Die Würde des Menschen ist kategorisierbar

Eine Betrachtung des Spannungsverhältnisses zwischen Menschenrechten und Grundgesetz auf der einen und dem tatsächlichen Grundrechtsschutz von Kindern im digitalen Zeitalter auf der anderen Seite vor dem Hintergrund des Phänomens Kinderpornografie.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art 1 Abs. 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Baby's Kuschelbär

Unter Kinderpornografie versteht man pornografische Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von unter 14-jährigen zeigen. Entsprechendes ist bei uns, in Deutschland, im Strafgesetzbuch (§ 176 StGB) geregelt. Kinderpornografie ist die Dokumentation der sexuellen Ausbeutung von Kindern, unter den sexuellen Erlebnissen ihrer Kindheit leiden die Kinder ihr Leben lang. Die Darstellungen umfassen sexuelle Handlungen von Kindern an sich selbst, von Kindern untereinander, von Kindern an Tieren, von Kindern an Erwachsenen, von Erwachsenen an Kindern bis hin zu Säuglingen mit allein vorstellbaren und unvorstellbaren Sexualpraktiken. Täter sind nahezu ausnahmslos Erwachsene beiderlei Geschlechts, überwiegend Männer.

Als hauptsächlicher Vertriebskanal für Fotos und Videos von sexuell misshandelten Kindern hat sich in den letzten 20 Jahren das Internet etabliert. Das Internet, wie Sie es kennen, mit seinen bunten Seiten, von Suchmaschinen wie Google aufbereitet und gelistet, ist nur der sichtbare Teil des Internet. Ein mindestens genauso großer Teil des Netzes ist für den „normalen“ Benutzer nicht sichtbar: das Darknet (und das Deep Net). Inhalte des Darknet sind vor Google & Co. verborgen und damit für nicht Eingeweihte unsichtbar. Das Darknet ist nicht illegal, es macht aus demokratischen und freiheitlichen Aspekten Sinn: hier kann man zum Beispiel seine Meinung ohne staatlichem Druck oder Verfolgung abgeben. Technisch funktioniert es exakt so wie das sichtbare Internet auch, es gibt Webseiten, Downloads usw. Allerdings muss man genau wissen, was wo zu finden ist, Zugänge, Passwörter kennen, kurzum: man braucht eine Einladung von einem Eingeweihten und im Regelfall auch noch eine spezielle Software. Ist man im Besitz der letztgenannten Informationen, kann man etwas ähnliches wie eine Peer-to-Peer Verbindung herstellen, eine Direktverbindung vom Rechner des Kinderpornografieanbieters zum Rechner des Kunden. Der Anbieter möchte natürlich seine Dienste honoriert wissen, eine Schwachstelle in diesem System, denn hier muss letztendlich eine natürliche Person (wie der Abgeordnete Edathy) über seine Kontoverbindung eine Überweisung veranlassen, die nachverfolgbar ist, Sender und Empfänger stehen fest und sind dingfest zu machen.

Eigentliche sollten alle Kinder durch das Regelwerk der Bundesrepublik Deutschland vor Missbrauch geschützt werden. Grundgesetz und Strafgesetz verbriefen die Rechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit, körperliche und seelische Entwicklung, Privatheit (eigene Sexualität) sicherstellen.

In der Praxis wird jedoch eine täterorientierte Differenzierung in die Kategorien 1 und 2 vorgenommen und dies unabhängig und somit willkürlich vom Leid des kindlichen Opfers. In Kategorie 1 handelt es sich um Material, welches sexuelle Handlungen unmittelbar zeigt, bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus.

Für die Opfer macht das keinen Unterschied, während sie am Set eben noch  „nur nackt fotografiert “ wurden müssen sie Minuten später eine Vergewaltigung oder anderes erdulden.

Abbildungen von Kindern, die sich in einem Fall „nur“ auf Posing-Bildern befinden, finden sich auf Bildern im nächsten Fall bereits in eindeutig sexuell-perversen Situationen.

Das Angebot hierfür hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy, wie ca. weitere 50.000 pädophil-perverse in Deutschland, durch seine Nachfrage erzeugt.

