Übelst: Schäuble hintergeht den Bundestag in der Griechenlandfrage

Griechenland bekommt weitere Milliarden – der IWF wird sich nicht beteiligen. Für Deutschland war Finanzminister Schäuble an der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am gestrigen Tage vertreten.

Der Umstand, dass sich der IWF weiterhin nicht an dem Rettungspaket läuft einem Beschluß des Deutschen Bundestages entgegen. Der Deutsche Bundestag hatte festgelegt, dass sich Deutschland nur an den Rettungspaketen beteiligt, wenn sich auch der IWF finanziell beteiligt. Das tut er jetzt definitiv nicht. „Übelst: Schäuble hintergeht den Bundestag in der Griechenlandfrage“ weiterlesen

Freiwillig gleichgeschaltet: die Bundestagsabgeordneten

Eine besonders traurige Rolle bei der Meinungsfreiheit spielt derzeit der Deutsche Bundestag: er nimmt sich die Freiheit, nahezu ausnahmslos die Meinung der Regierung zu haben. Paradox: die einzige Mini-Opposition bilden einige Regierungsabgeordnete.

Der Bundestag wirkt wie in Kriegszeiten. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, …

„Freiwillig gleichgeschaltet: die Bundestagsabgeordneten“ weiterlesen

BSI geleakt! Geheimnisvolle 4. Zeile identifiziert

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, versteht sich „als nationale Sicherheitsbehörde mit dem Ziel, die IT-Sicherheit in Deutschland voran zu bringen. Dabei ist das BSI in erster Linie der zentrale IT-Sicherheitsdienstleister des Bundes“. Das BSI berät und veröffentlicht Empfehlungen, die faktisch bindenden Charakter haben.

Auch für den Fall, dass Rechnersysteme von außen angegriffen werden, wie vor Monaten zum Nachteil des Netzwerkes des Deutschen Bundestages geschehen, legt das BSI Handlungsanweisungen und -empfehlungen vor.

In der Publikation BSI-Standard 100-4 Notfallmanagement legt das BSI Notfallkategorien fest, die Schadenskategorien sind vergleichbar mit den Schutzbedarfskategorien bei der Schutzbedarfsfeststellung nach IT-Grundschutz [BSI2]:

bsitab1

Die Basics der Grundlagen der IT-Sicherheit für Behörden, Firmen und Private fasst der BSI in sogenannten Grundschutz-Katalogen zusammen. Entsprechend der Schadenskategorien setzt das BSI Maßstäbe für deren Bewältigung bzw. für ein Handeln der vom Virenangriff betroffenen:

bsitab2

Der wegeconBLOG konnte die geheimnisvolle 4. Zeile identifizieren und leakt sie hiermit vollständig wie folgt:

Deutscher Bundestag | Angriffsfolgen „hoch bis sehr hoch“ | Schadensfolgen: absolute Transparenz bei Feinden der Demokratie | Reaktionszeit: nicht unter 3 Monaten | merke: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

PS: für Ihre Unternehmen oder Deinen Rechner sollte diese Maxime nicht gelten, bittet haltet euch an die Empfehlungen des BSI, die sind nämlich meistens wirklich gut durchdacht.

IMG_3239

https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/ITGrundschutzstandards/BSI-Standard_1004_pdf.pdf?__blob=publicationFile

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_15061112/378140

Demokratieverständnis: mangelhaft. Setzen. 6

Vom Demokratieverständnis führender Politiker war im wegeconBLOG schon häufiger die Rede, und nur zu selten wurde ein gutes Demokratieverständnis attestiert. In die Reihe der Sitzenbleiber im Fach Demokratieverständnis gesellt sich nunmehr der Fraktionschef der CDUim Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Wie deutsche Leitmedien melden,  will Kauder „Abgeordnete auf Kurs bringen„, er droht Unions-Abweichlern unverhohlen damit, sie „von wichtigen Ausschüssen auszuschließen„.

Vor dem Hintergrund der Frage einer Geschlossenheit der Unionsabgeordneten bei der Abstimmung über weitere Milliardenkredite bzw. -bürgschaften für Griechenland rüttelt Kauder an den Grundsätzen unser verfassten Demokratie, den Rechten der Volksvertreter. Bundestagsabgeordnete üben ein freies Mandat aus. Der gewählte Abgeordnete übt sein Mandat im Parlament frei aus und ist dafür niemandem gegenüber verantwortlich ist. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen.

