Nach der AfD fordert auch die FDP von der CDU ein Ende der verfassungsfeindlichen Politik

Nach der AfD fordert nun auch die FDP von der CDU eine Rückkehr zu verfassten Verhältnissen in Deutschland. Vor den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westphalen machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass er von der CDU generell erwarte, dass die grundrechtswidrigen Verhältnisse, die Kanzlerin Merkel, CDU, im Spätsommer 2015 herbeiführte, beendet werden. „Nach der AfD fordert auch die FDP von der CDU ein Ende der verfassungsfeindlichen Politik“ weiterlesen

Maas und das Ende des Rechtsstaates: Twitter zensiert bereits Karrikaturen

Das soziale Nachrichtennetzwerk Twitter hat begonnen, exklusiv für die Bundesregierung und nur in Deutschland Inhalte zu blocken. „Maas und das Ende des Rechtsstaates: Twitter zensiert bereits Karrikaturen“ weiterlesen

Beamtinnen und Beamte! Lest diesen Aufruf – wir brauchen euch dringender denn je!

direkt zum Aufruf

Prolog:
Ob die Flugblätter der Geschwister Scholl, das geheimnisvolle Buch in „Der Name der Rose“ oder Luther’s Thesen an der Tür Schlosskirche zu Wittenberg – die Macht geschriebener Worte kann man nicht hoch genug einschätzen, genauso wie die Angst der Herrschenden vor diesen Worten.


Der „Beamte“ wurde von dem preußischen Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1713 – 1740), „erfunden“.  Sein Sohn Friedrich II. (der Große) erhob das Gemeinwohl zum Primärziel.

Seit 1794 ist der Beamte nicht mehr Diener seines Fürsten sondern Diener des Staates. Er ist heute dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet und nicht einer Partei, einem Präsidenten oder einem Bundeskanzler.

Bisher Grundwissen eines jeden Beamten und vermutlich auch der meisten „Normalbürger“. Es gibt jedoch in der Praxis so einige Tücken:

Aufruf:

Sich mit Entschiedenheit zum Prinzip des Vorrangs der Verfassung zu bekennen, mag eine weise Entscheidung sein, das eigentliche Problem besteht jedoch darin, diesem Prinzip in der Wirklichkeit Respekt zu verschaffen.“ – Prof. Dr. Dres. h.c. Jutta Limbach (1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts)

Die deutsche Beamtenschaft, insbesondere bei der Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den mit Artikel 16a befassten Stellen, sollte sich zum Prinzip der Verfassung bekennen und danach handeln.

Und danach handeln!

Liebe Beamtinnen und Beamte,

jede und jeder einzelne von euch weiß, wenn er falsch handelt. Ihr wisst, dass ihr falsch handelt, wenn ihr gegen Artikel 16a Absatz II des Grundgesetzes verstößt, auch wenn dies die Regierung oder Vorgesetzte angeordnet haben. Die Regelungen des Grundgesetzes sind eindeutig, es gibt keinen Auslegungsspielraum bei Art 16a II. Die Regierung hat sich vom verfassten Staat entfernt.

Ihr handelt momentan falsch.  Ihr seid der Verfassung verpflichtet, handelt danach!

Ihr alle habt einen Eid geleistet.

Auf die Verfassung, auf den verfassten Staat, auf das Grundgesetz. Heute ist der Tag gekommen, an dem ihr die Größe und Stärke beweisen müsst, nach den Reden zu handeln, die euch am Tag des Gelöbnisses in würdevoller und getragener Atmosphäre von festlich gekleideten Amtsträgern in hochtrabenden Worten ins Stammbuch geschrieben wurden.

Handelt friedlich und demokratisch, wie Stauffenberg handeln würde!

Stellt den deutschen Rechtsstaat wieder her, werdet alle kleine Stauffenbergs. Redet über diesen Aufruf. Wenn ihr Fragen habt oder reden wollt, kommuniziert mit dem Blog, redet mit eurer Familie, mit euren Gewerkschaften, mit euren Kollegen, Freunden, lest das Grundgesetz noch einmal. Art 16a Abs . 2 braucht keine juristischen Vorkenntnisse. Es ist euer Grundgesetz, es ist unsere Freiheit – wir  verlassen uns auf euch, auf jeden einzelnen von euch.

Handelt nach eurer innersten demokratischen und rechtsstaatlichen Überzeugung.

Das Land braucht jetzt sein Berufsbeamtentum wie noch nie seit 1945. Erweist euch eures Amtes würdig. Erhaltet uns allen und Europa 70 Jahre Frieden. 

Handelt Grundgesetz konform! 


Bitte verbreitet diesen Aufruf per Mail, über Twitter, Facebook und Google Plus, druckt ihn aus, macht Flyer draus, faxt ihn weiter …


 

Druckversion und Download des Aufrufes hier


 

mehr zu Stauffenberg hier

Offener Brief an den Verfassungsschutz von unserem Jüngsten

Lieber Verfassungsschutz,

am Samstag werde ich schon sechs Jahre alt. Und weißt Du was? Ich kann schon lesen, obwohl ich noch nicht in der Schule bin. Und wisst ihr denn, was ich schon gelesen habe? Die Pippi! Und den Winnetou! Mein Papi sagt, das ist noch nichts für mich, weil die Indianer durch die Weißen ihr Land verlieren. Die Weißen sind Flüchtlinge aus Europa gewesen, die haben den armen Indianern nichts Gutes gebracht. Wisst ihr, was ich jetzt lese? Hi, hi! Ich lese jetzt von Spionen und Geheimdiensten. Aber nicht den James Bond, sondern den Verfassungsschutz. „Offener Brief an den Verfassungsschutz von unserem Jüngsten“ weiterlesen

The King can do no wrong

… oder warum sich im Grundgesetz ein „Widerstandsparagraf“ befindet.

