Brandenburger Landpartie – deutsche Heimat von der allerschönsten Seite

So schön ist Brandenburg – glücklich, wer an der Brandenburger Landpartie teilnahm. Schon die Anfahrt zu dem einen oder anderen abgelegenen Hof versetzte uns um mindestens 100 Jahre zurück. „Brandenburger Landpartie – deutsche Heimat von der allerschönsten Seite“ weiterlesen

Landratswahl im Havelland


Im Landkreis Havelland im Land Brandenburg wird am Sonntag., den 10. April 2016, ein neuer Landtag gewählt. Bei Brandenburgs Parteien wächst die Sorge vor einem Triumph der AfD. „Landratswahl im Havelland“ weiterlesen

Potsdam zahlt über 1785 € Miete pro „Flüchtling“ – ohne Verpflegung und sonstige Kosten

1785,71 € zahlt die Stadt Potsdam momentan für die Unterbringung im ehemaligen Landtagsgebäude eines einzelnen „Flüchtlings“ pro Monat. „Potsdam zahlt über 1785 € Miete pro „Flüchtling“ – ohne Verpflegung und sonstige Kosten“ weiterlesen

Mikrokosmos: die Asylproblematik in Dallgow-Döberitz

In Dallgow-Döberitz, einer dörflichen Gemeinde westlich von Berlin, werden Flüchtlinge aus aller Welt erwartet. Dazu hat es am 29.6.2015 eine Informationsveranstaltung gegeben, zu der der Landkreis Havelland, zu dem Dallgow-Döberitz gehört, eingeladen hat. Die Einladung erfolgte in die Aula des Gymnasiums, welche 200 Plätze bietet, die Nachfrage war mehr als doppelt so groß, folglich gab es vor dem Versammlungsraum tumultartige Zustände mit „Wir sind das Volk“-Rufen.

Informationsveranstaltung (c) wegecon 2015
Informationsveranstaltung (c) wegecon 2015

Zu Beginn der Veranstaltung wurde die interessierten Bürger der Gemeinde „bauartbedingt“ gespalten. Die draußen stehenden protestierten da gegen erfolglos:

Videoleinwände waren nicht verfügbar, die Veranstaltung wurde in zwei Blöcken durchgeführt. Nach einleitenden globalen Erklärungen zu Flüchtlingsströmen nannte der Sozialdezernet, Herr Gall, die Standorte für Asylunterkünfte in Dallgow-Döberitz:

Am Artilleriepark soll ein Containerdorf für 200 alleinreisende, männliche Flüchtlinge entstehen. Die Unterkünfte sind für Familien auf der Flucht aufgrund der bundesdeutschen Gesetzeslage ungeeignet. Es wird mit der Unterbringung von Menschen aus dem herzen Afrikas und dem Kosovo/Albanien gerechnet. Der Artilleriepark ist ein etwas abgelegenes, noch nicht vollständig bebautes Industrie- und Gewerbegelände am Naturschutzgebiet „Döberitzer Heide“.  Auf dem Gelände sieht es zur Zeit so aus:

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Standort Containerdorf Juli 2015 (c) wegecon 2015

Die Container wurden für drei Jahre mit einer Option für eine Verlängerung um zwei Jahre durch den Landkreis angemietet.

Zeitgleich wird zwischen Hamburger Chaussee und  Johannesstr. eine festes Asylbewerberheim in ähnlicher Größenordnung gebaut werden, so dass die Menschen aus dem Containerdorf baldmöglichst umsiedeln könnten. Die Planungen sind bereits fortgeschritten. Momentan sieht es am zukünftigen Standort noch so aus:

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(c) wegecon 2015

 

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(c) wegecon 2015

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(c) wegecon 2015

Eine weitere feste Asylunterkunft soll hinter dem in Planung befindlichen Kindergarten in der Bahnhofstr. an der alten Feuerwache entstehen.

Sollten diese drei Heime aus Kapazitätsgründen nicht ausreichen, ist noch der Standort neben dem Marie-Curie-Gymnasium für eine weitere Aslyunterkunft vorgesehen. Dort ist bisher eine Freifläche:

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Der Leiter der Polizeiinspektion im Havelland, Herr Gündel, war bei der Informationsveranstaltung vom Landkreis quasi als „Gutachter Öffentliche Sicherheit- und Ordnung“ eingeladen. Er erklärte von sich aus klar und unmißverständlich, das von Asylbewerberheimen keine Gefahr ausgehe, die Kirminalitätsrate sich in/an/um Asylbewerberheime sich nicht von der in anderen Bereichen von Dörfer, Städten, Gemeinden usw. unterscheide.

