Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien

„Withheld“-Accounts wie diesen Twitter-Account von „HartesGeld“ sieht man seit kurzem immer häufiger in den sozialen Medien in Deutschland: withheld (unterdrückt) in Deutschland. Die Informationen, die diese Personen anbieten, werden von Twitter in Deutschland nicht mehr öffentlich angeboten, sie werden gefiltert und somit zensiert. Wir halten das für grundrechtswidrig. „Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien“ weiterlesen

Die Verblödete Republik Deutschland

Wenn euch ein politischer Blog erzählen will, ein mittelblonder 28jähriger Bundeswehroffizier, der nur deutsch und französisch spricht, wäre bei deutschen Ausländerbehörden erschienen und hätte als verfolgter syrischer Araber vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl und ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft erhalten …. dann glaubt es, denn es stimmt (siehe Tagesschau).

Für deutsche Behörden und die deutsche Politik gilt in der Frage der von Bundeskanzlerin Merkel eingeladenen Flüchtlinge aus dem arabischen und afrikanischen Raum offenbar nur eine Maxime: die neuen rechtgläubigen Heiligen hinterfragt man nicht.

Selbstverständlich verstößt die Aufnahme eines nicht verfolgten, noch dazu eines Inländers, gleich gegen mehrere Gesetze – nur eine Verfolgung der behördlichen Täter wird indes gewiss nicht stattfinden. Gibt die die Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen entgegen Artikel 16a Grundgesetz und zahlreicher EU-Verträge den Weg weg vom Rechtsstaat, weg von Sicherheit in Frieden und Freiheit vor.

Wir, unser Staat, nimmt eine katastrophale Entwicklung in allen Fragen der nationalen Sicherheit und der Integrität des Landes und seiner Grundgesetzlichkeit.

Der Hauptmann von Köpenick hatte noch eine richtige Uniform benötigt, um anderen staatlichen Stellen seinen Willen aufzuzwingen.

Wer heute dem Staat seinen Willen aufzwingen will sagt, er sei ein Flüchtling.

Verglichen man „Der Idiot“ von Dostojeswski mit dem deutschen Staat ist der adlige russische Protagonist aus der Schweizer Nervenheilanstalt eine psychisch stabile, nüchtern denkende Säule, an der sich die gehobene Gesellschaft aufrichten kann, der deutsche Staat hingegen ist zu einer völlig verblödeten Republik mutiert.

Ekelhaft: „Gebührenkatalog“ der Regierung soll Vergewaltigungen von Kindern für 1000,– Euro Einmalzahlung erlauben

Vergewaltigungen von Kindern sollen in Deutschland zukünftig für 1000,- Euro zu haben sein, Steuern und Gebühren inklusive. Laut der WELT KOMPAKT vom heutigen Tage will Innenminister Thomas de Maiziere Imamen in Deutschland, die Minderjährige trauen, ein Bussgeld von 1000,– Euro auferlegen.

Für den Vergewaltiger gut und sinnvoll investiertes Geld, kann doch der gesetzte Herr so die begehrte 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 oder 17jährige für einen überschaubaren Festpreis heiraten und sofort begatten.

Letztendlich geht es der Regierung offenbar nur noch darum, Scharia-Recht in bundesdeutsches Recht umzusetzen. Skrupel? Fehlanzeige. Ekelfaktor: 10 auf einer Skala von 1 -6.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Kinderehen, wie es verniedlichendend heißt, hat seit Anfang September viermal getagt. Derzeit gibt es ein innerhalb der Gruppe noch strittiges „Arbeitspapier“.

Allein der Umstand, dass die deutsche Politik über Kinderehen, korrekt: Kindervergewaltigungen“ diskutiert zeigt, in welche Lage uns Merkels Flüchtlingspolitik gebracht hat. Um mit Max Liebermann zu sprechen:

„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

Quelle: Die WELT KOMPAKT vom 3.11.2016 „Wer ein Kind traut, soll Strafe zahlen“

EU und Bundesregierung verlangen menschenrechtsfeindliche Ausreiseververbote von der Türkei

Die Europäische Union, allen voran die Bundesregierung, sehen die Türkei als den Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Eine Forderung an die Türkei lautet, sie möge sich verpflichten, die Ausreise von Migranten ohne Asylrecht in die EU zu verhindern. Die Befürchtung der Regierungen ist folgende: macht die Türkei nicht, wie zugesagt, ihre Grenzen dicht oder zumindest dichter, dann werden die Flüchtlingszahlen wohl wieder deutlich nach oben gehen. Ungeachtet der Tatsache, dass man die Türkei als einen Folterstaat bezeichnen, kann, der den IS unterstützt und dabei ist, die Reste der Pressefreiheit abzuschaffen, bleibt eines festzuhalten:

Ein Verbot, einen Staat zu verlassen (Ausreiseverbot) verstößt gegen die Erklärung der Menschenrechte.

