“The day we fight back”

“The day we fight back”  – gegen Massenüberwachung fand nur in den USA ein erwähnenswertes Echo. In Deutschland und den anderen EU-Staaten blieb die Resonanz gering.  Die EFF teilt mit, weltweit hätten sich ca. 6000 Webseiten beteiligt, die Anzahl der international unterzeichneten Petitionen lag bei über 86.000.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist eine Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt.

Safer Internet Day

Heute, am 11. Februar 2014 findet zum elften Mal der internationale Safer Internet Day statt.  Unter dem Motto: „Gemeinsam für ein besseres Internet!“ plädiert die Initiative diesmal für ein sichereres Internet für Kinder und Jugendliche.

Ausgerufen wird der Tag von der europäischen Kommission. Es beteiligen sich weltweit 70 Länder. International organisiert das europäische Netzwerk Insafe den Safer Internet Day.

www.saferinternetday.org

siehe auch:  “The day we fight back” – gegen Massenüberwachung

 

Aus Übersee: Marco Civil da Internet

In der kommenden Woche soll in Brasilien das neue „Internet-Gesetz“, das Marco Civil da Internet,  verabschiedet werden.

Brasilen hat damit ein Gesetz vorgestellt, mit dem die Rechte und Pflichten von Bürgern und Unternehmen bei der Nutzung des Internets in Brasilien geregelt werden sollen, das Marco Civil da Internet. Konzeptioniert wurden Teile des Gesetzes schon vor Jahren, aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden hat man sich aber offensichtlich beeilt, den Gesetzesentwurf fertig zu stellen. Die USA hat nämlich nicht nur bei ihren europäischen Verbündeten massiv Spionage betrieben sondern auch in Südamerika. Der US-Botschafter in Brasilien, Thomas Shannon, bestätigte, dass die USA sogenannte Metadaten der Kommunikation der brasilianischen Bürger per Telefon bzw. via Internet aufgezeichnet haben. Metadaten sind -stark vereinfacht ausgedrückt- Daten über Daten: Daten, die sich auf jene Daten beziehen, welche den eigentlichen Inhalt speichern (zum Beispiel Datum, Uhrzeit, Länge, Telefonnummer eines Telefongespräches).

Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist das Gebot, brasilianische Internetdaten innerhalb Brasiliens zu speichern. Die Aufbewahrung ist für Brasilien eine Frage der nationalen Souveränität. Internetfirmen, die in Brasilien aktiv sind, auch ausländische Konzerne, werden verpflichtet, die Kundendaten in Brasilien selbst zu hosten. Eingeschränkt wird so die Freiheit der Unternehmen, ihre Standorte (für Server) selbst zu bestimmen. Die Daten würden so zukünftig der brasilianischen Gerichtsbarkeit auch faktisch unterliegen. In der Vergangenheit hätten ausländische Internetfirmen Ihre Daten nur den Heimatländern zur Verfügung gestellt.

Cloudanwendungen (SaaS, PaaS, IaaS) sind nach Kenntnis dieses BLOGs im Gesetzesentwurf weder geregelt noch erwähnt. Nach den Buchstaben des Entwurfs dürfte es Cloudanbieter in Brasilien zukünftig nicht geben, es sei denn sie betreiben eine rein geo-brasilianische Cloud oder speichern die Daten zusätzlich und mit deutlich höherem Aufwand im Land.

Darüber hinaus sollen auch Anbieter von Webinhalten (der sogenannte Content) eine Adresse im Inland haben. Dieser BLOG wäre dann in Brasilien nicht mehr erreichbar.

Ob eine derartige Fragmentierung des Internet, genauer gesagt des WWW, die geeignete Gegenmaßnahme gegen die Datensammelwut von Geheimdiensten und internationalen Konzernen ist, darf bezweifelt werden.