Quelle dieses Wissens, über das Herr Kauder erkennbar nicht verfügt, ist Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG): „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Der freie Abgeordnete ist nicht der Vasall von Führer, Volk und Vaterland, Partei oder Fraktion.

Nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ignoriert er nebenbei noch, wie kürzlich noch Kanzlerin Merkel als „schwäbische Hausfrau“ erwähnte, lobend als sparsame „Mutti der Nation“ präsentierte. Jeder CDU-Abgeordnete hat vor der Abstimmung in etwa den gleichen Wissensstand und weiß:

Wer den Griechen helfen will, stimmt gegen die Griechenland-Hilfen.

IMG_0037

Grundgesetz doof – Regierung will sich lieber selbst kontrollieren

Die Bundesregierung plant die partielle Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, zumindest soweit es die sogenannte Selektorenliste betrifft, mit der ausländische Geheimdienste in Europa und Deutschland angeblich Spionage betrieben haben sollen.

In Tagen wie diesen wird uns die enorme Weisheit der Väter des Grundgesetzes bewußt, die ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 45 schrieben: Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes selbst.

Fein, könnte man denken – ist es aber nicht. Unsere Regierung, sonst durchaus einer strengeren Gangart bei „Law and Order“ nicht abgeneigt, ist selbst nicht geneigt, das Grundgesetz einzuhalten und meint dafür einen vernünftigen (alternativlosen?) Grund zu haben: Würde man die Selektorenliste ausgewählten Bundestagsabgeordneten offengelegt worden, wie es Linke und Grüne fordern, man hätte sie gleich den russischen Diensten zuschicken können. Damit dürfte die Regierung ins Schwarze getroffen haben, handelt sie aber dadurch rechtmäßig?

Sind die Bundestagsabgeordneten, alle Abgeordneten, auch die von SPD und CDU/CSU, gut beraten, auf eine Kontrolle des BND zu verzichten?

Wie hälst Du es mit dem verfassten Rechtsstaat, möchte man der Regierung zurufen. Welche Rechte können aufgrund wichtiger Gründe der Regierung eingeschränkt werden? Dürfte im Einzelfall gefoltert werden, um so zu ermöglichen, dass lebenswichtige Informationen gewonnen werden. Wer entscheidet? Verfassung oder Regierung?

Es bleibt zu hoffen dass das sicherlich von einigen Abgeordneten anzurufene Bundesverfassungsgericht weise genug ist, einen verfassungsgemäßen Weg zu weisen, der gleichzeitig unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

IMG_2667

siehe auch:  gestatten, Ermittlungsbeauftragter …

 

Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdaten-Speicherung

Am 18.3.2015 debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema „nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“.

Weder Bundesverfassungsgericht noch Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung generell für grundsätzlich unvereinbar mit deutschem bzw. europäischem Recht erklärt hat. Es wurden jedoch Maßstäbe aufgestellt, die dem Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene ermöglichen sollen, verfassungsmäßige Lösungen zu schaffen. Die bisherige deutsche Regelung ist nichtig.  Gerügt wurde die unzureichende Datensicherheit und die Unverhältnismäßigkeit der Regelung zur Verwendung der Daten für die Strafverfolgung festgestellt. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass nur schwerwiegende Straftaten Anlass für eine Datenerhebung sein dürfen. Der Europäische Gerichtshof hat ähnliche Gründe genannt.

Die Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentierten mit dem Begriff der Angst vor Extremismus und Terrorismus sowie der Verfolgung von Tätern im Bereich der Kinderpornografie. Insofern kann man durchaus von einer Angstdebatte sprechen.

