BMJV Maas und sein Justizministerium im Dauerkampf gegen die Meinungsfreiheit

Bundesjustizminister Maas will ein offensichtlich grundrechtswidriges Gesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), in Windeseile durch den Bundestag bringen. Ziel von Maas ist es, Twitter, Facebook und Co. zu zwingen, „Hasspostings“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. „BMJV Maas und sein Justizministerium im Dauerkampf gegen die Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien

„Withheld“-Accounts wie diesen Twitter-Account von „HartesGeld“ sieht man seit kurzem immer häufiger in den sozialen Medien in Deutschland: withheld (unterdrückt) in Deutschland. Die Informationen, die diese Personen anbieten, werden von Twitter in Deutschland nicht mehr öffentlich angeboten, sie werden gefiltert und somit zensiert. Wir halten das für grundrechtswidrig. „Zustände wie in China oder der Türkei: immer mehr Zensur in den deutschsprachigen sozialen Medien“ weiterlesen

Zensur? Facebook wirbt mit Tipps zum Erkennen von Falschmeldungen

Facebook veröffentlicht in deutschen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen mit Tipps zum Erkennen von Falschmeldungen. Unter kurzen Überschriften wie „Lies Überschriften kritisch“, „Sieh dir die URL genau an“, „Überprüfe die Quelle“, „Achte auf ungewöhnliche Formulierungen“, „Sieh dir Fotos genau an“, „Überprüfe die Datumsangaben“ und „Überprüfe die Beweise“ wird allgemein an die Kritikfähigkeit der User appelliert. „Zensur? Facebook wirbt mit Tipps zum Erkennen von Falschmeldungen“ weiterlesen

Eine Zensur soll stattfinden: durch Correctiv.org bei Facebook

Die us-amerikanische Firma Facebook will den Wahrheitsgehalt von Beiträgen in Deutschland vom Recherchezentrum Correctiv prüfen lassen. Beiträge, die von Nutzern als Falschmeldung gemeldet werden, sollen von der stiftungsfinanzierten gGmbH überprüft werden. Correctiv.org entscheidet dann, ob es es um fake news handelt oder nicht. Meint Correctiv, die Information wäre eine fake news, wird sie nicht gelöscht sondern mit einem Warnhinweis versehen. „Eine Zensur soll stattfinden: durch Correctiv.org bei Facebook“ weiterlesen

„Ich bin jetzt das Synonym für die volksverräterische Jüdin …


„Ich bin jetzt das Synonym für die volksverräterische Jüdin …“ – mit diesem Satz zitiert der Berliner Tagesspiegel Anetta Kahane, die Stiftungschefin der Amadeu Antonio Stiftung. Die politisch eher linke Amadeu Antonio Stiftung hat in der Presse angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen eine „rechtsextreme Bedrohungskampagne“ vorzugehen. „„Ich bin jetzt das Synonym für die volksverräterische Jüdin …“ weiterlesen

Türkei sperrt Twitter und Youtube erneut

Nach Veröffentlichung eines Videos über die Ermordung eines Staatsanwaltes sperrte die Türkei heute erneut Twitter und Youtube. Die Sperrung sei nach der Geiselnahme und der Tötung eines Staatsanwalts vergangene Woche in Istanbul von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, teilte ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit.

Facebook wurde wohl nicht blockiert, obwohl auch dieses soziale Netzwerk von Gerichtsbeschluss betroffen worden sein soll.

Der wegeconBLOG meint:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Wie funktionieren Internetsperren? LesenSie hier: Internetsperren und Überwachung – au contraire 

Mehr, allerdings ohne dieses Video, auf tagesschau.de.

Update: seit den Abendstunden des 6.4.2015 sind die Dienste in der Türkei wieder verfügbar, nachdem die beanstandeten Inhalte von den Betreibern der Netzwerke gelöscht worden sind..

Pegida – ein Phänomen breitet sich in Europa aus

PEGIDA UK – Protests against the Islamization of Europe! So eröffnet der britische Ableger der Dresdner Pegida Bewegung sein Internetangebot auf Facebook. Das deutsche „Internet-Gespenst„, von dem der wegeconBLOG am 20.12.2014 berichtete, hat nach der Schweiz jetzt die britische Insel erreicht.