Durch die geplanten Maßnahmen wird die Meinungsfreiheit mindestens genauso beschnitten wie durch die Überwachungsängste, die NSA & Co. ausgelöst haben. Einig sind sich alle betroffenen Staaten und Staatenorganisationen wie die EU darüber, dass die ausufernden Datensammlungen verhindert werden müssen. Über das Wie wird noch länger zu reden sein zumal die letzten Änderungen des Gesetzes von Anfang Februar 2014 nichts Gutes ahnen lassen: über das Gesetz wird nicht nur auf den Inhalt des Netzes Einfluss genommen, auch Download und Streaming-Geschwindigkeiten sind nicht mehr nur technischen Abhängigkeiten unterworfen. Der Nutzer kann nicht mehr frei entscheiden, welche Seiten er aufrufen will. Netzneutralität sieht anders aus.

http://www.brasil.gov.br/

„The day we fight back“ – gegen Massenüberwachung

Für den 11. Februar 2014 wird im Internet weltweit für „The Day We Fight Back – Against Mass Surveillance“ aufgrufen (thedaywefightback.org).

tdwfb-banner

Der Aufruf richtet sich im wesentlichen gegen Überwachungsmaßnahmen, die von den USA veranlasst worden sind. Eine  breite Koalition von Aktivisten-Gruppen, Firmen und Online-Plattformen  wird einen weltweiten Tag des Widerstandes zu der von der NSA initialisierten Massenüberwachung ausgerufen. Der  Protest ist Aaron Swartz und der Feier des Sieges über den Stop Online Piracy Act  (SOPA) vor zwei Jahren gewidmet.

Teilnehmer sind unter anderem Access, Demand Progress, the Electronic Frontier Foundation, Fight for the Future, Free Press, BoingBoing, Reddit, Mozilla und ThoughtWorks. Das Ziel ist, Gesetzgeber Druck auszuüben um die Massenüberwachung zu beenden.

Am 11. Januar 2013 nahm sich Aaron Swartz sein Leben. Gegen Ende seines Lebens fokussierte er sich auf politischen Aktivismus, auf die Unterstützung der Bürgerrechte, der Demokratie und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
David Segal, CEO der Demand Progress , die er mit Swartz  zusammen gegründet hatte, sagte: „Heute ist die größte Gefahr für ein freies Internet und eine freie Gesellschaft die Massenüberwachung und die Spionage  der National Security Agency.

mass-surveillance

T-Mobile USA und Verizon Wireless von NSA-Überwachung nicht betroffen?

„Washington Post“ und „Wall Street Journal“ melden heute, die der US Geheimdienst NSA sei seit Monaten technisch nicht in der Lage, alle Mobilfunkanbieter in den USA zu überwachen. Während man 2006 noch alle Daten eingesammelt hätte, sei durch den steigenden Anteil von Mobilfunk am Telefonverkehr dieser Anteil kontinuierlich gesunken. Analog zur weltweiten Tendenz wandelt sich auch in den USA der Anteil von Mobilfunkanschlüssen zu Festnetzanschlüssen, Mobilfunk zu überwachen ist jedoch technisch aufwendiger. Die Zeitungen berufen sich auf ehemalige Regierungsmitglieder der USA.

Vorratsdatenspeicherung als datenschutzrechtlicher Fortschritt?

Da für die NSA das Problem mittelfristig technisch nicht in den Griff zu bekommen ist, soll der Rechtsstaat aushelfen: Die Gerichte sollen die Mobilfunkanbieter zwingen, Nutzerdaten herauszugeben. Dies entspricht der momentanen politischen Linie des US_Präsidenten Obama: Die Daten sollten aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern von den Telekommunikationskonzernen gespeichert werden. Dies würde auf Vorratsdatenspeicherung nach dem deutschen Vorbild bis 2010 hinauslaufen und diese Form der Überwachung Unverdächtiger wurde bekanntlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Die USA Regierung allerdings will gerade den Europäern diese Maßnahme als datenschutzrechtlichen Fortschritt verkaufen.

Ohnehin können sich die Kunden von T-Mobile USA und Verizon Wireless nicht entspannt zurücklehnen. Die ganz große Masse der Daten werden nicht direkt über die Mobilfunkanbieter abgezapft sondern über das Internet oder über Server außerhalb der betroffenen Unternehmen. SMS und iMessages werden die Geheimdienste von allen Mobiltelefonkunden in und außerhalb der USA speichern und auswerten, gleiches gilt für jene Daten, die die Kunden über Browser und Apps auf ihre Smartphones laden, denn diese werden nicht unmittelbar von den Handys oder den Handy-Providern ausspioniert sondern auf Ihrem Weg durchs Internet oder über die Datensammlungen der großen Internet-Konzerne. Und an diesen Nutzerdaten sind dann nicht nur die Geheimdienste interessiert sondern in noch viel größerem Maße Apple, Google Facebook, Twitter & Co. selbst. Deren Geschäftsmodell baut nämlich auf der Nutzung dieser Datensammlungen (Stichwort Big Data) auf.

