EuGH bestätigt unsere Rechtsauffassung: Dublin III galt und gilt – Merkels Grenzöffnung war rechtswidrig

Eine Ausnahmesituation wie die seit 2015 andauernde 2015 setzt die Asylregelungen aus Sicht des EuGH nicht außer Kraft. Wer in der EU Asyl beantragen will, muss das in dem Mitgliedsstaat tun, in den er als erstes einreist. Dieses Land ist für die Bearbeitung des Antrags zuständig.

Bereits im Januar 2016 fixierten wir schriftlich diese gleichlautende Rechtsauffassung und haben dem heute nichts hinzuzufügen:

Der Rechtsstaat kollabiert: die Konsequenzen der Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise

Die Bundesregierung hat sich mit ihren anerkannt Grundgesetz widrigen Entscheidungen vom Verfassungsstaat entfernt. Erstmals seit den letzten Tagen der Weimarer Republik steht Deutschland vor der Situation, keinen verfassten Staat mehr zu haben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
...

Die Grundrechtsverstöße der Bundesregierung sind derart offensichtlich eklatant – es gibt über diesen Punkt keine zwei verschiedene Meinungen. Darüber hinaus wurde Deutschland in der EU isoliert, indem die deutsche Regierung einseitig die Schengen-Verträge und das Dublin III Abkommen außer Kraft setzte.

Deuschland ist seit dem Herbst 2015 kein verfasster Staat mehr.

Der Autor dieses wegeconBLOG Artikel erklärt das Unvermögen der Regierung, sich von innen heraus gegen diese herausragend katastrophale Situation zu stellen mit einer selbstverschuldeten Unmündigkeit der Minister und Bundestagsabgeordneten. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter majorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt u.s.w., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit außer dem, daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern und schreckt gemeiniglich von allen ferneren Versuchen ab.

Für die Opfer der gegen die Verfasstheit des Staates gerichteten Politik sind die Auswirkungen auf ihr weiteres Leben verheerend.

Mit zu den ersten Opfern Merkel’scher gehört die sogenannten „Flüchtlinge“. Aufgrund von politischen Anweisungen und Erlassen wurde sowohl am Grundgesetz vorbei als auch gegen den Wortlaut des Aslyverfahrensgesetz bereits einer enormen Anzahl illegal eingereister Ausländer Asyl gewährt. Etwaige Anordnungen der Bundesregierung aus humanitären Gründen scheidet aufgrund vorangegangener Grundrechtsverstöße der Regierung selbst aus beziehungsweise werden durch das höherrangige Recht des Grundgesetzes aufgehoben.

Etwaige positive Bleibebescheide im Asylverfahren sind bereits jetzt ungültig da rechtswidrig. Die betroffenen Ausländer stehen in Deutschland im Regen und wären in den sicheren Drittstaat, wohl überwiegend Österreich, zurück zu bringen.

Demokratie, Rechtsstaat und Verfasstheit des Staates: 

Das ist unsere Welt, holen wir sie uns zurück.

 

Quelle: I. Kant,

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.