Bundesregierung und Öffentlichkeit überrascht: Geheimdienst spioniert!

Der Sonderermittler Kurt Graulich, welcher vom Kanzleramt in der NSA- und BND-Affaire eingesetzt wurde,  hat jetzt in seinem Bericht bestätigt: 40.000 Selektoren von der NSA an den BND übermittelte Selektoren („Suchbegriffe“) dienten der Spionage gegen deutsche und europäische Regierungen und Firmen. Die Prüfung der Selektoren war übrigens nur für einen kleinen Teil der Selektorenliste gestattet worden.

Bundesregierung und die Leitung des Bundesnachrichtendienstes zeigen sich in öffentlichen Stellungnahmen erstaunt über die Vertragsbrüchigkeit der NSA.

Ein Geheimdienst spioniert im Ausland – die Überraschung könnte nicht größer sein.

Die NSA hätte ihr Ziel, die Informationsbeschaffung für die Entscheider in der us-amerikanischen Regierung zu sammeln, verfehlt, würde sie nicht mit allen möglichen Mitteln versuchen, an Informationen im Ausland zu kommen. Einen simplen Vertragsbruch dürfte man dort als sehr mildes Mittel ansehen.

Regierung und Öffentlichkeit sollten langsam aushören, sich über diesen Umstand künstlich zu echauffieren. Es liegt in den Händen der eigenen Dienste, Spähaktionen ausländischer Dienste zu erkennen und abzuwehren. Die Übermittlung fremder Daten sollte, nein muss stets Anlass zu einer ganz besonderen Aufmerksamkeit sein. Auch hier gilt ein simpler Grundsatz:

Daten, die nicht entstehen oder verarbeitet werden, können nicht abgeschöpft werden.

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Das Aussteigerprogramm von Intelexit sieht sich als Beitrag einer gemeinnützigen Organisation zum Maßnahmenkatalog einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Massenüberwachung, Dronenkriege und Paranoia, für mehr Transparenz und verantwortungsvollen Handeln.

Das Aussteigerprogramm für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Nachrichtendienstes startete am 28. September 2015 und möchte Angehörige der geheimdienstlichen Szene zu einem Ausstieg motivieren bzw. in ihrer Entscheidung bestärken.

Neben Hilfe bei Gewissenskonflikten, Hinweise zu möglichen anderen
Tätigkeitsfeldern und Betreuungsgesprächen bietet Intelexit Unterstützung beim Erstellen eines Kündigungsschreibens – online ausfüllbar:

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Das Angebot ist scilicet ernst gemeint.

Der Skandal hinter dem Skandal

Die Veröffentlichungen, Anzeigen und Kommentare zu der Landesverratsanzeige gegen Netzpolitik.org überschattet derzeit eine offene Diskussion über Fehlentwicklungen beim Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst, die über das absurde Ermittlungsverfahren gegen Blogger wegen Landesverrats und sich anschließenden Streitereien zwischen dem mittlerweile entfernten Generalbundesanwalt Harald Range, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und Justizminister Heiko Maas hinaus gehen.

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Quelle: Google Suchabfrage

Der eigentliche Skandal liegt tiefer und ist für unser Gemeinwesen bedrohlicher:

  • Der Bundesverfassungsschutz verfügt über die bemerkenswerte Fähigkeit, seine Schützlinge von ausländischen Geheimdiensten jahrelang unbemerkt abhören zu lassen.
  • Anstatt die Aktivitäten fremder Dienste im Inland abzuwehren plant der Bundesnachrichtendienst Haushaltsmittel ein, um weite Teile der unverdächtigen inländischen Bevölkerung zu überwachen.
  • Als die obskuren Bestrebungen publik werden, ruft man dort „haltet den Dieb“, verfasst eine Strafanzeige wegen Landesverrates, obwohl man dort gewusst haben dürfte, dass die Blogger die Informationen nicht veröffentlichten, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, wie es im Gesetz steht.
  • Die jeweiligen Minister Maaß und de Maizaire wußten von dem Versagen der Behörde und der Anzeige und taten – nichts. Als der Skandal publik wurde, war der Sündenbock in Form des Generalbundesanwaltes schnell gefunden – der tote Hund liegt jedoch woanders begraben.