Die Angaben des Herrn Gündel entsprechen zweifellos den Aussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik der letzten Jahre, dem Kriminalitätsatlas und anderen amtlichen Unterlagen. Auf der anderen Seite gibt es weder in Dallgow-Döberitz noch in angrenzenden Dörfern wie Seeburg oder der Stadt Falkensee und dem Bezirk Berlin-Spandau irgendwelche üblen rechtsradikalen Tendenzen, die wiederum eine Gefahr für die Flüchtlinge darstellen könnten (für deren Schutz in diesem Fall auch die Polizei zuständig wäre). So stieß dann auch die Feststellung, der Landkreis werde „rund um die Uhr“ eine Sicherheitsfirma aus Steuermitteln bezahlen um das Heim, wie Herr Gall sagte, „die Neu-Bürger“ bewachen zu lassen, teilweise auf Unverständnis.

Einzugstermin in das Containerdorf soll der Oktober 2015 sein. Bis dahin will der Landkreis die administrativ-technischen Fragen gelöst haben und Klagen von Anreinern, welche sich im Wesentlichen auf das Baurecht und auf Feuerwehrzufahrten beziehen, abgewehrt haben.

siehe auch: think local act global – über die Gründe und globalen Auswirkungen von Flucht und Vertreibung

think local – act global

Prolog

Zwei Bilder, deren Aufnahmeorte tausende Kilometer voneinander entfernt sind – die Geschichte wird sie jetzt vereinen.

Die Kleiststr. in Dallgow-Döberitz/Brandenburg
Die Kleiststr. in Dallgow-Döberitz/Brandenburg – Lizenz: wegecon

 

Tot und Leid in Kriegen und Bürgerkriegen in Nordarfrika und Vorderasien „Boston-anti-war-protest01“. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Boston-anti-war-protest01.jpg#/media/File:Boston-anti-war-protest01.jpg

 

Kapitel 1 

Das Dorf

Im kleinen Dorf Dallgow-Döberitz in Brandenburg im Speckgürtel Berlin’s will sich eine Bürgerinitiative gründen, sie will mitreden, wenn es um den Bau eines Containerdorfes für 400 alleinreisende, männliche Flüchtlinge aus aller Welt geht. Die Unterbringung der Flüchtlinge soll auf dem Gelände auf dem Foto oben erfolgen, auf der anderen Seite der Straße sieht es so aus:

gegenüber des geplanten Containerdorfes - Lizenz: wegecon
gegenüber des geplanten Containerdorfes – Lizenz: wegecon

Nach Erkenntnissen des wegeconBLOGs wurde über eben dieses Gelände Mitte der 90er Jahre ein Bodengutachen erstelllt, demzufolge das Gelände in DDR-Zeiten als Müllkippe einer Glaserei unter anderem mit Blei kontaminiert wurde. Der Bürgermeister von Dallgow-Döberitz, Jürgen Hemberger, bestätigte die Existenz einer Deponie an eben dieser Stelle gegenüber der märkischen Oderzeitung: „Wir wissen aber nicht, inwieweit das Areal belastet ist. Wenngleich die Fläche nicht im Verdachtsflächenkataster steht, muss das nicht zwangsläufig etwas Positives bedeuten. Das Grundstück muss zwingend geprüft werden. Wir haben es dem Landkreis nicht angeboten, genau aus diesem Grund. Schon zuvor haben wir deshalb das Gelände nicht verkaufen wollen, weil eine Sanierung nötig gewesen wäre. Das Grundstück ist problematisch, das muss ich auch sagen. Richtwerte gelten schließlich auch beim Bau von Einfamilienhäusern“.

Einfamilienhäuser wurden auf dem Gelände bisher nicht errichtet. Man habe das Grundstück dem Landkreis für die Asylbewerber nicht verkaufen wollen, weil es gesundheitliche Risiken bergen könne. Zum Schutz der späteren Bewohner sollte zumindest die gesundheitliche Unbedenklichkeit ausreichend gründlich geprüft werden.

