Nach der AfD fordert auch die FDP von der CDU ein Ende der verfassungsfeindlichen Politik

Nach der AfD fordert nun auch die FDP von der CDU eine Rückkehr zu verfassten Verhältnissen in Deutschland. Vor den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westphalen machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass er von der CDU generell erwarte, dass die grundrechtswidrigen Verhältnisse, die Kanzlerin Merkel, CDU, im Spätsommer 2015 herbeiführte, beendet werden. „Nach der AfD fordert auch die FDP von der CDU ein Ende der verfassungsfeindlichen Politik“ weiterlesen

Obergrenze deutlich gerissen: 280.000 neue Einwanderer im Jahr 2016

Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde und allein deshalb kein Einwanderungsland.

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Nachdem im Jahr 2015 bereits 890.000 Personen als Flüchtlinge ins Land gelangten, nachdem diese von Kanzlerin Merkel geführte Bundesregierung ins Land geholt worden sind, gelangten 2016 weitere 280.000 Personen ins Land (Quelle: Bundesregierung), obwohl Artikel 16a Grundgesetz und die EU-Verträge eine solche Zuwanderung- oder Asylpolitik ausschließen.

Laut der UNHCR, der UN-Flüchtlingshilfeorganisation ist ein Flüchtling ist eine Person, die „. . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . .“ (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).

Diese Definition schließt aus, dass es sich bei dem illegal einwandernden Personenkreis um Flüchtlinge im Sinne der UNHCR handelt, asylberechtigt wären nur wenige der ins Land gelangten Personen. Staaten wie Österreich oder andere EU-Staaten sind frei von politischer Verfolgung. Insofern handelte die deutsche Regierung grundrechts- und vertragswidrig, als sie im Spätsommer 2015 die Grenzen für die von ihr als Flüchtlinge bezeichneten Personen weit öffnete. Die Regierung hat sich vom Grundgesetz, an dass sie gebunden wäre, abgekoppelt.

Die ungezügelte Masseneinwanderung hat zu zahlreichen schweren neuen, bis dato im Land völlig unbekannten Kriminalitätsformen wie Terrorakte mit Lastkraftwagen, Taharrush, Vergewaltigungen usw. geführt. Frauen können sich in Deutschland nicht mehr überall frei bewegen.

Ein Sinn ist in den Maßnahmen der Bundesregierung beim besten Willen nicht zu erkennen. Politisch oder sonst verfolgt sind die wenigsten Flüchtlinge, ihr Bildungsstand ist überwiegend so gering, dass eine Integration völlig ausscheidet. Die meisten Personen sind Wehrpflichtige, die ihre Familien in der Heimat im Stich gelassen haben.

Merkel – die Kanzlerin der Spaltung

Kanzlerin Merkel hat die deutsche Gesellschaft in einen nachhaltigen Spaltungsprozess geführt. Wir meinen, die wesentliche Ursache der Spaltung ist die Radikalität des Alternativlosen. Die Alternativlosigkeit nicht nur in politischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Fragen sondern eine allumfassende Alternativlosigkeit des Führerprinzips in Krisen der Europäischen Union. „Merkel – die Kanzlerin der Spaltung“ weiterlesen

Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel I Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unabänderlich, allgemein gültig: Grundrecht. Bis zur Flüchtlingskrise.

Mit Beginn der Flüchtlingskrise durch Merkels einsame Entscheidung am 4. September 2015, in unbegrenzter Anzahl kulturfremde Personen gegen die Bestimmungen von Art. 16a Grundgesetz und diverser EU-Abkommen ins Land zu lassen, hat das Grundgesetz für die deutsche Regierung keine bindende Wirkung mehr.

Die größte Schande, die Kanzlerin Merkel und ihre CDU uns ins Land geholt haben, sind Kinderehen.

Kinderehen sind Kindervergewaltigungen. „Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU“ weiterlesen

It’s better in the Bahamas – das nächste große Ding der AfD: Koalition mit CDU/CSU und FDP?

In Alternativen denken – die vermutlich größte Schwäche von Kanzlerin Merkel könnte bei der kommenden Bundestagswahl entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen und zur Bildung einer Bahama-Koalition führen.

Flagge der Bahamas
Von Bahamas government – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=344732

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Hilflos – sinnlos – teilweise grundrechtswidrig: die Vorschläge der Union zur Terrorbekämpfung

Innenminister De Maizière und die Unionsparteien CDU/CSU haben ihr Sicherheitspaket vorgestellt. Sie wollen das Ausländerrecht verschärfen und mehr Sicherheitskräfte einstellen. „Hilflos – sinnlos – teilweise grundrechtswidrig: die Vorschläge der Union zur Terrorbekämpfung“ weiterlesen

Plan A 2 von Julia Klöckner, CDU: grob verfassungswidrig

Unter anderem mit „Tageskontingenten“ will die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, die Flüchtlingskrise lösen. Darüber hinaus soll es Registrierungszentren an den deutschen Grenzen oder schon im Ausland geben. In weiten Teilen der CDU scheint der Plan Gefallen zu finden, Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsparteien Grüne und Linke stellen sich dagegen.

Der Plan A 2 ist schlichtweg verfassungswidrig, grob verfassungswidrig. 

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