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Bundesregierung plant Tatsachenministerium

Aufgrund der in den letzten Monaten von einigen Ministern in die Welt gesetzten Gerüchte, Halb- und Unwahrheiten plant die Bundesregierung kurzfristig die Einführung eines Ministeriums für Tatsachen.

Letztendlich ausschlaggebend für die Errichtung des neuen Ministeriums war die Handgranaten-Affaire, besser bekannt als hand grenade gate. Zur Erinnerung: vier Ausländer hatten eine Handgranate in die Nähe eines Containers für Wachleute auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen geworfen. Es handelte sich um landestypische Streitigkeiten in Verbindung mit der Ausschreibung eines Auftrages durch staatliche Stellen. „Bundesregierung plant Tatsachenministerium“ weiterlesen

NSA-Howto: Überwachung 2.0 – die Steigerung von einfach

Die NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) hat uns erlöst: die neuerlichen Veröffentlichungen auf Wikileaks, die NSA habe jahrelang neben der  Kanzlerin auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte  ausgespäht, erlöste uns zumindest kurzfristig von der permanenten Berichterstattung über einen kleinen, unbedeutenden, korrupten Feudalstaat im Süden Europas. Danke hierfür.

Mit den ergänzenden Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus schließt sich ein logischer Kreis: Ein Schwerpunkt der Ausspähung deutscher Regierungsstellen war das Wirtschaftsministerium. Bisher bestritten teilweise sogar deutsche Regierungsvertreter trotz gegenteiliger Verdachtslage, die USA würden in Deutschland und der EU Wirtschaftsspionage betreiben.

Die USA betreiben in Deutschland Wirtschaftsspionage.

Für sich genommen, keine besonders neue oder beunruhigende Erkenntnis, alle Länder spionieren im Ausland nach brauchbaren Informationen. Zu denken geben sollten uns eher Fragen rund um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der bereits mehrfach in Verdacht geraten ist, bei der Überwachung deutscher Staatsangehöriger Beihilfe geleistet zu haben. Es würde den wegeconBLOG nicht überraschen, wenn auch im neuerlichen NSA-Skandal der BND eine unrühmliche Rolle spielt.

Warum haben BND und BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die jahrelange Spionage gegen deutsche Ministerien nicht bemerkt? Kann man derart massive Spionage und Überwachung überhaupt nicht bemerken?

Ausspionieren von Regierungen, wie geht das?

Im Grunde genommen, ganz einfach. Heutzutage muss kein Agent mit langem Mantel mehr eine kabelgebundene Wanze in die Amtsstuben schmuggeln, die Digitalisierung erleichtert den Geheimdiensten die Arbeit ungemein. Durch unser Kommunikationsverhalten produzieren wir eine Unmenge digitaler Daten über uns selbst, Inhalte und für Überwachungszwecke noch viel besser: Metadaten. Die Regierung und die Ministerien machen da keine Ausnahme. Die Regierung könnte natürlich vieles verschlüsseln, eine eigenes Netz benutzen nur ist diese Art der Kommunikation für die Regierung genauso aufwendig und teuer wie für uns normal Sterbliche. Die Daten sausen also durch Kabel, die nicht unbedingt in Deutschland liegen und können an Knotenpunkten abgegriffen werden, so sie über das eigene Staatsgebiet laufen oder man zapft ein Hochseekabel an.

Noch einfacher geht es so: man sucht sich jemand anders, der die Daten im Inland absaugt und einem selbst, in unserem Beispiel der NSA, zur Verfügung stellt. Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, indem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Geheimdienstler sind bekanntlich Angehörige des öffentlichen Sektors und in dieser Eigenschaft, sagen wir mal nicht faul, sondern super effizient. Das Ganze geht nämlich noch viel, viel einfacher. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Kommunikation aller Bürger durch die eigene Gesetzeslage ohnehin überwacht wird. In diesem Fall ist das Abgreifen der Daten nicht nur viel einfacher, weil sie außerhalb einer staatlichen Stelle bereits zum Kopieren bereit liegen, man erspart sich auch den Zwischenschritt über Behörden des angegriffenen Ziellandes, besticht mit wenig Geld den Administrator vom Telefonanbieter und läßt sich die Daten aus der staatlichen Überwachung geben.

