Deutschland neu denken

Die deutsche Politik ist gescheitert. Eine unter deutschem Diktat durchgesetzte Euro-Rettungspolitik führte nur dazu, dass Griechenland und andere Südländer weiterhin in ihrer Existenz bedroht und faktisch zahlungsunfähig sind, die von Deutschland im Alleingang betriebene Flüchtlingspolitik richtete sich massiv gegen europäische und deutsche Interessen, gegen die Völker Europas und führte letztendlich zur Anwesenheit des IS in Deutschland sowie Terror und Kriminalität gegen die eigene Bevölkerung. Mit dem IS-Terror in Deutschland und der Gewalt gegen die, die schon länger hier wohnen, sind die Sicherheitspolitik und die Sicherheitsbehörden allein aufgrund der hohen Anzahl von Gefährdern und Tätern überfordert. Eine Außenpolitik, die deutschen Interessen dient, findet kaum statt, dem freundlichen Außenminister Steinmeier gelang es nicht, deutsche Interessen zu definieren und umzusetzen, die Außenpolitik bliebt diffus und hechelt zunehmend den außenpolitischen Entwicklungen hinterher ohne selbst in unserem Interesse zu gestalten. „Welche Ordnungsvorstellungen sich im 21. Jahrhundert durchsetzen werden, wie die Welt von morgen aussehen wird, ist nicht ausgemacht, ist völlig offen„, schrieb Steinmeier am Sonntag. Recht hat er, allein: der Erkenntnis muss der Wille zur Gestaltung im Sinne unserer Interessen folgen und diese kann auf keinen Fall ungezügelte islamische Masseneinwanderung in die Sozialsysteme bedeuten, wie es die Politik derzeit, je nach Sichtweise, zulässt oder forciert. „Deutschland neu denken“ weiterlesen

Justizminister in psychiatrische Klinik eingeliefert – der wegeconBLOG berichtet live

Das Unglück begann auf dem Weihnachtsmarkt. Wir waren dort mit einer dicklichen älteren Dame mit einem lustigen Querstreifenpullover und ihrem Diener verabredet. Beide sind Zeuge jener Vorfälle geworden, von denen es hier zu berichten gilt.

In Gegenwart der dicklichen älteren Dame mit den Querstreifen wirkte ich naturgemäß noch schlanker, smarter, jünger und intellektueller, als ich es ohnehin schon bin. Dazu trug ich einen edlen dunkelgrauen Anzug eines bekannten Herrenausstatters, mit tailliertem Sakko, weißem Businesshemd ohne Knopf am Kragen, rote Krawatte sowie eine Doppelripp-Unterhose weiß mit Eingriff links.

 

anzug

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Der Bundesrat hat eine App

Für iOS (Apple) und Android gibt es eine App, die „Bundesrat“-App. Die App hält übersichtlich zusammengefasste aktuelle Informationen aus dem Bundesrat bereit.  Unter dem Link „Aktuelles und Livestream“ gibt es Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen. Während der Bundesratssitzungen wird an dieser Stelle zusätzlich ein Video-Livestream aus dem Plenarsaal angeboten. In „Termine“  gibt es für Journalisten und sonst Interessierte Tagesordnungen der anstehenden Ausschusssitzungen und weitere Termine des Bundesrates und seines Präsidenten.

„Videos“ zeigt aktuelle Berichte zu Veranstaltungen sowie Interviews und kurze Filme über den Bundesrat.

Neben diversen weiteren Informationen im übersichtlichen Menü gibt es den wirklich sehenswerten Punkt „Gebäude“. Hier werden hervorragende 3D-Ansichten des Gebäude des Bundesrates, von Kunst und Architektur geboten.

Die Bundesrat-App ist nicht nur für Politik-Interessierte absolut empfehlenswert.

bundesrat-app

https://itunes.apple.com/de/app/bundesrat/id459047522?mt=8

Pegida! Pegida! Pegida!

Let’s talk about PEGIDA, denken sich Bundesregierung und Presse seit der letzten PEGIDA Demonstration mit 30.000 – 40.000 Teilnehmern am letzten Montag in Dresden. „Man kann das nicht akzeptieren“, sagte Bundesjustztizminister Maas im ARD-Morgenmagazin, „Pegida-Organisatoren sind Fall für Verfassungsschutz“, meint SPD-Mann Stegner.  Im Focus teilt der Bundesinnenminister mit: De Maizière: Pegida-Macher sind „Rattenfänger“: Wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, „dass er Rattenfängern hinterherläuft“, warnte der Minister. De Maizière forderte „alle diejenigen, die sich Sorgen machen“ auf: „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen“.

Das mag alles so sein, aber eigentlich müssten sich die Politiker bei PEGIDA bedanken. Die Politik arbeit sich am Phänomen PEGIDA ab und tut damit tagelang eines erfolgreich: ihre völlig verfehlte Flüchtlingspolitik gerät zumindest zeitweise aus dem Focus der Öffentlichkeit. Was die Politik nicht tut:

Die Politik löst die Flüchtlingskrise nicht. Es gibt nicht einmal Ansätze einer Lösung.

Noch schlimmer: sie weigert sich, Tatsachen wie den Umstand, dass es sich um eine Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht in den Arbeitsmarkt handelt, anzuerkennen und dementsprechend zu handeln.

Europa: ein Schatten von nichts – keine Unterstützung für die Nationalstaaten, keine Übernahme von Führung und Verantwortung. 

