Bundesregierung und Öffentlichkeit überrascht: Geheimdienst spioniert!

Der Sonderermittler Kurt Graulich, welcher vom Kanzleramt in der NSA- und BND-Affaire eingesetzt wurde,  hat jetzt in seinem Bericht bestätigt: 40.000 Selektoren von der NSA an den BND übermittelte Selektoren („Suchbegriffe“) dienten der Spionage gegen deutsche und europäische Regierungen und Firmen. Die Prüfung der Selektoren war übrigens nur für einen kleinen Teil der Selektorenliste gestattet worden.

Bundesregierung und die Leitung des Bundesnachrichtendienstes zeigen sich in öffentlichen Stellungnahmen erstaunt über die Vertragsbrüchigkeit der NSA.

Ein Geheimdienst spioniert im Ausland – die Überraschung könnte nicht größer sein.

Die NSA hätte ihr Ziel, die Informationsbeschaffung für die Entscheider in der us-amerikanischen Regierung zu sammeln, verfehlt, würde sie nicht mit allen möglichen Mitteln versuchen, an Informationen im Ausland zu kommen. Einen simplen Vertragsbruch dürfte man dort als sehr mildes Mittel ansehen.

Regierung und Öffentlichkeit sollten langsam aushören, sich über diesen Umstand künstlich zu echauffieren. Es liegt in den Händen der eigenen Dienste, Spähaktionen ausländischer Dienste zu erkennen und abzuwehren. Die Übermittlung fremder Daten sollte, nein muss stets Anlass zu einer ganz besonderen Aufmerksamkeit sein. Auch hier gilt ein simpler Grundsatz:

Daten, die nicht entstehen oder verarbeitet werden, können nicht abgeschöpft werden.

BND Skandal wird zum Fanal für die Regierung

Der BND Skandal ist keine Geheimdienstaffaire mehr allein – er hat sich zu einem vor kurzem noch unvorstellbaren Abbild des Demokratieverständnisses der deutschen Regierung und von Teilen der Führungskräfte von SPD und CDU/CSU gemausert.

Gabriel verlangt Aufklärung von Merkel, die wiederum möchte gerne im Untersuchungsausschuss aussagen. Alle wollen aber nur die Dokumente zeigen, die die USA freigeben, die USA wiederum dürften Beschuldigtenstatus in einem Prüfverfahren des Generalbundesanwaltes in Sachen Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage haben.

Insofern stimmt das, was der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte („Was wir jetzt erleben, ist eine Affaire, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine schwere Erschütterung auszulösen“) eben nicht. Was wir erleben, ist das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis von Regierungsmitgliedern.

Abenteuerliche Argumentationen, die suggerieren sollen, man habe alles nur getan oder zugelassen, um das Leben der Bevölkerung zu schützen, wie „nur die NSA kann uns schützen„, sind nach Auffassung des wegeconBLOGs nur als erbärmlich zu bezeichnen.  Deutschland hatte seit dem 11.9.2001 vierzehn Jahre Zeit, Sicherheitsstrukturen zu optimieren, es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, bei erkannten Defiziten zu handeln. Insofern kann der amerikanische Standpunkt „wir spionieren bei euch, weil ihr zu schlecht seit und Gefahren nicht selbst erkennt“ nachvollzogen werden und ja, bis zu einem gewissen Punkt sollten wir den Amerikaner dafür auch dankbar sein. Das die USA im Ausland spionieren, ist „normal“, die Kritik der Öffentlichkeit entzürnt sich nicht ohne Grund an der eigenen Regierung.

Welch krudes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat hat sich in den Köpfen der Mächtigen verfestigt, Firmendaten und Privatsphäre quasi als Handelsmasse für internationale Verträge heranzuziehen oder die Verletzung der Rechte deutscher und europäischer Firmen gleichwohl als Kollateralschaden hinzunehmen?

Wie im Fall des Ministers Friedrich, der Angaben, die er vom Bundeskriminalamt über den Dienstweg vertraulich erhielt, in Gutsherrenart an Dritte weitergab, zeigen sich bei den Verantwortlichen demokratische Defizite, die sie als absolut ungeeignet für die Positionen erscheinen lassen, die sie derzeit bekleiden.