Weitaus problematischer ist die Auswertung der ungeheuren Datenmengen. Sammeln war auch Geheimdienstseite genau genommen noch nie das Problem, an der Auswertung jedoch ist selbst eine personell aufgeblähte Riesenbehörde wie die DDR-Staatssicherheit (Stasi) gescheitert.

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Schloss Ribbeck im Havelland

 

 

 

 

Falsche Fragen der Opposition im Bundestag nach Grexit

Nach dem Ende der Griechenland-Rettungsprogramme und der ELA-Nothilfen gibt die Opposition im Deutschen Bundestag ein -gelinde gesagt-  harmlos bis erbarmungswürdiges Bild ab.

Keine bohrenden Fragen, kein Finger in der Wunde der auf ganzer Linie gescheiterten Rettungspolitik, keine Vorwürfe zu permanenten Rechtsverstöße der europäischen Regierungen.

„Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen.“

„Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein”, sind die Forderungen der Linkspartei.

„Es ist verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen.“ (Grüne)

„Wo sind die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel, die eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen?” (Grünen-Chefin Peter)

„Das hat unter Umständen schreckliche ökonomische Konsequenzen für Resteuropa und für den Rest der Welt”, Hofreiter, Grüne gegenüber der ARD.

Die Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren ca. 85 Milliarden Euro, ein Viertel des Bundeshaushaltes, rechtswidrig gewissenlos verzockt. Und was fällt dazu der Opposition ein? Dass die Kanzlerin eingreifen müsse …

Wo soll die Kanzlerin eingreifen? Sie selbst war doch wohl die treibende Kraft, ein halbes Jahrzehnt lang dem schlechten Geld gutes hinterher zu werfen. Gegen jede ökonomische und politische Vernunft betriebt man eine Politik, die rechtswidrig gegen europäische Verträge verstieß und an die Staaten des Euroraumes nur eine einzige Botschaft hatte: Vertragsverstöße bleiben folgenlos, Regeln gelten nicht, Recht und Verträge sind dazu da, gebeugt zu werden.

Der wegeconBLOG schämt sich für die Opposition im Bundestag fremd, die ernsthaft erklärt, „das hat unter Umständen schreckliche ökonomische Konsequenzen für Resteuropa und für den Rest der Welt“ und damit nicht etwa eine völlig verfehlte Rettungspolitik mit dem Scheckbuch gegenüber einem korrupten Feudalstaat meint. Eine Opposition, die nicht laut aufbegehrt, wenn Staaten, deren Steuerzahler im Durchschnitt weniger Lohn nach Hause bringen wie der griechische Arbeitnehmer, Staaten, die sich verschulden mussten, damit „Rettungsgeld“ generiert werden konnte?

Warum ist kein Abgeordneter im Bundestag frei genug vernehmlich zu sagen, dass korrupte, feudalistisch strukturierte Staaten noch dazu mit schwacher Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union nichts zu suchen haben?

Dazu haben wir einen Außenminister der sich allen ernstes hinstellt und erklärt, die 90 Milliarden Euro illegale Staatsfinanzierung durch die EZB hätten uns „wenigstens ein klein wenig Zeit erkauft“. Um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „ich kann gar nicht so viel fresse, wie ich kotzen möchte.“

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BND Skandal wird zum Fanal für die Regierung

Der BND Skandal ist keine Geheimdienstaffaire mehr allein – er hat sich zu einem vor kurzem noch unvorstellbaren Abbild des Demokratieverständnisses der deutschen Regierung und von Teilen der Führungskräfte von SPD und CDU/CSU gemausert.

Gabriel verlangt Aufklärung von Merkel, die wiederum möchte gerne im Untersuchungsausschuss aussagen. Alle wollen aber nur die Dokumente zeigen, die die USA freigeben, die USA wiederum dürften Beschuldigtenstatus in einem Prüfverfahren des Generalbundesanwaltes in Sachen Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage haben.

Insofern stimmt das, was der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte („Was wir jetzt erleben, ist eine Affaire, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine schwere Erschütterung auszulösen“) eben nicht. Was wir erleben, ist das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis von Regierungsmitgliedern.

Abenteuerliche Argumentationen, die suggerieren sollen, man habe alles nur getan oder zugelassen, um das Leben der Bevölkerung zu schützen, wie „nur die NSA kann uns schützen„, sind nach Auffassung des wegeconBLOGs nur als erbärmlich zu bezeichnen.  Deutschland hatte seit dem 11.9.2001 vierzehn Jahre Zeit, Sicherheitsstrukturen zu optimieren, es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, bei erkannten Defiziten zu handeln. Insofern kann der amerikanische Standpunkt „wir spionieren bei euch, weil ihr zu schlecht seit und Gefahren nicht selbst erkennt“ nachvollzogen werden und ja, bis zu einem gewissen Punkt sollten wir den Amerikaner dafür auch dankbar sein. Das die USA im Ausland spionieren, ist „normal“, die Kritik der Öffentlichkeit entzürnt sich nicht ohne Grund an der eigenen Regierung.

