Die Verblödete Republik Deutschland

Wenn euch ein politischer Blog erzählen will, ein mittelblonder 28jähriger Bundeswehroffizier, der nur deutsch und französisch spricht, wäre bei deutschen Ausländerbehörden erschienen und hätte als verfolgter syrischer Araber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl und ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft erhalten …. dann glaubt es, denn es stimmt (siehe Tagesschau).

Für deutsche Behörden und die deutsche Politik gilt in der Frage der von Bundeskanzlerin Merkel eingeladenen Flüchtlinge aus dem arabischen und afrikanischen Raum offenbar nur eine Maxime: die neuen rechtgläubigen Heiligen hinterfragt man nicht.

Selbstverständlich verstößt die Aufnahme eines nicht verfolgten, noch dazu eines Inländers, gleich gegen mehrere Gesetze – nur eine Verfolgung der behördlichen Täter wird indes gewiss nicht stattfinden. Gibt die die Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen entgegen Artikel 16a Grundgesetz und zahlreicher EU-Verträge den Weg weg vom Rechtsstaat, weg von Sicherheit in Frieden und Freiheit vor.

Wir, unser Staat, nimmt eine katastrophale Entwicklung in allen Fragen der nationalen Sicherheit und der Integrität des Landes und seiner Grundgesetzlichkeit.

Der Hauptmann von Köpenick hatte noch eine richtige Uniform benötigt, um anderen staatlichen Stellen seinen Willen aufzuzwingen.

Wer heute dem Staat seinen Willen aufzwingen will sagt, er sei ein Flüchtling.

Verglichen man „Der Idiot“ von Dostojeswski mit dem deutschen Staat ist der adlige russische Protagonist aus der Schweizer Nervenheilanstalt eine psychisch stabile, nüchtern denkende Säule, an der sich die gehobene Gesellschaft aufrichten kann, der deutsche Staat hingegen ist zu einer völlig verblödeten Republik mutiert.

Asyl: Sehnsuchtsland Deutschland

722.300 Personen stellten in Deutschland alleine im Jahr 2016 einen Asylantrag, eine absolute Minderheit davon dürfte tatsächlich Anspruch auf politisches Asyl haben. Anders ausgedrückt: 60% aller Asylanträge innerhalb der EU wurden in Deutschland gestellt. „Warum nur“ muss wohl nicht mehr gefragt werden, der deutsche Sozialstaat läd zum Missbrauch förmlich ein. Auch im Verhältnis Asylanträge je Einwohner hat Deutschland die Nase vorn.

Warum haben Personen, die von vielen Medien als Flüchtlinge bezeichnet werden, überhaupt keinen Asylanspruch? 

Nach den Erfahren der Nazizeit nahmen die Väter des Grundgesetzes 1949 das Recht auf Asyl 1949 in das Grundgesetz auf. Als demokratisches Land sollte Deutschland Menschen Schutz gewähren, die politisch verfolgt werden. Das Grundrecht auf Asyl stuften die Macher des Grundgesetzes als Grundrecht ein. Damit war es in seinem Wesensgehalt genauso unantastbar wie die Meinungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit.

Die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnete Deutschland in den 50er Jahren. Sie schützt, wie der Name schon sagt, „Flüchtlinge“ die wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ verfolgt werden. Die Flüchtlinge, von denen seit 2015 die Rede ist, sind aus deutscher Sicht (und dass ist keine professorale Meinung sondern ein simpler Fakt der sich aus der Charta ergibt) definitiv keine Flüchtlinge.

Wer ist laut UNHCR ein Flüchtling?

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz des Landes, in dem sie sich aufhalten, nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.

 

Quelle: Eurostat/EU/Brüssel, UNHCR

Die Kolonialisierung Deutschlands durch Araber und Mauren heute – ein Vergleich mit historischen Fakten

Prolog: Der moderne Kolonialismus findet derzeit über Migrantionsbewegungen Richtung Europa statt. Die Entdeckung von heute sind die Sozialsysteme und Infrastrukturen der industrialisierten europäischen Länder, die selbst nicht Willens sind, sich zu schützen.

1492 wurde Amerika von Europäern entdeckt. Nord- Mittel- und Südamerika waren bereits weit vor der „Entdeckung“ von Menschen besiedelt, es lebten dort Indianer, Mayas, Inkas, Azteken und weitere Völker. In den ersten Jahrzehnten nach der „Entdeckung“ hatten die Ureinwohner noch überhaupt nicht begriffen, dass sie kolonialisiert werden. Sie begrüßten die Neuankömmlinge teils freudig, heutzutage würde man den Begriff „Willkommenskultur“ verwenden. „Die Kolonialisierung Deutschlands durch Araber und Mauren heute – ein Vergleich mit historischen Fakten“ weiterlesen

Migrationsflut aus Algerien: 10-15 Millionen wollen nach Europa

Europa steht vor einer neuen Migrationswelle bisher unbekannten Ausmaßes: In Algerien sitzen 10 bis 15 Millionen nordafrikanische Araber auf gepackten Koffern, um im Falle der Unruhen, die nach dem Tod des greisen und kranken algerischen Regierungschefs Bouteflika auszubrechen drohen, aus dem Land zu flüchten. Sehnsuchtsziel: Frankreich. „Migrationsflut aus Algerien: 10-15 Millionen wollen nach Europa“ weiterlesen

15% IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen

Unter der Überschrift Kolonialisierung der Immigration erschien kürzlich bei COUNTERJIHAD ein Beitrag, demzufolge sich unter den Flüchtlingen 15 Prozent ISIS Kämpfer befinden.

