Verrat trennt alle Bande II

Verrat trennt alle Bande.

Heute würde Schiller den Isolani im Wallenstein wohl sagen lassen:

Verrat untergräbt den Konsens der Demokraten.

Die NSA spioniert seit mindestens 1999 nicht nur die deutsche Wirtschaft aus, Regierung, Minister, Staatssekretäre und Ministerien werden ebenfalls umfänglich überwacht. Die von Wikileaks jetzt frei gegebenen Selektorenlisten, auf denen deutsche Regierungsstellen zweifelsfrei vermerkt sind, lassen den Vorschlag, einen Sonderermittler (der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die Selektorenlisten einsehen) zu installieren, als besonders abwegig erscheinen. Die Regierung will damit jene, die sie selbst ausspähten, besonders schützen, während die demokratisch gewählten und zur Kontrolle des Nachrichtendienstes befugten Abgeordneten sich an den Quellen bei Wikileaks versorgen müssen, um die Spionageaffaire aufzuklären.

Warum wurde die Spionage ausländischer Dienste über 16 Jahre lang gegen Regierung und Ministerien von der deutschen Spionageabwehr nicht bemerkt?
Oder ist die Frage falsch? 

Die Enttarnung und Verhütung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste gehört zu den Aufgaben der Abteilung Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht aktiv, weil es nichts bemerken konnte, weil die Daten quasi „legal“ abgeschöpft wurden und das Land verließen?

Die zentrale Frage ist zweifellos:

Stehen die jetzt publik gemachten Selektoren (Telefon- und Faxnummern von Regierung und Ministerien) auf der Liste jener Selektoren, die das Bundeskanzleramt den Bundestagsabgeordneten vorenthält? Ist das nicht der Fall, ist zwar noch nicht alles gut, aber

Für den Fall jedoch, dass die neuerlich bekannt gewordenen Selektoren auf der geheim gehaltenen BND-Selektoren-Liste stehen …

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NSA-Howto: Überwachung 2.0 – die Steigerung von einfach

Die NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) hat uns erlöst: die neuerlichen Veröffentlichungen auf Wikileaks, die NSA habe jahrelang neben der  Kanzlerin auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte  ausgespäht, erlöste uns zumindest kurzfristig von der permanenten Berichterstattung über einen kleinen, unbedeutenden, korrupten Feudalstaat im Süden Europas. Danke hierfür.

Mit den ergänzenden Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus schließt sich ein logischer Kreis: Ein Schwerpunkt der Ausspähung deutscher Regierungsstellen war das Wirtschaftsministerium. Bisher bestritten teilweise sogar deutsche Regierungsvertreter trotz gegenteiliger Verdachtslage, die USA würden in Deutschland und der EU Wirtschaftsspionage betreiben.

Die USA betreiben in Deutschland Wirtschaftsspionage.

Für sich genommen, keine besonders neue oder beunruhigende Erkenntnis, alle Länder spionieren im Ausland nach brauchbaren Informationen. Zu denken geben sollten uns eher Fragen rund um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der bereits mehrfach in Verdacht geraten ist, bei der Überwachung deutscher Staatsangehöriger Beihilfe geleistet zu haben. Es würde den wegeconBLOG nicht überraschen, wenn auch im neuerlichen NSA-Skandal der BND eine unrühmliche Rolle spielt.

Warum haben BND und BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die jahrelange Spionage gegen deutsche Ministerien nicht bemerkt? Kann man derart massive Spionage und Überwachung überhaupt nicht bemerken?

Ausspionieren von Regierungen, wie geht das?

Im Grunde genommen, ganz einfach. Heutzutage muss kein Agent mit langem Mantel mehr eine kabelgebundene Wanze in die Amtsstuben schmuggeln, die Digitalisierung erleichtert den Geheimdiensten die Arbeit ungemein. Durch unser Kommunikationsverhalten produzieren wir eine Unmenge digitaler Daten über uns selbst, Inhalte und für Überwachungszwecke noch viel besser: Metadaten. Die Regierung und die Ministerien machen da keine Ausnahme. Die Regierung könnte natürlich vieles verschlüsseln, eine eigenes Netz benutzen nur ist diese Art der Kommunikation für die Regierung genauso aufwendig und teuer wie für uns normal Sterbliche. Die Daten sausen also durch Kabel, die nicht unbedingt in Deutschland liegen und können an Knotenpunkten abgegriffen werden, so sie über das eigene Staatsgebiet laufen oder man zapft ein Hochseekabel an.

