Eigentlich

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Beitrag über die Folgen der Veröffentlichungen von Edward Snowden in der Europäischen Union und in Deutschland erfolgen. Eigentlich begann dieser Beitrag mit einer Liste der gravierensten Maßnahmen von EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Sicherung der Grundrechte der EU-Bürger. Eigentlich sollte hier ein längerer Absatz veröffentlicht werden, der an die Aufklärung eines Wirtschaftsspionagekrimis erinnert und eigentlich sollten hier die Schritte der Bundesregierung lobende Erwähnung finden, die auf das „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht“ der Kanzlerin folgten.

Eigentlich.

Eigentlich sollte es um Aufklärung gehen und und verantwortlich gezogenen Konsequenzen. Um Sachlichkeit und immer wieder um Aufklärung. Mangels diesbezüglich ermittelbarer Masse erscheint hier jedoch heute ein Artikel, bei des es nicht um Aufklärung geht.

AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Dass der bei weitem größte Teil der Menschen  den Schritt zur Mündigkeit, außer dem dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.

Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen und ist vorderhand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ.

Auszugsweise Königsberg in Preußen, den 30. Septemb. 1784. I. Kant.

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Edward Snowden erhält heute den Alternativen Nobelpreis

1.12.2014 – Die Stiftung Right Livelihood Award, welche den sogenannten Alternativen Nobelpreis verleiht, übergibt diesen heute an Edward Snowden und Alan Rusbridger, den Herausgeber des Londoner Guardian. Snowden habe „mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt“. Durch den Guardian erfolgte die Veröffentlichung.

Snowden wird für die Verleihung sein Asyl in Moskau nicht verlassen, er wird per Livestream zugeschaltet. Den Livestream gibt’s am 1.12.2014 ab 16.00 h CET hier.

eis

Snowden will nach Deutschland

„Berichte, die behaupten, ich wolle nicht mehr nach Deutschland kommen, sind falsch“, sagte Edward Snowden. Diese Ausage wurde über seinen Anwalt Ben Wizner verbreitet.

Der Demokratiebewegung Campact e. V. gratuliert er zu derem 10. Geburtstag und „entschuldigt“ sich dafür, dass er nicht selbst anwesend sein kann.

Snowden:

Ich hoffe, dass ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran nach Deutschland zu kommen, falsch liegen. Es ist offensichtlich schwer ein Visa von der Bundesregierung zu bekommen, gegen den Willen einer klaren Mehrheit der Öffentlichkeit und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.

Wer Edward Snowden über „Demokratie in Aktion“ Campact e. V. unterstützen will, hat hier die Möglichkeit dazu: Schutz für Edward Snowden in Deutschland.

Quelle: RA Wizner, Campact.de

Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis

Gemeinsam mit „Guardian„-Herausgeber Alan Rusbridger erhält der Whistleblower Edward Snowden den Alternativen Nobelpreis 2014. Snowden wird ausgezeichnet, weil er mit „Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung“ enthüllt hat.

Quelle: http://www.rightlivelihood.org/snowden.html

Durch die Veröffentlichungen von E. Snowden wurde weiten Teilen der Weltöffentlichkeit das enorme Ausmaß der Überwachung ihrer Kommunikation wie ihres gesamten Lebens und Verhaltens bekannt. War anfänglich nur der amerikanische Geheimdienst NSA von den Enthüllungen unmittelbar betroffen, wurde bald klar, dass auch der britische GCHQ und weitere vertraulich arbeitende Dienste und Organisationen jeden einzelnen überwachen. Die totale Überwachung wurde von Snowden durch zahlreiche Dokumente nachgewiesen. Er wird seitdem von den USA mittels Haftbefehl gesucht und hat -ein Treppenwitz der Geschichte- in Russland Asyl gefunden..

Für die Beziehungen der demokratischen Staaten untereinander so wie für die Demokratie an sich haben die Überwachungen und deren Veröffentlichungen weitreichende Folgen. Die USA haben sich durch die Überwachung von Bevölkerungen und Regierungen befreundeter demokratischer Staaten in eine unorteilhafte, defensive Rolle manöveriert und selbst enge Partnerdazu gebracht, technisch gegen die USA aufzurüsten. Größere Erfolge zeigten die Überwachungsmaßnahmen (wie seinerzeit bei der Überwachung der DDR-Bevölkerung durch die Stasi), nicht. Weder konnten die Geheimdienste die Entwicklungen in der Ukraine vorhersehen noch das Erstarken der IS (ehem. ISIS) in der Levante. Stattdessen beschädigte die Massenüberwachung den Kernbereich der demokratischen Prozessen in freiheitlichen Rechtsstaaten.