Durch die momentan praktizierte Kategorisierung wird den misshandelten Kindern ihr Grundrechtsschutz schlichtweg verweigert und Tätern der absolut übelsten Sorte eine Hintertür für Rechtfertigungen a la Edathy geöffnet:
11.02.2014 auf Facebook
PRESSEMITTEILUNG
Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. … Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. – Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.

Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, eine Regelung im Sinne von Art 1 Abs. 1 Grundgesetz zu schaffen, denn die Menschenrechte sind unteilbar.

Vorratsdaten-Speicherung – des Staates Big Data

Am 14.2. wurden Bezug nehmend auf die netzpolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, Meldungen verbreitet, der Justizminister Heiko Maass (SPD) plane die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, selbst wenn der Europäische Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Dieser BLOG bemühte sich um eine Stellungnahme des Justizministeriums, die allerdings bis Redaktionsschluss hier nicht einging.

Update 17.2.: Das Pressereferat des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt auf Anfrage mit, dass durch das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Gültigkeitsverfahren zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie eine besondere Situation eingetreten sei. Die Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren wird in Kürze erwartet und voraussichtlich maßgebliche Vorgaben für die gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene machen. Diese Vorgaben werden wir bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen haben. Daher wird der Minister die Entscheidung des EuGH abwarten. Der Koalitionsvertrag gelte natürlich. Das Justizministerium werde vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird. Dabei sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einerseits und die Rechtsprechung des EuGH anderseits berücksichtigt werden. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen „umfassend“ geschützt sein. „Zwangsgelder werden“ vom Ministerium „nicht riskiert“.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung  versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet für alle Bürger, die über elektronische Medien (Telefon, Internet) kommunizieren, dass ihre Kommunikationsverbindungen überwacht werden und zwar unabhängig davon, ob sie unverdächtig sind oder eines Verbrechens beziehungsweise der Planung eines Verbrechens beschuldigt werden. Die Überwachung trifft ausnahmslos alle. Für eine bestimmte Frist werden sogenannte Metadaten und/oder Standortdaten gespeichert. Inhalte, Sprache oder Text werden nicht gespeichert, aufgrund der schieren Masse der Daten (Big Data) sind jedoch Rückschlüsse auf Inhalte ermittelbar. Die Datensammlung soll bei den Providern entstehen, der Staat kann im Bedarfsfall, im Regelfall mit Richtervorbehalt, darauf zurückgreifen.

Vorratsdatenspeicherung gab’s in der Bundesrepublik bis 2010 schon einmal, dass wurde sie durch deutsche Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Vorratsdatenspeicherung greift tief in die Demokratie- und Freiheitsrechte der Bürger ein.

Was hatte die Vorratsdatenspeicherung bis 2010 gebracht? Wer profitierte von der massenhaften Überwachung? In 99% wurden Daten für Verfahren in Zusammenhang mit dem Urheberrecht bzw. für Abmahnverfahren , in vielen Fällen von dubiosen auf der Abmahnwelle surfenden Anwaltskanzleien, angefordert. Dubiose Abmahnanwälte leben ausschließlich aufgrund der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. In keinem Fall konnte mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung ein Fall der Schwerstkriminalität, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag, verhindert werden.

In Deutschland, der EU, der Welt überhaupt, gibt es keine gesetzliche nationale oder internationale Vereinbarung,  die den Umgang mit Big Data regelt.

Es gibt keine internationalen Restriktionen und die nationalen Datenschutzgesetze sind von der Historie her mit der Big Data Problematik überfordert. Die Bundesregierung jedoch will gigantische staatliche Big Data Sammlungen aufbauen, die massiv in die Grundrechte jedes einzelnen Bürger eingreifen, die die demokratische Gesellschaft in ihrem Kernbereich verändern werden.

Big Data stellt für die Demokratie, ja für die Menschenrechte eine Gefahr an sich da. Überwachung der Bürger und Demokratie/Meinungsfreiheit schließen einander aus.