Noch einfacher geht es so: man sucht sich jemand anders, der die Daten im Inland absaugt und einem selbst, in unserem Beispiel der NSA, zur Verfügung stellt. Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, indem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Geheimdienstler sind bekanntlich Angehörige des öffentlichen Sektors und in dieser Eigenschaft, sagen wir mal nicht faul, sondern super effizient. Das Ganze geht nämlich noch viel, viel einfacher. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Kommunikation aller Bürger durch die eigene Gesetzeslage ohnehin überwacht wird. In diesem Fall ist das Abgreifen der Daten nicht nur viel einfacher, weil sie außerhalb einer staatlichen Stelle bereits zum Kopieren bereit liegen, man erspart sich auch den Zwischenschritt über Behörden des angegriffenen Ziellandes, besticht mit wenig Geld den Administrator vom Telefonanbieter und läßt sich die Daten aus der staatlichen Überwachung geben.

Weitaus problematischer ist die Auswertung der ungeheuren Datenmengen. Sammeln war auch Geheimdienstseite genau genommen noch nie das Problem, an der Auswertung jedoch ist selbst eine personell aufgeblähte Riesenbehörde wie die DDR-Staatssicherheit (Stasi) gescheitert.

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Schloss Ribbeck im Havelland

 

 

 

 

Grundgesetz doof – Regierung will sich lieber selbst kontrollieren

Die Bundesregierung plant die partielle Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, zumindest soweit es die sogenannte Selektorenliste betrifft, mit der ausländische Geheimdienste in Europa und Deutschland angeblich Spionage betrieben haben sollen.

In Tagen wie diesen wird uns die enorme Weisheit der Väter des Grundgesetzes bewußt, die ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 45 schrieben: Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes selbst.

Fein, könnte man denken – ist es aber nicht. Unsere Regierung, sonst durchaus einer strengeren Gangart bei „Law and Order“ nicht abgeneigt, ist selbst nicht geneigt, das Grundgesetz einzuhalten und meint dafür einen vernünftigen (alternativlosen?) Grund zu haben: Würde man die Selektorenliste ausgewählten Bundestagsabgeordneten offengelegt worden, wie es Linke und Grüne fordern, man hätte sie gleich den russischen Diensten zuschicken können. Damit dürfte die Regierung ins Schwarze getroffen haben, handelt sie aber dadurch rechtmäßig?

Sind die Bundestagsabgeordneten, alle Abgeordneten, auch die von SPD und CDU/CSU, gut beraten, auf eine Kontrolle des BND zu verzichten?

Wie hälst Du es mit dem verfassten Rechtsstaat, möchte man der Regierung zurufen. Welche Rechte können aufgrund wichtiger Gründe der Regierung eingeschränkt werden? Dürfte im Einzelfall gefoltert werden, um so zu ermöglichen, dass lebenswichtige Informationen gewonnen werden. Wer entscheidet? Verfassung oder Regierung?

Es bleibt zu hoffen dass das sicherlich von einigen Abgeordneten anzurufene Bundesverfassungsgericht weise genug ist, einen verfassungsgemäßen Weg zu weisen, der gleichzeitig unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

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siehe auch:  gestatten, Ermittlungsbeauftragter …

 

Gestatten, Ermittlungsbeauftragter. Ich bin der Hofnarr. Ich bin das Parlament. Alle drei beide.