Befürworter der Einführung der Vorratsdatenspeicherung meinten:

  • Unsere Freiheit wird durch Terroristen und Extremisten bedroht, man brauche die Vorratsdatenspeicherung für Aufklärung und Prävention, Freiheit und Sicherheit bedingen sich  (Volker Ullrich, CDU/CSU). „Eine Verwendung der Daten von Seiten der Nachrichtendienste dürfte damit freilich in vielen Fällen ausscheiden“ schrieb das BVerfG den Poltikern ins Stammbuch, Prävention scheidet damit schon einmal aus.
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU, dokumentierte ihre Unkenntnis der Sachlage wie folgt:
  • eindeutig werden nicht Inhalte gespeichert (dass man über die Metadaten auf die Inhalte schließen kann, blieb unerwähnt)
  • man wolle nur Rechnungsdaten speichern
  • das wäre keine Überwachung… und ergänzte dann aber noch
  • man brauche sie für Ermittlungen werden Kinderpronografie
  • Christina Kampmann, SPD, hatte gehofft, Vorratsdatenspeicherung wäre für immer begraben gewesen, aber wegen der Anschläge in Paris sei sie zu dem Schluss gekommen, man brauche Vorratsdatenspeicherung doch! Sie fordere die Speicherung aus Angst um die Menschen in diesem Land.

Die Gegner der Einführung argumentierten im Wesentlichen, die Vorratsdatenspeicherung würde unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen:

  • Katja Keul, Grüne, sieht keinen Anlass in die Rechte Unbeteiligter einzugreifen, Gabriel und die CDU würden die Quadratur des Kreises verlangen, einen „Richtervorbehalt auf Vorrat“ gibt es nicht.
  • „Nicht kontrollierbare Massnahmen sind unverhältnismäßig, meint Christian Flieseck, SPD. Er kann sich aber vorstellen, dass in dem vom EuGH beschriebenen „Möglichkeitsraum“ Regelungen mit kurzen Speicherfristen und differenzierter strikter Zweckbestimmung für schwerste Straftaten unterbringen lassen.
  • Für Frank Tempel, Die Linke, passen anlasslose Speicherung und Rechtsstaat nicht zusammen, die Vorratsdatenspeicherung sein kein Allheilmittel. Er verwies aufs Bundeskriminalamt, es gäbe keinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahme, darüber hinaus würden die Daten bei privaten Unternehmen gespeichert werden. Diese Art von „Schattenboxen“ sei ein falscher Ansatz den Ermittlern zu helfen.

Quelle: Deutscher Bundestag

Totalitärer Ansatz wie in einer Diktatur

„Das ist ein totalitärer Ansatz, wie wir ihn sonst nur bei Diktaturen gesehen haben“, sagte heute der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney vor dem NSA- Bundestagsuntersuchungsausschuss. Binney war 37 Jahre bei der Agency, hatte es dort bis zum technischen Direktor gebracht und schied im Oktober 2001 beim der NSA aus, weil er sich nicht mehr an der weltweiten Massenüberwachung beteiligen wollte.

Der Untersuchungsausschuss will vor allem eine Frage klären: wie arbeiten NSA und BND bei der Überwachung zusammen?

Der BND hat offenbar daran mitgewirkt, Telefonanschlüsse auf deutschem Boden auszuforschen. „Ich kann sagen, dass die Beziehung zwischen der NSA und dem BND über die Jahre sehr gut war und dass sie sich in dieser Zeit auch befruchtet hat“, sagte Binney vor dem Ausschuss. Binney selbst arbeitete mit dem Programm ThinThread als Analysetool für gesammelte Daten, dessen Quellcode er selbst dem BND zur Verfügung stellte. ThinThread lief bis 2001 und wurde dann durch bessere Software ersetzt.

Der BND (Bundesnachrichtendienst) ist seit 1. April 1956 der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Er ist  zuständig für die Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland (§ 1 Abs. 2 BND-Gesetz) und nicht für die Spionage auf deutschem Boden mit anschließender Übergabe deutscher Daten an ausländische Geheimdienste. Laut Gesetz teilt der BND seine Erkenntnisse der Bundesregierung und Abgeordneten des Bundestags mit. Die Kontrolle des Geheimdienstes obliegt dem Parlament und seinen Ausschüssen, insbesondere dem Geheimdienstausschuss. Soweit zur Theorie. 

Aus Sicht fremder, ausländischer Geheimdienste ist es mittlerweile ein Verdienst des BND, dass dieser „daran arbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“ (Quelle: Der Spiegel).

