eine westeuropäische Sprache, den Schlüssel zum Zugang zu Wirtschaft und Kultur

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Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat: was ist verzichtbar?

Demokratie und Freiheitsrechte – Grundwerte unserer Gesellschaft, deren Entwicklung im Internet- und Informationszeitalter waren und sind Basis für Themen und Meinungsbildung des wegeconBLOG.

Demokratie – Freiheit – Recht – Menschenrechte .

Immer wieder tritt er auf, der Begriff des Rechts, des Rechtsstaates,  der Rechtsstaatlichkeit. Bereits in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -> Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, … verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte … tritt immer wieder der Begriff des „Rechts“ auf. Warum nur? In den meisten Staaten ist Rechtsstaat gleichbedeutend mit Verfassungsstaat oder Demokratie. Das deutsche Grundgesetz verknüpft folgerichtig Rechtsstaat und Sozialstaat zum sozialen Rechtsstaat. Warum nur?

Keine Freiheit ohne ein Recht auf Freiheit.

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EU – eine Geschichte der Unfähigkeiten am Beispiel der Asylpolitik

Mehr und mehr tritt offen zutage, dass die Politik der EU-Staaten, vorzugsweise Politiker in die EU-Gremien zu schicken, die zuhause nicht mehr vermittelbar waren, alimentiert werden sollen, mit Korruption Probleme hatten oder auf individuelle Art ihre Unfähigkeit bewiesen hatten, der europäischen Idee einen Bärendienst erweist. Ein Ministerpräsident, der in seinem kleinen Land zuhause in den Verdacht der Korruption gerät … für einen herausragenden Posten in der EU reicht es allemal. Diese EU braucht keiner, die Ideale einer europäischen Einigung, ein friedlicher, demokratischer, rechtsstaatlicher Wirtschaftsraum, ein Hort der Freiheit, was hat die EU-Politik daraus gemacht?

Welche Prioritäten setzte sich die EU in den letzten Jahren? Passend zur Aufstellung des eigenen Personals ging es ein halbes Jahrzehnt lang vorwiegend um die „Rettung“ eines unbedeutenden, korrupten Feudalstaates, der seit 180 Jahren mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Die Politik der EU: Marktwirtschaft reden – gleichzeitig aber unternehmerische Risiken verstaatlichen und die Werte des Rechtsstaates sowie der europäischen Verträge mit Missachtung strafen.

Schlimmer jedoch wiegt, dass die EU durch die von den EU-Spitzenpolitikern selbst forcierte Priorisierung des nationalen griechischen Problems als EU-Problem wirkliche Herausforderungen wie die sich seit Jahren abzeichnende Völkerwanderung aus dem Nahen Osten überhaupt nicht auf der Agenda hatte.

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