Zensur und kein Rechtsschutz durch Gerichte – wie in Deutschland Grundrechte geschliffen werden – Vorbild Türkei?

Mit galoppierender Geschwindigkeit wird seitens der Regierung unter tätiger Mithilfe einiger sozialer Netzwerke und privaten Interessenvertretungen in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Sperrungen von unliebsamen Usern auf Twitter oder Facebook, Löschungen von Meinungsäußerungen ohne strafrechtliche Relevanz und die Unterdrückung von Meinungsäußerungen gezielt in Deutschland sind zur  schlechten Gewohnheit geworden – ohne dass für die Betroffenen ein Rechtsweg offensteht.

Wir brauchen einen Rechtsweg im Falle von Sperrungen durch die Anbieter sozialer Medien oder durch staatliche Stellen.

Das Justizministerium sollte sich nicht mit Überwachungsmaßnahmen wie dem Netzdurchsetzungsgesetz beschäftigen sondern einen Gesetzesentwurf einbringen, der es von Kommunikationssperren betroffenen Bürgern zumindest in Deutschland ermöglicht, dagegen vorzugehen. „Zensur und kein Rechtsschutz durch Gerichte – wie in Deutschland Grundrechte geschliffen werden – Vorbild Türkei?“ weiterlesen

Im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland sieht es schlecht aus …

… sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag zur Präsentation des „Grundrechte-Reports 2014„. Sie  stellt einen „Verfall der Achtung vor den Menschenrechten“ fest. Der sogenannte „alternative Verfassungsbericht“ setzt sich in diesem Jahr mit den Datenerfassungspraktiken der Geheimdienste auseinander.

Der Mitherausgeber Rolf Gössner spricht von einem „geheimen Informationskrieg“ und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt würden. 

Die Herausgeber des Grunderechtereports schreiben auf Ihrer Website dazu:

Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das unvorstellbare Versagen des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Behörden bei der Aufklärzung der NSU-Morde andererseits.
Außerdem wird über vielfältige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte berichtet:

  • Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer
  • Ausgehebeltes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
  • Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten
  • Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger
  • Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse

Ein Projekt von: Humanistischer Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung.

Quelle: Grundrechtekomitee

Die Würde des Menschen ist kategorisierbar

Eine Betrachtung des Spannungsverhältnisses zwischen Menschenrechten und Grundgesetz auf der einen und dem tatsächlichen Grundrechtsschutz von Kindern im digitalen Zeitalter auf der anderen Seite vor dem Hintergrund des Phänomens Kinderpornografie.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art 1 Abs. 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Baby's Kuschelbär

Unter Kinderpornografie versteht man pornografische Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von unter 14-jährigen zeigen. Entsprechendes ist bei uns, in Deutschland, im Strafgesetzbuch (§ 176 StGB) geregelt. Kinderpornografie ist die Dokumentation der sexuellen Ausbeutung von Kindern, unter den sexuellen Erlebnissen ihrer Kindheit leiden die Kinder ihr Leben lang. Die Darstellungen umfassen sexuelle Handlungen von Kindern an sich selbst, von Kindern untereinander, von Kindern an Tieren, von Kindern an Erwachsenen, von Erwachsenen an Kindern bis hin zu Säuglingen mit allein vorstellbaren und unvorstellbaren Sexualpraktiken. Täter sind nahezu ausnahmslos Erwachsene beiderlei Geschlechts, überwiegend Männer.

Als hauptsächlicher Vertriebskanal für Fotos und Videos von sexuell misshandelten Kindern hat sich in den letzten 20 Jahren das Internet etabliert. Das Internet, wie Sie es kennen, mit seinen bunten Seiten, von Suchmaschinen wie Google aufbereitet und gelistet, ist nur der sichtbare Teil des Internet. Ein mindestens genauso großer Teil des Netzes ist für den „normalen“ Benutzer nicht sichtbar: das Darknet (und das Deep Net). Inhalte des Darknet sind vor Google & Co. verborgen und damit für nicht Eingeweihte unsichtbar. Das Darknet ist nicht illegal, es macht aus demokratischen und freiheitlichen Aspekten Sinn: hier kann man zum Beispiel seine Meinung ohne staatlichem Druck oder Verfolgung abgeben. Technisch funktioniert es exakt so wie das sichtbare Internet auch, es gibt Webseiten, Downloads usw. Allerdings muss man genau wissen, was wo zu finden ist, Zugänge, Passwörter kennen, kurzum: man braucht eine Einladung von einem Eingeweihten und im Regelfall auch noch eine spezielle Software. Ist man im Besitz der letztgenannten Informationen, kann man etwas ähnliches wie eine Peer-to-Peer Verbindung herstellen, eine Direktverbindung vom Rechner des Kinderpornografieanbieters zum Rechner des Kunden. Der Anbieter möchte natürlich seine Dienste honoriert wissen, eine Schwachstelle in diesem System, denn hier muss letztendlich eine natürliche Person (wie der Abgeordnete Edathy) über seine Kontoverbindung eine Überweisung veranlassen, die nachverfolgbar ist, Sender und Empfänger stehen fest und sind dingfest zu machen.

Eigentliche sollten alle Kinder durch das Regelwerk der Bundesrepublik Deutschland vor Missbrauch geschützt werden. Grundgesetz und Strafgesetz verbriefen die Rechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit, körperliche und seelische Entwicklung, Privatheit (eigene Sexualität) sicherstellen.

In der Praxis wird jedoch eine täterorientierte Differenzierung in die Kategorien 1 und 2 vorgenommen und dies unabhängig und somit willkürlich vom Leid des kindlichen Opfers. In Kategorie 1 handelt es sich um Material, welches sexuelle Handlungen unmittelbar zeigt, bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus.

Für die Opfer macht das keinen Unterschied, während sie am Set eben noch  „nur nackt fotografiert “ wurden müssen sie Minuten später eine Vergewaltigung oder anderes erdulden.

Abbildungen von Kindern, die sich in einem Fall „nur“ auf Posing-Bildern befinden, finden sich auf Bildern im nächsten Fall bereits in eindeutig sexuell-perversen Situationen.

Das Angebot hierfür hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy, wie ca. weitere 50.000 pädophil-perverse in Deutschland, durch seine Nachfrage erzeugt.

Durch die momentan praktizierte Kategorisierung wird den misshandelten Kindern ihr Grundrechtsschutz schlichtweg verweigert und Tätern der absolut übelsten Sorte eine Hintertür für Rechtfertigungen a la Edathy geöffnet:
11.02.2014 auf Facebook
PRESSEMITTEILUNG
Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. … Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. – Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.

Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, eine Regelung im Sinne von Art 1 Abs. 1 Grundgesetz zu schaffen, denn die Menschenrechte sind unteilbar.