Die Bundesregierung plant zur Aufklärung der NSA-Affäre einen Sonderermittler, einen sogenannten Ermittlungsbeauftragten, einzusetzen. Dieser solle an Stelle des Parlamentes oder des Untersuchungsausschusses Einblick in vertrauliche Unterlagen erhalten. Der Vorschlag stammt von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Zu den Fakten:

Die Geheimdienstkontrolle ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Artikel 45d Parlamentarisches Kontrollgremium geregelt: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“

Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Bundestags zusammen. Verständlicher Weise haben die Väter des Grundgesetzes nicht geschrieben: Die Regierung kontrolliert sich selbst oder bestimmt, wer sie kontrollieren darf. Der Vorschlag der Regierung, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestellen mutet an wie das Ansinnen des Königs, einen Hofnarren zu bestellen und diesen, wenn seine Witze und Possen dem Herrscher nicht mehr gefallen, wieder abzuberufen.

Rein formal bleibt zu hoffen, dass das Parlament der Regierung den Grundrechtsverstoß nicht wird durchgehen lassen.

nordstrand

Wer verhindert IS-Rekrutierungen deutscher Staatsbürger über das Internet?

In der Regierungs- und Geheimdienstaffaire werden seit den Snowden-Veröffentlichungen Fragen über Fragen aufgeworfen. Fragen, deren Antworten meistens noch mehr Fragen aufwerfen. Fragen nach tatsächlichen Sachverhalten, Fragen zu Verantwortlichkeiten, Fragen zum „wer wusste was wann“ Komplex. Ein Untersuchungsausschuss versucht seit dem 20. März 2014 Licht ins Dunkel zu bringen, wobei das Wort „Versuch“ mit Bedacht gewählt wurde.

Die Fragen bisher suchten inhaltlich nach Erklärungen zu dem, was NSA oder BND illegales getan haben könnten, soweit es einen Bezug zu Deutschland oder deutschen Bürgern haben könnte. Dass die Überwachung an sich maßlos war, stellte sich schnell heraus, wer aber welchen Anteil daran hatte und ob deutsche Interessen vom BND verletzt worden sind, ist kaum zu klären, zumal bei Geheimdiensten die Geheimniskrämerei in der Natur der Sache liegt und das zuständige Kontrollgremium des Bundestages vom BND nur nach dessen Belieben informiert wird. Von einer Geheimdienstkontrolle im Sinne des Grundgesetzes kann nicht geredet werden und in Sachen NSA und BND versucht das auch kein Regierungsmitglied mehr, eher wolle man einen „Sonderbeauftragten“ einsetzen.  Dass man die Rechte des Parlamentes damit ad absurdum führt, ist beabsichtigt.

Bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich diesem Angriff auf seine Rechte und in der Konsequenz auf die parlamentarische Demokratie erwehrt.

Vielleicht erwehren sich die Bundestagsabgeordneten auch, indem sie sich darauf besinnt, die richtigen Fragen zu stellen. Tenor und Begründung aller bisherigen Antworten auf Fragen nach Überwachung und Datenweitergabe von BND und Regierung ist das Gespenst des islamistischen Terrorismus. Alle Überwachungsmaßnahmen von NSA und BND würden der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und somit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen.

Welche Rolle hat der deutsche Auslandsnachrichtendienst bei der Bekämpfung der Rekrutierung von Kämpfern für den Islamischen Staat über das Internet? Gibt es auf diesem Gebiet eine Kooperation mit der NSA? Was tut der BND gegen amerikanische Firmen, die einen Schutzschirm für die Internetaktivitäten der Terroristen anbieten? Die Bundesregierung erklärte 2013 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt entsprechend seines Aufklärungsauftrags keine Aufklärung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Kurz: Der BND hat in den USA nicht spioniert.

Nach Schätzungen des wegeconBLOG werden weit über 50% der islamistisch-terroristischen E-Mailadressen und Websites/Datenbanken in den USA gehostet. Welche Erkenntnisse generiert der BND über die Kommunikation in den USA?

Erfolgskritisch für die IS-Rekrutierungen deutscher Staatsbürger und ausländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland sind zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufrufende Videos, Bilder und Texte im Internet.

Was wurde zur Verhinderung der Online-Rekrutierung zukünftiger Terroristen und zur Verhinderung der Verbreitung von Propaganda und Hass innerhalb deutscher Grenzen durch ausländische Terroristen im Ausland getan?

