Lasst uns von Vergeltung reden

Update 24.1.2017

Auf IS-Verbände, zu denen laut Geheimdienstinformationen der IS-Angreifer Anis Amri gehörte, verübten die USA einen Luftangriff. Zwei IS-Lager in Libyen wurden angegriffen. Soweit zu vernehmen war, war der US-Angriff eine Reaktion auf den IS-Angriff auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Der IS wurde von der deutschen Regierung freiwillig und entgegen den Artikeln des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ins Land gelassen.

BZ/dpa


 

Weihnachten ist vorbei – lasst uns von Vergeltung reden.

Am 19.12.2016 ermordete der „Islamische Staat“ 12 Zivilisten auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, 48 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der mittlerweile erschossene IS-Angreifer Anis Amri, ein Tunesier, der sich als Flüchtling in Deutschland aufhielt, steuerte einen Lkw in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt.

Es ist nun an der Zeit, folgende Frage zu stellen: Wie üben wir Vergeltung?

Die politische und militärische Führung des IS sind für die bundesrepublikanische Polizei und Justiz auf absehbare Zeit nicht greifbar – also, was ist zu tun? Wie reagieren wir auf Angriffe auf Leib und Leben von uns allen, wenn polizeiliche und juristische Mittel nicht greifen können? Warum gibt es überhaupt ein Strafrecht, was will man mit den Mitteln des Strafrechts erreichen? Zweifellos sind das Vergeltung, Generalprävention oder Spezialprävention, im günstigsten Fall alle drei Elemente zusammen. Aus nahe liegenden Gründen scheiden in unserem Fall Generalprävention und Spezialprävention aus sachlichen Gründen aus. Die Vergeltungstheorie hingegen setzt folgenden Akzent: Rache! Philosophen wie Kant und Hegel und bedeutende Juristen sind dieser Meinung. Strafe ist Rache.

Auffällig ist, dass seitens vieler Medien- und Presseerzeugnisse eine offene Diskussion über einen Vergeltungsschlag entweder nicht geführt oder im Keim erstickt wird.

Ein Vergeltungsschlag – was spricht dafür, was dagegen?

Tornados der Bundesluftwaffe sind an Bombardierungen des (behaupteten) Staatsgebietes des IS bereits beteiligt. Die Bundeswehr ist im Zuge der Operation Counter Daesh in der Nähe des IS stationiert. Bei unseren Partnern, so vom nächsten US-Präsidenten Trump, wurde in diesem Zusammenhang via Twitter schon gefragt: “ …  Wann werden die USA, und alle anderen Länder, zurückschlagen?“ .

Welchen Sinn würde „kein Vergeltungsschlag“ machen? Welches Signal setzt Deutschland durch Nichtstun beziehungsweise durch eine Beschränkung auf etwaige juristische Mittel in einer fernen Zukunft? Einer Gemeinschaft von Selbstmordattentätern mit einer Verschärfung des Strafrechts zu drohen ist ein ungeeignetes Mittel – angewandt wäre der Selbstmordattentäter nach erfolgtem Attentat länger tot. Ein geeigneter Vorschlag für Kabarettisten, nicht aber für den Schutz des Landes und seiner Bevölkerung.

Was bleibt ist: Vergeltung.