Welch krudes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat hat sich in den Köpfen der Mächtigen verfestigt, Firmendaten und Privatsphäre quasi als Handelsmasse für internationale Verträge heranzuziehen oder die Verletzung der Rechte deutscher und europäischer Firmen gleichwohl als Kollateralschaden hinzunehmen?

Wie im Fall des Ministers Friedrich, der Angaben, die er vom Bundeskriminalamt über den Dienstweg vertraulich erhielt, in Gutsherrenart an Dritte weitergab, zeigen sich bei den Verantwortlichen demokratische Defizite, die sie als absolut ungeeignet für die Positionen erscheinen lassen, die sie derzeit bekleiden.

Vielleicht ist es an der Zeit, die eigene Regierung an demokratische Prinzipien der USA zu erinnern. Der wegeconBLOG hat seine Sozialisierung überwiegend in Berlin (West) erfahren, Demokratie wurde den meisten Deutschen von den Amerikanern erst beigebracht und dazu gehörte:

  • Ein aufrechter Demokrat leistet gegen staatliches Unrecht Widerstand
  • Vasallentreue wie zu Sowjetzeiten ist unangebracht

 

Das Belügen des Parlamentes und Wirtschaftsspionage im eigenen Land gehören definitiv nicht dazu,

stoelln

Eigentlich

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Beitrag über die Folgen der Veröffentlichungen von Edward Snowden in der Europäischen Union und in Deutschland erfolgen. Eigentlich begann dieser Beitrag mit einer Liste der gravierensten Maßnahmen von EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Sicherung der Grundrechte der EU-Bürger. Eigentlich sollte hier ein längerer Absatz veröffentlicht werden, der an die Aufklärung eines Wirtschaftsspionagekrimis erinnert und eigentlich sollten hier die Schritte der Bundesregierung lobende Erwähnung finden, die auf das „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“ der Kanzlerin folgten.

Eigentlich.

Eigentlich sollte es um Aufklärung gehen und und verantwortlich gezogenen Konsequenzen. Um Sachlichkeit und immer wieder um Aufklärung. Mangels diesbezüglich ermittelbarer Masse erscheint hier jedoch heute ein Artikel, bei des es nicht um Aufklärung geht.

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Dass der bei weitem größte Teil der Menschen  den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.

Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen und ist vorderhand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ.

Auszugsweise Königsberg in Preußen, den 30. Septemb. 1784. I. Kant.

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Snowden: Demokratiedefizite bei Bundesregierung

„Deutschland wurde (von den USA, Verf.) bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ schreibt Edward Snowden in seiner schriftlichen Antwort auf eine schriftliche Anfrage des EU-Parlamentes ( Im G-10-Gesetz werden Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen geregelt). Die freie, nicht überwachte Kommunikation, gehört zum innersten Kern der freiheitlich-demokratischen Grundrechte in den westlichen Demokratien. Insofern bestehe eine Mitschuld der Bundesregierung bei der massenhaften Überwachung deutscher Bürger im Inland. Über den Bericht will das EU-Parlament am 12.3.2014 abstimmen.

Die Digitale Gesellschaft e. V. gab dazu folgende Stellungnahme ab: “Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Wirtschaftsspionage, so Snowden, (dieser BLOG berichtete) sei übrigens ein Hauptziel der Spionage.

Nicht nur aufgrund der Enthüllungen um NSA & Co., auch bezogen auf die Edathygate-Affaire und diverser weiterer Anlässe kristallisiert sich immer mehr, dass der Schutz von Demokratie und Freiheit bei der deutschen Bundesregierung nicht allzu gut aufgehoben zu sein scheint. In den Köpfen der Damen und Herren Politiker scheint sich folgendes Denkmuster etabliert zu haben:

Für einen scheinbar guten Zweck sind Grundrechtseingriffe oder Gesetzesverstöße durch Politiker zulässig.

Wird man erwischt, beruft man sich auf einen „Befehlsnotstand“ wie im Fall Edathy, man hätte den potentiellen Koalitionspartner schützen müssen oder auf den guten Willen, unseren amerikanischen Freunden nach 9-11  helfen zu müssen.

Keine der Argumentationen wird vom Grundgesetz gedeckt. Demokratie und Freiheit sind zu wichtig, um sie der Tagespolitik zu opfern. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt es zu verteidigen und nicht den politischen Partikularinteressen anzupassen.