Ist es nur  eine Frage nicht qualitätsoptimierter Öffentlichkeitsarbeit, dass sich der Verdacht aufdrängt, der Schutz vor Rekrutierungen des IS im Netz bleibt Hackergruppen und Hacktivisten überlassen? Bisher wurden von privaten, nicht staatlichen Initiativen bereits mehr als 45.000 Social-Media-Konten des IS, welche zu Rekrutierungszwecken benutzt wurden, gehackt und abgeschaltet. Über 100 Websites des Islamischen Staates, die stark genutzt wurden, um Propaganda und Angriffspläne gegen zivilisierte Nationen zu kommunizieren, wurden zumindest zeitweise stillgelegt.

kornfeld

Briefe aus dem Kanzleramt an den Großen Bruder

Die Politik, unendliche Weiten. Wir befinden uns im Jahr 2015, der „DDR“  geht es besser als je zuvor. Dies ist die Kommunikation einer deutschen demokratischen Regierung, die viele Kilometer von Moskau entfernt ist und die die Interessen des Großen Buders unter Bekenntnis der Prinzipien des Marxismus-Leninismus vertritt. Die Regierung dringt dabei in Kommunikationsformen vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.

BND und NSA sorgen in Deutschland für eine Affaire nach der anderen. Die Bundesregierung ist ehrlich bemüht, Teil der Problems zu werden. Zu diesem Zwecke schrieb der außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, eine E-Mail an Karen Donfried. Sie arbeitet als Beraterin für US-Präsident Barack Obama.

„Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird „Prism“ sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Großen Bruder, Freund aller Werktätigen) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit dem Großen Bruder loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Das meint hier natürlich niemand ernst. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit dem Großen Bruder zusammenarbeitet, Entschuldigung, untertänigst: weisungsgemäß zuarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unserem Großen Bruder an, wonach dieser tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet. Wir stellen hiermit keineswegs fest, als souveräner Staat auf dem eigenen Hoheitsgebiet eigene Rechte zu genießen sondern erbetteln lediglich einige kommunikatiove Almosen, geliebter Großer Bruder.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph“

 

Karen Donfried antwortet schnell.
„Lieber Christoph,

ich möchte Ihnen versichern, dass die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, hier keinen interessiert. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir unsere sozialistischen Gesetze zur Weiterentwicklung des Arbeiter – und Bauernstaates einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen. Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best, Karen“

Quelle: Mit eigenen Kürzungen und Ergänzungen direkt aus dem Kanzleramt.

Wenn nichts mehr hilft, hilft Ironie. Oder nicht. Der wegeconBLOG schließt sich jedenfalls vollinhaltlich der Meinung der us-amerikanischen Regierung an, dass die Durchsetzung von Recht und Ordnung in Deutschland nicht die Sache der USA ist sondern einzig und alleine von der deutschen Regierung gewährleistet werden sollte.

interflug

BND Skandal wird zum Fanal für die Regierung

Der BND Skandal ist keine Geheimdienstaffaire mehr allein – er hat sich zu einem vor kurzem noch unvorstellbaren Abbild des Demokratieverständnisses der deutschen Regierung und von Teilen der Führungskräfte von SPD und CDU/CSU gemausert.

Gabriel verlangt Aufklärung von Merkel, die wiederum möchte gerne im Untersuchungsausschuss aussagen. Alle wollen aber nur die Dokumente zeigen, die die USA freigeben, die USA wiederum dürften Beschuldigtenstatus in einem Prüfverfahren des Generalbundesanwaltes in Sachen Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage haben.

Insofern stimmt das, was der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte („Was wir jetzt erleben, ist eine Affaire, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine schwere Erschütterung auszulösen“) eben nicht. Was wir erleben, ist das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis von Regierungsmitgliedern.