Vielleicht ist es an der Zeit, die eigene Regierung an demokratische Prinzipien der USA zu erinnern. Der wegeconBLOG hat seine Sozialisierung überwiegend in Berlin (West) erfahren, Demokratie wurde den meisten Deutschen von den Amerikanern erst beigebracht und dazu gehörte:

  • Ein aufrechter Demokrat leistet gegen staatliches Unrecht Widerstand
  • Vasallentreue wie zu Sowjetzeiten ist unangebracht

 

Das Belügen des Parlamentes und Wirtschaftsspionage im eigenen Land gehören definitiv nicht dazu,

stoelln

BND Skandal – Eikonal :: die Datensammlung

Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, mit dem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Der wegeconBLOG wendet sich mit diesem Beitrag inhaltlich gegen keine deutsche oder ausländische Regierung oder Behörde. Es geht einfach um eine einzige Feststellung:

Daten, die vorhanden sind, werden benutzt werden.

Jede Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Nahezu jede bestehehnde Datensammlung ist mißbraucht worden oder es gibt Bestrebungen, diese illegal oder kriminell zu benutzten. Prominentes Beispiel sind die Daten der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die es bis 2010 gab. Die Daten wurden nicht zur Aufklärung schwerster Straftaten benutzt sondern ganz überwiegend zur Verfolgung zivilrechtlicher Streitigkeiten und bildeten bald die Datenbasis für das „Profitcenter Abmahnindustrie“.

Was alle Verantwortlichenaus dem neuerlichen BND-Skandal vor allem lernen sollte:

Wir dürfen Datensammlungen, die über den eigenen Zweck hinausgehen, nie mehr entstehen lassen.

Quelle: AudioVisual Department of the European Parliament

NSA-Spionage: Deep Packet Inspection

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit am Beispiel der Überwachung der Kommunikation im Internet.

Deep Packet Inspection (DPI) ist eine Methode, den Inhalt der Kommunikation im Internet mitzulesen und letztendlich selbst zu speichern. Es verwundert also nicht, dass Geheimdienste verdächtigt werden, unsere Kommunikation mittels DPI auszuspionieren. Ärgerlich für die Dienste ist es nur, wenn aus dem bloßen Verdacht Gewissheit wird, weil plötzlich in der Öffentlichkeit geheime Dokumente auftauchen.

In den Snowden-Dokumenten befinden sich Passagen, die über die Deep Packet Inspection Aktivitäten der NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) Auskunft erteilen. Die Dokumente wurden von der NSA als „Top Secret, streng geheim“, eingestuft und das nicht ohne Grund. DPI-Angriffe richten sich  nicht gegen einzelne Personen, es wird die Kommunikation des gesamten Netzes oder größerer Teile des Netzwerkes überwacht, gescannt, priorisiert und gespeichert. Das bedeutet, die Informationen völlig Unverdächtiger werden Gegenstand der geheimdienstlichen Untersuchung.

Der britische Geheimdienst GCHQ verhalf seinem us-amerikanischen Pendant NSA zum Durchbruch bei der Entwicklung von XKeysore, quasi dem Framework bei der Deep Packet Analyse von Informationen, die über Yahoo oder Hotmail gesandt wurden. Erlangt wurden die Daten über einen sogenannten „man-on-the-side“ Angriff. Es soll eine Volltextsuche in den abgefangenen Paketen in Echtzeit möglich gewesen sein. Das dazu vorliegende Dokument ist nicht datiert:

dpi-nsa
Erstelldatum unbekannt, Quelle: ACLU

 

Deep Packet Inspection ist auch ein Element bei den Versuchen der NSA, gegen die Anonymität des Tor-Netzwerkes und gegen Software gegen Internet-Zensur, Psiphon 3, vorzugehen. Psiphon 3 ermöglicht Internetbenutzern die Umgehung von Zensur- bzw. Inhaltsfiltersystemen. Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten („anonymes Surfen“). Hier wird ein Angriffsszenario auf das TLS-Protokoll (Tor) und das SSH-Protokoll (Psiphon 3) beschrieben. XKeyscore soll auf Protokollebene die Pakete durchleuchten um Informationen zu gewinnen, die für eine Re-Anonymisierung dienlich seien könnten.

dpi-nsa-tor
Erstelldatum unbekannt, Quelle: ACLU

 

Problematisch im Sinne der Grund- und Menschenrechte ist das bei der Deep Packet Inspection (DPI) angewandte „Gießkannenprinzip“. Die Technik wird letztendlich gegen die Kommunikation aller via Internet kommunizierenden Menschen gerichtet, um deren Informationspakete zu öffnen, zu filtern und zu klassifizieren.