  1. staatliche Organe können sich verfassungswidrig verhalten
  2. dies trifft selbst dann zu, wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln („Ermächtigungsgesetz“)
  3. staatliches Handeln kann Unrecht sein, die lange für bare Münze genommene Aussage „The King can do no wrong“ ist widerlegt

„The King can do no wrong“ weiterlesen

Der Rechtsstaat kollabiert: die Konsequenzen der Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise

Die Bundesregierung hat sich mit ihren anerkannt Grundgesetz widrigen Entscheidungen vom Verfassungsstaat entfernt. Erstmals seit den letzten Tagen der Weimarer Republik steht Deutschland vor der Situation, keinen verfassten Staat mehr zu haben.

„Der Rechtsstaat kollabiert: die Konsequenzen der Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise“ weiterlesen

Über die Auslegung des Grundgesetzes eines Bürgermeisters einer amtsfreien Stadt in der Flüchtlingskrise

Gestern Abend fand in Rathenow bereits zum zweiten Mal (erste Veranstaltung war am 31.10.2015) unter freiem Himmel auf dem Märkischen Platz eine Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland statt. Gab es in der Vorwoche ca. 400 Teilnehmer, waren es gestern schon 600 Demonstranten, die sich unter dem Motto „Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber!, Unkontrollierte Zuwanderung stoppen!, Keine Islamisierung des Abendlandes! versammelte.

Auf einer mit 350 Teilnehmern deutlich schwächer überwiegend von Funktionären besuchten Gegenveranstaltung sprach laut der „Märkischen Allgemeinen“ von heute der Rathenower Bürgermeister Ronald Seeger (CDU).

Herr Seeger behauptete auf der Veranstaltung laut MAZ offenbar ernsthaft, die ankommenden Personen seinen „vor Krieg und Terror“ hierher geflohen. Nach Erkenntnissen des wegeconBLOG kommen Menschen aus friedlichen, demokratischen Urlaubsländern wie Griechenland, Slowenien oder Österreich zu uns, Staaten, wo sie in Sicherheit waren.

Der Hinweis des Bürgermeisters, „das Grundgesetz und seine darin enthaltenen Asylregelungen sei Grundlage allen Handelns“ spricht für eine erschreckende Unkenntnis des wichtigsten bundesdeutschen Regelwerkes bei Herrn Seeger.

Das Grundgesetz besagt genau das Gegenteil dessen, was Herr Seeger so offenherzig behauptete:

Art. 16a Grundgesetz

    1. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    2. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist
      Um es mit den Worten des Bürgermeisters selbst zu formulieren: Die Politiker haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Die Menschen hier haben ein Grundrecht auf die Einhaltung der Verfassung und ein Recht auf ehrliche Information über relevante Sachverhalte.

Demokratieverständnis: mangelhaft. Setzen. 6

Vom Demokratieverständnis führender Politiker war im wegeconBLOG schon häufiger die Rede, und nur zu selten wurde ein gutes Demokratieverständnis attestiert. In die Reihe der Sitzenbleiber im Fach Demokratieverständnis gesellt sich nunmehr der Fraktionschef der CDUim Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Wie deutsche Leitmedien melden,  will Kauder „Abgeordnete auf Kurs bringen„, er droht Unions-Abweichlern unverhohlen damit, sie „von wichtigen Ausschüssen auszuschließen„.

Vor dem Hintergrund der Frage einer Geschlossenheit der Unionsabgeordneten bei der Abstimmung über weitere Milliardenkredite bzw. -bürgschaften für Griechenland rüttelt Kauder an den Grundsätzen unser verfassten Demokratie, den Rechten der Volksvertreter. Bundestagsabgeordnete üben ein freies Mandat aus. Der gewählte Abgeordnete übt sein Mandat im Parlament frei aus und ist dafür niemandem gegenüber verantwortlich ist. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen.

Quelle dieses Wissens, über das Herr Kauder erkennbar nicht verfügt, ist Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG): „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Der freie Abgeordnete ist nicht der Vasall von Führer, Volk und Vaterland, Partei oder Fraktion.

Nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ignoriert er nebenbei noch, wie kürzlich noch Kanzlerin Merkel als „schwäbische Hausfrau“ erwähnte, lobend als sparsame „Mutti der Nation“ präsentierte. Jeder CDU-Abgeordnete hat vor der Abstimmung in etwa den gleichen Wissensstand und weiß:

Wer den Griechen helfen will, stimmt gegen die Griechenland-Hilfen.

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Gestatten, Ermittlungsbeauftragter. Ich bin der Hofnarr. Ich bin das Parlament. Alle drei beide.

Die Bundesregierung plant zur Aufklärung der NSA-Affäre einen Sonderermittler, einen sogenannten Ermittlungsbeauftragten, einzusetzen. Dieser solle an Stelle des Parlamentes oder des Untersuchungsausschusses Einblick in vertrauliche Unterlagen erhalten. Der Vorschlag stammt von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Zu den Fakten:

Die Geheimdienstkontrolle ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Artikel 45d Parlamentarisches Kontrollgremium geregelt: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“

Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Bundestags zusammen. Verständlicher Weise haben die Väter des Grundgesetzes nicht geschrieben: Die Regierung kontrolliert sich selbst oder bestimmt, wer sie kontrollieren darf. Der Vorschlag der Regierung, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestellen mutet an wie das Ansinnen des Königs, einen Hofnarren zu bestellen und diesen, wenn seine Witze und Possen dem Herrscher nicht mehr gefallen, wieder abzuberufen.

Rein formal bleibt zu hoffen, dass das Parlament der Regierung den Grundrechtsverstoß nicht wird durchgehen lassen.

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