Abenteuerliche Argumentationen, die suggerieren sollen, man habe alles nur getan oder zugelassen, um das Leben der Bevölkerung zu schützen, wie „nur die NSA kann uns schützen„, sind nach Auffassung des wegeconBLOGs nur als erbärmlich zu bezeichnen.  Deutschland hatte seit dem 11.9.2001 vierzehn Jahre Zeit, Sicherheitsstrukturen zu optimieren, es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, bei erkannten Defiziten zu handeln. Insofern kann der amerikanische Standpunkt „wir spionieren bei euch, weil ihr zu schlecht seit und Gefahren nicht selbst erkennt“ nachvollzogen werden und ja, bis zu einem gewissen Punkt sollten wir den Amerikaner dafür auch dankbar sein. Das die USA im Ausland spionieren, ist „normal“, die Kritik der Öffentlichkeit entzürnt sich nicht ohne Grund an der eigenen Regierung.

Welch krudes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat hat sich in den Köpfen der Mächtigen verfestigt, Firmendaten und Privatsphäre quasi als Handelsmasse für internationale Verträge heranzuziehen oder die Verletzung der Rechte deutscher und europäischer Firmen gleichwohl als Kollateralschaden hinzunehmen?

Wie im Fall des Ministers Friedrich, der Angaben, die er vom Bundeskriminalamt über den Dienstweg vertraulich erhielt, in Gutsherrenart an Dritte weitergab, zeigen sich bei den Verantwortlichen demokratische Defizite, die sie als absolut ungeeignet für die Positionen erscheinen lassen, die sie derzeit bekleiden.

Vielleicht ist es an der Zeit, die eigene Regierung an demokratische Prinzipien der USA zu erinnern. Der wegeconBLOG hat seine Sozialisierung überwiegend in Berlin (West) erfahren, Demokratie wurde den meisten Deutschen von den Amerikanern erst beigebracht und dazu gehörte:

  • Ein aufrechter Demokrat leistet gegen staatliches Unrecht Widerstand
  • Vasallentreue wie zu Sowjetzeiten ist unangebracht

 

Das Belügen des Parlamentes und Wirtschaftsspionage im eigenen Land gehören definitiv nicht dazu,

stoelln

Verrat trennt alle Bande

Verrat trennt alle Bande.

Heute würde Schiller den Isolani im Wallenstein wohl sagen lassen:

Verrat untergräbt den Konsens der Demokraten.

Der Bundesnachrichtendienst spioniert, wie mittlerweile als gesichert angenommen werden kann, die eigene Bevölkerung, inländische Firmen sowie europäische Partner und politische Institutionen wie die EU-Kommission aus. Die Daten gibt der Dienst an mindestens einen ausländischen Geheimdienst, die NSA der Amerikaner, weiter, die dann die Daten vermutlich mit den Five Eyes, den Geheimdiensten anderer Länder, teilt.

Aus Sicht einer Demokratie noch schwerer wiegt, dass die Bundesregierung von den landesverräterischen Handlungen des BND wußte, nichts dagegen unternahm und kritsch nachfragende Parlamentarier anlog.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/2281 18. Wahlperiode

05.08.2014

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 18/2151 – Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen

4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den gegensätzlichen Aussagen von Edward Snowden und Vertretern der US-Geheimdienste hinsichtlich möglicher Spionageangriffe auf deutsche Unternehmen?

Konkrete Belege zu möglichen Aktivitäten US-amerikanischer Dienste zu Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen liegen aktuell nicht vor; allen Verdachtshinweisen wird durch die Spionageabwehr nachgegangen. ….

Falsch: die BReg wußte von den Aktivitäten und untersagte sie weder dem BND noch durch eine Protestnote bei den Amerikanern.

5. Woher nimmt die Bundesregierung nach Bekanntwerden des NSA-Skandals die Sicherheit, dass kein US-amerikanischer Geheimdienst deutsche Unternehmen und Konzerne ausspäht?

Der Bundesregierung liegen aktuell keine Konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen vor. Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeiten privater ausländischer Sicherheits- und Geheimdienste auf deutschem Boden insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage?

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch private ausländische Einrichtungen auf deutschem Boden.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

7. Welche Ergebnisse hat die „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ zur Überprüfung der Enthüllungen durch Edward Snowden in Bezug auf Wirtschaftsspionage bis heute ergeben?

Der Bundesregierung liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor, dass die durch die NSA erhobenen Daten auch zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt werden. Auch aus der deutschen Wirtschaft erfolgten bislang keine Verdachtsmeldungen über eine solche Tätigkeit der US-amerikanischen Dienste.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

9. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über private Sicherheitsfirmen und Geheimdienste, die als Dienstleister im Auftrag ausländischer Geheimdienste oder Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben?

Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

Welch eine Geisteshaltung in Bezug auf unser demokratisches Gemeinwesen muss die Regierung haben, wenn sie sich erdreistet, die gewählten Volksvertreter, das Parlament, die Kontrolleure des Nachrichtendienstes und der Regierung derart dreist anzulügen?

Und vor allem: warum?

Frau Merkel, Herr de Maiziere, Herr Steinmeier, warum?

Das größte Geheimnis der Bundesregierung ist, warum sie es tat.

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Die Geheimdienste, die Demokratie und unser BND

Nachrichtendienste und Demokratie sind eigentlich ein Widerspruch in sich. Während die Demokratie sich als offene Staatsform mit einem Höchstmaß an Transparenz und Teilhabe versteht lebt der Nachtichtendienst selbst naturgemäß im Verborgenen.

Die Notwendigkeit, überhaupt einen Geheimdienst zu haben ergibt sich für alle Staatsformen aus dem „die-Welt-ist-schlecht-Prinzip“: Selbstverständlich wollen die Lenker der Demokratien über bedrohliche Entwicklungen im Ausland zeitnah unterrichtet werden. Folglich macht die Einrichtung eines Geheimdienstes zur Informationsbeschaffung im Ausland Sinn, schon allein um aus dem Ausland drohende Gefahren für das demokratisch verfasste Gemeinwesen erkennen zu können.

Im Ausland!

Aber wodurch unterscheidet sich ein demokratischer Nachrichtendiensten von einem diktatorischen Geheimdienst? In diesem Zusammenhang ist nach der rechtsstaatlichen Kontrolle der jeweiligen Nachrichtendienste zu fragen. So kannte etwa die Geheime Staatspolizei (Gestapo) unter der NS-Diktatur (1933-1945) überhaupt keine rechtlichen Schranken. In ihrer „Reichsbürgerkunde“ von 1941 beschreiben die Autoren Heinrich Kluge und Rudolf Krüger das so: Die Gestapo „als Hüterin der Gemeinschaft hat überall dort einzuschreiten, wo deren Belange es erfordern. Weder ist dafür ein gesetzlicher Auftrag notwendig, noch gibt es eine sie hindernde gesetzliche Schranke; ihr Ziel ist die innere Sicherheit der deutschen Volksordnung gegen jede Störung und Zerstörung. Ihre Tätigkeit darf durch Normen weder gebunden noch beschränkt werden“.

Im Unterschied zu Geheimdiensten müssen Nachrichtendienste in der Demokratie einer demokratischen Kontrolle unterworfen sein. In Deutschland wird diese Rolle durch verschiedene parlamentarischen Kontrollgremien übernommen, die im Bundestag und in den Landtagen angesiedelt sind. Der BND ist dem Kanzleramt unterstellt und wird vom Parlament kontrolliert.

In der jetzt offen zu Tage getretenen BND-Affäre geht es darum, dass der BND nach dem 11. September 2001, genehmigt vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier,  gestattete,  die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs seitens des BND nutzen. Die NSA übermittelte dem BND relevant erscheinende Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder sonstige Suchbegirffe, der BND suchte damit im eigenen Datnbestand und übermittelte die Ergebnisse an die NSA. Die NSA versuchte dabei mehrfach, Suchbegriffe von deutschen und europäischen Unternehmen zu lancieren, um diese letztendlich über den BND auszuspäen. Die Spionageversuche erregten im BND Aufsehen, das Bundeskanzleramt wurde alarmiert – tat aber Medienberichten zufolge …. nichts.

Darüber über hinaus verarbeitete der Dienst Edward Snowden zufolge und mittlerweile unbestritten Daten von völlig unverdächtigen Deutschen im Inland. Als Filter, wer nicht Deutscher sei, galt dem Dienst die Top Level Domain Endung .de und die Telefonvorwahl 0049. Wer beispielsweise sein E-Mail Postfach bei AOL hatte und unter meinname@aol.com adressiert galt dem BND als überwachbarer Ausländer. Eine mehr als weitläufige Auslegung des Begriffes, wie der wegeconBLOG meint.