Der Flüchtlingsstrom hält nicht nur an, Flüchtlingszahlen werden in den nächsten Wochen noch stark zunehmen, ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil. PEGIDA hat an den Flüchtlingszahlen keinen Anteil, wohl aber eine handlungsunfähige Regierung, die zudem verbal noch die falschen Zeichen gesetzt hat.

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EU – eine Geschichte der Unfähigkeiten am Beispiel der Asylpolitik

Mehr und mehr tritt offen zutage, dass die Politik der EU-Staaten, vorzugsweise Politiker in die EU-Gremien zu schicken, die zuhause nicht mehr vermittelbar waren, alimentiert werden sollen, mit Korruption Probleme hatten oder auf individuelle Art ihre Unfähigkeit bewiesen hatten, der europäischen Idee einen Bärendienst erweist. Ein Ministerpräsident, der in seinem kleinen Land zuhause in den Verdacht der Korruption gerät … für einen herausragenden Posten in der EU reicht es allemal. Diese EU braucht keiner, die Ideale einer europäischen Einigung, ein friedlicher, demokratischer, rechtsstaatlicher Wirtschaftsraum, ein Hort der Freiheit, was hat die EU-Politik daraus gemacht?

Welche Prioritäten setzte sich die EU in den letzten Jahren? Passend zur Aufstellung des eigenen Personals ging es ein halbes Jahrzehnt lang vorwiegend um die „Rettung“ eines unbedeutenden, korrupten Feudalstaates, der seit 180 Jahren mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Die Politik der EU: Marktwirtschaft reden – gleichzeitig aber unternehmerische Risiken verstaatlichen und die Werte des Rechtsstaates sowie der europäischen Verträge mit Missachtung strafen.

Schlimmer jedoch wiegt, dass die EU durch die von den EU-Spitzenpolitikern selbst forcierte Priorisierung des nationalen griechischen Problems als EU-Problem wirkliche Herausforderungen wie die sich seit Jahren abzeichnende Völkerwanderung aus dem Nahen Osten überhaupt nicht auf der Agenda hatte.

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… das wird politisch entschieden

„Das wird politisch entschieden“ hat sich zu einem in Politikerkreisen gebräuchlichen Synonym für „wir biegen uns geltendes Recht so hin, wie wir es brauchen“ entwickelt.

Ein paar Beispiele gefällig?

  1. Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten aus.Verschuldet sich ein korrupter Mitgliedsstaat bis über beide Ohren, wird jedoch politisch entschieden: es gibt Kredite, für die die übrigen Eurozonenmitglieder haften.
  2. Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes selbst ( Artikel 45). So weit, so gut, so klar.Ist man jedoch Politiker -geschlechtsneutral versteht sich- gebietet die Staatsräson auch in diesem Fall eine politische Entscheidung: Die Bundesregierung plant zur Aufklärung der NSA-Affäre einenSonderermittler, einen sogenannten Ermittlungsbeauftragten, einzusetzen. Dieser solle an Stelle des Parlamentes oder des Untersuchungsausschusses Einblick in vertrauliche Unterlagen erhalten. Der Vorschlag stammt von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
  3. Griechenland hat soeben Rettungsmilliarden aus dem europäischen Rettungsschirm ESM beantragt. Der ESM-Vertrag regelt, wem unter welchen Umständen geholfen werden darf. Die Regelung ist eindeutig: Geholfen werden darf immer dann, wenn „das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten“ vorliegt. Dies ist im Falle Griechenlands definitiv nicht mehr der Fall, eine Ansteckungsgefahr wurde in der Vergangenheit, so auch erst in den letzten Tagen, von Politikern, Banken, Börsen und Publikationen weltweit als nicht vorhanden bis gering bewertet.Die Sache wird politisch entschieden ….

 

Meine Frau und ich, wir hatten übrigens kürzlich politisch entschieden, die Raten für unser Haus nicht mehr zu bezahlen. Wir sitzen jetzt in Untersuchungshaft und unser Haus wurde gepfändet. Unsere neue Anschrift ist Brandenburg, Untersuchungshaftanstalt, Block E, Zelle 23 (ohne Balkon).

Fortsetzung folgt sicherlich.

Neue Liberale: Parteilogo

Die Neue Liberale hat ihr frisch gestaltetes Parteilogo veröffentlicht:

logo

In der Presseerklärung schreibt der Bundespessesprecher der Neue Liberale, Aleks Lessmann, dazu;

Das Logo steht als Symbol für die Grundsätze unserer Partei. Es ist unser Zeichen für eine an den Menschen orientierte, liberale Politik.

Unser Logo ist rund. Damit setzt es sich ab von den üblichen, eckigen Parteilogos – es ist neu und dynamisch.

Unsere Farbe ist petrol. Viele Farben sind bereits belegt in der Politik oder bringen unerwünschte Assoziationen mit sich. Wir greifen daher zu einer unverbrauchten und schönen Farbe. Das Gelb der Buchstaben spiegelt unsere inhaltlichen liberalen Ansprüche wider.

Unsere Schrift hat Serifen. Wir erinnern damit an eine Zeit, in der Politik noch leidenschaftlich und fortschrittlich war und in der Liberale als seriöse und bildungsorientierte Individualisten galten. Zu dieser Zeit bot der Liberalismus noch einen ganzheitlichen Gesellschaftsentwurf – wie etwa entworfen von Hildegard Hamm-Brücher, Ralf Dahrendorf, Karl-Hermann Flach oder Werner Maihofer.