Die Brüssel-EU, ein Lobbypfuhl mit angeschlossenem Funktionärsbetrieb

Diese EU ist auf keinen Fall ein Modell für die Zukunft. Nicht glaubwürdig, zu langsam, eine selbstherrliche, abgekoppelte Elite ...

Überschrift und erster Satz sind:

  1. ein Zitat von Beatrix von Storch im Contra-Magazin
  2. ein Ausschnitt einer Rede von Markus Pretzell im NRW-Wahlkampf
  3. ein Kommentar in Schuhmachers Woche in der Berliner Morgenpost

Wer auf 1. „Beatrix von Storch“ getippt hat liegt genauso falsch wie diejenige, die „Markus Pretzell“ favorisiert hätte. Urheber ist ein „normaler“ Journalist mit einem Beitrag in einer althergebrachten Tageszeitung. „Die Brüssel-EU, ein Lobbypfuhl mit angeschlossenem Funktionärsbetrieb“ weiterlesen

Steinmeier: Am deutschen Wesen, soll die EU genesen

Der neu gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt gestern seine erste Rede im Ausland vor dem EU-Parlament. Mit den Worten „We want to build a better Europe, and we want to be a European Germany!“ schloß Steinmeier eine Rede, die, um es freundlich zu formulieren, nicht ausschließlich auf Fakten basierend. „Steinmeier: Am deutschen Wesen, soll die EU genesen“ weiterlesen

Das Ende der Mediendemokratie hat begonnen

Eine Mediendemokratie ist eine Demokratieform, in der sich Regierung und Regierungsparteien in einer unheilvollen Wechselwirkung mit den Massenmedien gleichwohl ihre Macht gegenseitig sichern als auch sich gegenseitig ihrer Macht vergewissern. „Das Ende der Mediendemokratie hat begonnen“ weiterlesen

Deutschlands „Neue Mitte“ formiert sich

Es ist kaum noch bestreitbar: die deutsche Gesellschaft hat sich gespalten. Wir sehen die Hauptursache dazu in Merkels Entscheidung vom 4.9.2015, die deutschen Grenzen grundrechtswidrig und gegen bestehende EU-Verträge für überwiegend muslimische Flüchtlinge zu öffnen.

In den letzten Wochen hat sich eine neue politische Mitte in Deutschland gebildet, die Neue Mitte. Es handelt sich um Bürgerinnen und Bürger die, wie Kanzlerin Merkel sagen würde, „schon immer hier gelebt“ haben. Bürger, welche sich nachdem durch CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke im Herbst 2015 ein undefinierbarer Parteienbrei geschmiedet wurde in der Mitte des politischen Spektrums nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten fühlen. Bürger, die eine Opposition im Bundestag vermissen. Bürger, den den -neudeutsch- Hatespeech der Politik als abstoßend empfinden. Bürger, die Korruption ablehnen. Bürger, die denken, dass Kinderehen nicht zu Deutschland gehören.

Die Kernforderungen der Neuen Mitte an die Politik in Deutschland sind:

  • Bindung der Bundesregierung an das Grundgesetz. Keine Regierungsentscheidungen gegen das Grundgesetz. Korrektur grundgesetzwidriger Entscheidungen der derzeitigen Regierung, auch wenn das zwangsläufig Remigration bedeutet. Rückkehr zum Faktischen: Asyl bedeutet Obdach auf Zeit und keine Migration oder Integration. Der Flüchtlingsbegriff wurde von der UNHCR definiert und ist durch Nationalstaaten nicht beliebig auslegbar.

  • Die Menschenwürde ist unantastbar. Die neue Mitte stellt fest: Kinderehe, Taharrush, Scharia oder Ehrenmorde sind mit deutschen Grundwerten nicht vereinbar. Fremde Truppen wie IS-Kämpfer oder IS-Unterstützer sind weder ins Land einzuladen noch haben sie sich hier aufzuhalten. Darüber hinaus gelten selbstverständlich auch Regelungen zum Tierschutz nach derzeitigem deutschen Standard und wissenschaftlichen Erkenntnissen.

