NPD Verbot abgewiesen – dumm ist der, der den selben Fehler zwei mal begeht

Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wird es kein Verbot der NPD geben, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie im Jahr 2011 hatten die Bundesländer ein NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt, obwohl ein Verbotsverfahren gegen die NPD bereits 2003 abgewiesen worden ist. Dumm ist nicht der, der einen Fehler begeht, dumm ist der, der meint, zwei Mal die gleiche Handlung zu begehen und unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten.

Im Übrigen war bereits der Anlass hanebüchen. Die Täter der NSU-Mordserie waren nie NPD Mitglieder, er gab und gibt keinen einzigen Anhalt für eine wie auch immer geartete Beteiligung der NPD. Die NPD war seit ihrer Gründung eine für die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland völlig unbedeutende Partei der es nie gelang, eine gewisse gesellschaftliche Relevanz zu erreichen.

Quelle:

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017
2 BvB 1/13

Kulturkampf gegen den Islamismus

Merkel hat das deutsche Volk in die mit großem Abstand schlimmste Situation seit Hitler gebracht – das Land wurde absichtlich ungeschützt völlig unbekannten Kultur fremden, überwiegend moslemischen Personen, zur Besiedelung angeboten. Vorgesehen ist übrigens, dass der deutsche Steuerzahler diese moslemische Besiedelung bezahlt. „Kulturkampf gegen den Islamismus“ weiterlesen

Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel I Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unabänderlich, allgemein gültig: Grundrecht. Bis zur Flüchtlingskrise.

Mit Beginn der Flüchtlingskrise durch Merkels einsame Entscheidung am 4. September 2015, in unbegrenzter Anzahl kulturfremde Personen gegen die Bestimmungen von Art. 16a Grundgesetz und diverser EU-Abkommen ins Land zu lassen, hat das Grundgesetz für die deutsche Regierung keine bindende Wirkung mehr.

Die größte Schande, die Kanzlerin Merkel und ihre CDU uns ins Land geholt haben, sind Kinderehen.

Kinderehen sind Kindervergewaltigungen. „Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU“ weiterlesen

Hilflos – sinnlos – teilweise grundrechtswidrig: die Vorschläge der Union zur Terrorbekämpfung

Innenminister De Maizière und die Unionsparteien CDU/CSU haben ihr Sicherheitspaket vorgestellt. Sie wollen das Ausländerrecht verschärfen und mehr Sicherheitskräfte einstellen. „Hilflos – sinnlos – teilweise grundrechtswidrig: die Vorschläge der Union zur Terrorbekämpfung“ weiterlesen

Panne im Justizministerium – Angry Birds nicht auf Index!

Habt ihr schon den Film Angry Birds im Kino gesehen? Die Geschichte ist schnell erzählt:

Auf einer Insel leben Vögel friedlich und zufrieden zusammen. Einige Schweine treffen auf der Insel ein. Ihr Eintreffen wird von fast allen beklatscht, die Mehrheit der Vögel sieht die Schweine als Bereicherung. Nur ein roter Vogel sieht das kritisch, er sagt: „es werden immer mehr Schweine kommen, wir werden nicht mehr so leben, wie wir es wollen. Das wird nicht mehr unsere Insel sein“.

Auf die Stimme des roten Vogels wird nicht gehört, im Gegenteil: er wird als Aussätziger behandelt. „Panne im Justizministerium – Angry Birds nicht auf Index!“ weiterlesen

Kinderehen ab 6: vom deutschen Staat legalisiert und gefördert?


Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kristallisieren sich Kinderehen als besonderer Problemfall hinaus. Glaubt man Berichten in der Presse, sehen deutsche Gerichte zumindest in einigen Fällen die im Ausland geschlossene Kindehe als in Deutschland „rechtsgültig“ an. Der deutsche Staat fördert darüber hinaus mittlerweile die Kindehe (und Bigamie) finanziell über diverse Sozialleistungen.

Deutschland verabschiedet sich Schritt für Schritt von Rechtsstaat und Menschenrechten.

„Kinderehen ab 6: vom deutschen Staat legalisiert und gefördert?“ weiterlesen

DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Gesetz greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Moniert wird, dass an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, „insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ fehlt. „DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik eingelegt

Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung eingelegt.

Update 5.3.2016: die Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. „Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik eingelegt“ weiterlesen

Antifa

Ihr kennt das vielleicht: Man steht in einem dieser riesigen Einkaufszentren, hunderte Menschen um einen herum, im Hintergrund leise Fahrstuhlmusik, die sich mit kurzen, teilnahmslos vorgetragenen Nachrichtentexten abwechselt. Kurzum: niemand hört absichtlich hin aber wahrnehmen tut man die Informationen doch. Und so war es auch an diesem verfluchten Tag im Februar. Ich stand in einem dieser Riesenmärkte, irgendein Nachrichtentext säuselte was Unverständliches und ich murmelte mehr oder weniger unabsichtlich laut vor mich hin:

„Ich bin für’s Grundgesetz.“ „Antifa“ weiterlesen