Bundesregierung und Öffentlichkeit überrascht: Geheimdienst spioniert!

Der Sonderermittler Kurt Graulich, welcher vom Kanzleramt in der NSA- und BND-Affaire eingesetzt wurde,  hat jetzt in seinem Bericht bestätigt: 40.000 Selektoren von der NSA an den BND übermittelte Selektoren („Suchbegriffe“) dienten der Spionage gegen deutsche und europäische Regierungen und Firmen. Die Prüfung der Selektoren war übrigens nur für einen kleinen Teil der Selektorenliste gestattet worden.

Bundesregierung und die Leitung des Bundesnachrichtendienstes zeigen sich in öffentlichen Stellungnahmen erstaunt über die Vertragsbrüchigkeit der NSA.

Ein Geheimdienst spioniert im Ausland – die Überraschung könnte nicht größer sein.

Die NSA hätte ihr Ziel, die Informationsbeschaffung für die Entscheider in der us-amerikanischen Regierung zu sammeln, verfehlt, würde sie nicht mit allen möglichen Mitteln versuchen, an Informationen im Ausland zu kommen. Einen simplen Vertragsbruch dürfte man dort als sehr mildes Mittel ansehen.

Regierung und Öffentlichkeit sollten langsam aushören, sich über diesen Umstand künstlich zu echauffieren. Es liegt in den Händen der eigenen Dienste, Spähaktionen ausländischer Dienste zu erkennen und abzuwehren. Die Übermittlung fremder Daten sollte, nein muss stets Anlass zu einer ganz besonderen Aufmerksamkeit sein. Auch hier gilt ein simpler Grundsatz:

Daten, die nicht entstehen oder verarbeitet werden, können nicht abgeschöpft werden.

Verrat trennt alle Bande II

Verrat trennt alle Bande.

Heute würde Schiller den Isolani im Wallenstein wohl sagen lassen:

Verrat untergräbt den Konsens der Demokraten.

Die NSA spioniert seit mindestens 1999 nicht nur die deutsche Wirtschaft aus, Regierung, Minister, Staatssekretäre und Ministerien werden ebenfalls umfänglich überwacht. Die von Wikileaks jetzt frei gegebenen Selektorenlisten, auf denen deutsche Regierungsstellen zweifelsfrei vermerkt sind, lassen den Vorschlag, einen Sonderermittler (der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die Selektorenlisten einsehen) zu installieren, als besonders abwegig erscheinen. Die Regierung will damit jene, die sie selbst ausspähten, besonders schützen, während die demokratisch gewählten und zur Kontrolle des Nachrichtendienstes befugten Abgeordneten sich an den Quellen bei Wikileaks versorgen müssen, um die Spionageaffaire aufzuklären.

Warum wurde die Spionage ausländischer Dienste über 16 Jahre lang gegen Regierung und Ministerien von der deutschen Spionageabwehr nicht bemerkt?
Oder ist die Frage falsch? 

Die Enttarnung und Verhütung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste gehört zu den Aufgaben der Abteilung Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht aktiv, weil es nichts bemerken konnte, weil die Daten quasi „legal“ abgeschöpft wurden und das Land verließen?

Die zentrale Frage ist zweifellos:

Stehen die jetzt publik gemachten Selektoren (Telefon- und Faxnummern von Regierung und Ministerien) auf der Liste jener Selektoren, die das Bundeskanzleramt den Bundestagsabgeordneten vorenthält? Ist das nicht der Fall, ist zwar noch nicht alles gut, aber

Für den Fall jedoch, dass die neuerlich bekannt gewordenen Selektoren auf der geheim gehaltenen BND-Selektoren-Liste stehen …

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NSA-Howto: Überwachung 2.0 – die Steigerung von einfach

Die NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) hat uns erlöst: die neuerlichen Veröffentlichungen auf Wikileaks, die NSA habe jahrelang neben der  Kanzlerin auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte  ausgespäht, erlöste uns zumindest kurzfristig von der permanenten Berichterstattung über einen kleinen, unbedeutenden, korrupten Feudalstaat im Süden Europas. Danke hierfür.