Die wirtschaftliche Bedeutung von Daten wird inzwischen als so groß angesehen, dass diese neben Arbeitskraft, Ressourcen und Kapital als vierter Produktionsfaktor angesehen werden. Denn der Wert von Erkenntnissen, die durch Auswertung vorhandener Daten gewonnen werden können, gilt als potentiell gewaltig. (…) Auch der amerikanische Präsident Obama baute bei seinem Wahlkampf 2012 auf Big Data und beschäftigte in seinem Team fast 50 Datenanalytiker. Ihnen gelang es, mit Hilfe detaillierter Datenanalyse aus vielen Quellen die Wahlkampagne erheblich zu effektivieren, indem sie auf die Bundesstaaten und Zielgruppen konzentriert wurde, die mit den für sie in Inhalt und Form jeweils passenden Botschaften am ehesten überzeugt werden könnten.

Neben den unbestritten großen Potentialen von Big Data für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden in der zunehmend intensiver geführten Debatte über die neuen Möglichkeiten auch kritische Stimmen laut.

Denn gerade die Nutzung der für Big Data besonders interessanten personenbezogenen Daten kollidiert mit zentralen europäischen datenschutzrechtlichen Prinzipien, wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Schutz personenbezogener Daten und der Zweckbindung von erhobenen Daten, kodifiziert in der Europäischen  Grundrechtecharta und dem Bundesdatenschutzgesetz.

Auch eine Pseudonymisierung oder Anonymisierung von Daten ist hier nur von begrenztem Nutzen, weil die für Big Data typische Kombination vieler Datensätze häufig eine De-Anonymisierung ermöglicht. Einige Beobachter richten zudem den Blick auf die möglichen Auswirkungen auf unser wissenschaftliches Weltbild, in dem die Ergründung und dieWichtigkeit kausaler Zusammenhänge nun zunehmend durch statistische Korrelationen abgelöst werden könnte. Und schließlich bleibt zu fragen, wo in einer Welt, in der Entscheidungen zunehmend von datenverarbeitenden Maschinen dominiert werden, die menschliche Urteilsfähigkeit oder auch Intuition ihren Platz finden kann. Denn diese könnte manchmal auch nahelegen, bei bestimmten Entscheidungen eben gerade nicht der Datenlage zu folgen.

Auf die letzten drei Absätze erhebt dieser BLOG kein Urheberrecht, diese Absätze sind direkt einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die diesem BLOG vorliegt, entnommen. Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder.

Maass sollte auf seinen wissenschaftlichen Dienst hören, die Demokratie und damit die Art, wie wir hier leben und weiter leben wollen, steht auf dem Spiel.

Daten, die nicht erhoben und gespeichert werden, können nicht missbraucht werden.  Daten, die nicht gespeichert worden sind, können an ihrem Speicherort nicht von NSA & Co. ausspioniert werden.

abgewfuckt

Innenminister als Geheimnisverräter? Wie gut ist unsere Privatsphäre bei unseren Politikern aufgehoben?

In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Verdachtes des Besitzes von Kinderpornografie ist der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Verdacht des Geheimnisverrates und/oder der Strafvereitelung geraten. Es hat das Verfahren der Staatsanwaltschaft und die Personalien des Edathy gegenüber der SPD-Spitze absichtlich im Oktober verraten, indem er SPD-Chef Gabriel darüber Mitteilung machte. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover führen seit gestern Vorermittlungen gegen ihn. Ob Herr Gabriel oder andere den Verdächtigen vor der Durchsuchung warnten, ist für den Tatbestand, der Friedrich vorgeworfen wird, egal. Der Beschuldigte und Betroffene von der Durchsuchung, Herr Edathy, tauchte vor der Durchsuchung ab, ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Unstrittig ist nach Erkenntnissen von heute Morgen folgender Sachverhalt:

Der Innenminister Friedrich und sein Länderkollege in Niedersachsen wurden im Oktober 2013 vom Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Dienstweg vom Verdacht gegen Edathy in Kenntnis gesetzt. Das BKA erhielt zuvor über Interpol von der kanadischen Kripo den Hinweis, dass Edathy über eine IP des Bundestages und seine Bankdaten sexuell zweifelhafte Bilder von einer beschuldigten Firma in Kanada kaufte. Es handele sich wohl um Nacktbilder der Kategorie 2, die in Deutschland nicht unbedingt strafbar sein muss.
Friedrich gab noch im Oktober die Informationen an Gabriel weiter.