  • Die Neue Mitte fordert Pluralismus. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Schranken nur in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, hoheitliches Handeln bleibt Primat des Staates und darf nicht in Stiftungen outgesourct werden. Öffentliche Medien haben unabhängig von der Art der Finanzierung eine sachlich-kritische Distanz zu allen Akteuren, insbesondere zu der Regierung, zu wahren. Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sollte auf eine andere Grundlage gestellt werden. Spätestens nach den Entgleisungen vieler öffentlich-rechtlicher Publikationen und deren Kotau vor der Regierung wird das derzeitige GEZ-System als nicht mehr zeitgemäß angesehen.

  • Der Bundeskanzler rsp. die Bundeskanzlerin kann maximal einmal wiedergewählt werden.

  • Die Neue Mitte befürwortet ein Europa der Regionen. Die Stärke der Europäischen Union lag und liegt in der Schaffung eines gedeihlichen Wirtschaftsraumes, nicht jedoch in der Gestaltung eines gleichen Währungsraumes, der Nivellierung kultureller oder landestypischer Besonderheiten  sowie der Bildung einer Zentralregierung.

Erläuterungen:

„Menschen, die schon immer hier gelebt haben“ bezeichnen wir als Deutsche, wir legen auf unsere Identität einen besonderen Wert. Wir entstammen einem Kulturraum und teilen die gleichen Grundwerte. Für uns bedeutet Sicherheit Freiheit – wir schätzen die persönliche Freiheit von Mann und Frau.

Die Bundesregierung hat sich mit ihren anerkannt Grundgesetz widrigen Entscheidungen vom Verfassungsstaat entfernt. Erstmals seit den letzten Tagen der Weimarer Republik steht Deutschland vor der Situation, keinen verfassten Staat mehr zu haben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
...

Die Grundrechtsverstöße der Bundesregierung sind derart offensichtlich eklatant – es gibt über diesen Punkt keine zwei verschiedene Meinungen. Darüber hinaus wurde Deutschland in der EU isoliert, indem die deutsche Regierung einseitig die Schengen-Verträge und das Dublin III Abkommen außer Kraft setzte.


siehe auch: #Deutschland2030

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat: was ist verzichtbar?

Demokratie und Freiheitsrechte – Grundwerte unserer Gesellschaft, deren Entwicklung im Internet- und Informationszeitalter waren und sind Basis für Themen und Meinungsbildung des wegeconBLOG.

Demokratie – Freiheit – Recht – Menschenrechte .

Immer wieder tritt er auf, der Begriff des Rechts, des Rechtsstaates,  der Rechtsstaatlichkeit. Bereits in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -> Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, … verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte … tritt immer wieder der Begriff des „Rechts“ auf. Warum nur? In den meisten Staaten ist Rechtsstaat gleichbedeutend mit Verfassungsstaat oder Demokratie. Das deutsche Grundgesetz verknüpft folgerichtig Rechtsstaat und Sozialstaat zum sozialen Rechtsstaat. Warum nur?

Keine Freiheit ohne ein Recht auf Freiheit.

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat: was ist verzichtbar?“ weiterlesen

Über die Diktatur des „alternativlos“ oder wie „alternativlos“ die Griechenland-„Rettung“ wirklich ist

Die griechische Schulden-Tragödie ist ein Lehrstück dafür, wie sich eine rechtsstaatliche Demokratie in kurzer Zeit zu einer Autokratie (altgriechisch für Selbstherrschaft) wandeln kann.

Mit dem  2001 erschwindelten Beitritt in die Eurozone galt Griechenland vielen Kreditgebern plötzlich als so solvent, dass sich das Land kreditfinanziert jahrelang einen Lebensstandard leisten konnte, den seine schwache Wirtschaft selbst nie hätte erwirtschaften können. Die Kreditgeber spekulierten -wie sich später herausstellte zu Recht- darauf, dass die anderen Eurostaaten im Falle einer drohenden Insolvenz Griechenlands die europäischen Verträge eiskalt brechen würden und die Schulden vergemeinschaften. Der Grundsatz „no bail out“, keine Vergemeinschaftung der Schulden, materielles und formelles Recht bei der Euroeinführung und die wichtigste Sicherung im gesamten Eurosystem, wurde mit katastrophalen Folgen für  alle EU-Bürger bis hin in die Ur-Ur-Enkelgeneration gebrochen.