Der Alternative Nobelpreis („Right Livelihood Award„) wird seit 1980 verliehen.

Umfang der Snowden-Dokumente weiter unbekannt

Noch immer ist nicht klar, wie viele Dokumente Edward Snowden an sich gebracht hat und wie viele Dokumente er an Journalisten übergeben hat. Das sagte Richard Ledgett, Deputy Director der NSA (National Security Agency, US-amerikanischer Geheimdienst) auf einer Tagung des Aspen Security Forums.

Beispiel eines Dokumentes:beispieldokument

Das  Aspen-Institut ist eine Bildungsorganisation in Washington, DC. Auf der Basis dauerhafter demokratischer Werte werden dort überparteilich aktuelle politische Fragen kritisch diskutiert.

im Video(englisch) : https://www.youtube.com/watch?v=98-tHghRBIY

Quelle: Aspen, Twitter

Snowden: entwickelt Technologien gegen Überwachung

Edward Snowden rief gestern seine Unterstützer auf der Hacker-Konferenz HopeX via Video-Link aus Moskau dazu auf,

Technologien gegen die Überwachung durch Geheimdienste zu entwickeln.

Es gehe um „einfach zu bedienende Technologien“, die die Bemühungen von totaler Überwachung einiger Regierungen rund um den Globus untergraben.

Er wolle Startups und Entwickler dazu anspornen, technologische Lösungen zu entwickeln, die es den Menschen ermöglicht, anonym zu kommunizieren und ihre Mail, Texte, Botschaften und Bilder vershlüsseln zu lassen. Er selbst wolle viel seiner eigenen Zeit der Förderung dieser Technologien widmen.

Deutschland als Standort bietet sich dabei nach Auffassung dieses Blogs in besonderem Maße an und dass nicht nur, weil die derzeitige Bundesregierung mit den USA wegen deren Spionage auf deutschem Boden zum Nachteil deutscher Stellen und der totalen Überwachung der deutschen Bevölkerung mit der US-Regierung im Clinch liegt.

Standortvorteil Deutschland

In Deutschland genießt das Grundrecht der Informationellen Selbstbestimmung im Grundrechtekanon eine durchaus herausragende Position und das nicht nur in Kreisen von Verfassungsjuristen und Professoren in Elfenbeintürmen. Der aus dem Grundrecht der Informationellen Selbstbestimmung resultierende Datenschutz wird in Deutschland auf vielen gesellschaftlichen Ebenen respektiert. Geeignete Programme zur Kommunikation vorausgesetzt, kann Deutschland als führendes Land der Europäischen Union für Entwickler der von Snowden geforderten Programme als der „sichere Hafen“ für die Kommunikation der Menschen weltweit werden.

Fragt man sich, welche Eigenschaften eine Technologie haben sollte, die eine vertrauenswürdige Kommunikation mit der Öffentlichkeit oder über öffentliche Netze als elementarer Bestandteil der demokratisch-meinungsbildenden Kultur gewährleistet, kommt man schnell zu folgenden Punkten:

  • Anonymität (Möglichkeit der Anonymität)
  • digitales Vergessen (digital Forgotten)
  • kein IP-Logging (Begrenzung der Logs auf technisch notwendige Daten)
  • Serverstandort Deutschland 
  • (Entwicklung innovativer) Geschäftsmodelle ohne personalisiertes Datenmonitoring
  • Verschlüsselung

Bild-Quelle: HopeX http://x.hope.net/img/hopex_web_topbar_a.png

Quelle: HopeX,

Microsoft outlook.com: Backdoor geöffnet für Überwachung

Demokratien  garantieren ihren Bürgern Meinungs und Kommunikationsfreiheit. Nicht ohne Grund besitzen Werte wie Meinungs- und Informationsfreiheit Verfassungsrang. Die Kommunikationsfreiheit ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie, Kommunikations- und Meinungsfreiheit sind unerläßliche Elemente einer demokratisch fundierten Gesellschaft.

„Rechtsstaatlicher Freiheitsschutz gilt dem Kommunikationsvorgang selbst.

Besondere Bedeutung gewinnt … das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der eigenen informationstechnischen Systeme“ (Quelle: Sachverständigengutachten für den NSA Untersuchungsausschuss). Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) stellt unter Artikel 3 lapidar folgendes fest: Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird nach den internationalen Menschenrechtsübereinkünften, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantiert.