Auch die 16 Landeskriminalämter erhielten eine gleichlautende Information. Im Gegensatz zu anders lautenden Meldungen in den Medien ist dies ein seit Jahrzehnten üblicher, im kriminalpolizeilichen Meldewesen geregelter Vorgang bei reisenden oder international tätigen Straftätern.

Ein Amtsträger und so auch der Innenminister ist ein Amtsträger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das bedeutet, dass er selbstverständlich nicht vor Dritten Angaben über die Personalien von Verdächtigen, Beschuldigten oder Zeugen machen darf, keine Ermittlungsergebnisse weitergeben darf usw. Zur Weitergabe von Personalien oder anderen Daten an Dritte ist ein Amtsträger nur befugt, wenn dies durch ein Gesetz geregelt oder vorgesehen ist. Eine solche Ermächtigungsgrundlage lag zweifellos nicht vor. Friedrich hätte das Dienstgeheimnis der Stufe „VS-nfD Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ nicht gezielt an unbeteiligte Dritte weitergeben dürfen.

 Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Dieser Kernsatz des Grundgesetzes beinhaltet, die Privatheit des Menschen wird durch den Staat gewährleistet. Informationen, die der Staat und seine Bediensteten über die Bürger erfahren, genießen höchsten Schutz. Der schützenswerte Kernbereich unseres Gemeinwesens ist nicht verhandelbar, der Bürger muss sich auf den Schutz seiner Privatheit, seiner Intimsphäre, seiner Daten durch den Staat gewährleisten. Wer gegen diese Maxime verstößt, kommt unweigerlich mit dem Strafrecht in Kontakt, welches unsere Grundwerte schützen soll.

Nach Auffassung dieses BLOGs viel gefährlicher für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ist jedoch die innere Einstellung von Friedrich, Gabriel, Merkel, Oppermann & Co. , die durch Friedrichs gesetzwidrige Handlung zutage tritt:

  • Was soll man von einem Innenminister halten, der Grundrechte und Privatsphäre mit Füßen tritt?
  • Was soll man von einem Parteivorsitzenden und Minister Gabriel halten, der sich durch Geheimnisverrat geben lässt und diese zu seinem Vorteil nutzt?
  • Was soll man von einer Kanzlerin halten, die bei Bekanntwerden eines solchen (unstrittigen) Sachverhaltes nicht voller Abscheu die betreffenden Minister entlässt?

Und vor allem:

Wie gut sind Werte wie Freiheit und Privatsphäre, Daten- und Persönlichkeitsschutz bei unserer Regierung aufgehoben, wenn diese die Werte weder respektiert noch lebt?

Immerhin wird so das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in  einer anderen Affaire um Verrat und Privatheit erklärlich: die NSA-Affaire. Wer dienstliche Geheimnisse innerhalb seines Amtsgeschäftes verrät, den stört es auch nicht, wenn ausländische Dienste hier wildern.

Wie weit sind wir gekommen, dass dies anhand eines der Kinderpornografie verdächtigen Ex-Abgeordneten diskutiert werden muss?

Dass kein Aufschrei von Partei- und Staatsvertretern von Parteien, die das Wort „demokratisch“ im Parteinamen führen, durchs Land gegangen ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese gewählten Vertreter. Es ist für die Demokratie und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis.

Banane

Wie heftig wilde Gärung unten kocht,
Wie Schwäche kaum sich oben schwankend hält,
Nicht jedem wird es klar, Dir aber ist’s,
Mehr als der Menge, der ich angehöre,
O, zaudere nicht im nahen Sturmgewitter,
Das falsch gelenkte Steuer zu ergreifen.
(J. W. Goethe zum Niedergang der französischen Monarchie)

… mag man Frau Dr. Merkel mit Goethes Worten zurufen, auf dass sich die Geschichte nicht wiederhole. Demokratie braucht Menschenrechte, Menschenwürde und die Einhaltung und Verteidigung dieser Werte durch die Regierungen der demokratischen Staaten.

Update 11.42 Uhr: Friedrich will im Fall eines förmlichen Ermittlungsverfahrens sein (jetziges) Amt zur Verfügung stellen.

Update 16.10: Friedrich tritt zurück

Warum bleibt der Begünstigte des Verrates von Dienstgeheimnissen im Amt? Hinweise bitte an diesen BLOG.