Was dies für Demokratie und Freiheit bedeutet, wird schnell klar. Eine Kommunikation ohne Überwachung wird unmöglich. Damit wird der Meinungsaustausch ohne Überwachung in Frage gestellt. Meinungsaustausch ist elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit. Ohne Meinungsfreiheit ist die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet und ohne Demokratie ist es mit unseren Freiheitsrechten, beispielsweise auf Privatheit und Meinungsfreiheit, übelbestellt.

Was wurde über das Kanzlerhandy wirklich ausgespäht?

Seit Wochen regt besonders die Ausspähung des Kanzlerinnenhandys durch die NSA Politik und Öffentlichkeit auf („das geht gar nicht“). Doch was wurde eigentlich ausgespäht?  Von Altbundeskanzler Schröder ist allgemein bekannt, dass er gar kein eigenes Handy besaß, die seit 2005 amtierende Frau Dr. Merkel jedoch ist eine eifrige SMS-Leserin, trägt ihr Handy somit meistens bei sich. Dabei benutzt sie nach eigener Auskunft  nicht das sicherere Crypto-Kanzler-Handy, sondern bereits seit 2005 ein Modell, welches über die Partei finanziert wird. Selbst das neueste Crypto-Handy von Merkel wird vom BSI übrigens nur mit „VS-nfD“ zertifiziert, mobile Anwendungen erhalten generell keine höhere Sicherheitsstufe (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch).

Durch die Snowden-Dokument bekannt geworden und später vom US-Präsidenten Obama gestanden ist die Tatsache, dass ein Handy von der deutschen Kanzlerin vom NSA abgehört wurde. Nach Erkenntnissen dieses BLOG haben Präsident und NSA das Geständnis aus zwei Gründen abgelegt: einerseits, weil es aufgrund der Beweislage nichts mehr zu bestreiten gab und andererseits, um vom eigentlichen Spionagezweck abzulenken.  Abhören (engl. Eavesdropping) im geheimdienstlichen Zusammenhang bedeutet Lauschen an einer Geräuschquelle oder einer Kommunikationsverbindung, um ihren Informationsgehalt zu erfassen (juraform.de). Um welche Informationen ging es? Haben die Amerikaner oder Dienste anderer Staaten vermutet, Fr. Merkel würde über ihr Partei-Handy vertrauliche Informationen kommunizieren? Man wird mit Recht davon ausgehen dürfe, dass niemand die Naturwissenschaftlerin Merkel für so leichtfertig hält. Alt BK Schröder war selbstverständlich auch klar, dass zumindest die Wahrscheinlichkeit besteht, von einem fremden Geheimdienst abgehört zu werden. Wenn nun nicht die im Telefongespräch ausgetauschten sprachlichen Inhalte im Focus standen, was war es dann?

Es ist davon auszugehen, dass über Merkel’s Handy-Mikrofon Besprechungen, Konferenzen, Ministerrunden usw., bei der Merkel, genauer gesagt ihr Handy, anwesend waren,  ausgeforscht wurden.

Das Mikrofon kann heimlich angeschaltet werden.  Es funktioniert dann wie eine Wanze, die die im Raum gesprochenen Wörter überträgt. Zur Art der Infizierung sind mehrere Wege denkbar. Eine Technik, die weltweit in begründeten Einzelfällen auch Polizeibehörden anwenden. Ferner liefert das Handy Daten zum Standort, es lassen sich Kontakt- und Bewegungsbilder erstellen.

Im Januar sagte Snowden im NDR-Interview : „Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige kommunaler Regierungen.“

Was hat Snowden damit gesagt hat ist nichts weiter, als dass Merkel’s Umgebung gleich mit ausgeforscht wurde. Es wurde und wird eben gemacht, was technisch möglich ist. Desto schneller sich unsere Dienste darauf einstellen, umso besser.

