Übelst: Schäuble hintergeht den Bundestag in der Griechenlandfrage

Griechenland bekommt weitere Milliarden – der IWF wird sich nicht beteiligen. Für Deutschland war Finanzminister Schäuble an der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am gestrigen Tage vertreten.

Der Umstand, dass sich der IWF weiterhin nicht an dem Rettungspaket läuft einem Beschluß des Deutschen Bundestages entgegen. Der Deutsche Bundestag hatte festgelegt, dass sich Deutschland nur an den Rettungspaketen beteiligt, wenn sich auch der IWF finanziell beteiligt. Das tut er jetzt definitiv nicht. „Übelst: Schäuble hintergeht den Bundestag in der Griechenlandfrage“ weiterlesen

700.000

Seit Beginn des Jahres 2015 hat das EU-Mitglied Griechenland ca. 700.000 ausländische Staatsangehörige ohne Kontrolle oder Registrierung ins Land und somit in die EU gelassen.

Jetzt steht Griechenland vor dem Rausschmiß aus dem Schengenraum. Um dies während der EU-Innenministerkonferenz am letzten Freitag zu verhindern, bat der griechische Mininsterpräsident Tsipras die EU-Staaten in Brüssel um europäische Hilfe in Form von Zelten, Sanitärcontainern usw.

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EU – eine Geschichte der Unfähigkeiten am Beispiel der Asylpolitik

Mehr und mehr tritt offen zutage, dass die Politik der EU-Staaten, vorzugsweise Politiker in die EU-Gremien zu schicken, die zuhause nicht mehr vermittelbar waren, alimentiert werden sollen, mit Korruption Probleme hatten oder auf individuelle Art ihre Unfähigkeit bewiesen hatten, der europäischen Idee einen Bärendienst erweist. Ein Ministerpräsident, der in seinem kleinen Land zuhause in den Verdacht der Korruption gerät … für einen herausragenden Posten in der EU reicht es allemal. Diese EU braucht keiner, die Ideale einer europäischen Einigung, ein friedlicher, demokratischer, rechtsstaatlicher Wirtschaftsraum, ein Hort der Freiheit, was hat die EU-Politik daraus gemacht?

Welche Prioritäten setzte sich die EU in den letzten Jahren? Passend zur Aufstellung des eigenen Personals ging es ein halbes Jahrzehnt lang vorwiegend um die „Rettung“ eines unbedeutenden, korrupten Feudalstaates, der seit 180 Jahren mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Die Politik der EU: Marktwirtschaft reden – gleichzeitig aber unternehmerische Risiken verstaatlichen und die Werte des Rechtsstaates sowie der europäischen Verträge mit Missachtung strafen.

Schlimmer jedoch wiegt, dass die EU durch die von den EU-Spitzenpolitikern selbst forcierte Priorisierung des nationalen griechischen Problems als EU-Problem wirkliche Herausforderungen wie die sich seit Jahren abzeichnende Völkerwanderung aus dem Nahen Osten überhaupt nicht auf der Agenda hatte.

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Mittwoch im Bundestag: Märchenstunde

„Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden“, forderte Angela Merkel am 5. Mai 2010 im Bundestag. Der IWF leiste einen „unverzichtbaren“ Beitrag.  Noch im Mai diesen Jahres erklärte Merkel, „der IWF leiste mit seinen Erfahrungen einen wertvollen – ich sage: unverzichtbaren – Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms“. „Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht gekommen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Deutschland beteiligt sich nur, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter mit im Boot ist. Nötig sei „ein klares Commitment, ein möglichst verbindliches Commitment“, sagte Schäuble Mitte August 2015 in Brüssel. „Das ist für uns Voraussetzung.“

Jetzt ist der Deutsche Bundestag drauf und dran das 3. Rettungspaket zu beschließen, obwohl keine Zusage vom IWF vorliegt.

Da wurde dem deutschen Wähler und Steuerzahler wohl ein Bärchen im Wert von vier zusätzlichen Milliarden € aufgebunden werden.

