Rechtswidrige Politik: EU-Kommission will Ungarn, Tschechien und Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen

Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein um die 2015 nicht einstimmig beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU durchzusetzen. Gedroht wird mit  empfindlichen Geldbußen.

Zu den Fakten (die offenbar von der EU-Kommission, Teilen der Mainstreammedien und der Bundesregierung ignoriert werden):

Im Sommer 2015 sammelten sich in der ungarischen Hauptstadt Budapest Flüchtlinge auf den Bahnhöfen. Ungarn als EU-Außenstaat war gemäß der EU-Verträge, aus deutscher Sicht grundgesetzkonform mit Artikel 16a GG, zur Abwicklung des Asylverfahrens zuständig. Ungarn bot den Flüchtlingen, wie im EU im Dublin-Abkommen vorgesehen, Asyl an. Die Flüchtlinge lehnten in Mehrheit ab und begehrten die illegale Weiterreise nach Zentraleuropa. In Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verträgen der Europäischen Union lehnte Ungarn dieses Ansinnen ab.

Da trat plötzlich und unerwartet, ungefragt und fernab jeglicher Zuständigkeit innerhalb der EU die deutsche Kanzlerin Merkel auf den Plan, ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einseitig und ohne Parlamentsbeschluss das Dublin-Abkommen mit der EU aussetzen und öffnete die Grenzen. Eine beispiellose illegale Masseneinwanderungwelle schwappte, initiiert durch die Kanzlern, nach Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden. Das Handeln der deutschen Regierung war grundgesetzwidrig. Sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die EU-Vereinbarungen legten klare Regeln fest, wie im Falle von Asylbegehren zu verfahren ist. In Deutschland etablierte sich für kurze Zeit eine Art Willkommensbewegung, die spätestens Weihnachten 2016 im blutigen Terror endete.

Im Nachhinein versuchte Merkel bei den EU Instanzen, die von ihr selbst illegal nach Zentraleuropa eingeladenen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilen zu lassen. In der EU-Kommission fand sie Gehör und man „einigte“ sich auf einen Verteilungsschlüssel.

Ungarn, Polen, Tschechien und andere Länder haben sich nicht rechtswidrig verhalten, sollen jetzt aber Personen, die illegal in die EU kamen, aufnehmen?

Ungarn, Polen, Tschechien und einige weitere Länder sind bisher vom islamischen Terror verschont geblieben. Wer wollte bestreiten, dass dieser Umstand zuvorderst daran liegt, dass sich nur wenige Muslime in den Ländern aufhalten? Was sollte die Länder dazu bewegen, sich Verhältnisse ins Land zu holen, die man bestens in Frankreich, Schweden, Belgien, England oder seit 2025 leider auch in  Deutschland studieren kann?

Ungarn ist ein Land der Freiheit. Wir Deutsche haben Ungarn extrem viel zu verdanken. 1989 war es Ungarn, welches vielen Deutschen die Flucht in die Freiheit ermöglichte, indem es den Stacheldraht zwischen Ost und West an seinen Grenzen einrollte. Ungarn legte so den ersten Baustein für die angestrebte deutsche Einheit.

Bundesregierung und EU-Kommission, wir schämen uns euer!

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