de Maizière will Umbau des Sicherheitsapparates

Bundesinnenminister de Maizière fordert, die Aufgaben des Verfassungsschutzes komplett dem Bund zu übertragen. Des weiteren soll der Bund zukünftig für Abschiebungen von Flüchtlingen zuständig sein und mehr polizeiliche Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung erhalten.

Wir meinen: vor strukturellen Überlegungen sollte eine schonungslose Analyse der Situation der Bundesrepublik Deutschland, frei von jeglicher political correctness erfolgen.

Die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel entschied am 25.8.2015 und am 4.9.2015 als Nationalstaat, die Flüchtlinge gegen alle Regeln, darunter grundgesetzliche Artikel, ins Land zu lassen:

In der Folgezeit ereigneten sich in Deutschland schwere und schwerste Straftaten durch Flüchtlinge, die weltweit von vielen Politikern und Experten als kriegerische Handlungen gewertet werden:

Deutschland hat sich drastisch verändert, hin zu Zuständen wie sie in jenen muslimischen Ländern herrschen, wo die Flüchtlinge herkommen. Keines dieser Phänomene gab es vor der Flüchtlingswelle.

Nahezu alle Sicherheits- und Terrorexperten bestätigen uns mittlerweile: Man darf Ausländer, ob Flüchtlinge, Asylanten oder andere, nicht ohne klare Identität und Feststellung des persönlichen Hintergrundes ins Land lassen. Kein Land handelt so, insbesondere keine Einwanderungsländer wie Kanada, Australien oder die USA – allesamt rechtsstaatliche Demokratien. Experten wie Armin Schuster schlagen Transitzentren auf deutschem Boden vor. Da würden -so es sie gäbe- nach unseren Schätzungen allerdings jetzt über eine Million Muslime festsitzen und das macht die Dimension des Problems begreiflich.

Der Tenor der Sicherheitsbehörden ist zynisch: vieles sei (Anm.: im Nachhinein) gut gelaufen. Blöd gelaufen ist es allerdings für die vielen Opfer. Eine Bekämpfung des Terrors und der Gewalt im Innern mit polizeilichen oder juristischen Mitteln erscheint völlig sinnfrei. Es gibt keinen Schutz für die Bevölkerung vor dem IS, solange er im Inland steht, vom deutschen Staat versorgt wird und über personelle Ressourcen und ein schier unerschöpfliches Reservoir an personellem Nachschub verfügt.

Fazit:

Fragen, die politisch entschieden worden sind, führten in einer Kausalkette zu den jetzigen Zuständen in Deutschland. Wäre die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, so wie es Grundgesetz und EU-Verträge vorsehen- nicht gestattet worden, hätte es keine dieser Taten gegeben. Soweit die Fakten. Merkel hat zweifelsohne die Anschläge weder gewollt noch unmittelbar vorhergesehen.

Sämtliche „Täter“, deren wegen jetzt Strukturänderungen vorgenommen werden sollen, wurden durch die Bundesregierung rechtswidrig ins Land gelassen. Dieser Zustand muss schnellstmöglichst korrigiert werden.

Den Sachzusammenhang zu leugnen hieße, die Tatsachen zu ignorieren.