Das Wesen des Geistes ist die Freiheit, nicht die Überwachung. Ein überwachter Geist ist unfrei. Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit – ein Fortschritt, den wir in seiner Notwendigkeit zu erkennen haben. Im Altertum hatten Mesopotamier und Sumerer nur gewusst , dass Einer frei ist. Die griechische und römische Welt wusste bereits, dass einige frei sind, wir aber wissen, alle Menschen an sich, das heißt der Mensch als Mensch, sei frei.

Die meisten Bewohner der westlichen Demokratien sehen in dem Freiheitsbegriff eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ für eine Gesellschaft, in der bestimmte Freiheiten, wie die Menschenwürde und das Recht auf Leben, durch eine Rechtsstaatlichkeit geschützt sind. Oder, um es mit Benjamin Franklin zu formulieren:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Quellen: ACLU, Georg Wilhelm Friedrich Hegel 1837, Benjamin Franklin

Eigentlich

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Beitrag über die Folgen der Veröffentlichungen von Edward Snowden in der Europäischen Union und in Deutschland erfolgen. Eigentlich begann dieser Beitrag mit einer Liste der gravierensten Maßnahmen von EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Sicherung der Grundrechte der EU-Bürger. Eigentlich sollte hier ein längerer Absatz veröffentlicht werden, der an die Aufklärung eines Wirtschaftsspionagekrimis erinnert und eigentlich sollten hier die Schritte der Bundesregierung lobende Erwähnung finden, die auf das „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“ der Kanzlerin folgten.

Eigentlich.

Eigentlich sollte es um Aufklärung gehen und und verantwortlich gezogenen Konsequenzen. Um Sachlichkeit und immer wieder um Aufklärung. Mangels diesbezüglich ermittelbarer Masse erscheint hier jedoch heute ein Artikel, bei des es nicht um Aufklärung geht.

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Dass der bei weitem größte Teil der Menschen  den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.

Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen und ist vorderhand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ.

Auszugsweise Königsberg in Preußen, den 30. Septemb. 1784. I. Kant.

„Eigentlich“ weiterlesen

Wie hacken Geheimdienste?

Der beste Hack ist immer noch der, zu dem einem die Schwachstelle des angegriffenen Computers vorher bekannt ist. Dieser Leitsatz aus Hackerkreisen genießt auch im Geheimdienstmilieu bei GCHQ & Co. seine Anerkennung und Berechtigung.

Schwache Passwörter oder Passwörter, die bereits einmal gehackt worden sind, sind Schwachstellen in jedem Computersystem.  Jedes Passwort, welches Hackern einmal in die Hände gefallen ist, wird wieder und wieder zu weiteren Angriffsversuchen benutzt, immer in der Hoffnung, dass das Opfer dasselbe Passwort mehrmals benutzt. Nicht selten kaufen sich NSA, GCHQ und andere Geheimdienste Passwortlisten, um sie bei ihren Angriffen selbst zu benutzen.

Die wichtigste Angriffsfläche für Geheimdienste jedoch sind Angriffe auf Schwachstellen in Softwareprogrammen selbst. Software wird von Menschen geschrieben, den Vorgang des Schreibens nennt man programmieren. Menschen machen Fehler, auch beim Schreiben von Software. Schätzungsweise sind 3-4% eines Programms auf irgendeine Art und Weise schadhaft. Wenn man bedenkt, dass allein das Betiebssystem Linux derzeit ca. 9 Mio. Zeilen Code hat, kommt da einiges zusammen:

find . -name *.[hcS] -not -regex ‚\./\.git.*‘ | xargs cat | wc -l

Diese Sicherheitslücken führen erst dazu, dass Angriffe auf Computersysteme überhaupt möglich sind. Zum Erkennen der Fehler in der Software setzen Hacker