Unter normalen Umständen, wenn sich in der Politik an die Rechtslage gehalten hätte, würde man sagen: die Kreditgeber haben sich verspekuliert, ein in Marktwirtschaften völlig normaler Vorgang. Die Politik in der EU und den Ländern beschloss jedoch, die gesamte EU-Bevölkerung zu Geiseln der zu platzen drohenden Kredit-Spekulationsgeschäfte zu machen.

Der Bevölkerung in Deutschland wurde die angebliche „Rettung“ Griechenlands als „alternativlos“ verkauft. Ein Rechtsbruch ist alternativlos? Und wer oder was wurde eigentlich gerettet?

Mit dem Geld gerettet wurden ab 2010 zunächst die damals noch überwiegend privaten Kreditgeber: Banken, Hedgefonts usw. Die Zeche bezahlten die europäischen Steuerzahler mit zum Teil eigens dafür aufgenommenen Krediten. Dem griechischen Staat wurden die Kredite als Schulden in die Bücher geschrieben. Hatte der griechische Staat 2010 80 Milliarden Euro Schulden, liegt der Betrag heute bei 380 Milliarden Euro.

Die Finanzfachleute in Brüssel, Berlin und Paris gingen augenscheinlich davon aus dass ein Staat, der 80 Milliarden Euro Schulden nicht bedienen kann, sehr wohl 380 Milliarden Schulden zurückzahlen kann.

Unterstützt werden derartige Absurditäten, wenn man Strukturen schafft, in denen IWF (nicht demokratisch gewählt), Europäische Kommission (nicht demokratisch gewählt) und Europäische Zentralbank (nicht demokratisch gewählt) mit der gewählten griechischen Regierung verhandeln.

Aber auch diese Rechnung stimmt noch nicht ganz. Grob rechtswidrig sind seitens der Europäischen Zentralbank EZB bis heute weitere 90 Milliarden sogenannter ELA-Kredite an die griechische Nationalbank geflossen. ELA-Nothilfendürfen nur an solvente Banken und nur kurzfristig gezahlt werden. Die EZB jedoch stützt mit diesen Krediten ausschließlich den griechischen Staat selbst, dessen Bankenwesen ohne die ELA-Zahlungen bereits zusammengebrochen wäre.

Wo bleiben die Milliarden? Die Antwort ist banal: Die Griechen heben die Nothilfen sofort ab und tragen das Geld ins Ausland oder verwahren es unter dem Kopfkissen.

Diese Art der Politik ist es nun, die uns als „Rettung“ Griechenlands als „alternativlos“ verkauft werden soll. Knapp fünf Jahre lang haben die Medien Deutschlands diese Art der Politik dem Leser als „europäisch“ und damit gut verkauft, erst in den letzten Tagen beginnt in den Medien ein Umdenken. Die griechischen Politiker wurden als unfähige Anfänger dargestellt. Gegen jeden Sachverstand wurde stets und ständig behauptet, die „Rettung“ könne durch Sparen erfolgen.

Dies ist schlichtweg falsch und wird auch nicht dadurch wahrer, dass man in der Öffentlichkeit unangenehme, wenig europäische Tatsachen verschweigt:

  • der griechische Staat war seit seiner Gründung 1830 bereits mehrfach insolvent
  • bereits Mitte des 19. Jahrhunderts wurde durch die Nordländer eine „Rettung“ über Kredite mit gleichzeitigen Auflagen versucht. Ergebnis: Die Kredite wurden genommen, nie zurückgezahlt, die Kontrolleure der Nordländer (Troika!) wurde aus dem Land gejagt, deren Vermögen konfisziert.
  • Es gibt keine Grundbuch- und Katasterämter, keine effiziente Verwaltung
  • Griechenland ist ein Feudalstaat, der von knapp 1000 Familien beherrscht und ausgenommen wird.

Was hat Europa, was hat unsere Regierung, was haben wir daraus gelernt? Nichts.

Griechenland ist im Euroraum völlig fehl am Platze. Der Euro zwingt Griechenland, eine ähnliche Wirtschaftsleistung zu haben wie Deutschland, Italien oder die Niederlande. Diese Vorstellung ist absurd.