Ausgehend von den Flüchtlingszahlen der Bundesregierung für 2015 halten sich derzeit 142.500 ISIS-Kämpfer in Deutschland auf, zuzüglich weiterer 37.500 ISIS-Kämpfer, die 2016 in das ungeschützte Deutschland kamen. „15% IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen“ weiterlesen

Integrationsgesetz – jetzt sprechen wir

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD möchte am 24. Mai bei einer Klausurtagung in Meseberg ein Integrationsgesetz beschließen. Damit unsere geschätzte politische Führung es einfacher hat, haben wir uns erlaubt, Grundsätze der Erfordernisse und Eckpunkte eines möglichen Integrationsgesetzes zu skizzieren: „Integrationsgesetz – jetzt sprechen wir“ weiterlesen

Der Rechtsstaat kollabiert: die Konsequenzen der Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise

Die Bundesregierung hat sich mit ihren anerkannt Grundgesetz widrigen Entscheidungen vom Verfassungsstaat entfernt. Erstmals seit den letzten Tagen der Weimarer Republik steht Deutschland vor der Situation, keinen verfassten Staat mehr zu haben.

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Gastbeitrag: Vorbereitung an der Volkshochschule?

Werte Politiker der Gemeinden, der Länder und des Bundes,

ich durfte heute mit Erstaunen den Medien, genauer genommen Kölns Bürgermeisterin Frau Reker, und dem dortigen Polizeipräsidenten Herrn Albers entnehmen, dass die Frauen, welche am Kölner Hauptbahnhof Opfer von sexuellen Übergriffen, Vergewaltigung und Raub wurden, nicht entsprechend vorbereitet waren.

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Planlos durch die Flüchtlingskrise

Wir schaffen das“ ist noch kein Plan, ebenso wenig wie die vage Hoffnung der Gegner einer ungezügelten Einwanderung, die Türkei wird es schon irgendwie richten.

Die Flüchtlingskrise ist Deutschland und Europa außer Kontrolle geraten, die deutsche Kanzlerin hatte ihre katastrophalen Beitrag dazu geleistet.

Woran fehlt es der deutschen Regierung? An einem Ziel und an einem Plan, wie man dieses Ziel erreichen kann. So banal und doch so schwer.

Wie könnte ein welcome-Plan aussehen?
Hält man Einwanderung prinzipiell für sinnvoll, kann es sich vernünftiger Weise nur um Menschen mit beruflicher Perspektive in Deutschland, in der EU, handeln. Die in einem Anflug von Humor seitens der Bundesregierung avisierten syrischen Ärzte und Ingenieure könnten dazu gehören, Familie inklusive. Wichtig ist, Qualifikationen zu bezeichnen und zu überprüfen, bevor der Einreisende europäischen Boden betritt. Ansprüche auf Sozialleistungen könnte man, dem kanadischen Vorbild folgend, vertraglich ausschließen, im Gegenzug erwirbt der qualifizierte Ausländer und dessen Familie ein verbrieftes Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Das deutsche Angebot an potentielle Einwanderer sollte mit einer Kommunikationsoffensive im Ausland begleitet werden. Es sollte klar und deutlich kommuniziert werden, wen Deutschland sucht und wen nicht.

Ersuchen von Asylbewerbern, die als Einwanderer nicht in Betracht kommen, werden entsprechend der europäischen Regelungen und den Regelungen des deutschen Grundgesetzes bearbeitet: Registrierung im ersten EU-Land, das der Flüchtling betritt, für die Dauer der Verfolgung Asyl in einem Land, welches die EU-Behörde bestimmt.

Wie könnte ein Abschottungs-Plan aussehen?
Ziel eines Abschottungs-Plans, Stichwort: Grenzen dicht, dürfte in der Negierung jeglicher Einwanderung liegen und sich im Wesentlichen auf eine „law and order“ Politik beschränken. Gerade eine „law and order“ Politik sollte bedenken, dass es das gesamte rechtliche Instrumentarium, welches in der jetzigen Flüchtlingskrise benötigt wird, bereits gibt. Sowohl die europäischen Verträge („Schengen“, „Dublin III“) als auch das deutsche Grundgesetz mit seinem Artikel 16a bieten das Rüstzeug, für einen restriktiven Ansatz. Zu schützen ist die EU-Außengrenze. Hält man sich an Gesetze und Verträge, die man selbst geschlossen hat, erübrigen sich beispielsweise Verhandlungen mit der Türkei. Die EU überwacht ihre Grenzen, das entspricht dem Anspruch sämtlicher EU-Bürger und erstreckt sich durchsetzbar auf das eigene europäische Hoheitsgebiet. So erforderlich, kann zumindest zeitweise die Grenze des Nationalstaates überwacht werden.

Von Registrierungsstellen an den Aussengrenzen würden anerkannte Asylbewerber in die EU-Länder verteilt werden , die nicht anerkannten können sofort die Rückreise antreten.

Bleibt die Frage, wie mit den sich bereits illegal in Deutschland und der EU befindlichen Ausländern zu verfahren ist. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsprechung, das Dublin III Verfahren ist anzuwenden, der Asylsuchende in jenes EU-Land zu bringen, welches er zuerst betreten hat.

Wie auch immer – die Bundesregierung sollte eher heute denn morgen  ein Ziel definieren, einen Plan dafür skizzieren und schleunigst an die Umsetzung gehen.