Exploits

ein. Hat der Hacker Erfolg und einen sicherheitskritischen Fehler in einer Software festgestellt, ist er im Besitz eines sogenannten

Zero Day Exploits,

einer öffentlich nicht bekannten Schwachstelle im System. Öffentlich nicht bekannte Schwachstellen sind im ideellen und monitären Sinne wertvoll. Gegen sie kann -da sie niemand kennt- niemand eine Verbesserung programmieren, wie Fachleute sagen: niemand kann den Bug fixen.

Und an dieser Stelle kommen die Geheimdienste ins Spiel. Sie bedienen sich auf dem Markt, der sich für Zero Day Exploits entwickelt hat und halte mit hohen Summen die Preise hoch.  Warum sie das tun? Einerseits erhalten Geheimdienste so Zugang zu diversen Computersystemen, können Wirtschaftsspionage betreiben, minimieren den eigenen Aufwand, benötigen selbst weniger Informatiker – andererseits führt der Wert der Sicherheitslücken dazu, dass sie nicht veröffentlicht werden. Werden sie nicht veröffentlich, werden sie nicht behoben. Werden sie nicht behoben, besteht der illegale Zugang weiter, Geheimdienste und Hacker können sie bequem weiter.

Ironie des Systems: Die Überwachten, also die freien Bürger eines demokratischen Landes, deren Unternehmen und Konsumenten, bezahlen ihre Überwachung über ihre Steuern selbst.

Geht es um illegale Up- oder Downloads, sind die Staaten schnell zur Stelle, den vermeintlich kriminellen Sumpf auszutrocknen. Keiner der Staaten scheut sich jedoch, sich selbst auf dem Markt für in der Anwendung strafbare Exploits zu bedienen, die Softwarefehler in den Installationen gugläubiger Erwerber von Programmen , die prinzipiell den Datenschutzregelungen demokratischer Staaten genügen, ausnutzen.

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, kaufte übrigens bis Ende August Erkenntnisse zu Sicherheitslücken von VUPEN. Das Geschäftsmodell der französischen Firma VUPEN besteht im Verkaufen von Exploits. Das BSI gehörte früher zum deutschen Geheimdienst BND.  Das BSI schütze damit Regierungsnetze und gab die Lecks nicht an andere, beispielsweise Geheimdienste, weiter, sondern informierte die Hersteller, damit sie die Fehler beseitigen können.

Bild: #Novemberhitzewelle
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Quelle: Linux Kernel Statistiken, “ Linux Kernel Statistiken“ von Michael Florian Schönitzer steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz, BSI, Netzpolitik.org

Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis

Gemeinsam mit „Guardian„-Herausgeber Alan Rusbridger erhält der Whistleblower Edward Snowden den Alternativen Nobelpreis 2014. Snowden wird ausgezeichnet, weil er mit „Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung“ enthüllt hat.

Quelle: http://www.rightlivelihood.org/snowden.html

Durch die Veröffentlichungen von E. Snowden wurde weiten Teilen der Weltöffentlichkeit das enorme Ausmaß der Überwachung ihrer Kommunikation wie ihres gesamten Lebens und Verhaltens bekannt. War anfänglich nur der amerikanische Geheimdienst NSA von den Enthüllungen unmittelbar betroffen, wurde bald klar, dass auch der britische GCHQ und weitere vertraulich arbeitende Dienste und Organisationen jeden einzelnen überwachen. Die totale Überwachung wurde von Snowden durch zahlreiche Dokumente nachgewiesen. Er wird seitdem von den USA mittels Haftbefehl gesucht und hat -ein Treppenwitz der Geschichte- in Russland Asyl gefunden..

