EuGH bestätigt unsere Rechtsauffassung: Dublin III galt und gilt – Merkels Grenzöffnung war rechtswidrig

Eine Ausnahmesituation wie die seit 2015 andauernde 2015 setzt die Asylregelungen aus Sicht des EuGH nicht außer Kraft. Wer in der EU Asyl beantragen will, muss das in dem Mitgliedsstaat tun, in den er als erstes einreist. Dieses Land ist für die Bearbeitung des Antrags zuständig. „EuGH bestätigt unsere Rechtsauffassung: Dublin III galt und gilt – Merkels Grenzöffnung war rechtswidrig“ weiterlesen

Europa’s Plan in der Flüchtlingskrise – ein Plan? Merkel’s Rücktritt gefordert

Nachdem die deutsche Bundesregierung versucht hat, mit einer Änderung der Asylgesetzgebung die Handlungshoheit wieder zu gewinnen und „ab sofort“ mit Abschiebungen begonnen werden soll, findet heute, am Sonntag, den 25. Oktober 2015, ein EU-Gipfel statt, bei dem es darum geht, das Chaos auf der Balkanroute zu stoppen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht als Schwerpunkt der Gespräche die Themen:

  • Zusammenarbeit
  • Absprachen
  • Versorgung
  • Abschiebungen
  • Transport
  • Personal
  • Registrierung
  • Schleuser

wobei nach Lekture des 16-Punkte-Papiers zusammengefasst werden kann, dass es im Wesentlichen darum geht,

die Kommunikation zu verbessern.

Kommunikation braucht Regeln, das einschlägige Regelwerk in diesem Fall ist existent, es sind

  1. Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, sie definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.
  2. das Dublin III Abkommen
  3. das Schengener Übereinkommen
  4. die Europäische Menschenrechtskonvention

Die europäischen Nationalstaaten (genauer gesagt die „Schengen-Staaten“) hatten in der Vergangenheit beschlossen, wie Asylsuchende definiert werden, wie und wo Asylsuchende registriert und versorgt werden, wo Kontrollen stattfinden usw. Diese Regelungen sind nach wie vor in Kraft, die deutsche Regierung und Teile der Medien scheinen dies nicht in ausreichendem Maße verinnerlicht und kommuniziert zu haben. Es handelt sich um ein für alle Unterzeichnerstaaten bindendes Vertragswerk, auf welches sich die Bürger der Europäischen Union berufen können, ohne Nachteile ihrer nationalen Regierungen befürchten zu dürfen.

Kurzum: der Kreis der Flüchtlinge, welcher ein Recht auf Asyl in der EU hat, ist klar umrissen und es ist festgelegt, dass die Flüchtlinge an den Aussengrenzen der EU zu erfassen sind und dort die Einreisekontrollen stattfinden.

Deutschland hatte sowohl vor der Wiedervereinigung als auch im Zuge der Wiedervereinigung und als geeintes Deutschland Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten an die Europäische Union übertragen. Eine Maßnahme, die Deutschland als ehemals faschistoiden Land gut zu Gesicht stand und weiter stehen sollte.

Mit der nationalistischen Entscheidung gegen die europäischen Gesetze Verträge durch Bundeskanzlerin Merkel und die deutsche Bundesregierung, illegal Ausländer in das Gebiet der Europäischen Union zu lassen, ist es der Regierung „gelungen“, Deutschland zu isolieren, plötzlich haben wir wieder von „allen Seiten Feinde“, denn verständlicher Weise tragen weder unsere polnischen Nachbarn noch Tschechen, Dänen oder unsere Partner in England oder Spanien die Entscheidung mit.

Wie kann es sein, dass der Kommissionspräsident Juncker mit Blick auf Deutschland fordern kann: Die Staaten sollen bestätigen, dass ein Flüchtling, der die Registrierung verweigert, keinen Anspruch darauf hat, in einem EU-Land aufgenommen zu werden?

Was haben Sie mit unserem Land gemacht? Was?

Wo ist ein Rest Liberalität in der Regierung geblieben? Wo? 

Das Versagen Europas in der Flüchtlingsfrage geht ursächlich einher mit dem Versagen der deutschen Bundesregierung und der deutschen Kanzlerin.

Frau Dr. Merkel: Wir sind kein Nationalstaat mehr – wir sind Europa!

Und so ist auch der Versuch der deutschen Bundesregierung zu werten, mit einer Änderung der Asylgesetzgebung die Handlungshoheit wieder zu gewinnen. „Transitzonen“ haben auf deutschen Boden nichts zu suchen. Flüchtende können nur aus Ländern zu uns kommen, in denen Verfolgung herrscht. Transitzonen kann es aus sachlichen Gründen in Deutschlands Süden nicht geben, sie gehören an die Aussengrenzen der EU. Ein Blick in Gesetz und Vertrag erleichtert die Entscheidung – so ist es geregelt, diese Regelung haben wir Europäer uns selbst in einem demokratischen Verfahren gegeben – alles nichts wert, Frau Merkel?

Der wegeconBLOG vertritt die verwegene Ansicht, dass in Österreich, Slowenien, Kroatien oder Griechenland keine Verfolgung stattfindet. Frau Merkel sieht das offenbar anders, wie sonst lässt sich der nationalistische Alleingang erklären?

Deutschland muss sofort zu Verfassungsstaatlichkeit, Rechtstaatlichkeit und Vertragstreue zurückkehren. Sofort. Mit der Bundeskanzlerin scheint das nicht möglich zu sein.

Frau Dr. Merkel, treten Sie zurück!

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Schönes Europa – schönes Deutschland – schönes Mainfranken

 

Quellen:
Genfer Flüchtlingskonvention
Europäische Menschenrechtskonvention

Terminvorschau der EU-Kommission für Sonntag, 25. Oktober

Brüssel: Sondertreffen zur Situation auf dem Westbalkan
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Notlage entlang der Flüchtlingsroute auf dem Westbalkan ein Sondertreffen betroffener Staats- und Regierungschefs einberufen. Sie treffen sich ab 14.00 Uhr in Brüssel. Ziel ist es, Sofortmaßnahmen zu beschließen, die dann auch unmittelbar umgesetzt werden sollen. An dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Bulgariens, Deutschlands, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenlands, Kroatiens, der Niederlande, Österreichs, Rumäniens, Schwedens, Serbiens, Sloweniens und Ungarns teilnehmen. Zudem nehmen EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz, die derzeitige luxemburgische EU-Präsidentschaft und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, teil. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und die Agentur Frontex werden vertreten sein. Statements der Teilnehmer des Sondertreffens wird es ab 14.00 Uhr in der VIP Corner des Berlaymont-Gebäudes geben. Um 16.30 Uhr werden EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Sloweniens Premierminister Miro Cerar zudem eine gemeinsame Pressekonferenz halten. Alle Statements werden live auf Europe by Satellite übertragen.