Wir haben mit der Führung einiger Bundesbehörden und mit einigen Ministern ein Qualitätsproblem – oder eben ein Problem mit deren Auffassung zu Demokratie und Freiheit.

Verrat trennt alle Bande II

Verrat trennt alle Bande.

Heute würde Schiller den Isolani im Wallenstein wohl sagen lassen:

Verrat untergräbt den Konsens der Demokraten.

Die NSA spioniert seit mindestens 1999 nicht nur die deutsche Wirtschaft aus, Regierung, Minister, Staatssekretäre und Ministerien werden ebenfalls umfänglich überwacht. Die von Wikileaks jetzt frei gegebenen Selektorenlisten, auf denen deutsche Regierungsstellen zweifelsfrei vermerkt sind, lassen den Vorschlag, einen Sonderermittler (der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die Selektorenlisten einsehen) zu installieren, als besonders abwegig erscheinen. Die Regierung will damit jene, die sie selbst ausspähten, besonders schützen, während die demokratisch gewählten und zur Kontrolle des Nachrichtendienstes befugten Abgeordneten sich an den Quellen bei Wikileaks versorgen müssen, um die Spionageaffaire aufzuklären.

Warum wurde die Spionage ausländischer Dienste über 16 Jahre lang gegen Regierung und Ministerien von der deutschen Spionageabwehr nicht bemerkt?
Oder ist die Frage falsch? 

Die Enttarnung und Verhütung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste gehört zu den Aufgaben der Abteilung Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht aktiv, weil es nichts bemerken konnte, weil die Daten quasi „legal“ abgeschöpft wurden und das Land verließen?

Die zentrale Frage ist zweifellos:

Stehen die jetzt publik gemachten Selektoren (Telefon- und Faxnummern von Regierung und Ministerien) auf der Liste jener Selektoren, die das Bundeskanzleramt den Bundestagsabgeordneten vorenthält? Ist das nicht der Fall, ist zwar noch nicht alles gut, aber

Für den Fall jedoch, dass die neuerlich bekannt gewordenen Selektoren auf der geheim gehaltenen BND-Selektoren-Liste stehen …

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NSA-Howto: Überwachung 2.0 – die Steigerung von einfach

Die NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) hat uns erlöst: die neuerlichen Veröffentlichungen auf Wikileaks, die NSA habe jahrelang neben der  Kanzlerin auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte  ausgespäht, erlöste uns zumindest kurzfristig von der permanenten Berichterstattung über einen kleinen, unbedeutenden, korrupten Feudalstaat im Süden Europas. Danke hierfür.

Mit den ergänzenden Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus schließt sich ein logischer Kreis: Ein Schwerpunkt der Ausspähung deutscher Regierungsstellen war das Wirtschaftsministerium. Bisher bestritten teilweise sogar deutsche Regierungsvertreter trotz gegenteiliger Verdachtslage, die USA würden in Deutschland und der EU Wirtschaftsspionage betreiben.

Die USA betreiben in Deutschland Wirtschaftsspionage.

Für sich genommen, keine besonders neue oder beunruhigende Erkenntnis, alle Länder spionieren im Ausland nach brauchbaren Informationen. Zu denken geben sollten uns eher Fragen rund um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der bereits mehrfach in Verdacht geraten ist, bei der Überwachung deutscher Staatsangehöriger Beihilfe geleistet zu haben. Es würde den wegeconBLOG nicht überraschen, wenn auch im neuerlichen NSA-Skandal der BND eine unrühmliche Rolle spielt.

Warum haben BND und BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die jahrelange Spionage gegen deutsche Ministerien nicht bemerkt? Kann man derart massive Spionage und Überwachung überhaupt nicht bemerken?

Ausspionieren von Regierungen, wie geht das?

