Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland: es wird alles gelöscht, was der Regierung nicht gefallen könnte

Verkommt Deutschland mit einer großen Koalition als Bundesregierung zum einen Land der Unfreiheit, der Denunzination und Bespitzelung? Anders gefragt: wie weit haben wir uns von Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bereits verabschiedet? „Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland: es wird alles gelöscht, was der Regierung nicht gefallen könnte“ weiterlesen

Flüchtlingskrise: Kollaps der Städte und Gemeinden bereits 2016

Anfang 2016 drohe der Kollaps, warnt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger: „Wenn jetzt eine Million Flüchtlinge kommen, ziehen drei bis vier Millionen Flüchtlinge nach – Integration, Job, Kita, Schule, wie soll das gehen?“

In der gleichen Ausgabe zitiert der Kölner Stadtanzeiger den Grünen-Innenpolitiker Volker Beck unter Hinweis auf die dpa: „Die EU soll Flüchtlingen helfen, aber ihre Außengrenzen besser sichern“.

Quer durch die Parteienlandschaft und die Verwaltungen beginnt sich Vernunft und Realismus durchzusetzen.

Werden die Menschen denn nie lernen, die rechte Mittelstraße einzuhalten und mehr der Stimme der Vernunft als dem Taumel der Leidenschaft zu folgen?
Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832)

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So sieht Deutschland aus (Mainfranken, Frühherbst 2015)

Quelle: http://www.ksta.de/newsticker/gruenen-politiker-beck–eu-kommission-soll-grenzkontrollen-ueberpruefen,15189532,32234262.html#plx977823043

Kein Google News mehr in Spanien

Google News Spanien ist eine computergenerierte News-Website, auf der Schlagzeilen aus spanischen Nachrichtenquellen weltweit gesammelt werden. Ähnliche Beiträge werden gruppiert und entsprechend den personalisierten Interessen des Lesers angezeigt (Google über Google News).

Hintergrund der Schließungsentscheidung ist eine Gesetzesänderung in Spanien: Suchmaschinenbetreiber (und alle anderen Website Betreiber ) müssen ab dem 1.1.2015 in Spanien selbst für kurze Textausschnitte den erstveröffentlichenden Verlagen Geld zahlen. Google lehnt Zahlungen ab und will Google News Spanien noch in diesem Monat schließen. Im Europa Blog von Google vertritt  Richard Gingras, Head of Google News, die Meinung, dass Internet habe die Veröffentlichungskultur von Printmedien grundlegend verändert. Dies müsse in der Konsequenz auch der spanische Gesetzgeber berücksichtigen. Darüber hinaus verdiene Google selbst kein Geld mit Google News. Das mag nach Auffassung des wegeconBLOG in Hinblick auf die unmittelbare Wirkung korrekt dargestellt sein, Google News trägt aber sicherlich zur Kundenbindung an das Gesamtprodukt Google bei.

Den Spaniern wird zukünftig eine nicht unwichtige Informationsquelle fehlen.

Quelle: Google Europa

sonneberg

Einige Polizeibehörden töten nur Schwarze

Einige Polizeibehörden in den USA töten nur Schwarze, Polizisten schießen eher auf Schwarze, Polizisten in den USA ist das Leben Schwarzer weniger Wert – diese Aussagen sollen wohl durch eine Statistik vermittelt werden, die kürzlich im Internet veröffentlicht wurde:

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Quelle: Centers of Disease Control and Prevention via Twitter

Fakt ist: in etlichen Bundesstaaten der USA werden durch staatliche Gewaltanwendung ausschließlich schwarze oder dunkelhäutige Menschen getötet. In keinem Bundesstaat der USA werden mehr Weiße als Schwarze getötet.

Statistiken als mathematisch Korrekter „Quell der Wahrheit“ spielen im Meinungsbildungsprozess eine herausragende Rolle. Das Internet ermöglicht großen Teilen der Weltbevölkerung sich direkt an den Quellen des Wissens zu informieren, die Menschen sind weniger auf gefilterte Informationen wie Presseerklärungen oder Zeitungen der einen oder anderen politischen Ausrichtung angewiesen. Die Zahlen einer Statistik, sofern korrekt erhoben, sind für sich genommen nicht diskutabel.

Menschen nehmen Zahlen in aller Regel nicht nur als das wahr, was sie sind, nämlich Werte, Axiome der Sprache Mathematik.Menschen bewerten Zahlen im Moment der Wahrnehmung. In unserem Beispiel dürften die meisten Menschen denken: Die höheren Zahlen an erschossenen Schwarzen beweisen die Fokussierung der US-Polizei auf die schwarze bzw. farbige Volksgruppe, bei schwarzen Verdächtigen sitzt der Colt lockerer, ein schwarzes Leben löscht der (weiße) Polizist eher aus als das eines ihm äußerlich ähnlicheren Weißen. Bei der Streife wird auf das Verhalten von Schwarzen geachtet, diese werden mit Repressionen überzogen und bei Eskalationen der Lage eben einfach erschossen.

Ist diese Interpretation der Zahlen alternativlos?

Das Wort Interpretation zeigt die Antwort. Die Annahme im letzten Absatz ist eine Interpretation. Ob sie unbedingt zutreffen muss, muss erst noch bewiesen werden.