Das Konzept der „Rettung“ Griechenlands ist definitiv nicht alternativlos. Politiker sind eigentlich gewählt, um in Alternativen zu denken. Zunächst sollte man überlegen was das genau bedeutet: „Rettung“ Griechenlands?

Griechenland helfen (retten) heißt, den Menschen dort zu helfen. Der griechische Staat ist so insolvent, wie ein Staat es nur seien kann. Eine Weiterexistenz Griechenlands in der EU aber außerhalb des Euroraumes muss keine Katastrophe für Griechenland werden. Hier sollte alle Hilfe ansetzen. Sollte Griechenland sich mit einer Drachme 2.0 eine Zeit lang keine Medikamente oder Energie mehr im Ausland beschaffen können, sollte -muss- die EU großzügig einspringen

– um den Menschen zu helfen.

EU Member Flag
EU Member Flag, Quelle: European Parliament   / Audiovisual Services for Media 

 

Einige Polizeibehörden töten nur Schwarze

Einige Polizeibehörden in den USA töten nur Schwarze, Polizisten schießen eher auf Schwarze, Polizisten in den USA ist das Leben Schwarzer weniger Wert – diese Aussagen sollen wohl durch eine Statistik vermittelt werden, die kürzlich im Internet veröffentlicht wurde:

keineweisssentoten

Quelle: Centers of Disease Control and Prevention via Twitter

Fakt ist: in etlichen Bundesstaaten der USA werden durch staatliche Gewaltanwendung ausschließlich schwarze oder dunkelhäutige Menschen getötet. In keinem Bundesstaat der USA werden mehr Weiße als Schwarze getötet.

Statistiken als mathematisch Korrekter „Quell der Wahrheit“ spielen im Meinungsbildungsprozess eine herausragende Rolle. Das Internet ermöglicht großen Teilen der Weltbevölkerung sich direkt an den Quellen des Wissens zu informieren, die Menschen sind weniger auf gefilterte Informationen wie Presseerklärungen oder Zeitungen der einen oder anderen politischen Ausrichtung angewiesen. Die Zahlen einer Statistik, sofern korrekt erhoben, sind für sich genommen nicht diskutabel.

Menschen nehmen Zahlen in aller Regel nicht nur als das wahr, was sie sind, nämlich Werte, Axiome der Sprache Mathematik.Menschen bewerten Zahlen im Moment der Wahrnehmung. In unserem Beispiel dürften die meisten Menschen denken: Die höheren Zahlen an erschossenen Schwarzen beweisen die Fokussierung der US-Polizei auf die schwarze bzw. farbige Volksgruppe, bei schwarzen Verdächtigen sitzt der Colt lockerer, ein schwarzes Leben löscht der (weiße) Polizist eher aus als das eines ihm äußerlich ähnlicheren Weißen. Bei der Streife wird auf das Verhalten von Schwarzen geachtet, diese werden mit Repressionen überzogen und bei Eskalationen der Lage eben einfach erschossen.

Ist diese Interpretation der Zahlen alternativlos?

Das Wort Interpretation zeigt die Antwort. Die Annahme im letzten Absatz ist eine Interpretation. Ob sie unbedingt zutreffen muss, muss erst noch bewiesen werden.

Richtig ist nämlich auch, dass Schwarze, überhaupt Farbige den Großteil der minderpriviligierten Bevölkerung der USA bilden. Sie haben ein geringeres Einkommen, geringere Bildung, höhere Arbeitslosigkeit, schlechter bezahlte Jobs, wohnen in schlechteren Wohngegenden usw. Werden unterpriviligierte Menschen kriminogen, begehen sie im Regelfall Delikte der Straßenkriminalität, Kleinhandel mit Drogen, Einbruch oder Raub. Delikte wie Bilanzfälschung, Bestechung oder der Steuerhinterziehung kommen für sie wohl kaum in Frage. In dem Täterkreis der betroffenen Schwarzen befinden sich keine Firmenbosse, Minister oder Angehörige des Geldadels. Die unterpriviligierten Schwarzen leben auf der Straße und begehen hier, so sie kriminell werden, ihre Taten. Sie sind aufgrund ihrer Unterpriviligiertheit und ihrer daraus resultierenden Lebensweise im Focus, der Weiße, der seine Taten von einem Büro in einem Glaspalast via Computer begeht richtet vielleicht den höheren Schaden an, gesehen wird er von der Polizei dabei nicht. Er wird vielleicht später von der Staatsanwaltschaft mit Paragrafen gejagt, was selten tödlich endet.