Im Grunde genommen, ganz einfach. Heutzutage muss kein Agent mit langem Mantel mehr eine kabelgebundene Wanze in die Amtsstuben schmuggeln, die Digitalisierung erleichtert den Geheimdiensten die Arbeit ungemein. Durch unser Kommunikationsverhalten produzieren wir eine Unmenge digitaler Daten über uns selbst, Inhalte und für Überwachungszwecke noch viel besser: Metadaten. Die Regierung und die Ministerien machen da keine Ausnahme. Die Regierung könnte natürlich vieles verschlüsseln, eine eigenes Netz benutzen nur ist diese Art der Kommunikation für die Regierung genauso aufwendig und teuer wie für uns normal Sterbliche. Die Daten sausen also durch Kabel, die nicht unbedingt in Deutschland liegen und können an Knotenpunkten abgegriffen werden, so sie über das eigene Staatsgebiet laufen oder man zapft ein Hochseekabel an.

Noch einfacher geht es so: man sucht sich jemand anders, der die Daten im Inland absaugt und einem selbst, in unserem Beispiel der NSA, zur Verfügung stellt. Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, indem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Geheimdienstler sind bekanntlich Angehörige des öffentlichen Sektors und in dieser Eigenschaft, sagen wir mal nicht faul, sondern super effizient. Das Ganze geht nämlich noch viel, viel einfacher. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Kommunikation aller Bürger durch die eigene Gesetzeslage ohnehin überwacht wird. In diesem Fall ist das Abgreifen der Daten nicht nur viel einfacher, weil sie außerhalb einer staatlichen Stelle bereits zum Kopieren bereit liegen, man erspart sich auch den Zwischenschritt über Behörden des angegriffenen Ziellandes, besticht mit wenig Geld den Administrator vom Telefonanbieter und läßt sich die Daten aus der staatlichen Überwachung geben.

Weitaus problematischer ist die Auswertung der ungeheuren Datenmengen. Sammeln war auch Geheimdienstseite genau genommen noch nie das Problem, an der Auswertung jedoch ist selbst eine personell aufgeblähte Riesenbehörde wie die DDR-Staatssicherheit (Stasi) gescheitert.

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Schloss Ribbeck im Havelland

 

 

 

 

Grundgesetz doof – Regierung will sich lieber selbst kontrollieren

Die Bundesregierung plant die partielle Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, zumindest soweit es die sogenannte Selektorenliste betrifft, mit der ausländische Geheimdienste in Europa und Deutschland angeblich Spionage betrieben haben sollen.

In Tagen wie diesen wird uns die enorme Weisheit der Väter des Grundgesetzes bewußt, die ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 45 schrieben: Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes selbst.

Fein, könnte man denken – ist es aber nicht. Unsere Regierung, sonst durchaus einer strengeren Gangart bei „Law and Order“ nicht abgeneigt, ist selbst nicht geneigt, das Grundgesetz einzuhalten und meint dafür einen vernünftigen (alternativlosen?) Grund zu haben: Würde man die Selektorenliste ausgewählten Bundestagsabgeordneten offengelegt worden, wie es Linke und Grüne fordern, man hätte sie gleich den russischen Diensten zuschicken können. Damit dürfte die Regierung ins Schwarze getroffen haben, handelt sie aber dadurch rechtmäßig?

Sind die Bundestagsabgeordneten, alle Abgeordneten, auch die von SPD und CDU/CSU, gut beraten, auf eine Kontrolle des BND zu verzichten?

Wie hälst Du es mit dem verfassten Rechtsstaat, möchte man der Regierung zurufen. Welche Rechte können aufgrund wichtiger Gründe der Regierung eingeschränkt werden? Dürfte im Einzelfall gefoltert werden, um so zu ermöglichen, dass lebenswichtige Informationen gewonnen werden. Wer entscheidet? Verfassung oder Regierung?

Es bleibt zu hoffen dass das sicherlich von einigen Abgeordneten anzurufene Bundesverfassungsgericht weise genug ist, einen verfassungsgemäßen Weg zu weisen, der gleichzeitig unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

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siehe auch:  gestatten, Ermittlungsbeauftragter …

 

Gestatten, Ermittlungsbeauftragter. Ich bin der Hofnarr. Ich bin das Parlament. Alle drei beide.