US-Senator Paul Rand verklagt US-Präsident Obama

Senator Rand Paul,  möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, reichte in Zusammenhang mit der NSA-Affaire beim Gericht in Washington gestern eine Sammelklage gegen Obama ein.  «Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden», sagte Paul vor Journalisten in Washington.

Obama war zum Beginn der jetzt in Rede stehenden Spähprogramme noch nicht im Amt (2006), die Ausspähmaßnahmen wurden unter Obama jedoch sogar noch forciert.

In der Klage geht es ausschließlich um die Interessen bzw. die Daten amerikanischer Staatsbürger,  juristisch gesehen haben die Geheimdienste der USA bei Daten, die sie im Ausland sammeln, freie Hand.

US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen sind mit dem Handeln der Geheimdienste und deren ausufernden (Daten-)Sammlungen mehr und mehr unzufrieden.

Der Senator steht der rechtskonservativen Tea Party nahe.

 

 

Hollande erkärt NSA-Affaire als beendet

Der zu einem Staatsbesuch in den USA weilende französische Präsident Hollande erklärt die Spionageaffaire, die zu Verwerfungen im transatlantischen Bündnis geführt haben, für überwunden. „Das gegenseitige Vertrauen“ sei wieder hergestellt. Der amerikanische Präsident erklärte im Gegenzug: „Die USA sei bemüht, zukünftig die Privatsphäre von Menschen rund um den Globus zu achten“. Ferner versprach der US-Präsident, die Geheimdienste zu reformieren.

Wir nehmen diese Äußerung des französischen Präsidenten als Anlass, ein wenig in die Geschichte zurückzublicken:

Am 27. August 1789 beschloss und verkündete die französische Natinonalversammlung die Erklärung der Menschenrechte und Bürgerrechte (in Anlehnung an die amerikanische Virginia Bill of Rights von 1776). Man wollte Schlagworte wie Freiheit, Gesetz, aber auch Widerstandsrecht gegen die Staatsgewalt klären.  Da aber der bisherige Verlauf der Revolution nicht auf  Einsicht und Vernunft basierte, sondern auf Gewalt und  Strassenschlachten, standen auch die folgenden Jahre unter dem Zeichen von Gewalt statt der Menschenrechte.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (heute aktuelle Fassung der UNO von 1948, Quelle: http://europa.geschichte-schweiz.ch/franzosische-revolution-1789.html)

Fast möchte man die Frage an Hollande richten, ob sich Menschenrechte und Bürgerrechte für die Franzosen mit seiner Erklärung auch „erledigt“ hätten.

Jedenfalls stellt der Präsident die im 18 Jh. erkämpften demokratischen Rechte zur Disposition, wenn er die massenhafte Spionage ausländischer Mächten gegen die französische Bevölkerung monarchengleich quasi mit einem Federstrich als beendet erklärt. Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat im digitalen Zeitalter durch die politisch Verantwortlichen sieht anders aus.

Möglicherweise wollte der schon nach innen im Ansehen geschwächte französische Präsident Konflikte mit dem großen Partner USA vermeiden, um sich nicht selbst weiter zu schwächen. Der eigenen Bevölkerung hat er mit seinen Worten jedoch einen Bärendienst erwiesen.

“The day we fight back”

“The day we fight back”  – gegen Massenüberwachung fand nur in den USA ein erwähnenswertes Echo. In Deutschland und den anderen EU-Staaten blieb die Resonanz gering.  Die EFF teilt mit, weltweit hätten sich ca. 6000 Webseiten beteiligt, die Anzahl der international unterzeichneten Petitionen lag bei über 86.000.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist eine Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt.

Safer Internet Day

Heute, am 11. Februar 2014 findet zum elften Mal der internationale Safer Internet Day statt.  Unter dem Motto: „Gemeinsam für ein besseres Internet!“ plädiert die Initiative diesmal für ein sichereres Internet für Kinder und Jugendliche.

Ausgerufen wird der Tag von der europäischen Kommission. Es beteiligen sich weltweit 70 Länder. International organisiert das europäische Netzwerk Insafe den Safer Internet Day.

www.saferinternetday.org

siehe auch:  “The day we fight back” – gegen Massenüberwachung

 

Aus Übersee: Marco Civil da Internet

In der kommenden Woche soll in Brasilien das neue „Internet-Gesetz“, das Marco Civil da Internet,  verabschiedet werden.