Mit den ergänzenden Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus schließt sich ein logischer Kreis: Ein Schwerpunkt der Ausspähung deutscher Regierungsstellen war das Wirtschaftsministerium. Bisher bestritten teilweise sogar deutsche Regierungsvertreter trotz gegenteiliger Verdachtslage, die USA würden in Deutschland und der EU Wirtschaftsspionage betreiben.

Die USA betreiben in Deutschland Wirtschaftsspionage.

Für sich genommen, keine besonders neue oder beunruhigende Erkenntnis, alle Länder spionieren im Ausland nach brauchbaren Informationen. Zu denken geben sollten uns eher Fragen rund um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der bereits mehrfach in Verdacht geraten ist, bei der Überwachung deutscher Staatsangehöriger Beihilfe geleistet zu haben. Es würde den wegeconBLOG nicht überraschen, wenn auch im neuerlichen NSA-Skandal der BND eine unrühmliche Rolle spielt.

Warum haben BND und BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die jahrelange Spionage gegen deutsche Ministerien nicht bemerkt? Kann man derart massive Spionage und Überwachung überhaupt nicht bemerken?

Ausspionieren von Regierungen, wie geht das?

Im Grunde genommen, ganz einfach. Heutzutage muss kein Agent mit langem Mantel mehr eine kabelgebundene Wanze in die Amtsstuben schmuggeln, die Digitalisierung erleichtert den Geheimdiensten die Arbeit ungemein. Durch unser Kommunikationsverhalten produzieren wir eine Unmenge digitaler Daten über uns selbst, Inhalte und für Überwachungszwecke noch viel besser: Metadaten. Die Regierung und die Ministerien machen da keine Ausnahme. Die Regierung könnte natürlich vieles verschlüsseln, eine eigenes Netz benutzen nur ist diese Art der Kommunikation für die Regierung genauso aufwendig und teuer wie für uns normal Sterbliche. Die Daten sausen also durch Kabel, die nicht unbedingt in Deutschland liegen und können an Knotenpunkten abgegriffen werden, so sie über das eigene Staatsgebiet laufen oder man zapft ein Hochseekabel an.

Noch einfacher geht es so: man sucht sich jemand anders, der die Daten im Inland absaugt und einem selbst, in unserem Beispiel der NSA, zur Verfügung stellt. Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, indem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Geheimdienstler sind bekanntlich Angehörige des öffentlichen Sektors und in dieser Eigenschaft, sagen wir mal nicht faul, sondern super effizient. Das Ganze geht nämlich noch viel, viel einfacher. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Kommunikation aller Bürger durch die eigene Gesetzeslage ohnehin überwacht wird. In diesem Fall ist das Abgreifen der Daten nicht nur viel einfacher, weil sie außerhalb einer staatlichen Stelle bereits zum Kopieren bereit liegen, man erspart sich auch den Zwischenschritt über Behörden des angegriffenen Ziellandes, besticht mit wenig Geld den Administrator vom Telefonanbieter und läßt sich die Daten aus der staatlichen Überwachung geben.

Weitaus problematischer ist die Auswertung der ungeheuren Datenmengen. Sammeln war auch Geheimdienstseite genau genommen noch nie das Problem, an der Auswertung jedoch ist selbst eine personell aufgeblähte Riesenbehörde wie die DDR-Staatssicherheit (Stasi) gescheitert.

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Schloss Ribbeck im Havelland

 

 

 

 

Gestatten, Ermittlungsbeauftragter. Ich bin der Hofnarr. Ich bin das Parlament. Alle drei beide.

