Kulturkampf gegen den Islamismus

Merkel hat das deutsche Volk in die mit großem Abstand schlimmste Situation seit Hitler gebracht – das Land wurde absichtlich ungeschützt völlig unbekannten Kultur fremden, überwiegend moslemischen Personen, zur Besiedelung angeboten. Vorgesehen ist übrigens, dass der deutsche Steuerzahler diese moslemische Besiedelung bezahlt. „Kulturkampf gegen den Islamismus“ weiterlesen

„Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist.“

— der wegeconBLOG nimmt sich des Themas Vorratsdatenspeicherung ausnahmsweise als öffentlichen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an —

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sie werden heute in den Zeitungen mit der Aussage zitiert: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das (die Vorratsdatenspeicherung), ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist.“

Sie bemängeln, „dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehr ideologisch geführt werde“.

Um eine rationale Meinungsbildung zum Thema Vorratsdatenspeicherung frei von Ängsten und ideologischen Verblendungen zu fördern, stellt der wegeconBLOG wertfrei fest:

  • In keinem Fall konnte mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung ein Fall der Schwerstkriminalität, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag, verhindert werden.
  • In 99% wurden Daten für Verfahren in Zusammenhang mit dem Urheberrecht bzw. für Abmahnverfahren , in vielen Fällen von dubiosen auf der Abmahnwelle surfenden Anwaltskanzleien, angefordert.
  • Metadaten (auf die die Vorratsdatenspeicherung abzielt), lassen sich leicht Personen zuordnen:Forscher der Stanford University sahen sich Metadaten und was sie über uns verraten, genauer an. Das Ergebnis verblüffte selbst die Wissenschaftler.  Die Versuchsanordnung war simpel. Einem Kreis von nur 546 Probanden erhielt für fünf Monate eine Smartphone App mit üblicher Software, die in der Lage ist, genau die Verbindungs-, Standort- und Kurznachrichtendaten zu speichern und diese Daten an den Anbieter, die NSA oder sonst wen zu schicken. Darüber hinaus hatten die Forscher Zugriff auf den Facebook Account der Probanden.Sehr einfach fanden die Forscher
    • Lebensgefährten und
    • Religionszugehörigkeiten

    sowie die für Big Data Anwendungen äußerst wichtige Tatsache heraus, dass alle Teilnehmer, egal, ob sie sich gegenseitig kannten oder nicht, über höchstens vier Kontakte miteinander in Verbindung standen.

    • angeblich anonyme Nummern konnten ihren Besitzern ohne Geheimdienst-Ressourcen zugeordnet werden
    • ein Viertel der gewählten Rufnummern ließ sich sofort automatisch zuordnen, eine Stunde später hatte man drei Viertel der Anschlussteilnehmer
    • mit der kostenpflichtigen Suchmaschine Intelius: 91 % eindeutig identifizierter AnschlüsseDie Metadaten ließen personifizierbare Rückschlüsse auf:
    • Geschlechtskrankheiten
    •  außereheliche Affären (das soll man ja auch nicht machen)
    • Waffenbesitz
    • Drogenhandel
    • Scheidungen
    • Suchtproblematiken
    • politische Ansichten und Parteizugehörigkeiten
    • Abtreibungen
    • schwere Einzelschicksale (die die Forscher nicht verifizierten)
    • Gewerkschaftliche Tätigkeiten und Meinungen

    Die Erkenntnisse der Forscher sind jederzeit reproduzierbar und verifizierbar. Sie werden von Jonathan Mayer, Center for International Security and Cooperation der Standford Uni, als „unambiguously sensitive“ (eindeutig sensibel) beschrieben und lassen nur einen Schluss zu:

    Allein durch die Speicherung und Verarbeitung von Metadaten ist eine fast lückenlose Überwachung der Bevölkerung gegeben. Gefahren für die Gesellschaft und ihre Individuen in Europa und Deutschland sieht der wegeconBLOG von zwei Seiten:

unsere Freiheit wird durch Terroristen wie Extremisten, aber auch durch ausufernde, unkontrollierte Geheimdiensttätigkeiten bedroht.

Whistleblower Gabriel und Oppermann – Bundestag-Backup-Daten beweiserheblich im Edathygate?

jemand, der Missstände […] öffentlich macht
Beispiel: ein Whistleblower hatte den Skandal im Internet ins Rollen gebracht

Quelle: Duden

Zur Erinnerung: SPD Chef Garbriel und SPD Fraktionsvorsitzender Oppermann haben dafür gesorgt, dass die dienst- und datenschutzrechtlichen Verfehlungen des CSU-Ministers Friedrich öffentlich wurden. Durch ein an „Stille Post“ erinnerndes Kommunikationsverhalten stellte Gabriel zunächst eine SPD-interne Öffentlichkeit her, Oppermann ließ später die gesamte Öffentlichkeit am Vorgang teilhaben.

Die Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich wenig erfreut über den Umstand gezeigt, dass die Bundestagsverwaltung die BackUp Daten des ehemaligen Abgeordneten Edathy noch nicht gesichert hat. Der Datenverkehr und die Dateien der Bundestagsabgeordneten werden bis zu drei Monate gespeichert. Im Gegensatz zu Angaben in der Tagespresse, die Daten seien im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung erhoben worden, kann festgestellt werden, dass es sich um Sicherungen im Rahmen eines (sinnvollen) Datensicherungskonzeptes handelt. Die Daten unterliegen nicht dem Urteil der Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung.

Werden die Daten für ein Strafverfahren benötigt, unterliegen sie den Vorschriften der Strafprozessordnung, d.h. sie können -zum Beispiel aufgrund eines richterlichen Beschlusses- zur Aufklärung des Verfahrens herangezogen werden.

Gleiches gilt sinngemäß für die Daten von Personen, die nicht oder noch nicht Angeklagte oder Beschuldigte sind. Hier kommen die Bundestagsdaten der Herren Gabriel und Oppermann ins Spiel. Im Internetzeitalter kann davon ausgegangen werden, dass die weitergegebenen Angaben über Edathy beispielsweise per Mail kommuniziert worden sind.

Will man also wirklich und beweissicher Wissen, was Gabriel und Oppermann wem weitergesagt haben, bietet die Informatik die verlässlichste Möglichkeit, ihre Erinnerung aufzufrischen und zu präzisieren.

Übrigens: auch nach der dreimonatigen Aufbewahrungsfrist des Bundestages ist noch lange nicht Schluss. Die Backup-Daten lassen sich oftmals noch nach Jahren mit Mitteln der forensischen Informatik wiederherstellen.