Das Leben auf der Straße kennt diese Zurückhaltung nicht, auf keiner Seite. Und dies könnte ein Grund sein, warum mehr Schwarze als Weiße erschossen werden. Im Übrigen dürfte die Statistik nicht Schwarze im Allgemeinen meinen sondern männliche Schwarze. Ein weiterer Hinweis darauf, dass – der Kalauer sei gestattet – schwarz-weiß-Denken beim Lesen und Bewerten von Statistiken unangebracht ist. Komplexe Sachverhalte lassen sich selten einfach erklären und noch viel seltener gibt es dafür einfache Lösungen.

Für politische Themen bedeutet dies, der Meinungsbildungsprozess ist schwierig, anstrengend. Er fordert von den Bürgern der Demokratien eine Menge ab. Es gibt keine Sicherheit in der Erkenntnis, der Prozess ist sensibel sowohl im gesellschaftlichen Umfeld als auch beim Individuum. Und das macht den Meinungsbildungsprozess, die absolute Voraussetzung einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsform, so leicht angreifbar durch Manipulation und Überwachung (des Prozesses und der Individuen).

Demokratieproblem BND

Die deutsche Politik und Teile der deutschen Öffentlichkeit sind seit der Enthüllung  (Mitte 2013) des Ausmaßes der Überwachung jedes einzelnen Bürgers durch ausländische Geheimdienste wie NSA oder GCHQ in heller Aufregung, und jetzt kommt auch noch die Enttarnung eines Spions beim BND hinzu, der gegen  Bezahlung durch die CIA unter anderem Dokumente für den NSA-Bundestagsuntersuchungsausschuss verraten haben soll.

Der Name des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist bisher in Verbindung mit dem Überwachungsskandal  ziemlich wenig gefallen und jetzt haben wir es mit dem „Opfer“ BND zu tun, welcher von einem eigenen Mitarbeiter bespitzelt wurde.

In der Praxis versorgt der BND routinemäßig NSA und CIA selbst mit Informationen. Und warum hat der BND die deutsche Regierung nicht von Massenüberwachungen über Deutschland abgewickelter Telefon- und Internetverbindungen gewarnt? Weil der BND beim Abschöpfen der Daten am Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX der NSA maßgeblich geholfen hat. Angeblich seien keine „deutschen Daten“ an den ausländischen Geheimdienst übermittelt wurden (Quelle: sueddeutsche.de).  Wharpdrive als Teil von Rampart A: BND und NSA hören weltweit gemeinsam Glasfaserkabel ab (Quelle: Der Spiegel). Ein deutsches PRISM nennt sich „Strategische Fernmeldeaufklärung“ und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes. Die Liste läßt sich fortsetzen.

Warum unterstützt der BND diese maßlosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste?

Seit 1963 ist der BND über ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu engster Zusammenarbeit verpflichtet (Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten). Artikel 38 regelt ein absolutes Geheimhaltungsgebot. Durch die erste Große Koalition wurde 1968 dann das G10-Gesetzt verabschiedet, welches grundlegende demokratische Rechte in Geheimdienstfragen ausschließt. Nach der Wiedervereinigung wurde den USA vertraglich das Recht eingeräumt, personenbezogene Daten von deutschen Geheimdiensten zu anzufordern.

In der jetzigen rechtlichen Konstellation sind also weder

  • eine effektive Kontrolle des eigenen Geheimdienstes durch das Parlament durchführbar noch
  • eine Abwehr der totalen Überwachung durch „befreundete“ Staaten durch den eigenen Nachrichtendienst. Dieser ist durch die deutsche Gesetzgebung NSA und CIA zu Zusammenarbeit verpflichtet.