Die Bundesregierung plant zur Aufklärung der NSA-Affäre einen Sonderermittler, einen sogenannten Ermittlungsbeauftragten, einzusetzen. Dieser solle an Stelle des Parlamentes oder des Untersuchungsausschusses Einblick in vertrauliche Unterlagen erhalten. Der Vorschlag stammt von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Zu den Fakten:

Die Geheimdienstkontrolle ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Artikel 45d Parlamentarisches Kontrollgremium geregelt: „Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“

Das Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Bundestags zusammen. Verständlicher Weise haben die Väter des Grundgesetzes nicht geschrieben: Die Regierung kontrolliert sich selbst oder bestimmt, wer sie kontrollieren darf. Der Vorschlag der Regierung, einen Ermittlungsbeauftragten zu bestellen mutet an wie das Ansinnen des Königs, einen Hofnarren zu bestellen und diesen, wenn seine Witze und Possen dem Herrscher nicht mehr gefallen, wieder abzuberufen.

Rein formal bleibt zu hoffen, dass das Parlament der Regierung den Grundrechtsverstoß nicht wird durchgehen lassen.

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Wer verhindert IS-Rekrutierungen deutscher Staatsbürger über das Internet?

In der Regierungs- und Geheimdienstaffaire werden seit den Snowden-Veröffentlichungen Fragen über Fragen aufgeworfen. Fragen, deren Antworten meistens noch mehr Fragen aufwerfen. Fragen nach tatsächlichen Sachverhalten, Fragen zu Verantwortlichkeiten, Fragen zum „wer wusste was wann“ Komplex. Ein Untersuchungsausschuss versucht seit dem 20. März 2014 Licht ins Dunkel zu bringen, wobei das Wort „Versuch“ mit Bedacht gewählt wurde.

Die Fragen bisher suchten inhaltlich nach Erklärungen zu dem, was NSA oder BND illegales getan haben könnten, soweit es einen Bezug zu Deutschland oder deutschen Bürgern haben könnte. Dass die Überwachung an sich maßlos war, stellte sich schnell heraus, wer aber welchen Anteil daran hatte und ob deutsche Interessen vom BND verletzt worden sind, ist kaum zu klären, zumal bei Geheimdiensten die Geheimniskrämerei in der Natur der Sache liegt und das zuständige Kontrollgremium des Bundestages vom BND nur nach dessen Belieben informiert wird. Von einer Geheimdienstkontrolle im Sinne des Grundgesetzes kann nicht geredet werden und in Sachen NSA und BND versucht das auch kein Regierungsmitglied mehr, eher wolle man einen „Sonderbeauftragten“ einsetzen.  Dass man die Rechte des Parlamentes damit ad absurdum führt, ist beabsichtigt.

Bleibt zu hoffen, dass das Parlament sich diesem Angriff auf seine Rechte und in der Konsequenz auf die parlamentarische Demokratie erwehrt.

Vielleicht erwehren sich die Bundestagsabgeordneten auch, indem sie sich darauf besinnt, die richtigen Fragen zu stellen. Tenor und Begründung aller bisherigen Antworten auf Fragen nach Überwachung und Datenweitergabe von BND und Regierung ist das Gespenst des islamistischen Terrorismus. Alle Überwachungsmaßnahmen von NSA und BND würden der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und somit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen.

Welche Rolle hat der deutsche Auslandsnachrichtendienst bei der Bekämpfung der Rekrutierung von Kämpfern für den Islamischen Staat über das Internet? Gibt es auf diesem Gebiet eine Kooperation mit der NSA? Was tut der BND gegen amerikanische Firmen, die einen Schutzschirm für die Internetaktivitäten der Terroristen anbieten? Die Bundesregierung erklärte 2013 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt entsprechend seines Aufklärungsauftrags keine Aufklärung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Kurz: Der BND hat in den USA nicht spioniert.

Nach Schätzungen des wegeconBLOG werden weit über 50% der islamistisch-terroristischen E-Mailadressen und Websites/Datenbanken in den USA gehostet. Welche Erkenntnisse generiert der BND über die Kommunikation in den USA?

Erfolgskritisch für die IS-Rekrutierungen deutscher Staatsbürger und ausländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland sind zu Gewalt, Hass und Terrorismus aufrufende Videos, Bilder und Texte im Internet.

