Perversion der Seenotrettung

„Seenotrettung ist die Hilfe für in Seenot geratene Menschen.“ So steht es in dem international verbindlichen Regelwerk Internationales Übereinkommen vom 23. September 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot . Es handelt sich um Völkerrecht, die Unterzeichnerstaaten haben sich in diesem Vertragswerk verpflichtet, „Seenotrettung in Seenot geratene Menschen“ zu leisten.

In der Flüchtlingskrise nutzen Menschen aus Afrika und anderswo vermehrt die „Mittelmeerroute“ um übers Meer von Afrika nach Europa zu gelangen. In Afrika begeben sie sich an Bord eines erkennbar seeuntüchtigen Schlauchbootes und schippern hinaus, um sich retten zu lassen.

Was bedeutet das? Ein Schiff muss in Seenot geraten, nicht durch die Besatzung -etwa in der Hoffnung auf Entschädigung oder andere Leistungen- erst in Seenot gebracht werden. Ein Präzidenzfall ist die „Cap Anamur II“. Die „Cap Anamur II“ nahm Bootsflüchtlinge auf. Es stellte sich die Frage, was mit den Boatpeople nach ihrer Rettung passieren sollte. Der Kapitän wollte das Einlaufen in einen bestimmten Hafen erzwingen und erklärte eine Notlage. Von einer Notsituation kann ausgegangen werden, wenn Menschenleben gefährdet sind. Im Fall der „Cap Anamur II“ rührte die Gefährdung des menschlichen Lebens jedoch hauptsächlich von den Flüchtlingen selbst, die angekündigt hatten, von Bord zu springen, wenn nicht Abhilfe geschaffen werde.

Sich selbst in Seenot zu bringen, ist kein Fall einer Notlage im Sinne des Seerechts. Fahren Flüchtlinge auf erkennbar seeuntüchtigen oder sonst ungeeigneten Fahrzeugen wie Flössen aufs offene Meer, bringen sie sich selbst und andere (ihre Retter) in Gefahr. Dies ist vom Seerecht nicht gedeckt.

Juristisch gesehen könnte die absichtlich herbeigeführte Lage als Zwangsmittel dienen, um ein Einreiserecht vom Küstenstaat zu erzwingen: Es besteht die Gefahr des Rechtsmissbrauchs.

Dies führt zu dem Schluss, dass das internationale Seerecht keine konsequente Lösung für das Problem der Flüchtlinge bietet. Einerseits ist ein Kapitän verpflichtet, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits besteht keine Pflicht der Küstenstaaten, Asylsuchende in die Häfen einfahren zu lassen, geschweige denn, sie aufzunehmen.

Ergänzend verweisen wir darauf, dass ua. Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten die Seerechtscharta unterzeichnet haben, in Libyen steht die Ratifizierung noch aus, die Ratifizierung ist allerdings nur eine Soll-Vorschrift.

Um einer Gefahr eines Rechtsmissbrauchs zu begegnen, kommt eine Verschiffung der Flüchtlinge des Rechtsmissbrauchers ins gewünschte Zielland selbstverständlich nicht in Betracht, zu groß ist die Gefahr, Nachahmer zu produzieren und ein unerwünschtes Geschäftsmodell zu fördern.

Was sieht das Menschenrecht (Allgemeine Menschenrechtserklärung) vor? Hier ist zunächst Artikel 13 (1) maßgebend: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Ein Recht einen anderen, fremden Staat ohne dessen Erlaubnis zu betreten, gibt es nicht. Artikel 14 (1) regelt Asylbegehren: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. „Zu suchen“! – nicht zu erzwingen oder rechtsmißbräuchlich zur erpressen.

Insofern wäre Europa gut beraten,

  • internationales Menschen- und Seerecht strikt zu beachten
  • keine verfehlten Anreize für eine Migration nach Europa zu setzen
  • illegale Einwanderung strikt zu unterbinden
  • absichtlich herbeigeführte Seenot nicht durch eine sichere Überfahrt ins gewünscht Zielland zu belohnen
  • durch ergänzende Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten für die Rückkehr der geretteten in ihre Länder zu sorgen.

Siehe auch: mare online