Wer die totale Überwachung der Bevölkerung, die Bespitzelung unserer Politikter durch „befreundete“ Dienste sowie deren Wirtschaftsspionage verhindern will, muss im eigenen Land anfangen und die Gesetzeslage ändern. Das G10-Gesetz in der jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß, es schützt nicht mehr die Demokratie sondern führt zu weniger Demokratie. Es muss dem BND erlaubt werden, die eigene Bevölkerung zu schützen, die eigene Regierung zu informieren und nicht in Vasallentreue einer befreundeten Macht zur Seite zu stehen. Nibelungentreue stürzte Deutschland bereits vor 100 Jahren ins Verderben, als es unkritisch Österreich-Ungarn in den Krieg folgte.

pitztal

Big Data vs. Demokratie

Techechnologien können Einfluß auf Gesellschaftssysteme haben. Neue, eruptive und skalierbare Technologien verändern Gesellschaften im Regelfall grundlegend. Einige Technologien haben das Zeug dazu, bestehende Gesellschaftssysteme zu verändern. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Einfluss von Big Data auf freiheitliche Demokratien.

Eine Demokratie wie wir sie kennen ist eine auf einer Verfassung, die allen Bürgern allgemeine und politische Rechte garantiert, basierende Staatsform mit freien Wahlen und unabhängigen Gerichten. Wesentlich für die Demokratie ist, dass die Bürger ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Privatspäre wahrnehmen können. Nur so kann innerhalb der demokratischen Gesellschaft ein demokratisch legetimierter Meinungsbildungsprozess stattfinden. Störungen im Meinungsbildungsprozess führen unmittelbar zu Störungen im demokratischen Staatswesen, unfrei gebildete „Meinungen“ beeinträchtigen die Legitimität der Volksvertreter, in Deutschland zB der Bundestagsabgeordneten, da die Wahlgrundsätze verletzt sind, wenn der Meinungsbildungsprozeß gestört ist. Wird die Privatsphäre der Bürger überwacht oder kennt jemandschon vorher Ergebnisse von Meinungsbildungsprozessen, Wahlen, Entscheidungen, poltischen Diskussionen usw. ist eine freiheitliche Demokratie im Kern gefährdet, alle Gewalt geht dann nicht mehr vom Volke aus sondern von jenen, die auf Bürger- und Menschenrechte sowie demoktratische Prozesse eingewirkt haben.

Ob nun etwa ein selbstherrlicher Landesfürst absichtlich und aus selbstherrlichen Gründen die demokratischen Bürgerrechte negiert oder sich Gefährdung oder Abschaffung der Demokratie letztlich als Zufallsprodukt einer technisch-mathematischen Entwicklung ergeben, ist für das Ergebnis egal:

Demokratie  und Menschrechte werden eingeschränkt.

Und hier setzt die Big Data Problematik ein: quasi als Zufallsprodukt hat sich Big Data als Risiko für die Demokratien entwickelt, als Risiko für alle, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben wollen.

Nehmen wir ein tatsächliches, reales Beispiel aus der Welt der Geheimdienste:

gchq und  fb

Der britische Geheimdienst überwacht Facebook Nutzer mindestens seit 2011. Davon gibt es alleine in Deutschland 27,38 Millionen (Stand Jan. 2014, Quelle: Statista). Wenn auch jeder weiß, dass man über Facebook keine Vertraulichkeit genießt, geht doch wohl niemand davon aus, systematisch überwacht zu werden. „Überwachen“ in diesem Sinne heißt hier nicht nur, dass mitgelesen und mitgespeichert wird.  „Überwachen“ bedeutet vielmehr,

  • persönliche Daten detailliert auszuwerten und zu erfassen
  • das Leben des Nutzer als (mathematisches) Muster darzustellen
  • Verbindungen zu anderen Menschen zu dokumentieren
  • die Mediennutzung des/der Facebookuser zu überwachen

Selbst die Daten nicht mehr aktivierter Facebook Accounts werden nachträglich aufgrund von Schwächen in Facebook’s Sicherheitsarchitektur erfasst.
(Quelle: GCHQ via E. Snowden vom 14.3.2011)snowden_gchq_fb)

Wer sich durch diese Überwachung in seiner Denkweise, in seiner Ausdruckweise, bei Sprechen, beim Lesen im Internet oder beim Posten via Facebook nicht beeinflussen? Es dürfte unstrittig sein, dass allein schon diese Art der Überwachung den Meinungsbildungsprozess weiter Gesellschaftskreise beeinflusst. Und dabei ist die Big Data Problematik durch die Facebook-Datensammlung beim GCHQ höchstens gestreift. Big Data Analysen werden in Wirtschaft, Forschung, Medizin, bei Versicherungen und vielen weiteren Institutionen und Organisationen als Tool genutzt.  Selbst Anwender, die es nicht darauf anlegen, jemanden auszuspionieren, erfahren dabei quasi ungewollt als „Abfallprodukt“ alles nur Erdenkliche über privateste Angelegenheiten ihrer Mitmenschen.