Was wurde zur Verhinderung der Online-Rekrutierung zukünftiger Terroristen und zur Verhinderung der Verbreitung von Propaganda und Hass innerhalb deutscher Grenzen durch ausländische Terroristen im Ausland getan?

Ist es nur  eine Frage nicht qualitätsoptimierter Öffentlichkeitsarbeit, dass sich der Verdacht aufdrängt, der Schutz vor Rekrutierungen des IS im Netz bleibt Hackergruppen und Hacktivisten überlassen? Bisher wurden von privaten, nicht staatlichen Initiativen bereits mehr als 45.000 Social-Media-Konten des IS, welche zu Rekrutierungszwecken benutzt wurden, gehackt und abgeschaltet. Über 100 Websites des Islamischen Staates, die stark genutzt wurden, um Propaganda und Angriffspläne gegen zivilisierte Nationen zu kommunizieren, wurden zumindest zeitweise stillgelegt.

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Briefe aus dem Kanzleramt an den Großen Bruder

Die Politik, unendliche Weiten. Wir befinden uns im Jahr 2015, der „DDR“  geht es besser als je zuvor. Dies ist die Kommunikation einer deutschen demokratischen Regierung, die viele Kilometer von Moskau entfernt ist und die die Interessen des Großen Buders unter Bekenntnis der Prinzipien des Marxismus-Leninismus vertritt. Die Regierung dringt dabei in Kommunikationsformen vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.

BND und NSA sorgen in Deutschland für eine Affaire nach der anderen. Die Bundesregierung ist ehrlich bemüht, Teil der Problems zu werden. Zu diesem Zwecke schrieb der außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, eine E-Mail an Karen Donfried. Sie arbeitet als Beraterin für US-Präsident Barack Obama.

„Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird „Prism“ sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Großen Bruder, Freund aller Werktätigen) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit dem Großen Bruder loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Das meint hier natürlich niemand ernst. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit dem Großen Bruder zusammenarbeitet, Entschuldigung, untertänigst: weisungsgemäß zuarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unserem Großen Bruder an, wonach dieser tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet. Wir stellen hiermit keineswegs fest, als souveräner Staat auf dem eigenen Hoheitsgebiet eigene Rechte zu genießen sondern erbetteln lediglich einige kommunikatiove Almosen, geliebter Großer Bruder.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph“

 

Karen Donfried antwortet schnell.
„Lieber Christoph,

ich möchte Ihnen versichern, dass die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, hier keinen interessiert. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir unsere sozialistischen Gesetze zur Weiterentwicklung des Arbeiter – und Bauernstaates einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen. Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best, Karen“

Quelle: Mit eigenen Kürzungen und Ergänzungen direkt aus dem Kanzleramt.

Wenn nichts mehr hilft, hilft Ironie. Oder nicht. Der wegeconBLOG schließt sich jedenfalls vollinhaltlich der Meinung der us-amerikanischen Regierung an, dass die Durchsetzung von Recht und Ordnung in Deutschland nicht die Sache der USA ist sondern einzig und alleine von der deutschen Regierung gewährleistet werden sollte.

interflug

BND Skandal wird zum Fanal für die Regierung

Der BND Skandal ist keine Geheimdienstaffaire mehr allein – er hat sich zu einem vor kurzem noch unvorstellbaren Abbild des Demokratieverständnisses der deutschen Regierung und von Teilen der Führungskräfte von SPD und CDU/CSU gemausert.

Gabriel verlangt Aufklärung von Merkel, die wiederum möchte gerne im Untersuchungsausschuss aussagen. Alle wollen aber nur die Dokumente zeigen, die die USA freigeben, die USA wiederum dürften Beschuldigtenstatus in einem Prüfverfahren des Generalbundesanwaltes in Sachen Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage haben.

Insofern stimmt das, was der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte („Was wir jetzt erleben, ist eine Affaire, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine schwere Erschütterung auszulösen“) eben nicht. Was wir erleben, ist das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis von Regierungsmitgliedern.