Die Anwohner an der Kleiststraße, wollen sich Gehör verschaffen und haben vor, eine Bürgerinitiative zu gründen. Die bisherigen Planungen wolle man so nicht akzeptieren. Der Initiator Ronny Jäger sagte gegenüber dieser Märkischen Oderzeitung: „Wir Anwohner sind grundsätzlich nicht komplett dagegen.“
Für Jäger sei zudem das Verhältnis von 400 Flüchtlingen einerseits und im engeren Umfeld des geplanten Containerdorfes 60 Familien in der Eigenheimsiedlung andererseits nicht ausgewogen.

 

Kapitel 2

act global

2003 griff die „Koalition der Willigen” unter der Führung der USA den Irak an. Der angegebene Kriegsgrund war die frei erfundene Existenz von Massenvernichtungsmitteln, welche der Irak angeblich besitze. Was folgte war eine beispiellose Destabilisation des gesamten Orients. Im Irak herrschen seitdem Terror, Krieg, Vertreibung und Unsicherheit.

Ungefähr Anfang 2011 begann in zahlreichen Staaten Nordafrikas etwas, was wir als „Arabischer Frühling“ ( ‏الربيع العربي‎, DMG ar-Rabīʿ al-ʿArabī) bezeichnen. Es kam zu Aufständen und Revolutionen in Tunesien, in etlichen Staaten im Nahen Osten (Maschrek/Arabische Halbinsel) und in Nordafrika (Maghreb). In Ägypten wurde der im Zuge der Revolution im Wesentlichen frei und demokratisch gewählte Präsident später wieder vom Militär gestürzt.

Frankreich und in der Folge weitere westliche Länder mischten sich ab dem  19. März 2011 in die Aufstände ein und bombardierten Lybien. Es kam zu einer völligen Destabilisierung Lybiens, welcher bis heute andauert.

Das politisch ohnehin instabile Palästina wurde durch den Gazakrieg im Sommer 2014 weiter destabilisiert, Teile der Bevölkerung traumatisiert. Anlaß war die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendliche beim Trampen im besetzten Westjordanland.

Boko Haram, eine islamistische terroristische Gruppierung im Norden Nigerias, ist bekannt für die Ermordung von Christen und Muslimen in Nigeria. Die Leute dort haben Angst und flüchten.

In Somailia hat Al-Shabaab die Kontrolle übernommen. In den von ihr kontrollierten Gebieten setzt al-Shabaab eine strenge Auslegung der Schari’a durch. Als Strafen für angeblichen Diebstahl, außerehelichen Geschlechtsverkehr und „Abfall vom Islam“ hat al-Shabaab mehrere öffentliche Hinrichtungen und Amputationen durchgeführt. Für Aufsehen sorgte insbesondere die Steinigung eines Mädchens in Kismaayo im Oktober 2008, dem Ehebruch vorgeworfen wurde. Ihr Liebhaber wurde ausgepeitscht. In Merka wurde wegen desselben Tatbestandes ein Mann gesteinigt, bei seiner schwangeren Freundin soll die Geburt abgewartet werden. Oft werden Menschen gezwungen, bei den Hinrichtungen und Amputationen zuzusehen. Wer würde dort nicht flüchten wollen?

Eine der wenigen Konsequenzen der Kriege und Aufstände im mittleren Osten und in Nordafrika ist die dortige politische Instabilität und anhaltende wirtschaftliche Schwäche. Die Menschen dort flüchten aus nachvollziehbaren Gründen.

Kapitel 3

think lokal

Die Menschen flüchten, und dabei kommen sie auch in das kleine brandenburgische Dorf. Dessen Bürgermeister hat zur Unterbringung der Menschen folgende Erklärung veröffentlicht:

Die Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Dallgow-Döberitz

Dallgow-Döberitz, den 01.06.2015

Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Dallgow-Döberitz

Dallgow ist sich seiner Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen bewusst. Wir, der Bürgermeister von Dallgow-Döberitz und die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung, werden unseren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsfrage leisten.
Die Fraktionen und der Bürgermeister stellen fest, dass die geballte Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Containern in der Kleiststraße keine Lösung auf Gemeindeebene darstellt. Aus gutem Grund ist auf die Unterbringung in diesen Größenordnungen und dieser Bauweise bisher verzichtet worden.