Neue Hilfskredite gegen Reformen – so der Leitsatz von Bundesregierung, Eurogruppe und EZB. Der dem Steuerzahler aufgebundene Bär wird nicht lange alleine bleiben. Korrekt müsste es nämlich heißen: Neue Hilfskredite gegen Reformversprechen. Ein Versprechen ist eine in die Zukunft gerichtete Absichtserklärung. Und diese Reformversprechen gibt es seit 1839, seit 176 Jahren

  • der griechische Staat war seit seiner Gründung 1830 bereits mehrfach insolvent
  • bereits Mitte des 19. Jahrhunderts wurde durch die Nordländer eine „Rettung“ über Kredite mit gleichzeitigen Auflagen versucht. Ergebnis: Die Kredite wurden genommen, nie zurückgezahlt, die Kontrolleure der Nordländer (Troika!) wurde aus dem Land gejagt, deren Vermögen konfisziert.
  • Es gibt keine Grundbuch- und Katasterämter, keine effiziente Verwaltung
  • Griechenland ist ein Feudalstaat, der von knapp 1000 Familien beherrscht und ausgenommen wird.

Was hat Europa, was hat unsere Regierung, was haben wir daraus gelernt? Nichts.

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ESFM: das Neuland spricht die Wahrheit

Die EU-Finanzminister haben einen weiteren Rechtsbruch im Zuge der sogenannten „Griechenland-Rettung“ begangen.  Für eine Zwischenfinanzierung würden sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM kommen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Nicht-Euroländer stelle man von den Risiken frei.

Das Bundesfinanzministerium selbst schreibt dazu auf seiner Homepage:

IMG_2888Das Neuland spricht die Wahrheit, die Politik nicht. Nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ brechen Dutzende führende Politiker in Europa das Recht und damit mittelfristig der gesamten Europäischen Gemeinschaft das Genick.

Hintergrund: warum Griechenland den Euroraum nicht verlassen darf

Warum darf Griechenland entgegen aller wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vernunft den Euroraum nicht verlassen? Weil dann die europäischen Nationalstaaten im Euroraum ihre Verluste realisieren müssen? Weil dann aus den Buchgeld-Schulden richtiges Schulden-Geld wird?

Nicht das würdelose Agieren des linken griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, seine Ignoranz gegenüber des Ergebnisses Referendums ist ursächlich für die erzwungene Knechtschaft der griechischen Bevölkerung und die Verwaltung der Reste der griechischen Werte bei einer Treuhandanstalt 2.0, es ist die

Angst vor einem erfolgreichen Grexit

einhergehend mit einer wirtschaftlichen Gesundung des Landes mit eigener Währung außerhalb des Euroraums.

Eine erfolgreicher Grexit wär schlichtweg der

Gau für den Euroraum

und würde anderen Staaten wie Spanien oder Portugal, vielleicht auch Italien, als Blueprint für einen eigenen erfolgreichen Ausstieg aus dem Euro dienen. Ein positives Beispiel nach dem Ausscheiden aus dem Euroraum wollen Juncker, Merkel, Schulz und Co. unbedingt verhindern.

Die Griechen werden ohne Hoffnung auf einen Aufschwung der Wirtschaft weiter für eine politische Idee leiden müssen.

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Ein neues Volk muss her

Die griechische Regierung bettelt gerade wieder einmal bei der EU und dem IWF um Geld, 54 Milliarden Euro, 80 Milliarden, etwas mehr darf es auch sein. Ohne jede Form der Selbstachtung, würde- und respektlos das Votum des selbst initiierten Referendums ignorierend, fordert man von den anderen Eurostaaten zu den bereits erbettelten 380 Milliarden Euro weitere Hilfszahlungen und bietet: 17 Seiten Papier.