Abenteuerliche Argumentationen, die suggerieren sollen, man habe alles nur getan oder zugelassen, um das Leben der Bevölkerung zu schützen, wie „nur die NSA kann uns schützen„, sind nach Auffassung des wegeconBLOGs nur als erbärmlich zu bezeichnen.  Deutschland hatte seit dem 11.9.2001 vierzehn Jahre Zeit, Sicherheitsstrukturen zu optimieren, es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, bei erkannten Defiziten zu handeln. Insofern kann der amerikanische Standpunkt „wir spionieren bei euch, weil ihr zu schlecht seit und Gefahren nicht selbst erkennt“ nachvollzogen werden und ja, bis zu einem gewissen Punkt sollten wir den Amerikaner dafür auch dankbar sein. Das die USA im Ausland spionieren, ist „normal“, die Kritik der Öffentlichkeit entzürnt sich nicht ohne Grund an der eigenen Regierung.

Welch krudes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat hat sich in den Köpfen der Mächtigen verfestigt, Firmendaten und Privatsphäre quasi als Handelsmasse für internationale Verträge heranzuziehen oder die Verletzung der Rechte deutscher und europäischer Firmen gleichwohl als Kollateralschaden hinzunehmen?

Wie im Fall des Ministers Friedrich, der Angaben, die er vom Bundeskriminalamt über den Dienstweg vertraulich erhielt, in Gutsherrenart an Dritte weitergab, zeigen sich bei den Verantwortlichen demokratische Defizite, die sie als absolut ungeeignet für die Positionen erscheinen lassen, die sie derzeit bekleiden.

Vielleicht ist es an der Zeit, die eigene Regierung an demokratische Prinzipien der USA zu erinnern. Der wegeconBLOG hat seine Sozialisierung überwiegend in Berlin (West) erfahren, Demokratie wurde den meisten Deutschen von den Amerikanern erst beigebracht und dazu gehörte:

  • Ein aufrechter Demokrat leistet gegen staatliches Unrecht Widerstand
  • Vasallentreue wie zu Sowjetzeiten ist unangebracht

 

Das Belügen des Parlamentes und Wirtschaftsspionage im eigenen Land gehören definitiv nicht dazu,

stoelln

Neuauflage der Datenspeicherung auf Vorrat – eine Glosse

Abhören unter Freunden, das geht gar nicht. Daten der eigenen Leute speichern, das geht schon.

Lernen nach Pisa bedeutet bedeutet in neudeutsch „best practice“ und was liegt das näher, als über den großen Teich zu schielen und der Innovationskraft der Führungsmacht der westlichen Hemisphäre nachzueifern. Man hätte natürlich auch was anderes Lernen können, wie man Startups richtig groß macht, vielleicht wie man wirklich bedeutende Universitäten schafft oder den ersten Menschen zum Mars und wieder zurück bringt. Hätte man. Tat man, in unserem Fall unsere Regierung aber nicht. Man lernte was anderes.

Unsere Regierung entschied sich für ein sicher ebenso spannendes Themenfeld, der Überwachung, der Datenspeicherung auf Vorrat. Frei nach dem Motto: wir lassen uns nicht überwachen, wir überwachen uns selber. Intelligenzgetriebener Nebeneffekt: sofortige Einstellung sämtlicher nachrichtendienstlicher Tätigkeiten in Deutschland von NSA, GCHQ & Co.: die Daten gibt’s ab sofort bequem und im Paket bei Telekom und Telefonica, die sich über die staatlich verfügte Überwachung ihrer Kunden nach eigenem Bekunden freuen.

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NSA-Spionage: Deep Packet Inspection

Zum Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit am Beispiel der Überwachung der Kommunikation im Internet.

Deep Packet Inspection (DPI) ist eine Methode, den Inhalt der Kommunikation im Internet mitzulesen und letztendlich selbst zu speichern. Es verwundert also nicht, dass Geheimdienste verdächtigt werden, unsere Kommunikation mittels DPI auszuspionieren. Ärgerlich für die Dienste ist es nur, wenn aus dem bloßen Verdacht Gewissheit wird, weil plötzlich in der Öffentlichkeit geheime Dokumente auftauchen.