Brasilen hat damit ein Gesetz vorgestellt, mit dem die Rechte und Pflichten von Bürgern und Unternehmen bei der Nutzung des Internets in Brasilien geregelt werden sollen, das Marco Civil da Internet. Konzeptioniert wurden Teile des Gesetzes schon vor Jahren, aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden hat man sich aber offensichtlich beeilt, den Gesetzesentwurf fertig zu stellen. Die USA hat nämlich nicht nur bei ihren europäischen Verbündeten massiv Spionage betrieben sondern auch in Südamerika. Der US-Botschafter in Brasilien, Thomas Shannon, bestätigte, dass die USA sogenannte Metadaten der Kommunikation der brasilianischen Bürger per Telefon bzw. via Internet aufgezeichnet haben. Metadaten sind -stark vereinfacht ausgedrückt- Daten über Daten: Daten, die sich auf jene Daten beziehen, welche den eigentlichen Inhalt speichern (zum Beispiel Datum, Uhrzeit, Länge, Telefonnummer eines Telefongespräches).

Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist das Gebot, brasilianische Internetdaten innerhalb Brasiliens zu speichern. Die Aufbewahrung ist für Brasilien eine Frage der nationalen Souveränität. Internetfirmen, die in Brasilien aktiv sind, auch ausländische Konzerne, werden verpflichtet, die Kundendaten in Brasilien selbst zu hosten. Eingeschränkt wird so die Freiheit der Unternehmen, ihre Standorte (für Server) selbst zu bestimmen. Die Daten würden so zukünftig der brasilianischen Gerichtsbarkeit auch faktisch unterliegen. In der Vergangenheit hätten ausländische Internetfirmen Ihre Daten nur den Heimatländern zur Verfügung gestellt.

Cloudanwendungen (SaaS, PaaS, IaaS) sind nach Kenntnis dieses BLOGs im Gesetzesentwurf weder geregelt noch erwähnt. Nach den Buchstaben des Entwurfs dürfte es Cloudanbieter in Brasilien zukünftig nicht geben, es sei denn sie betreiben eine rein geo-brasilianische Cloud oder speichern die Daten zusätzlich und mit deutlich höherem Aufwand im Land.

Darüber hinaus sollen auch Anbieter von Webinhalten (der sogenannte Content) eine Adresse im Inland haben. Dieser BLOG wäre dann in Brasilien nicht mehr erreichbar.

Ob eine derartige Fragmentierung des Internet, genauer gesagt des WWW, die geeignete Gegenmaßnahme gegen die Datensammelwut von Geheimdiensten und internationalen Konzernen ist, darf bezweifelt werden.

Durch die geplanten Maßnahmen wird die Meinungsfreiheit mindestens genauso beschnitten wie durch die Überwachungsängste, die NSA & Co. ausgelöst haben. Einig sind sich alle betroffenen Staaten und Staatenorganisationen wie die EU darüber, dass die ausufernden Datensammlungen verhindert werden müssen. Über das Wie wird noch länger zu reden sein zumal die letzten Änderungen des Gesetzes von Anfang Februar 2014 nichts Gutes ahnen lassen: über das Gesetz wird nicht nur auf den Inhalt des Netzes Einfluss genommen, auch Download und Streaming-Geschwindigkeiten sind nicht mehr nur technischen Abhängigkeiten unterworfen. Der Nutzer kann nicht mehr frei entscheiden, welche Seiten er aufrufen will. Netzneutralität sieht anders aus.

http://www.brasil.gov.br/

„The day we fight back“ – gegen Massenüberwachung

Für den 11. Februar 2014 wird im Internet weltweit für „The Day We Fight Back – Against Mass Surveillance“ aufgrufen (thedaywefightback.org).

tdwfb-banner

Der Aufruf richtet sich im wesentlichen gegen Überwachungsmaßnahmen, die von den USA veranlasst worden sind. Eine  breite Koalition von Aktivisten-Gruppen, Firmen und Online-Plattformen  wird einen weltweiten Tag des Widerstandes zu der von der NSA initialisierten Massenüberwachung ausgerufen. Der  Protest ist Aaron Swartz und der Feier des Sieges über den Stop Online Piracy Act  (SOPA) vor zwei Jahren gewidmet.

