Merkel, die Flüchtlinge, der Terror, die Fakten – ein Faktencheck

Merkel wird von einigen Politikern der AfD und verschiedenen Menschen im Internet vorgeworfen, in Verbindung mit den Anschlägen in Deutschland „Blut an ihren Händen“ zu haben. Der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, twitterte: „Es sind Merkels Tote“

Stefan Räpple, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg (AfD), gab diese (gekürzte) Presseerklärung ab:

„Es reicht. Wofür bezahlen wir eigentlich noch Steuern, wenn die Sicherheit für die Bürger in unserem Land offensichtlich nicht mehr gewährleistet werden kann? … Bundeskanzlerin Merkel muss den Weg frei machen für eine neue Regierung, eine neue Politik und neue Politiker, die im Stande sind, Verantwortung für das Volk zu übernehmen und wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen.“
… „Deutschland darf nicht weiter zum Schauplatz religiös motivierter Gewalttaten werden. Jeder einzelne Tote ist ein trauriger Beweis für das totale Versagen, die Rechtsbrüche der Regierung Merkel und ihre verantwortungslose Flüchtlingspolitik. Es klebt das Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen.“

Stimmt das? Wir machen den Faktencheck.

Zur Erinnerung: im Sommer 2015 sammelten sich Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Ungarn, Bilder vom Hauptbahnhof in Budapest dürften vielen in Erinnerung geblieben sein. Die ungarische Regierung wollte die Flüchtlinge gemäß den geltenden EU-Verträgen registrieren und bot ihnen ein Asylverfahren an. Die Flüchtlinge lehnten in großer Mehrzahl ab. Für die EU und die Nationalstaaten wäre die Sache damit eigentlich erledigt gewesen. Ein Hilfeersuchen an die EU oder einzelne Staaten stellte die ungarische Regierung nicht.

Die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel entschied am 25.8.2015 und am 4.9.2015 als Nationalstaat, die Flüchtlinge gegen alle Regeln, darunter grundgesetzliche Artikel, ins Land zu lassen:

In der Folgezeit ereigneten sich in Deutschland schwere und schwerste Straftaten durch Flüchtlinge, die weltweit von vielen Politikern und Experten als kriegerische Handlungen gewertet werden:

Deutschland hat sich drastisch verändert, hin zu Zuständen wie sie in jenen muslimischen Ländern herrschen, wo die Flüchtlinge herkommen. Keines dieser Phänomene gab es vor der Flüchtlingswelle.

Nahezu alle Sicherheits- und Terrorexperten bestätigen uns mittlerweile: Man darf Ausländer, ob Flüchtlinge, Asylanten oder andere, nicht ohne klare Identität und Feststellung des persönlichen Hintergrundes ins Land lassen. Kein Land handelt so, insbesondere keine Einwanderungsländer wie Kanada, Australien oder die USA – allesamt rechtsstaatliche Demokratien. Experten wie Armin Schuster schlagen Transitzentren auf deutschem Boden vor. Da würden -so es sie gäbe- nach unseren Schätzungen allerdings jetzt über eine Million Muslime festsitzen und das macht die Dimension des Problems begreiflich.

Der Tenor der Sicherheitsbehörden ist zynisch: vieles sei (Anm.: im Nachhinein) gut gelaufen. Blöd gelaufen ist es allerdings für die vielen Opfer. Eine Bekämpfung des Terrors und der Gewalt im Innern mit polizeilichen oder juristischen Mitteln erscheint völlig sinnfrei. Es gibt keinen Schutz für die Bevölkerung vor dem IS, solange er im Inland steht, vom deutschen Staat versorgt wird und über personelle Ressourcen und ein schier unerschöpfliches Reservoir an personellem Nachschub verfügt.

Fazit:

Fragen, die politisch entschieden worden sind, führten in einer Kausalkette zu den jetzigen Zuständen in Deutschland. Wäre die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, so wie es Grundgesetz und EU-Verträge vorsehen- nicht gestattet worden, hätte es keine dieser Taten gegeben. Soweit die Fakten. Merkel hat zweifelsohne die Anschläge weder gewollt noch unmittelbar vorhergesehen.

Den Sachzusammenhang zu leugnen jedoch hieße, die Tatsachen zu ignorieren.

2 Gedanken zu „Merkel, die Flüchtlinge, der Terror, die Fakten – ein Faktencheck“

  1. Das war doch Merkels Plan! Aus Rache arbeitet sie kontinuierlich an der Destabilisierung Deutschlands und Europas! Sie gehört ins Gefängnis. Sie so viel Gesetze und Rechte in voller Absicht gebrochen um der Demokratie zu schaden! Wenn ich jemanden aus meiner Wohnung werfe, weil er sich nicht benehmen kann, bekomme ich sofort eine Anzeige, wenn ich diese Person anfasse! Sie bricht Viel wichtigere Gesetze und darf uns weiter Regieren??? Es ist unglaublich wie hier Recht und Unrecht ausgelegt wird😠

    1. Die Frage ist welchen Hintergrund dieses Verhalten hat und wer die treibende Kraft dahinter ist?
      So naiv kann kein Mensch in verantwortlichee Funktion in diesem Land sein. Das hat Hintergründe weitreichnder Natur.
      Wenn die Person nicht Merkel heisst, dann macht es eine andere Person im Interesse der Initianten weiter. Das ganze System ist krank und wird von Narzisten geleitet.

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