IS-Angriffe in Europa – die Liste der Schutzlosigkeit gegenüber islamischen Angreifern

Die Liste benennt IS-Angriffe in Europa und sonst islamisch motivierte Angriffe weltweit mit aus deutscher Sicht besonderer Bedeutung für Deutschland.

Die Ereignisse und Cluster auf der Zeitachse zeigen signifikante Muster:

Grafik:  IS Angriffe in Europa in Clustern, der Terror schwillt massiv an und folgt Mustern  (c) wegecon 2017

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Brüsseler „Zentralregierung“ mischt sich in französische Wahlen ein

Ein bis dato einmaliger Vorgang: Die EU-Kommission pusht frei von jeder Überparteilichkeit oder demokratischer Skrupel den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Juncker verbreitete dessen Stellungnahme in Brüssel: „Deshalb dachte unser Präsident, dass es nützlich sei, den Kandidaten (Macron) anzurufen, der die Wahl für Europa verteidigt hat“.

Macron, der deutsche Vizekanzler von Merkel's Gnaden

Selbst die deutsche Bundesregierung, bei den Wahlen in den USA noch eifrig besorgt, dass sich ausländische Regierungen zum Wahlkampf in den USA äußern, mischt sich unverhohlen und demokrtische Prinzipien über Bord werfend in die Wahlen im Nachbarland ein. Der Regierungssprecher twitterte:

Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und Kanzlerin Merkel, hat Macron beste Chancen, Merkels Vizekanzler in Frankreich zu werden.

Der Fakt:

EU-Kommission und Bundesregierung verstoßen gegen das Prinzip der Nichteinmischung. 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in ihrer 85. Plenarsitzung am 20.12.1993 dieAchtung vor den Grundsätzen der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten bei Wahl· vorgängen zum Prinzip erhoben (48/124 http://www.un.org/depts/german/gv-48/ar48124.pdf ).

Islamische Angriffe: worauf genau muss Europa reagieren?

Im nordfranzösischen Städtchen Saint-Étienne-du-Rouvray bei Rouen schnitten heute zwei Angreifer einem Priester während der Messe den Kopf ab. Mehrere Gottesdienstteilnehmer wurden verletzt. Die Angreifer wurden von der Polizei erschossen. (Twitter vorab 10.45) . Angreifer riefen: ISIS, Hollande: Terrorakt. (13.45)

Ansbach, WürzburgParis, Bangladesh, Köln, Istanbul, Hannover, Bagdad, Mossul

Terror, Angriff auf Brüssel, Terroristen greifen Brüssel an – so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen am Tag nach mehreren Bombenexplosionen und mindestens 34 Toten sowie 230 Verletzen in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

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Verrat trennt alle Bande

Verrat trennt alle Bande.

Heute würde Schiller den Isolani im Wallenstein wohl sagen lassen:

Verrat untergräbt den Konsens der Demokraten.

Der Bundesnachrichtendienst spioniert, wie mittlerweile als gesichert angenommen werden kann, die eigene Bevölkerung, inländische Firmen sowie europäische Partner und politische Institutionen wie die EU-Kommission aus. Die Daten gibt der Dienst an mindestens einen ausländischen Geheimdienst, die NSA der Amerikaner, weiter, die dann die Daten vermutlich mit den Five Eyes, den Geheimdiensten anderer Länder, teilt.

Aus Sicht einer Demokratie noch schwerer wiegt, dass die Bundesregierung von den landesverräterischen Handlungen des BND wußte, nichts dagegen unternahm und kritsch nachfragende Parlamentarier anlog.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/2281 18. Wahlperiode

05.08.2014

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 18/2151 – Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen

4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den gegensätzlichen Aussagen von Edward Snowden und Vertretern der US-Geheimdienste hinsichtlich möglicher Spionageangriffe auf deutsche Unternehmen?

Konkrete Belege zu möglichen Aktivitäten US-amerikanischer Dienste zu Spionageangriffen auf deutsche Unternehmen liegen aktuell nicht vor; allen Verdachtshinweisen wird durch die Spionageabwehr nachgegangen. ….

Falsch: die BReg wußte von den Aktivitäten und untersagte sie weder dem BND noch durch eine Protestnote bei den Amerikanern.