Teilnehmer sind unter anderem Access, Demand Progress, the Electronic Frontier Foundation, Fight for the Future, Free Press, BoingBoing, Reddit, Mozilla und ThoughtWorks. Das Ziel ist, Gesetzgeber Druck auszuüben um die Massenüberwachung zu beenden.

Am 11. Januar 2013 nahm sich Aaron Swartz sein Leben. Gegen Ende seines Lebens fokussierte er sich auf politischen Aktivismus, auf die Unterstützung der Bürgerrechte, der Demokratie und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
David Segal, CEO der Demand Progress , die er mit Swartz  zusammen gegründet hatte, sagte: „Heute ist die größte Gefahr für ein freies Internet und eine freie Gesellschaft die Massenüberwachung und die Spionage  der National Security Agency.

mass-surveillance

T-Mobile USA und Verizon Wireless von NSA-Überwachung nicht betroffen?

„Washington Post“ und „Wall Street Journal“ melden heute, die der US Geheimdienst NSA sei seit Monaten technisch nicht in der Lage, alle Mobilfunkanbieter in den USA zu überwachen. Während man 2006 noch alle Daten eingesammelt hätte, sei durch den steigenden Anteil von Mobilfunk am Telefonverkehr dieser Anteil kontinuierlich gesunken. Analog zur weltweiten Tendenz wandelt sich auch in den USA der Anteil von Mobilfunkanschlüssen zu Festnetzanschlüssen, Mobilfunk zu überwachen ist jedoch technisch aufwendiger. Die Zeitungen berufen sich auf ehemalige Regierungsmitglieder der USA.

Vorratsdatenspeicherung als datenschutzrechtlicher Fortschritt?

Da für die NSA das Problem mittelfristig technisch nicht in den Griff zu bekommen ist, soll der Rechtsstaat aushelfen: Die Gerichte sollen die Mobilfunkanbieter zwingen, Nutzerdaten herauszugeben. Dies entspricht der momentanen politischen Linie des US_Präsidenten Obama: Die Daten sollten aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern von den Telekommunikationskonzernen gespeichert werden. Dies würde auf Vorratsdatenspeicherung nach dem deutschen Vorbild bis 2010 hinauslaufen und diese Form der Überwachung Unverdächtiger wurde bekanntlich durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Die USA Regierung allerdings will gerade den Europäern diese Maßnahme als datenschutzrechtlichen Fortschritt verkaufen.

Ohnehin können sich die Kunden von T-Mobile USA und Verizon Wireless nicht entspannt zurücklehnen. Die ganz große Masse der Daten werden nicht direkt über die Mobilfunkanbieter abgezapft sondern über das Internet oder über Server außerhalb der betroffenen Unternehmen. SMS und iMessages werden die Geheimdienste von allen Mobiltelefonkunden in und außerhalb der USA speichern und auswerten, gleiches gilt für jene Daten, die die Kunden über Browser und Apps auf ihre Smartphones laden, denn diese werden nicht unmittelbar von den Handys oder den Handy-Providern ausspioniert sondern auf Ihrem Weg durchs Internet oder über die Datensammlungen der großen Internet-Konzerne. Und an diesen Nutzerdaten sind dann nicht nur die Geheimdienste interessiert sondern in noch viel größerem Maße Apple, Google Facebook, Twitter & Co. selbst. Deren Geschäftsmodell baut nämlich auf der Nutzung dieser Datensammlungen (Stichwort Big Data) auf.

Was dies für Demokratie und Freiheit bedeutet, wird schnell klar. Eine Kommunikation ohne Überwachung wird unmöglich. Damit wird der Meinungsaustausch ohne Überwachung in Frage gestellt. Meinungsaustausch ist elementarer Bestandteil der Meinungsfreiheit. Ohne Meinungsfreiheit ist die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet und ohne Demokratie ist es mit unseren Freiheitsrechten, beispielsweise auf Privatheit und Meinungsfreiheit, übelbestellt.