Die Konzentration von zahlreichen Ethnien und unterschiedlichen religiösen Glaubensrichtungen ist mit erheblichen Konflikten verbunden. Außerdem ist die Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Größenordnung an einem Standort für die Umsetzung sinnvoller Integrationskonzepte nicht geeignet.

Eine sozialverträgliche Nutzung des Grundstücks an der Kleiststraße ist nur für eine Belegung mit maximal 200 Flüchtlingen denkbar. Allein damit liegen wir als Gemeinde im Verhältnis der Einwohnerzahl zu den aufgenommenen Flüchtlingen deutlich über dem Durchschnitt des Landkreises.
Wir sind bereit, weitere Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Über Grundstücke in folgenden Straßen könnte unter anderem perspektivisch nachgedacht werden: Triftstraße, Bahnhofstraße, Wilhelmstraße. Außerdem gibt es im Gemeindegebiet dem Land gehörende Grundstücke. Zudem sind in privater Hand geeignete Flächen vorhanden. Durch eine Verteilung auf mehrere Standorte sinkt die Konfliktträchtigkeit der Unterbringung für die Flüchtlinge und die Nachbarschaft.
Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Kreisverwaltung mit uns und den Kommunen des Landkreises umgehend über ein gemeinsames Verteilungs- und Unterbringungskonzept verständigt.

Wir fordern, dass für den gesamten Landkreis eine allgemeingültige, ausgewogene und für Flüchtlinge und Einwohner sozialverträgliche Verteil- und Unterbringungssystematik entwickelt wird.
Angesichts der außerordentlichen gesellschaftspolitischen Problematik halten wir es für zwingend erforderlich, dass der Landkreis in eine frühzeitige und umfassende Kommunikation und einen zielführenden Dialog mit allen Beteiligten eintritt. Die Bürger müssen sich einbringen können. Wir befürchten, dass sonst zusätzliche und weitreichende Konflikte entstehen.
Mit diesem Ansatz geht Dallgow in der Flüchtlingspolitik mit gutem Beispiel voran.

Bürgermeister Jürgen Hemberger, Ralf Böttcher (Vorsitzender der Gemeindevertretung), Jörg Vahl (CDU-Fraktion), Harald Wunderlich (FWG/BBD), Theodor Hölscher (SPD), Peter-Paul Weiler (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Noch im Juni soll eine Bürgerversammlung stattfinden, der Termin steht jedoch noch nicht fest! Erst auf Nachfrage teilte Hemberger die Zahl der Flüchtlinge mit, die künftig in Dallgow untergebracht werden sollen, er sprach dabei von bis zu 400 Personen, die in der Kleiststraße in die Anlage mit -so schätzt er- ca. 4.000m2 umbauten Raum einziehen sollen. (Quelle: Sven Richter)

 

Kapitel 4

quo vadis?

Die Verfolgten suchen Schutz vor Krieg, Folter, teilweise vor Hunger und Armut. Domini, quo vadis? Sollen die Flüchtenden zurückkehren? Was tun – diese Frage stellt sich Europa, diese Frage stellen sich in Deutschland die Dörfer und Städte. Das Containerbauten in Dörfern (und Städten) keine ideale Lösung sind, darüber sind sich alle einig, aber sind sie überhaupt eine Lösung? 400 Männer mit je sechs Quadratmeter zusammengefercht? Kann man dabei auch nur von einer „Notlösung“ sprechen? Wohl kaum!

Ansätze, wie man es besser machen kann, ergeben sich aus der „Gemeinsamen Erklärung  des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden“. Jedoch: ein Dorf wird nie in der Lage sein hunderte Männer einer fremden, unbekannten Kultur zu integrieren, wohl aber -sagen wir- 50 heterogen zusammengesetzte Familien mit ca. 250 einzelnen Menschen, die eine langfristige, asylpolitsche Perspektive in Deutschland haben. Menschen, deren Kinder von der ansässigen Bevölkerung begleitet werden können, die in möglichst eigenen Wohneinheiten in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen. Nachbarschaftshilfe wird in Deutschlands Städten und Dörfern überall dort stattfinden, wo es Nachbarn und nicht Container oder Massenunterkünfte gibt.

Von Mensch zu Mensch – nicht von Mensch zu Container, dass könnte eine Perspektive sein.

Quellen: Gemeinde Dallgow-Döberitz, Märkische Oderzeitung, Sven Richter (Kreistagsabgeordneter Havelland), Wikipedia