Richtig ist nämlich auch, dass Schwarze, überhaupt Farbige den Großteil der minderpriviligierten Bevölkerung der USA bilden. Sie haben ein geringeres Einkommen, geringere Bildung, höhere Arbeitslosigkeit, schlechter bezahlte Jobs, wohnen in schlechteren Wohngegenden usw. Werden unterpriviligierte Menschen kriminogen, begehen sie im Regelfall Delikte der Straßenkriminalität, Kleinhandel mit Drogen, Einbruch oder Raub. Delikte wie Bilanzfälschung, Bestechung oder der Steuerhinterziehung kommen für sie wohl kaum in Frage. In dem Täterkreis der betroffenen Schwarzen befinden sich keine Firmenbosse, Minister oder Angehörige des Geldadels. Die unterpriviligierten Schwarzen leben auf der Straße und begehen hier, so sie kriminell werden, ihre Taten. Sie sind aufgrund ihrer Unterpriviligiertheit und ihrer daraus resultierenden Lebensweise im Focus, der Weiße, der seine Taten von einem Büro in einem Glaspalast via Computer begeht richtet vielleicht den höheren Schaden an, gesehen wird er von der Polizei dabei nicht. Er wird vielleicht später von der Staatsanwaltschaft mit Paragrafen gejagt, was selten tödlich endet.

Das Leben auf der Straße kennt diese Zurückhaltung nicht, auf keiner Seite. Und dies könnte ein Grund sein, warum mehr Schwarze als Weiße erschossen werden. Im Übrigen dürfte die Statistik nicht Schwarze im Allgemeinen meinen sondern männliche Schwarze. Ein weiterer Hinweis darauf, dass – der Kalauer sei gestattet – schwarz-weiß-Denken beim Lesen und Bewerten von Statistiken unangebracht ist. Komplexe Sachverhalte lassen sich selten einfach erklären und noch viel seltener gibt es dafür einfache Lösungen.

Für politische Themen bedeutet dies, der Meinungsbildungsprozess ist schwierig, anstrengend. Er fordert von den Bürgern der Demokratien eine Menge ab. Es gibt keine Sicherheit in der Erkenntnis, der Prozess ist sensibel sowohl im gesellschaftlichen Umfeld als auch beim Individuum. Und das macht den Meinungsbildungsprozess, die absolute Voraussetzung einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsform, so leicht angreifbar durch Manipulation und Überwachung (des Prozesses und der Individuen).

Demokratische Meinungsbildung im Informationszeitalter: wie schlecht sind Jornalisten und BLOGs?

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant, meldete am 28.5.2014 die Tagesschau

Beim NDR ist der Beitrag derzeit nicht mehr online, nur der Verweis auf der Homepage zeigt noch die Einleitung:  „NSA-Spähaffäre: Keine Ermittlungen – NDR aktuell 28.05.2014 | 14:00 Uhr – Das millionenfache Abhören durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Abhördienst wird strafrechtlich wohl ohne Konsequenzen bleibt. Grüne und Linke sind empört.“

Unter Verweis auf „Kreise der Bundesanwaltschaft“ hatte am Vortag (27.5.) die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln“ berichtet, der Generalbundesanwalt würde keine formellen Ermittlungen im Komplex Merkel-Handy/NSA aufnehmen. Exaktere Quellenangaben, etwa einen Bearbeitungsvermerk des Bundesanwaltes, eine Interview mit einer Sekretärin, wurden im Artikel der SZ nicht erwähnt.

Diesem BLOG lagen Ende Mai 2014 keine eigenen Erkenntnisse über eine etwaige Entscheidung der Bundesanwaltschaft rsp. des Bundesanwaltes in Sachen NSA vor, folgerichtig erschien auch kein Artikel im wegecon BLOG. Die in den deutschen Medien und BLOGs erschienen Berichte, es solle kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, kann nach Ansicht dieses BLOGs im besten Fall als „auf den Busch schlagen“ bezeichnet werden, legt man einen strengeren Maßstab an, kann man feststellen:

Die „Quelle“ ist eine Toilettenhäuschenparole.

Verantwortungsvolle Recherche sieht anders aus. Verantwortungsvolles Übernehmen von Teilen der Nachricht im eigenen BLOG sieht anders aus. Verantwortungsvolles Retweeten sieht anders aus.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass auf die Bundesanwaltschaft bzw. deren Chef seitens der Medien Druck ausgeübt werden sollte. Wollten die Medien Zeitpunkt und Art der Entscheidung beeinflussen? Wenn ja, ist die Berichtsform in Presse und BLOG dazu nicht nur ungeeignet sondern auch fahrlässig. Die Medien, Journalisten und Blogger, haben in freiheitlichen Demokratien eine herausragende Position und Aufgabe: sie sollen die Öffentlichkeit informieren, über Ereignisse und Aussagen berichten, und auf diese Weise zu einer an Tatsachen und Wahrheit orienterten Meinungsbildung beitragen, nicht aber ihre höchst persönliche Auffassung leitenden Bundesanwaltschaftsmitarbeitern oder dem Bürger/der Bürgerin ins Stammbuch schreiben.

Wer seine Meinung als Journalist oder Blogger kundtun möchte, es sei ihm/ihr freigestellt. Er/Sie kennzeichne seine Meinung aber in Presse und BLOG zukünftig als das, was es ist, nämlich als Kommentar. Wer die Öffentlichkeit in Zeitung oder BLOG informieren möchte, bediene sich belegbarer Fakten, das Gerücht sollte der Demokrat meiden wie der Teufel das Weihwasser oder die NSA die Grundrechte.

strauch