Die Bundesregierung plant zur Aufklärung der NSA-Affäre einen Sonderermittler, einen sogenannten Ermittlungsbeauftragten, einzusetzen. Dieser solle an Stelle des Parlamentes oder des Untersuchungsausschusses Einblick in vertrauliche Unterlagen erhalten. Der Vorschlag stammt von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Zu den Fakten:

Die Geheimdienstkontrolle ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Artikel 45d Parlamentarisches Kontrollgremium geregelt: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“

Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Bundestags zusammen. Verständlicher Weise haben die Väter des Grundgesetzes nicht geschrieben: Die Regierung kontrolliert sich selbst oder bestimmt, wer sie kontrollieren darf. Der Vorschlag der Regierung, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestellen mutet an wie das Ansinnen des Königs, einen Hofnarren zu bestellen und diesen, wenn seine Witze und Possen dem Herrscher nicht mehr gefallen, wieder abzuberufen.

Rein formal bleibt zu hoffen, dass das Parlament der Regierung den Grundrechtsverstoß nicht wird durchgehen lassen.

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ISIS im Darknet

Weit außerhalb des Einflussbereiches der Strafverfolgungsbehörden, im Darknet, einem von Suchmaschinen nicht zu erfassenden Teil des Internet, kommuniziert ISIS in einem abgeschotteten Netzwerk, wirbt um Gelder (Bitcoins), tauscht Dateien und Informationen, steuert eigene Kräfte.

Strukturell gesehen ist das Darknet ist ein kleiner Teil des Deep Web , ein Bereich des Internets welcher über Browser wie Firefox, Chrome und Internet Explorer nicht zugänglich ist.  Geheimdiensten dürfte es schwer fallen, aus diesem Bereich des Netzes Informationen in nennenswertem Umfang abzuschöpfen. Die Strategie vieler Geheimdienste wie NSA oder GCHQ, die Kommunikation aller Menschen im Internet total zu überwachen hat dazu geführt, dass generell mehr verschlüsselt wird und sich Kommunikation im Internet immer mehr in Bereiche verlagert, die zumindest als „nicht offen“ zu bezeichnen sind. Etablierte Firmen wie Apple und Google bieten allen Kunden zumeist kostenlos eine effektive Verschlüsselung ihrer Kommunikation an.

Es laufen speziell in den USA Bestrebungen, Verschlüsselung gesetzlich zu verbieten oder einzudämmen. In den 90er Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, Software-Hersteller zu verpflichten, Hintertüren (Backdoors) in ihre Verschlüsselungen einzubauen, auf die Regierungen und Geheimdienste zurückgreifen können.
2014 hat die US-Behörde Darpa Informationen zu ihrer Suchmaschine Memex veröffentlicht. Memex soll das Deep Web scannen können. Mit ihr soll auch  das Tor-Netzwerk durchsucht werden können. Hilfe bekam die Darpa angeblich von den Tor-Entwicklern. Neben Webseiten im Tor-Netzwerk sollen auch  Inhalte des Deep Web aufspürbar gemacht werden.

Neben staatlichen Stellen werden IS-Terroristen von Hacktivisten von Anonymous gejagt – aber im Gegensatz zu ihren Regierungskollegen mit Kenntnissen, die geeignet sind, die Terroristen im Netz aufzuspüren.

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The role of nothing

What role does the german foreign intelligence service BND plays in the fight against the recruitment of fighters for the Islamic state over the internet? Is there any cooperation with the NSA? What does the BND against american companies that offer a protective shield for the internet activities of the terrorists? The federal government stated in 2013 in a reply to an inquiry of the Green Party: „The Federal Intelligence Service (BND) operates in accordance with its reconnaissance mission no reconnaissance of the United States of America.“ In short, the BND has not been spied in the United States.

According to estimates of wegeconBLOG well over 50% of the islamist terrorist e-mail addresses and websites / databases are hosted in the US. What insights generated the BND via communication in the US?

What has been done to prevent the online recruitment of future terrorists and to prevent the spread of propaganda and hatred within German borders by foreign terrorists abroad?

Is it just a matter not of quality optimized publicity that forces itself upon the suspicion of protection against recruitment of IS in the power left to hackers and hacktivists groups? So far, private, non-governmental initiatives have already chopped more than 45,000 social media accounts of the IS, which were used for recruitment purposes. More than 100 sites of the Islamic State, which have been widely used to communicate propaganda and attack plans against civilized nations, were at least temporarily shut down.