Es ergeben sich zwei nicht unerhebliche Probleme

1 . Die Kontrolle des BND durch Kanzleramt und Parlament ist mangelhaft.

2. Der BND erhob grundrechtswidrig Daten von Deutschen und verriet diese an mindestens einen ausländischen Dienst.

Bereits im letzten Jahr wurde bekannt, dass der BND in der Praxisroutinemäßig NSA und CIA selbst mit Informationen versorgt. Und warum hat der BND die deutsche Regierung nicht von Massenüberwachungen über Deutschland abgewickelter Telefon- und Internetverbindungen gewarnt? Weil der BND beim Abschöpfen der Daten am Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX der NSA maßgeblich geholfen hat. Angeblich seien keine „deutschen Daten“ an den ausländischen Geheimdienst übermittelt wurden (Quelle: sueddeutsche.de). Es gibt weitere Programme: Wharpdrive als Teil von Rampart A: BND und NSA hören weltweit gemeinsam Glasfaserkabel ab (Quelle: Der Spiegel). Ein deutsches PRISM nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes. Die Liste läßt sich fortsetzen.

Warum unterstützt der BND diese maßlosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?

Seit 1963 ist der BND über ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu engster Zusammenarbeit verpflichtet (Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten). Artikel 38 regelt ein absolutes Geheimhaltungsgebot. Durch die erste Große Koalition wurde 1968 dann das G10-Gesetzt verabschiedet, welches grundlegende demokratische Rechte in Geheimdienstfragen ausschließt. Nach der Wiedervereinigung wurde den USA vertraglich das Recht eingeräumt, personenbezogene Daten von deutschen Geheimdiensten zu anzufordern.

In der jetzigen rechtlichen Konstellation sind also weder

  • eine effektive Kontrolle des eigenen Geheimdienstes durch das Parlament durchführbar noch
  • eine Abwehr der totalen Überwachung durch „befreundete“ Staaten durch den eigenen Nachrichtendienst. Dieser ist durch die deutsche Gesetzgebung NSA und CIA zu Zusammenarbeit verpflichtet.

Wer die totale Überwachung der Bevölkerung, die Bespitzelung unserer Politikter durch „befreundete“ Dienste sowie deren Wirtschaftsspionage verhindern will, muss im eigenen Land anfangen und die Gesetzeslage ändern. Das G10-Gesetz in der jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß, es schützt nicht mehr die Demokratie sondern führt zu weniger Demokratie. Es muss dem BND erlaubt werden, die eigene Bevölkerung zu schützen, die eigene Regierung zu informieren und nicht in Vasallentreue einer befreundeten Macht zur Seite zu stehen. Nibelungentreue stürzte Deutschland bereits vor 100 Jahren ins Verderben, als es unkritisch Österreich-Ungarn in den Krieg folgte.

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Quelle: ua. Bundeszentrale für politische Bildung, weitere Quellen im Text

BND Skandal – Eikonal :: die Datensammlung

Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, mit dem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Der wegeconBLOG wendet sich mit diesem Beitrag inhaltlich gegen keine deutsche oder ausländische Regierung oder Behörde. Es geht einfach um eine einzige Feststellung:

Daten, die vorhanden sind, werden benutzt werden.

Jede Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. Nahezu jede bestehehnde Datensammlung ist mißbraucht worden oder es gibt Bestrebungen, diese illegal oder kriminell zu benutzten. Prominentes Beispiel sind die Daten der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die es bis 2010 gab. Die Daten wurden nicht zur Aufklärung schwerster Straftaten benutzt sondern ganz überwiegend zur Verfolgung zivilrechtlicher Streitigkeiten und bildeten bald die Datenbasis für das „Profitcenter Abmahnindustrie“.

Was alle Verantwortlichenaus dem neuerlichen BND-Skandal vor allem lernen sollte:

Wir dürfen Datensammlungen, die über den eigenen Zweck hinausgehen, nie mehr entstehen lassen.

Quelle: AudioVisual Department of the European Parliament