Vorratsdaten-Speicherung contra Freiheitsrechte

Heute geht die neugewählte Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff offiziell ihren Amtsgeschäften nach. Auf dem gestrigen Festakt zur Amtseinführung sprach sie davon, den Datenschutz „internetfähig“ zu machen. Zuhause wartet auf Voßhoff das heiße Eisen Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung wurde durch das deutsche Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Unter einer Vorratsdatenspeicherung  versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Die Daten für die Vorratsspeicherung entstehen aus technischen und/oder abrechnungsbezogenen Gründen bei Providern und Telekommunikationsanbietern. Generell ist eine Speicherung nur für jene Zwecke zulässig, für die die Daten erhoben worden sind. Ist die Rechnung bezahlt, müssen die Verbindungsdaten prinzipiell gelöscht werden. Bei den gespeicherten Daten handelt es sich um sogenannte Metadaten, Inhalte werden nicht erfasst.

Nun will die Bundesregierung abermals ein Gesetz erlassen, um die Kommunikationsanbieter zu zwingen, Geräteidentifikationen eingehende Verbindungen, Standortdaten, IP-Adressen, E-Mail-Verbindungsdaten für einen sechs Monate anlasslos Zeitraum zu speichern. Die Daten stünden im Bedarfsfalle Nachrichtendiensten, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Verfügung.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung greift in das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis ein. Dem einzelnen Bürger ist es unmöglich, sich der staatlichen Überwachung zu entziehen, jedenfalls nicht dann, wenn er kommunizieren, sich mitteilen, möchte. Dies betrifft wiederum den Kernbereich der Demokratien:  die Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung ist nicht mehr möglich, wenn der einzelne den Verdacht hat oder haben muss, überwacht zu werden. Wer glaubt, er wird überwacht, ändert sein Kommunikationsverhalten. Bürger, die nicht mehr offen am Meinungsbildungsprozess teilhaben können sind die Basis von Demokratie und Freiheit. Ein Ende der Meinungsfreiheit ist gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie.

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Dieser Berliner U-Bahnhof wird mit Videokameras überwacht.  Für den Zeitraum des Aufenthalts auf dem U-Bahnhof sollen Menschen aufgrund der Überwachung ihr Verhalten ändern. In diesem Beispiel geht es nicht darum, dass die Menschen ihr Kommunikationsverhalten ändern, sie, einige wenige,  sollen ihre Handlungsweise überdenken und gegebenenfalls ändern: keine Sachbeschädigungen begehen, keine Drogen verkaufen. Betroffen von der Überwachungsmaßnahme sind alle, die diesen U-Bahnhof benutzen müssen, allerdings nur für sehr kurze Zeit und aufgrund von schutzwürdigen Interessen
Wird die Kommunikation überwacht, ändern die überwachten Personen ihr Kommunikationsverhalten. Kommunizieren muss und will der Mensch ständig. Sich der Kommunikation zu entziehen, indem man zum Beispiel seinen Telefonanschluss kündigt, ist schlicht weltfremd und kann nicht ernsthaft als Alternative in Erwägung gezogen werden. Wer heutzutage kommuniziert, kann mit Mitteln der Vorratsdatenspeicherung permanent und lückenlos überwacht werden. Die Menschen sind in ihrer Intimität und ihrer Privatsphäre von der Maßnahme betroffen. Da auch andere Staaten Vorratsdatenspeicherung betreiben, ist die Überwachung global.

Und insofern stimmt der Ansatz von Frau Voßhoff  „Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein“, sofern der Grundrechtsschutz zuhause in Deutschland ebenfalls gewährleistet ist und nicht mit einer ausufernden Vorratsdatenspeicherung ad absurdum geführt wird.

Demokratie und Freiheit in die Hände von Staatsanwälten?