In den Snowden-Dokumenten befinden sich Passagen, die über die Deep Packet Inspection Aktivitäten der NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) Auskunft erteilen. Die Dokumente wurden von der NSA als „Top Secret, streng geheim“, eingestuft und das nicht ohne Grund. DPI-Angriffe richten sich  nicht gegen einzelne Personen, es wird die Kommunikation des gesamten Netzes oder größerer Teile des Netzwerkes überwacht, gescannt, priorisiert und gespeichert. Das bedeutet, die Informationen völlig Unverdächtiger werden Gegenstand der geheimdienstlichen Untersuchung.

Der britische Geheimdienst GCHQ verhalf seinem us-amerikanischen Pendant NSA zum Durchbruch bei der Entwicklung von XKeysore, quasi dem Framework bei der Deep Packet Analyse von Informationen, die über Yahoo oder Hotmail gesandt wurden. Erlangt wurden die Daten über einen sogenannten „man-on-the-side“ Angriff. Es soll eine Volltextsuche in den abgefangenen Paketen in Echtzeit möglich gewesen sein. Das dazu vorliegende Dokument ist nicht datiert:

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Erstelldatum unbekannt, Quelle: ACLU

 

Deep Packet Inspection ist auch ein Element bei den Versuchen der NSA, gegen die Anonymität des Tor-Netzwerkes und gegen Software gegen Internet-Zensur, Psiphon 3, vorzugehen. Psiphon 3 ermöglicht Internetbenutzern die Umgehung von Zensur- bzw. Inhaltsfiltersystemen. Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten („anonymes Surfen“). Hier wird ein Angriffsszenario auf das TLS-Protokoll (Tor) und das SSH-Protokoll (Psiphon 3) beschrieben. XKeyscore soll auf Protokollebene die Pakete durchleuchten um Informationen zu gewinnen, die für eine Re-Anonymisierung dienlich seien könnten.

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Erstelldatum unbekannt, Quelle: ACLU

 

Problematisch im Sinne der Grund- und Menschenrechte ist das bei der Deep Packet Inspection (DPI) angewandte „Gießkannenprinzip“. Die Technik wird letztendlich gegen die Kommunikation aller via Internet kommunizierenden Menschen gerichtet, um deren Informationspakete zu öffnen, zu filtern und zu klassifizieren.

Das Wesen des Geistes ist die Freiheit, nicht die Überwachung. Ein überwachter Geist ist unfrei. Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit – ein Fortschritt, den wir in seiner Notwendigkeit zu erkennen haben. Im Altertum hatten Mesopotamier und Sumerer nur gewusst , dass Einer frei ist. Die griechische und römische Welt wusste bereits, dass einige frei sind, wir aber wissen, alle Menschen an sich, das heißt der Mensch als Mensch, sei frei.

Die meisten Bewohner der westlichen Demokratien sehen in dem Freiheitsbegriff eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ für eine Gesellschaft, in der bestimmte Freiheiten, wie die Menschenwürde und das Recht auf Leben, durch eine Rechtsstaatlichkeit geschützt sind. Oder, um es mit Benjamin Franklin zu formulieren:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Quellen: ACLU, Georg Wilhelm Friedrich Hegel 1837, Benjamin Franklin

fun @ mass surveillance

Unser Counter Programm für Tor in Deutschland entdeckt die Existenz von gemischtrassigen-schwulen, zwergenhaften, mexicanischem-Rodeo-Clown-koprophilien-Todes-Oma-Pornos twitterten heute abend die PR Jungs und Mädels des amerikanischen Geheimdienstes NSA. („Our Counter-Tor program in Germany discovered the existence of Interracial-Gay-Midget-Mexican-Rodeo-Clown-Scat-Snuff-Granny Porn)

Lerne: Massenüberwachung soll Spaß machen.

(Für @nsa_pr : read more: have fun with mass surveillance)

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