Generell muss der Bürger eines demokratischen Rechtsstaates, sei es Finnland, die Schweiz, die USA, England oder Deutschland, davon ausgehen, dass seine Kommunikation im umgangssprachlichen Sinne geschützt ist. Nutzt er wie vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik empfohlen „SSL“, sollte  gewährleistet sein, dass Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können, der Bürger demnach weitgehend vertraulich kommunizieren oder sich informieren kann. 

Eine zentrale Rolle beim Thema „Sicherheit der Kommunikation“ spielen zwingend die Anbieter von Software für den Betrieb von PCs und Programmen zur Abwicklung der Kommunikation. Entspricht jedoch das folgende Snowden-Dokument der Wahrheit, hat Microsoft seine eigene Software outlook.com kompromittiert und eine Backdoor ins SSL-Protokoll eingebaut. Das Dokument, eine interne NSA-Nachricht vom 26.12.2012, handelt von einer Absprache zwischen Microsoft und dem FBI: zur Überwachung der Kommunikation über die eigentliche bzw. scheinbar verschlüsselte Plattform outlook.com wurde erfolgreich eine Backdoor (Hintereingang) angelegt und getestet. Das Vorhandensein einer Backdoor ist ein Risiko an sich, das Protokoll und damit die Verschlüsselung kann von Dritten leichter ausgehebelt werden, die Kommunikation ist bei Vorhandensein einer Backdoor per se unsicher. Gleichzeitig wurde den Nutzern trotz besseren Wissens vorgegaukelt, es würde sich um sichere weil verschlüsselte Kommunikation handeln. snowden_MS_Outlook_encrypt
Quelle:  ACLU, 125 Broad Street, 18th Floor, New York NY 10004. Die hier geschilderten Fakten können unter anderem im NSA/Snowden-Dokument selbst (vorheriger Absatz) und in Glenn Greenwald’s Buch No Place To Hide, 13 May 2014, nachgelesen werden.

Microsoft schreibt übrigens zum Thema „Sicherheit in Outlook – Outlook.com“ folgendes:  Schützen Sie Ihr Konto – … Outlook.com meldet Sie standardmäßig über eine sicherere Verbindung an: HTTPS (Hypertext Transfer Protocol Secure). Das heißt, dass Ihre Daten bei jedem Anmelden verschlüsselt über das Internet übertragen werden. Achten Sie jedoch darauf, dass auf dem verwendeten Computer keine Software zum Diebstahl von Kennwörtern ausgeführt wird …

amwegesrand

GCHQ saugt Facebook’s User-Daten: so geht’s

Der britische Geheimdienst überwacht Facebook Nutzer mindestens seit 2011. Dieser BLOG hält rechtsstaatlich determinierte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden für sinnvoll und notwendig, Masssenüberwachung jedoch für demokratiefeindlich. Dieser Beitrag beschreibt wie der der GCHQ User-Daten bei Facebook absaugt und richtet sich ausdrücklich nicht an Informatiker.

Es geht bei der beschriebenen Methode um Massenüberwachung und nicht die rechtsstatlich erforderliche Abwehr von Gefahren oder Verfolgung von schweren Straftaten im Verdachtsfall.

Ein User (Nutzer) kommuniziert mit dem bzw. über das soziale/n Netzwerk Facebook, indem er über seinen Webbrowser (Chrome, Firefox, Internet Explorer oä.) oder Apps (Client-Programme) Daten von Facebook anfordert. Hinter dem einfachen Antippen einer App verbirgt sich simplifiziert folgendes: Zunächst sendet der User über das HTTP-Protokoll seinen Usernamen und sein Passwort an einen „Core Facebook Server“. Inhalte wie Bilder werden dem User dann über die Akamai Schnittstelle bereitsgestellt. Über einen HTTP-Request werden zB von der Facebook App Profilbilder angefordert, die von Facebook Content Delivery Network (CDN) Servern via Akamai wiederum über das HTTP-Protokoll an (zB) das Smartphone des Users geschickt werden.

Wer spähen will, zerlegt zunächst die von Facebooks CDN generierte URL und extrahiert die User-ID von der Person, von der man heimlich Daten ausspähen will. So erhält man die exakte Bezeichnung des CDN Servers, dessen genaue Adressierung im Internet sowie ausreichend Angaben zum User und zum Bildnamen. Ausgenutzt werden zwei hier bekannte Schwächen bei Authentifikation und Sicherheit. Letztendlich erhält der GCHQ-Analyst auswertbare Daten (Bilder usw.) direkt vom Facebook Server.