Jetzt kommt eine weitere Forderung des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis hinzu. Er möchte, dass jene Abgeordneten, die im Sinne des Ergebnisses des Referendums im Parlament abgestimmt haben, ihren Hut nehmen. Offenbar hält Stathakis und wohl auch die gesamte Syriza-Regierung das griechische Volk für unwürdig, von Syriza vertreten zu werden.

Betholt Brecht emfahl in solchem Fall:  Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Als Bertolt Brecht seine bitter-ironische Frage stellte, hatten ihn gerade seine kommunistischen Freunde tief enttäuscht. Sie hatten den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 zusammengeschossen so wie der Aufstand des griechischen Volkes momentan von der eigenen Links-Regierung in abstoßender und unwürdiger Art und Weise ad absurdum geführt wird.

Bleibt zu hoffen, das die EU-Finanzminister und der IWF alle „Rettungsprogramme“ einstellen und mit der Hilfe für die griechischen Bürger selbst beginnen.

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Griechenland bettelt beim ESM um weitere Milliarden

Griechenland hat soeben Rettungsmilliarden aus dem europäischen Rettungsschirm ESM beantragt. Der ESM-Vertrag regelt, wem unter welchen Umständen geholfen werden darf. Die Regelung ist eindeutig: Geholfen werden darf immer dann, wenn „das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten“ vorliegt. Dies ist im Falle Griechenlands definitiv nicht mehr der Fall, eine Ansteckungsgefahr wurde in der Vergangenheit, so auch erst in den letzten Tagen, von Politikern, Banken, Börsen und Publikationen weltweit als nicht vorhanden bis gering bewertet.

 

Auszug aus dem ESM-Vertrag

ARTIKEL 13

Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe

(1) Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben:

a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt;

b) zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird erwartet, dass diese Bewertung, wann immer dies angemessen und möglich ist, zusammen mit dem IWF durchgeführt wird;

c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten.

(2) Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren.

Euro-Absurditäten: Rentenzahlungen für Griechenland

Die Eurostaaten stecken Milliarden in das griechische Rentensystem, teilweise müssen die Kreditgeber dazu selbst Kredite aufnehmen. Dabei erhalten die Rentner in den Kreditgeberländern oftmals viel weniger als die Rentner in Griechenland.

Durchschnittliche Renten Geberländer:

Estland: 320 €

Portugal: 413 €

Polen: 422 €

Slowakei: 460 €

Slowenien: 610 €

Spanien: 886 €

Deutschland: 896 €

Durchschnittliche Rente im Nehmerland:

Griechenland: 958 €

Der Rentner aus Estland, genauer gesagt seine Enkelgenerationen, wird mit Krediten belastet, die das sparsame und disziplinierte Estland aufnehmen muss, um die korrupte Clan-Struktur in Griechenland noch reicher zu machen.

Tsipras und Varoufakis: Schuld, Schuld, Schuld

Die Insolvenz Griechenlands ist da, Griechenland konnte heute seine fällige Rate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht an den IWF bezahlen. Unsere Politiker aus EU und Bundesregierung beeilen sich, die Schuldfrage zu klären.

Schuld, Schuld, Schuld. Wenn man doch so gradlinig bei den Schulden Griechenlands gedacht hätte und die Schulden beim Verursacher der Schulden und Konsumenten der Kredite, Griechenland belassen hätte, wie es die EU-Verträge vorsehen.

Wie meistens, macht auch in diesem Fall nicht so wenig Sinn wie die Klärung der Schuldfrage. Was wichtig ist, ist die Rückkehr zur ehrlichen Anerkennung der Ursachen der Misere.

  • die griechische Wirtschaft ist mit dem Euro überfordert
  • der griechischen Wirtschaft kann im Euroraum nicht mit Ländern wie Deutschland konkurrieren
  • Im Clan-strukturierten Feudalsystem Griechenlands untergraben kritische Faktoren wie Korruption jede Entwicklung zu einem modern in Verwaltung (Katasteramt!) und Technologien aufgestellten Staatswesen

Wir sollten aufhören, die Augen vor der Realität zu verschließen und die unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union anzuerkennen.

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