BMJV Maas und sein Justizministerium im Dauerkampf gegen die Meinungsfreiheit

Bundesjustizminister Maas will ein offensichtlich grundrechtswidriges Gesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), in Windeseile durch den Bundestag bringen. Ziel von Maas ist es, Twitter, Facebook und Co. zu zwingen, „Hasspostings“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. „BMJV Maas und sein Justizministerium im Dauerkampf gegen die Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien

„Withheld“-Accounts wie diesen Twitter-Account von „HartesGeld“ sieht man seit kurzem immer häufiger in den sozialen Medien in Deutschland: withheld (unterdrückt) in Deutschland. Die Informationen, die diese Personen anbieten, werden von Twitter in Deutschland nicht mehr öffentlich angeboten, sie werden gefiltert und somit zensiert. Wir halten das für grundrechtswidrig. „Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien“ weiterlesen

Brüsseler „Zentralregierung“ mischt sich in französische Wahlen ein

Ein bis dato einmaliger Vorgang: Die EU-Kommission pusht frei von jeder Überparteilichkeit oder demokratischer Skrupel den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Juncker verbreitete dessen Stellungnahme in Brüssel: „Deshalb dachte unser Präsident, dass es nützlich sei, den Kandidaten (Macron) anzurufen, der die Wahl für Europa verteidigt hat“.

Macron, der deutsche Vizekanzler von Merkel's Gnaden

Selbst die deutsche Bundesregierung, bei den Wahlen in den USA noch eifrig besorgt, dass sich ausländische Regierungen zum Wahlkampf in den USA äußern, mischt sich unverhohlen und demokrtische Prinzipien über Bord werfend in die Wahlen im Nachbarland ein. Der Regierungssprecher twitterte:

Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und Kanzlerin Merkel, hat Macron beste Chancen, Merkels Vizekanzler in Frankreich zu werden.

Der Fakt:

EU-Kommission und Bundesregierung verstoßen gegen das Prinzip der Nichteinmischung. 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer 85. Plenarsitzung am 20.12.1993 dieAchtung vor den Grundsätzen der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten bei Wahl· vorgängen zum Prinzip erhoben (48/124 http://www.un.org/depts/german/gv-48/ar48124.pdf ).

Klares Flüchtlingsrecht – kein Recht auf Wirtschaftsmigration

„Es gibt ein klares Flüchtlingsrecht, das besagt, dass Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, auch wieder zurückgeschickt werden. Voraussetzung ist allerdings ein faires Verfahren.” „Klares Flüchtlingsrecht – kein Recht auf Wirtschaftsmigration“ weiterlesen

NPD Verbot abgewiesen – dumm ist der, der den selben Fehler zwei mal begeht

Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wird es kein Verbot der NPD geben, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

„NPD Verbot abgewiesen – dumm ist der, der den selben Fehler zwei mal begeht“ weiterlesen

Kulturkampf gegen den Islamismus

Merkel hat das deutsche Volk in die mit großem Abstand schlimmste Situation seit Hitler gebracht – das Land wurde absichtlich ungeschützt völlig unbekannten Kultur fremden, überwiegend moslemischen Personen, zur Besiedelung angeboten. Vorgesehen ist übrigens, dass der deutsche Steuerzahler diese moslemische Besiedelung bezahlt. „Kulturkampf gegen den Islamismus“ weiterlesen

Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel I Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unabänderlich, allgemein gültig: Grundrecht. Bis zur Flüchtlingskrise.

Mit Beginn der Flüchtlingskrise durch Merkels einsame Entscheidung am 4. September 2015, in unbegrenzter Anzahl kulturfremde Personen gegen die Bestimmungen von Art. 16a Grundgesetz und diverser EU-Abkommen ins Land zu lassen, hat das Grundgesetz für die deutsche Regierung keine bindende Wirkung mehr.

Die größte Schande, die Kanzlerin Merkel und ihre CDU uns ins Land geholt haben, sind Kinderehen.

Kinderehen sind Kindervergewaltigungen. „Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU“ weiterlesen

Hilflos – sinnlos – teilweise grundrechtswidrig: die Vorschläge der Union zur Terrorbekämpfung

Innenminister De Maizière und die Unionsparteien CDU/CSU haben ihr Sicherheitspaket vorgestellt. Sie wollen das Ausländerrecht verschärfen und mehr Sicherheitskräfte einstellen. „Hilflos – sinnlos – teilweise grundrechtswidrig: die Vorschläge der Union zur Terrorbekämpfung“ weiterlesen

Panne im Justizministerium – Angry Birds nicht auf Index!

Habt ihr schon den Film Angry Birds im Kino gesehen? Die Geschichte ist schnell erzählt:

Auf einer Insel leben Vögel friedlich und zufrieden zusammen. Einige Schweine treffen auf der Insel ein. Ihr Eintreffen wird von fast allen beklatscht, die Mehrheit der Vögel sieht die Schweine als Bereicherung. Nur ein roter Vogel sieht das kritisch, er sagt: „es werden immer mehr Schweine kommen, wir werden nicht mehr so leben, wie wir es wollen. Das wird nicht mehr unsere Insel sein“.

Auf die Stimme des roten Vogels wird nicht gehört, im Gegenteil: er wird als Aussätziger behandelt. „Panne im Justizministerium – Angry Birds nicht auf Index!“ weiterlesen