Für die Beziehungen der demokratischen Staaten untereinander so wie für die Demokratie an sich haben die Überwachungen und deren Veröffentlichungen weitreichende Folgen. Die USA haben sich durch die Überwachung von Bevölkerungen und Regierungen befreundeter demokratischer Staaten in eine unorteilhafte, defensive Rolle manöveriert und selbst enge Partnerdazu gebracht, technisch gegen die USA aufzurüsten. Größere Erfolge zeigten die Überwachungsmaßnahmen (wie seinerzeit bei der Überwachung der DDR-Bevölkerung durch die Stasi), nicht. Weder konnten die Geheimdienste die Entwicklungen in der Ukraine vorhersehen noch das Erstarken der IS (ehem. ISIS) in der Levante. Stattdessen beschädigte die Massenüberwachung den Kernbereich der demokratischen Prozessen in freiheitlichen Rechtsstaaten.

Der Alternative Nobelpreis („Right Livelihood Award„) wird seit 1980 verliehen.

HACIENDA – noch totalitärere Überwachung durch NSA und GCHQ

Dem Computermagazin Heise (heise.de) liegen „neue, als streng geheim klassifizierte Dokumente des britischen Geheimdienstes General Communication Headquarter (GCHQ), exklusiv vor, die  zeigen, dass Geheimdienste das Scannen offener Ports ganzer Länder als Standardtool einsetzen“.

Ein Programm mit dem Namen „Hacienda“ wurde demnach vom GCHQ entwickelt und seit mindestens 2009 eingesetzt. Hacienda und dessen Ergebnisse können alle „Five Eyes“ nutzen (USA, GB, Canada, Australien und Neuseeland). Hacienda kann und wird gegen alle Nutzer des Internets eingesetzt, unabhängig davon ob ein wie auch immer begründeter Verdacht besteht. Ein Portscan untersucht die Rechner eines Netzwerkes auf aktive Dienste wie HTTP (Webbrowser, Onlinebanking, TELNET, FTP (Download von Dateien) usw. Jedem dieser Dienste wird vom Betriebssystem eine eigene Adresse (die sog. TCP/ UDP-Portnummer) zugewiesen wird. Zweck des Angriffs dürfte in aller Regel sein, den angegriffenen Rechner zu übernehmen (durch den Geheimdienst selbst zu steuern) oder dahinter verborgene Rechner zu identifizieren.

Analog zum Online-Betrug, Identitätsdiebstahl, Computersabotage oder anderen Delikten erfolgt der Angriff durch den Staat in folgenden Schritten:

  1. Scan offener Ports (Zugänge des Computers)
  2. Kompromittierung (Ausnutzung einer Sicherheitslücke)
  3. Installation eines Rootkits (Übernahme des Rechners)
  4. Diebstahl von Daten

Bedenklich dabei ist nicht das Vorgehen bzw. die Technik an sich. Es kann von einem Geheimdienst erwartet werden, dass er Staatsfeinde und Terroristen auf alle möglichen Wegen das Leben schwer macht.

Die Redakteure bei Heise (Julian Kirsch, Christian Grothoff, Monika Ermert, Jacob Appelbaum, Laura Poitras, Henrik Moltke) sprechen in diesem Zusammenhang von einer

Kolonialisierung des Internet

Als Grund für diese Form der Überwachung aller Menschen kommt nach Auffassung dieses BLOG ausschließlich Industrie- und Wirtschaftsspionage in Betracht. Terroristen lassen sich aus den gewonnenen Datenmassen oder Computerzugängen nicht herausfiltern, die schiere Menge der Daten erinnert vielmehr an die Sammlungen der Staatssicherheit der „DDR“, die enorme Datenmengen über ihre Bürger besaß, letztendlich aber genau daran zugrunde gegangen ist und sprichwörtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sah.

Die totale Überwachung der Menschen ist der größte Demokratie gefährdende Faktor im beginnenden 21. Jahrhundert. Überwachung in einem derartigen Ausmaß ist ein Mittel totalitärer Staaten, ein Staat, der sich der Mittel totalitärer Staaten bedient, verliert sein Gesicht. Der Grundkonsens von Gesellschaft und Staat, die Freiheit des Einzelnen, seine Meinungsfreiheit, seine Freiheit zu wirtschaften, sein Recht auf vertrauliche Kommunikation, diese Grundwerte der westlichen Demokratien werden durch GCGQ und NSA beschädigt. Es ist die Zeit gekommen, dass die verantwortlichen Demokraten der beteiligten Staaten endlich verantwortlich handeln. Das Machbare zu machen, nur weil es machbar ist, ist selten eine gute Idee.

port-stettin

Umfang der Snowden-Dokumente weiter unbekannt

Noch immer ist nicht klar, wie viele Dokumente Edward Snowden an sich gebracht hat und wie viele Dokumente er an Journalisten übergeben hat. Das sagte Richard Ledgett, Deputy Director der NSA (National Security Agency, US-amerikanischer Geheimdienst) auf einer Tagung des Aspen Security Forums.