Folgt man den Snowden-Dokumenten, hat die NSA die Methode adaptiert und „ein breites Spektrum von Facebook Daten für Überwachungen und Suchaktivitäten“ genutzt. Die NSA bezeichnet das selbst so: man habe eine neue Facebooksammlung, die die Gelegenheit für nachrichtendienstliche Informationsgewinnung (SIGINT) gegen diverse Ziele bietet, angefangen von IP- oder User-Agent basierenden Geolocation Daten, Sammlungen privater Nachrichten bis hin zu Profildaten.

Quelle: NSA/Snowden: nsafb

 

Mystic und Retro

Mystic heißt ein NSA Spähprogramm, mit dem für 30 Tage sämtliche Telefonate innerhalb eines ganzen Landes aufgezeichnet werden können (Quelle: Snowden Dokumente, The Washington Post). Mystic speichert nicht nur Metadaten sondern auch Gesprächsinhalte, also die gesprochenen Worte. Aus Sicherheitsgründen für die USA wurde auf die Nennung des Landes, welches mit Mystic überwacht wurde, verzichtet. Mystic gibt es seit 2009, 2011 wurde es erstmals eingesetzt.

Im Nachhinein kann die NSA 30 Tage lang die Telefonmitschnitte auswerten. Die Auswertung der Inhalte wird mit dem Programm „Retro“ durchgeführt. Im Einzelfall werden die Gespräche länger gespeichert.

Die Totalüberwachung bedeutet nicht nur für den betroffenen Staat und seine Bürger einen schweren Eingriff in deren Grundrechte. Es werden ausnahmslos alle überwacht, auch Unbeteiligte. Darüber hinaus dürften auch die Gespräche von Inländern (US-Bürgern) überwacht worden sein, die Telefonaten mit dem überwachten Land führten und die Telefonate von Bürgern aus Drittstaaten, die ebenfalls mit Anschlüssen des überwachten Landes kommunizierten.

Die NSA wollte den Zeitungsbericht auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Geheimdienst betonte in einer Erklärung aber, dass seine Überwachungsprogramme nicht „willkürlich“ seien. Die Privatsphäre von US-Bürgern und Ausländern werde respektiert. Quelle: Tagesschau.de

Inwieweit die Rechte der Bürger auf vertrauliche Kommunikation gewahrt bleiben, wenn Telefonate einer Totalüberwachung unterzogen werden, erschließt sich aufgrund der Erklärung der NSA bisher nicht.

Snowden: Demokratiedefizite bei Bundesregierung

„Deutschland wurde (von den USA, Verf.) bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ schreibt Edward Snowden in seiner schriftlichen Antwort auf eine schriftliche Anfrage des EU-Parlamentes ( Im G-10-Gesetz werden Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen geregelt). Die freie, nicht überwachte Kommunikation, gehört zum innersten Kern der freiheitlich-demokratischen Grundrechte in den westlichen Demokratien. Insofern bestehe eine Mitschuld der Bundesregierung bei der massenhaften Überwachung deutscher Bürger im Inland. Über den Bericht will das EU-Parlament am 12.3.2014 abstimmen.

Die Digitale Gesellschaft e. V. gab dazu folgende Stellungnahme ab: “Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Wirtschaftsspionage, so Snowden, (dieser BLOG berichtete) sei übrigens ein Hauptziel der Spionage.

Nicht nur aufgrund der Enthüllungen um NSA & Co., auch bezogen auf die Edathygate-Affaire und diverser weiterer Anlässe kristallisiert sich immer mehr, dass der Schutz von Demokratie und Freiheit bei der deutschen Bundesregierung nicht allzu gut aufgehoben zu sein scheint. In den Köpfen der Damen und Herren Politiker scheint sich folgendes Denkmuster etabliert zu haben:

Für einen scheinbar guten Zweck sind Grundrechtseingriffe oder Gesetzesverstöße durch Politiker zulässig.

Wird man erwischt, beruft man sich auf einen „Befehlsnotstand“ wie im Fall Edathy, man hätte den potentiellen Koalitionspartner schützen müssen oder auf den guten Willen, unseren amerikanischen Freunden nach 9-11  helfen zu müssen.

Keine der Argumentationen wird vom Grundgesetz gedeckt. Demokratie und Freiheit sind zu wichtig, um sie der Tagespolitik zu opfern. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt es zu verteidigen und nicht den politischen Partikularinteressen anzupassen.