Binney hält die von den Geheimdiensten seit dem 11.9.2001 praktizierte weltweite Massenüberwachung generell für falsch. Letztendlich wollen Geheimdienste alle Informationen über buchstäblich jeden haben. Für eine Staatform wie eine Demokratie ist dies eine überaus ernste Bedrohung. „Das ist ein totalitärer Ansatz, wie wir ihn üblicher Weise bei Diktaturen haben,“ sagte Binney vor dem Ausschuss heute. Wer alles weiß kann alles kontrollieren, im In- und Ausland. Totale Kontrolle und Demokratie mit Freiheitsrechten für Bürgerinnen und Bürger schließen einander absolut aus.

Wollen wir in Deutschland unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte bewahren, sind wir gut beraten, die Kontrolle der Geheimdienste, insbesondere des eigenen, drastisch zu verschärfen. Wissen ist Macht und zuviel Wissensmacht in der Hand der Geheimdienste führt zu totalitären Entscheidungsstrukturen. Wissen ist Macht – im Informationszeitalter müsste es heißen

Information ist Macht

, eine Macht, die dem demokratischen gewählten Parlament zusteht und sonst niemanden – zumindest nicht in einer Demokratie.

garmisch

Blogger in den Bundestag

Blogger und Online-Berichterstatter dürfen künftig aus dem Bundestag und seinen Ausschüssen berichten. Sie erhielten in den vergangenen Tagen eine Jahresakkreditierung für den Bundestag.

Warum Bloggern zuvor die Akkreditierung verweigert wurde, ist unbekannt. Die Gesetzeslage ist unverändert. Journalisten etablierter Medien erhielten schon bisher problemlos Akkreditierungen.

Whistleblower Gabriel und Oppermann – Bundestag-Backup-Daten beweiserheblich im Edathygate?

jemand, der Missstände […] öffentlich macht
Beispiel: ein Whistleblower hatte den Skandal im Internet ins Rollen gebracht

Quelle: Duden

Zur Erinnerung: SPD Chef Garbriel und SPD Fraktionsvorsitzender Oppermann haben dafür gesorgt, dass die dienst- und datenschutzrechtlichen Verfehlungen des CSU-Ministers Friedrich öffentlich wurden. Durch ein an „Stille Post“ erinnerndes Kommunikationsverhalten stellte Gabriel zunächst eine SPD-interne Öffentlichkeit her, Oppermann ließ später die gesamte Öffentlichkeit am Vorgang teilhaben.

Die Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich wenig erfreut über den Umstand gezeigt, dass die Bundestagsverwaltung die BackUp Daten des ehemaligen Abgeordneten Edathy noch nicht gesichert hat. Der Datenverkehr und die Dateien der Bundestagsabgeordneten werden bis zu drei Monate gespeichert. Im Gegensatz zu Angaben in der Tagespresse, die Daten seien im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung erhoben worden, kann festgestellt werden, dass es sich um Sicherungen im Rahmen eines (sinnvollen) Datensicherungskonzeptes handelt. Die Daten unterliegen nicht dem Urteil der Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung.

Werden die Daten für ein Strafverfahren benötigt, unterliegen sie den Vorschriften der Strafprozessordnung, d.h. sie können -zum Beispiel aufgrund eines richterlichen Beschlusses- zur Aufklärung des Verfahrens herangezogen werden.

Gleiches gilt sinngemäß für die Daten von Personen, die nicht oder noch nicht Angeklagte oder Beschuldigte sind. Hier kommen die Bundestagsdaten der Herren Gabriel und Oppermann ins Spiel. Im Internetzeitalter kann davon ausgegangen werden, dass die weitergegebenen Angaben über Edathy beispielsweise per Mail kommuniziert worden sind.

Will man also wirklich und beweissicher Wissen, was Gabriel und Oppermann wem weitergesagt haben, bietet die Informatik die verlässlichste Möglichkeit, ihre Erinnerung aufzufrischen und zu präzisieren.

Übrigens: auch nach der dreimonatigen Aufbewahrungsfrist des Bundestages ist noch lange nicht Schluss. Die Backup-Daten lassen sich oftmals noch nach Jahren mit Mitteln der forensischen Informatik wiederherstellen.