Der Chaos Computer Club (CCC), die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein Digitalcourage  haben gegen die Bundesregierung und gegen hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche des Bundesnachrichtendienstes, des  Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft erstattet. Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde. Der Vorwurf des CCC lautet:

  • geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu
  • Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
  • Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ

Inwiefern hier formelles und materielles deutsches Strafrecht wirklich gebrochen wurde vermag der Autor nicht zu beurteilen, ob jedoch eine Staatsanwaltschaft tatsächlich Willens und in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu überprüfen und ggfs. zu ahnden, darf bezweifelt werden. Konkrete Geschädigte scheint es nicht zu geben bzw. ist von der einzigen öffentlich bekannten Geschädigten, Frau Dr. Merkel, keine Anzeige erstattet worden. Allgemeine Hinweise wie „die NSA spioniert in Deutschland öffentliche Plätze aus“ dürften regelmäßig nicht als Anfangsverdacht gewertet werden. Hinweise bzw. Anzeigen mit vergleichbarem Inhalt dürften von den Staatsanwaltschaften nach kurzer Prüfung an andere Stellen, beispielsweise den Bundesnachrichtendienst, weitergegeben werden.

Das Ringen um Demokratie und Freiheit in die Hände von Staatsanwalt und Verwaltung zu legen dürfte sich als begrenzt gute Idee herausstellen.

Dieser BLOG hat keinen Zweifel daran, dass es sich bei den Staatsanwaltschaften um rechtstaatlich handelnde, der demokratischen Verfassung verpflichtete Organisationen handelt, welche sich jedoch nicht vor einen politisch motivierten Karren spannen lassen werden. Die Staatsanwaltschaften werden der Bundesregierung sicher im Sinne NSA & Co. keine Beine machen.

Maßlos

„Nach allem was wir hören, ist das, was zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, maßlos“, sagte Bundesinnenminister de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz und bezog sich damit auf die Datensammelleidenschaft der NSA. Der Minister ist für solch klare Worte nicht unbedingt bekannt. In seiner Rede wies de Maizière darauf hin, dass Bedrohungen nicht nur aus den USA sondern auch aus China kämen. Dies machte er an dem Umstand fest, dass Hardware mittlerweile überwiegend in China produziert werde. Denkbar sei, dass in China hergestellte Chips, die weltweit in Computern eingebaut sind, dem Land Spionagemöglichkeiten böten. Hauptsponsor der Konferenz war übrigens der chinesische High-Tech Konzern Huwai.

Um generell eine höhere Datensicherheit  zu gewährleisten, fordert der Minister eine Verbesserung der technischen Komponenten und letztendlich eine Rückbesinnung auf den Standort Deutschland.

Demokratie basiert auf Vertrauen. Der einzelne Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Privatsphäre, seine Daten, das Briefgeheimnis, frei von staatlicher Kontrolle oder staatlichem Einfluss sind. Dies gilt selbstverständlich für den eigenen Staat als auch für fremde Staaten. Der Wunsch einiger Staaten nach Information scheint in Zeiten des schnellen Internets uferlos zu sein wobei die Motivationen einen breiten Raum einnehmen: von überzogenen, teils paranoiden Sicherheitsinteressen bis hin zu schnödem Wirtschaftsdenken ist alles vorhanden. Eine Strategie Deutschlands (oder anderer Demokratien), wie dem zu begegnen ist, gibt es noch nicht. Vorschläge wie der jetzt von de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht können nur ein erster Schritt sein.

Das Internet ist momentan beides: Demokratie- und Überwachungsplattform. Bisher war die totale Überwachung der Kommunikation den totalitären Regimen dieser Welt vorbehalten.

Bisher.

 

 

Überwachungsstaat Kanada? Passagiere über WLAN gestalkt

Im Auftrag der US-Regierung spähte der kanadische Geheimdienst CSEC Fluggäste auf den kanadischen Flughäfen aus. Vom Angriff betroffen waren Passagiere, die sich in das WLAN des Flughafen eingeloggt hatten. Bekannt wurde die Überwachung durch einen Bericht des Radiosenders CBC. Die Praktik soll in den Snowden-Dokumenten beschrieben sein.

Nachdem die Daten an den Flughäfen über die Mobiltelefone erstmalig erhoben wurden, habe man die Betroffenen tagelang elektronisch observiert. Loggte sich das Mobiltelefon später in öffentlichen Hotspots, zum Beispiel in Bibliotheken ein, loggte man dies mit und erstellte ein Kontakt- und Bewegungsbild des Mobiltelefons.

Ausgespäht wurden wohl überwiegend Kanadier. Die Maßnahme dürfte sich ganz überwiegend flächendeckend gegen Unverdächtige gerichtet haben.