Beispiel eines Dokumentes:beispieldokument

Das  Aspen-Institut ist eine Bildungsorganisation in Washington, DC. Auf der Basis dauerhafter demokratischer Werte werden dort überparteilich aktuelle politische Fragen kritisch diskutiert.

im Video(englisch) : https://www.youtube.com/watch?v=98-tHghRBIY

Quelle: Aspen, Twitter

Demokratieproblem BND

Die deutsche Politik und Teile der deutschen Öffentlichkeit sind seit der Enthüllung  (Mitte 2013) des Ausmaßes der Überwachung jedes einzelnen Bürgers durch ausländische Geheimdienste wie NSA oder GCHQ in heller Aufregung, und jetzt kommt auch noch die Enttarnung eines Spions beim BND hinzu, der gegen  Bezahlung durch die CIA unter anderem Dokumente für den NSA-Bundestagsuntersuchungsausschuss verraten haben soll.

Der Name des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist bisher in Verbindung mit dem Überwachungsskandal  ziemlich wenig gefallen und jetzt haben wir es mit dem „Opfer“ BND zu tun, welcher von einem eigenen Mitarbeiter bespitzelt wurde.

In der Praxis versorgt der BND routinemäßig NSA und CIA selbst mit Informationen. Und warum hat der BND die deutsche Regierung nicht von Massenüberwachungen über Deutschland abgewickelter Telefon- und Internetverbindungen gewarnt? Weil der BND beim Abschöpfen der Daten am Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX der NSA maßgeblich geholfen hat. Angeblich seien keine „deutschen Daten“ an den ausländischen Geheimdienst übermittelt wurden (Quelle: sueddeutsche.de).  Wharpdrive als Teil von Rampart A: BND und NSA hören weltweit gemeinsam Glasfaserkabel ab (Quelle: Der Spiegel). Ein deutsches PRISM nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes. Die Liste läßt sich fortsetzen.

Warum unterstützt der BND diese maßlosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?

Seit 1963 ist der BND über ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu engster Zusammenarbeit verpflichtet (Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten). Artikel 38 regelt ein absolutes Geheimhaltungsgebot. Durch die erste Große Koalition wurde 1968 dann das G10-Gesetzt verabschiedet, welches grundlegende demokratische Rechte in Geheimdienstfragen ausschließt. Nach der Wiedervereinigung wurde den USA vertraglich das Recht eingeräumt, personenbezogene Daten von deutschen Geheimdiensten zu anzufordern.

In der jetzigen rechtlichen Konstellation sind also weder

  • eine effektive Kontrolle des eigenen Geheimdienstes durch das Parlament durchführbar noch
  • eine Abwehr der totalen Überwachung durch „befreundete“ Staaten durch den eigenen Nachrichtendienst. Dieser ist durch die deutsche Gesetzgebung NSA und CIA zu Zusammenarbeit verpflichtet.

Wer die totale Überwachung der Bevölkerung, die Bespitzelung unserer Politikter durch „befreundete“ Dienste sowie deren Wirtschaftsspionage verhindern will, muss im eigenen Land anfangen und die Gesetzeslage ändern. Das G10-Gesetz in der jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß, es schützt nicht mehr die Demokratie sondern führt zu weniger Demokratie. Es muss dem BND erlaubt werden, die eigene Bevölkerung zu schützen, die eigene Regierung zu informieren und nicht in Vasallentreue einer befreundeten Macht zur Seite zu stehen. Nibelungentreue stürzte Deutschland bereits vor 100 Jahren ins Verderben, als es unkritisch Österreich-Ungarn in den Krieg folgte.

pitztal