Rechtswidrige Politik: EU-Kommission will Ungarn, Tschechien und Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen

Die EU-Kommission leitet gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Verfahren ein um die 2015 nicht einstimmig beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU durchzusetzen. Gedroht wird mit  empfindlichen Geldbußen. „Rechtswidrige Politik: EU-Kommission will Ungarn, Tschechien und Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen“ weiterlesen

Die Brüssel-EU, ein Lobbypfuhl mit angeschlossenem Funktionärsbetrieb

Diese EU ist auf keinen Fall ein Modell für die Zukunft. Nicht glaubwürdig, zu langsam, eine selbstherrliche, abgekoppelte Elite ...

Überschrift und erster Satz sind:

  1. ein Zitat von Beatrix von Storch im Contra-Magazin
  2. ein Ausschnitt einer Rede von Markus Pretzell im NRW-Wahlkampf
  3. ein Kommentar in Schuhmachers Woche in der Berliner Morgenpost

Wer auf 1. „Beatrix von Storch“ getippt hat liegt genauso falsch wie diejenige, die „Markus Pretzell“ favorisiert hätte. Urheber ist ein „normaler“ Journalist mit einem Beitrag in einer althergebrachten Tageszeitung. „Die Brüssel-EU, ein Lobbypfuhl mit angeschlossenem Funktionärsbetrieb“ weiterlesen

Brüsseler „Zentralregierung“ mischt sich in französische Wahlen ein

Ein bis dato einmaliger Vorgang: Die EU-Kommission pusht frei von jeder Überparteilichkeit oder demokratischer Skrupel den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Juncker verbreitete dessen Stellungnahme in Brüssel: „Deshalb dachte unser Präsident, dass es nützlich sei, den Kandidaten (Macron) anzurufen, der die Wahl für Europa verteidigt hat“.

Macron, der deutsche Vizekanzler von Merkel's Gnaden

Selbst die deutsche Bundesregierung, bei den Wahlen in den USA noch eifrig besorgt, dass sich ausländische Regierungen zum Wahlkampf in den USA äußern, mischt sich unverhohlen und demokrtische Prinzipien über Bord werfend in die Wahlen im Nachbarland ein. Der Regierungssprecher twitterte:

Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und Kanzlerin Merkel, hat Macron beste Chancen, Merkels Vizekanzler in Frankreich zu werden.

Der Fakt:

EU-Kommission und Bundesregierung verstoßen gegen das Prinzip der Nichteinmischung. 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer 85. Plenarsitzung am 20.12.1993 dieAchtung vor den Grundsätzen der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten bei Wahl· vorgängen zum Prinzip erhoben (48/124 http://www.un.org/depts/german/gv-48/ar48124.pdf ).

Steinmeier: Am deutschen Wesen, soll die EU genesen

Der neu gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt gestern seine erste Rede im Ausland vor dem EU-Parlament. Mit den Worten „We want to build a better Europe, and we want to be a European Germany!“ schloß Steinmeier eine Rede, die, um es freundlich zu formulieren, nicht ausschließlich auf Fakten basierend. „Steinmeier: Am deutschen Wesen, soll die EU genesen“ weiterlesen

Deutschland neu denken

Die deutsche Politik ist gescheitert. Eine unter deutschem Diktat durchgesetzte Euro-Rettungspolitik führte nur dazu, dass Griechenland und andere Südländer weiterhin in ihrer Existenz bedroht und faktisch zahlungsunfähig sind, die von Deutschland im Alleingang betriebene Flüchtlingspolitik richtete sich massiv gegen europäische und deutsche Interessen, gegen die Völker Europas und führte letztendlich zur Anwesenheit des IS in Deutschland sowie Terror und Kriminalität gegen die eigene Bevölkerung. Mit dem IS-Terror in Deutschland und der Gewalt gegen die, die schon länger hier wohnen, sind die Sicherheitspolitik und die Sicherheitsbehörden allein aufgrund der hohen Anzahl von Gefährdern und Tätern überfordert. Eine Außenpolitik, die deutschen Interessen dient, findet kaum statt, dem freundlichen Außenminister Steinmeier gelang es nicht, deutsche Interessen zu definieren und umzusetzen, die Außenpolitik bliebt diffus und hechelt zunehmend den außenpolitischen Entwicklungen hinterher ohne selbst in unserem Interesse zu gestalten. „Welche Ordnungsvorstellungen sich im 21. Jahrhundert durchsetzen werden, wie die Welt von morgen aussehen wird, ist nicht ausgemacht, ist völlig offen„, schrieb Steinmeier am Sonntag. Recht hat er, allein: der Erkenntnis muss der Wille zur Gestaltung im Sinne unserer Interessen folgen und diese kann auf keinen Fall ungezügelte islamische Masseneinwanderung in die Sozialsysteme bedeuten, wie es die Politik derzeit, je nach Sichtweise, zulässt oder forciert. „Deutschland neu denken“ weiterlesen

Juncker: EU im Bestand nicht gefährdet

Vorab: nach Auffassung des wegeconBLOG blieben große Visionen, der große Ruck, der große Wurf in der Rede von Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident in Straßburg, in der Rede zur Lage der Europäischen Union aus.

juncker

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Demokratie benötigt Aufklärung und den Willen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen

Unter dem Motto „Ist Deutschland noch zu retten?“ fand am 8. Juli 2016 im brandenburgischen Nauen eine für jeden offene Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die Reden hielten Marcus Pretzell, AfD-Politiker und Mitglied des EU-Parlaments und Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende. „Demokratie benötigt Aufklärung und den Willen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“ weiterlesen

Wir haben Brexit – Auswirkungen für England, Deutschland und die EU:


Großbritannien wird nach dem Brexit-Votum aller Wahrscheinlichkeit nach die Europäische Union verlassen. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, weder für die EU, noch für das Brexit-Land selbst. Eine zentrale Forderung der Brexit-Befürworter erfüllt sich mit dem Ausscheiden aus der EU sofort: die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU endet und Britannien wird für die katastrophale Flüchtlingspolitik Merkel’scher Prägung nicht mehr in Geiselhaft genommen. „Wir haben Brexit – Auswirkungen für England, Deutschland und die EU:“ weiterlesen

Briten stimmen für Brexit – Krieg oder Frieden?

Die Briten haben für den Brexit gestimmt, Premierminister Cameron hatte angekündigt, sich an das Votum des Volkes zu halten. Jetzt muss Großbritanien gegenüber der EU schriftlich seinen Austritt erklären – spätestens nach zwei Jahren ist das Land dann aus der EU raus.

Out is out. „Briten stimmen für Brexit – Krieg oder Frieden?“ weiterlesen