What did our german government to protect us in this area?

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Wer verhindert IS-Rekrutierungen deutscher Staatsbürger über das Internet?

In der Regierungs- und Geheimdienstaffaire werden seit den Snowden-Veröffentlichungen Fragen über Fragen aufgeworfen. Fragen, deren Antworten meistens noch mehr Fragen aufwerfen. Fragen nach tatsächlichen Sachverhalten, Fragen zu Verantwortlichkeiten, Fragen zum „wer wusste was wann“ Komplex. Ein Untersuchungsausschuss versucht seit dem 20. März 2014 Licht ins Dunkel zu bringen, wobei das Wort „Versuch“ mit Bedacht gewählt wurde.

Die Fragen bisher suchten inhaltlich nach Erklärungen zu dem, was NSA oder BND illegales getan haben könnten, soweit es einen Bezug zu Deutschland oder deutschen Bürgern haben könnte. Dass die Überwachung an sich maßlos war, stellte sich schnell heraus, wer aber welchen Anteil daran hatte und ob deutsche Interessen vom BND verletzt worden sind, ist kaum zu klären, zumal bei Geheimdiensten die Geheimniskrämerei in der Natur der Sache liegt und das zuständige Kontrollgremium des Bundestages vom BND nur nach dessen Belieben informiert wird. Von einer Geheimdienstkontrolle im Sinne des Grundgesetzes kann nicht geredet werden und in Sachen NSA und BND versucht das auch kein Regierungsmitglied mehr, eher wolle man einen „Sonderbeauftragten“ einsetzen.  Dass man die Rechte des Parlamentes damit ad absurdum führt, ist beabsichtigt.

Bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich diesem Angriff auf seine Rechte und in der Konsequenz auf die parlamentarische Demokratie erwehrt.

Vielleicht erwehren sich die Bundestagsabgeordneten auch, indem sie sich darauf besinnt, die richtigen Fragen zu stellen. Tenor und Begründung aller bisherigen Antworten auf Fragen nach Überwachung und Datenweitergabe von BND und Regierung ist das Gespenst des islamistischen Terrorismus. Alle Überwachungsmaßnahmen von NSA und BND würden der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und somit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen.

Welche Rolle hat der deutsche Auslandsnachrichtendienst bei der Bekämpfung der Rekrutierung von Kämpfern für den Islamischen Staat über das Internet? Gibt es auf diesem Gebiet eine Kooperation mit der NSA? Was tut der BND gegen amerikanische Firmen, die einen Schutzschirm für die Internetaktivitäten der Terroristen anbieten? Die Bundesregierung erklärte 2013 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt entsprechend seines Aufklärungsauftrags keine Aufklärung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Kurz: Der BND hat in den USA nicht spioniert.

Nach Schätzungen des wegeconBLOG werden weit über 50% der islamistisch-terroristischen E-Mailadressen und Websites/Datenbanken in den USA gehostet. Welche Erkenntnisse generiert der BND über die Kommunikation in den USA?

Erfolgskritisch für die IS-Rekrutierungen deutscher Staatsbürger und ausländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland sind zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufrufende Videos, Bilder und Texte im Internet.

Was wurde zur Verhinderung der Online-Rekrutierung zukünftiger Terroristen und zur Verhinderung der Verbreitung von Propaganda und Hass innerhalb deutscher Grenzen durch ausländische Terroristen im Ausland getan?

Ist es nur  eine Frage nicht qualitätsoptimierter Öffentlichkeitsarbeit, dass sich der Verdacht aufdrängt, der Schutz vor Rekrutierungen des IS im Netz bleibt Hackergruppen und Hacktivisten überlassen? Bisher wurden von privaten, nicht staatlichen Initiativen bereits mehr als 45.000 Social-Media-Konten des IS, welche zu Rekrutierungszwecken benutzt wurden, gehackt und abgeschaltet. Über 100 Websites des Islamischen Staates, die stark genutzt wurden, um Propaganda und Angriffspläne gegen zivilisierte Nationen zu kommunizieren, wurden zumindest zeitweise stillgelegt.

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