5. Woher nimmt die Bundesregierung nach Bekanntwerden des NSA-Skandals die Sicherheit, dass kein US-amerikanischer Geheimdienst deutsche Unternehmen und Konzerne ausspäht?

Der Bundesregierung liegen aktuell keine Konkreten Hinweise auf Wirtschaftsspionage US-amerikanischer Nachrichtendienste gegen deutsche Unternehmen vor. Die US-Regierung hat der Bundesregierung mehrfach versichert, dass die dortigen Dienste keine Wirtschaftsspionage betreiben.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeiten privater ausländischer Sicherheits- und Geheimdienste auf deutschem Boden insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage?

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch private ausländische Einrichtungen auf deutschem Boden.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

7. Welche Ergebnisse hat die „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“ zur Überprüfung der Enthüllungen durch Edward Snowden in Bezug auf Wirtschaftsspionage bis heute ergeben?

Der Bundesregierung liegen keine bestätigenden Erkenntnisse vor, dass die durch die NSA erhobenen Daten auch zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt werden. Auch aus der deutschen Wirtschaft erfolgten bislang keine Verdachtsmeldungen über eine solche Tätigkeit der US-amerikanischen Dienste.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

9. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über private Sicherheitsfirmen und Geheimdienste, die als Dienstleister im Auftrag ausländischer Geheimdienste oder Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben?

Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.

Falsch: die BReg wußte davon seit 2008 durch den BND selbst

Welch eine Geisteshaltung in Bezug auf unser demokratisches Gemeinwesen muss die Regierung haben, wenn sie sich erdreistet, die gewählten Volksvertreter, das Parlament, die Kontrolleure des Nachrichtendienstes und der Regierung derart dreist anzulügen?

Und vor allem: warum?

Frau Merkel, Herr de Maiziere, Herr Steinmeier, warum?

Das größte Geheimnis der Bundesregierung ist, warum sie es tat.

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Hollande erkärt NSA-Affaire als beendet

Der zu einem Staatsbesuch in den USA weilende französische Präsident Hollande erklärt die Spionageaffaire, die zu Verwerfungen im transatlantischen Bündnis geführt haben, für überwunden. „Das gegenseitige Vertrauen“ sei wieder hergestellt. Der amerikanische Präsident erklärte im Gegenzug: „Die USA sei bemüht, zukünftig die Privatsphäre von Menschen rund um den Globus zu achten“. Ferner versprach der US-Präsident, die Geheimdienste zu reformieren.

Wir nehmen diese Äußerung des französischen Präsidenten als Anlass, ein wenig in die Geschichte zurückzublicken:

Am 27. August 1789 beschloss und verkündete die französische Natinonalversammlung die Erklärung der Menschenrechte und Bürgerrechte (in Anlehnung an die amerikanische Virginia Bill of Rights von 1776). Man wollte Schlagworte wie Freiheit, Gesetz, aber auch Widerstandsrecht gegen die Staatsgewalt klären.  Da aber der bisherige Verlauf der Revolution nicht auf  Einsicht und Vernunft basierte, sondern auf Gewalt und  Strassenschlachten, standen auch die folgenden Jahre unter dem Zeichen von Gewalt statt der Menschenrechte.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (heute aktuelle Fassung der UNO von 1948, Quelle: http://europa.geschichte-schweiz.ch/franzosische-revolution-1789.html)

Fast möchte man die Frage an Hollande richten, ob sich Menschenrechte und Bürgerrechte für die Franzosen mit seiner Erklärung auch „erledigt“ hätten.

Jedenfalls stellt der Präsident die im 18 Jh. erkämpften demokratischen Rechte zur Disposition, wenn er die massenhafte Spionage ausländischer Mächten gegen die französische Bevölkerung monarchengleich quasi mit einem Federstrich als beendet erklärt. Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat im digitalen Zeitalter durch die politisch Verantwortlichen sieht anders aus.

Möglicherweise wollte der schon nach innen im Ansehen geschwächte französische Präsident Konflikte mit dem großen Partner USA vermeiden, um sich nicht selbst weiter zu schwächen. Der eigenen Bevölkerung hat er mit seinen Worten jedoch einen Bärendienst erwiesen.