Big Data gefährdet die Informationelle Selbstbestimmung, jegliche Privatsphäre, das Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsbildung, indem es die Bürger, die Gesellschaft wie den Einzelnen total kontrolliert.

Big Data: totale Kontrolle

Big Data, die Verknüpfung riesiger Datenbestände zu noch gigantischeren Datenbständen ist erst seit wenigen Jahren technisch möglich, wirklich große Datenmengen fallen erst seit dem Jahr 2010 an:

2010: 1227 Exabit weltweit
2012: 2837 Exabit weltweit
Prognosen:
2015: 8591 Exabit weltweit
2020: 40026 Exabit weltweit
(Datenvolumen verdoppelt sich alle zwei Jahre
1 Exabit = 909494 Terrabit oder 931.322.574,6154785 Gigabit )

Die Macht der Algorhythmen läßt (Verhaltens-)Muster jedes Einzelnen von uns erkennen, durchleuchten und unser zukünftiges Verhalten vorhersagen. Und dies selbst für Menschen, die noch nie einen Computer oder einSmartphone besessen haben. Menschliches wird ist nicht nur vorhersagbar, es und damit wir sind in einer Matrix darstellbar, wobei die Matrix keinen Zeitpunkt in der Gegenwart oder Vergangenheit zeigen muss. So sicher, wie unser gegenwärtiges oder vergangenes Verhalten dokumentierbar ist, kann unser zukünftiges Verhalten berechnet werden.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Abschaffung der Wahlen und damit Abschaffung der Demokratie

Demokratie vs. Big Data gewinnt Big Data, wenn die verantwortlichen Demokraten in allen Ländern jetzt nicht handeln und ein Regelwerk für die Nutzung und Anwendung von Big Data schaffen.

rhodo

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Snowden: Demokratiedefizite bei Bundesregierung

„Deutschland wurde (von den USA, Verf.) bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ schreibt Edward Snowden in seiner schriftlichen Antwort auf eine schriftliche Anfrage des EU-Parlamentes ( Im G-10-Gesetz werden Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen geregelt). Die freie, nicht überwachte Kommunikation, gehört zum innersten Kern der freiheitlich-demokratischen Grundrechte in den westlichen Demokratien. Insofern bestehe eine Mitschuld der Bundesregierung bei der massenhaften Überwachung deutscher Bürger im Inland. Über den Bericht will das EU-Parlament am 12.3.2014 abstimmen.

Die Digitale Gesellschaft e. V. gab dazu folgende Stellungnahme ab: “Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Wirtschaftsspionage, so Snowden, (dieser BLOG berichtete) sei übrigens ein Hauptziel der Spionage.

Nicht nur aufgrund der Enthüllungen um NSA & Co., auch bezogen auf die Edathygate-Affaire und diverser weiterer Anlässe kristallisiert sich immer mehr, dass der Schutz von Demokratie und Freiheit bei der deutschen Bundesregierung nicht allzu gut aufgehoben zu sein scheint. In den Köpfen der Damen und Herren Politiker scheint sich folgendes Denkmuster etabliert zu haben:

Für einen scheinbar guten Zweck sind Grundrechtseingriffe oder Gesetzesverstöße durch Politiker zulässig.

Wird man erwischt, beruft man sich auf einen „Befehlsnotstand“ wie im Fall Edathy, man hätte den potentiellen Koalitionspartner schützen müssen oder auf den guten Willen, unseren amerikanischen Freunden nach 9-11  helfen zu müssen.

Keine der Argumentationen wird vom Grundgesetz gedeckt. Demokratie und Freiheit sind zu wichtig, um sie der Tagespolitik zu opfern. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt es zu verteidigen und nicht den politischen Partikularinteressen anzupassen.