Über 7900 Gefällt mir Angaben hat der Auftritt von PegidaUK seit seiner Veröffentlichung am 1.1.2015 bereits erzielt. Inhaltlich informiert die UK-Variante über Demonstrationen der Pegida-Bewegung in Deutschland und verlinkt auf Beiträge britischer Sender zum Thema.

pegidauk

 

Pegida in Deutschland bezeichnet sich selbst als Organisation aus Dresden, die sich gegen Überfremdung und Islamisierung richtet und dagegen demonstriert (Positionspapier Pegida) . Fakt ist auch, dass Pegida Montag für Montag erheblich mehr Demonstranten auf die Straßen Deutschlands bekommt. Die Organisation wird von Vertretern aus Politik und Medien kritisch bis sehr kritisch gesehen. Pegida wiederum verunglimpft die Medienerzeugnisse als „Lügenpresse“. Das Wort „Lügenpresse“ hat es dadurch immerhin heute zum Unwort des Jahres 2014 geschafft, ein sicher zweifelhafter Ruhm.

Internetnetauftritte von Pegida in Spanien, Island und Polen sind, dem Augenschein nach, im Wachstum begriffen:

pegida-europa

Momentan (13.1.2015) scheint sich eine Polarisierung innerhalb der Bevölkerung, zumindest in Deutschland abzuzeichnen. Sowohl Pegida-Anhänger als auch deren Gegner gewinnen rasant an Zulauf.

Quellen: PegidaUK, Facebook/Internet, Sprachkritische Aktion UNWORT DES JAHRES

Auf Facebook zum Atheismus bekannt: 3 Jahre Haft

Ein ägyptisches Gericht verurteilte einen 21jährigen Studenten zu drei Jahren Gefängnis wegen „Verunglimpfung“ des Islam. Der Student hatte über Facebook der Welt erklärt, er sei Atheist. Der Vorwurf lautete „Verunglimpfung einer monotheistische Religion, des Islam, der Beleidigung Gottes und seines Propheten“, so sein Anwalt, Ahmed Abdel Nabi. Im ägyptischen Gesetz unter Strafe gestellt ist nicht nur die Verunglimpfung des Islam, auch die Verunglimpfung von Christen- und Judentum sind strafbar.

Gemäß dem Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen sind Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, nur in Fällen der Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet, zulässig. Restriktion, die die Garantien des Abkommens auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 26) und der Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion (Art. 18) verletzen, sind weltweit untersagt.  Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Redefreiheit sind zu schützen, solange nicht die Rechte Dritter  verletzt werden (beispielsweise durch Beleidigungen).

Der ägyptische Student kann gegen Kaution (ca. 120 €) freigelassen werden, seine Berufungsverhandlung, soll am 9. März beginnen.

Quellen: AFN, Ahmed Abdel Nabi

Facebook und Youtube Nutzer mit psychologischen Mitteln überwacht

Der britische Geheimdienst GCHQ spioniert Nutzer sozialer Medien (social media), darunter auch in Deutschland, systematisch mit psychologischen Mitteln aus. Die geht eindeutig aus Teilen der sogenannten Snowden-Dokumente hervor (Quelle), welche unter anderem Arbeitsanweisungen zur Auswertung von Facebook-„Likes“ und Twitter-„Tweets“ enthalten.

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Quelle: GCHQ/E.Snowden/Aclu

Offenbar ohne Wissen von Betreibern wie Google oder Facebook saugt der GCHQ an Glasfaserkabeln, die über britisches Territorium gehen, deren Daten ab und wertet sie in Echtzeit aus. Geschätzt 10% des weltweiten Verkehrs der größeren Netzwerke geht über britisches Territorium, europäische Nutzer dürften in besonderem Maße betroffen sein.

„SQUEAKY DOLPHIN“ heißt das Programm, welches uns in Echtzeit überwacht, täglich Milliarden Daten sammelt, Benutzerinformationen speichert und für Analysezwecke bereitstellt.
Als „SIGDEV“ bezeichnet man Programme für die weitgehend automatische Auswertung und Analyse mittels „SIGINT“ (Beschaffung elektronischer Informationen) erlangter Informationen. Welch umfassendes Wissen über uns die Geheimdienstexperten von uns zu erlangen trachten, zeigt diese Schulungsgrafik des GCHQ:
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Durch die Praktiken, deren Erkenntnisse der GCHQ mit der NSA teilt, werden die Meinungen und Ansichten 100er Millionen Menschen weltweit ausgespäht, erfaßt und katalogisiert. Es handelt sich aber nicht „nur“ um einen Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie: geschädigt werden auch die wirtschaftlichen Interessen von Facebook, Google & Co.  Juristisch gesehen, dürfen die Geheimdienste nur Ausländer ausspähen, was die Kooperation von britischem und ameriknischem Geheimdienst unheimlich praktisch macht: Die NSA kann ungestraft die „Ausländer Engländer“ ausspähen, der GCHQ kann gleiches mit US-Amerikanern tun. Über den Partner weiß man dann alles auch vor der eigenen Bevölkerung, die man eigentlich nicht überwachen dürfte. Zu der Gruppe der Ausländer gehören aus sich von England und den USA natürlich unter anderem Deutsche. Generell können Eingriffe in die Kommunikation als problematisch für Staatsform „Demokratie“ angesehen werden.
Der GCHQ hat übrigens die Existenz des Squeaky Dolphin-Programms weder bestätigt noch dementiert. Ein Sprecher betonte, dass die Agentur im Rahmen des Gesetzes betrieben wird. Die NSA teilte mit, Kommunikation nur insoweit zu überwachen, als dass sie dazu gesetzlich ermächtigt sei.
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GCHQ saugt Facebook’s User-Daten: so geht’s

Der britische Geheimdienst überwacht Facebook Nutzer mindestens seit 2011. Dieser BLOG hält rechtsstaatlich determinierte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden für sinnvoll und notwendig, Masssenüberwachung jedoch für demokratiefeindlich. Dieser Beitrag beschreibt wie der der GCHQ User-Daten bei Facebook absaugt und richtet sich ausdrücklich nicht an Informatiker.

Es geht bei der beschriebenen Methode um Massenüberwachung und nicht die rechtsstatlich erforderliche Abwehr von Gefahren oder Verfolgung von schweren Straftaten im Verdachtsfall.

Ein User (Nutzer) kommuniziert mit dem bzw. über das soziale/n Netzwerk Facebook, indem er über seinen Webbrowser (Chrome, Firefox, Internet Explorer oä.) oder Apps (Client-Programme) Daten von Facebook anfordert. Hinter dem einfachen Antippen einer App verbirgt sich simplifiziert folgendes: Zunächst sendet der User über das HTTP-Protokoll seinen Usernamen und sein Passwort an einen „Core Facebook Server“. Inhalte wie Bilder werden dem User dann über die Akamai Schnittstelle bereitsgestellt. Über einen HTTP-Request werden zB von der Facebook App Profilbilder angefordert, die von Facebook Content Delivery Network (CDN) Servern via Akamai wiederum über das HTTP-Protokoll an (zB) das Smartphone des Users geschickt werden.

Wer spähen will, zerlegt zunächst die von Facebooks CDN generierte URL und extrahiert die User-ID von der Person, von der man heimlich Daten ausspähen will. So erhält man die exakte Bezeichnung des CDN Servers, dessen genaue Adressierung im Internet sowie ausreichend Angaben zum User und zum Bildnamen. Ausgenutzt werden zwei hier bekannte Schwächen bei Authentifikation und Sicherheit. Letztendlich erhält der GCHQ-Analyst auswertbare Daten (Bilder usw.) direkt vom Facebook Server.

Folgt man den Snowden-Dokumenten, hat die NSA die Methode adaptiert und „ein breites Spektrum von Facebook Daten für Überwachungen und Suchaktivitäten“ genutzt. Die NSA bezeichnet das selbst so: man habe eine neue Facebooksammlung, die die Gelegenheit für nachrichtendienstliche Informationsgewinnung (SIGINT) gegen diverse Ziele bietet, angefangen von IP- oder User-Agent basierenden Geolocation Daten, Sammlungen privater Nachrichten bis hin zu Profildaten.

Quelle: NSA/Snowden: nsafb