Die SPD: Verkommen zur unwählbaren Untoten

Es war einmal eine SPD. Diese war eine Volkspartei, es gab hochangesehene Parteipolitiker, die Partei legte den Grundstein für die Wiedervereinigung durch die Ostverträge, regierte Berlin (West), kämpfte für Nato-Nachrüstungsbeschluß oder Strukturreformen. Sie kämpfte früher nicht gegen Meinungsfreiheit und gehörte in dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte selbst zu den Verfolgten. „Die SPD: Verkommen zur unwählbaren Untoten“ weiterlesen

Wohnungsbau in Berlin durch Rot-Rot-Grün: für Flüchtlinge – für wen sonst?

Berlin hat seit Jahrzehnten zu wenig Wohnraum, gerade an für Otto-Normalverdiener bezahlbarem Wohnraum, der nicht gerade am Stadtrand liegt, mangelt es.

Jetzt wird endlich in bester innenstädtischer Lage gebaut. Und für wen wird gebaut? Richtig – für Flüchtlinge. Für einen Personenkreis, der ganz überwiegend überhaupt kein Recht auf politisches Asyl hat und ganz überwiegend illegal ins Land geholt wurde. „Wohnungsbau in Berlin durch Rot-Rot-Grün: für Flüchtlinge – für wen sonst?“ weiterlesen

Kulturkampf gegen den Islamismus

Merkel hat das deutsche Volk in die mit großem Abstand schlimmste Situation seit Hitler gebracht – das Land wurde absichtlich ungeschützt völlig unbekannten Kultur fremden, überwiegend moslemischen Personen, zur Besiedelung angeboten. Vorgesehen ist übrigens, dass der deutsche Steuerzahler diese moslemische Besiedelung bezahlt. „Kulturkampf gegen den Islamismus“ weiterlesen

Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel I Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unabänderlich, allgemein gültig: Grundrecht. Bis zur Flüchtlingskrise.

Mit Beginn der Flüchtlingskrise durch Merkels einsame Entscheidung am 4. September 2015, in unbegrenzter Anzahl kulturfremde Personen gegen die Bestimmungen von Art. 16a Grundgesetz und diverser EU-Abkommen ins Land zu lassen, hat das Grundgesetz für die deutsche Regierung keine bindende Wirkung mehr.

Die größte Schande, die Kanzlerin Merkel und ihre CDU uns ins Land geholt haben, sind Kinderehen.

Kinderehen sind Kindervergewaltigungen. „Kinderehen, die Schande der Politik von Kanzlerin Merkel und ihrer CDU“ weiterlesen

Ralf Stegner gibt es nicht


Ralf Stegner gibt es nicht, er ist eine Kunstfigur, eine Erfindung subversiver SPD-feindlicher Kräfte. Eine Kunstfigur ist eine erdachte, künstlerisch geschaffene Figur oder Person, die nahezu alle Attribute einer lebenden Person besitzen kann. Oft zeichnet sich die Kunstfigur dadurch aus, dass sie von ihrem Umfeld für eine reale Person gehalten wird. „Ralf Stegner gibt es nicht“ weiterlesen

SPD laut ARD-DeutschlandTrend bei 21% – wer hat die linkspopulistische SPD gewählt?


Die linkspopulistischen ehemaligen Volksparteien CDU und SPD verlieren im ARD-DeutschlandTrend deutlich an Stimmen, die Sozialdemokraten rutschen sogar bedrohlich Richtung 20 Prozent. Die AfD nähert sich dieser Marke an.

Wer wählt SPD? Würden Sie es tun? „SPD laut ARD-DeutschlandTrend bei 21% – wer hat die linkspopulistische SPD gewählt?“ weiterlesen

Berichte er mir aus dem Volke – was denkt das Vieh?

Heute beging der Autor dieses BLOG-Beitrags einen folgenschweren Fehler. Der Fehler war so gravierend, dass dieser Beitrag posthum veröffentlicht werden musste und das kam so: Einkaufen in Zeiten der Flüchtlingskrise ist gefährlich, aber das wusste ich zu der Zeit noch nicht. Ich war bei der Fleischereifachabteilung unseren Vertrauens einkaufen. Wir kaufen dort immer und sind noch nie enttäuscht worden. Wenn es nicht allzu voll ist, gibt es ein kleines Schwätzchen gratis. Heute war es ähnlich, nur ganz anders. Ich hatte den Fleischergesellen gebeten, mir einen dieser leckeren, gefüllten und handgebundenen Spanferkelbraten zu geben. Einen solchen Braten bereiten die Fleischer immer frisch vor, meistens mit viel frischem Wurzelgemüse und einer leckeren Senfmarinade. Ich entschied mich ohne Umschweife für den kleinsten der drei Braten. Ich habe einen kleinen Magen und knapp 100 Kilo Untergewicht, da reicht ein 1,3 Kilo Braten für drei Personen. Soweit zu den unumstößlichen Fakten. Wäre ich doch dabei geblieben!

„Darf es vielleicht der etwas größere Braten sein“, fragte der smarte, junge Fleischergeselle, der mit seinem gebügelten Oberhemd eher an einen Manager beim Golfen erinnerte.

„Nein, danke“, erwiderte ich. „Ich kann nur so viele Leute einladen, wie ich selbst bewirten kann“.

Damit hatte ich mein Todesurteil selbst gesprochen.

„Berichte er mir aus dem Volke – was denkt das Vieh?“ weiterlesen

Kein Mut zur Freiheit

Unschuldsvermutung ade – Vorratsdatenspeicherung reloaded.

Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015  die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.

In Absprache mit Bundesinnenminister de Maizaire plant das BMJV die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit folgenden Merkmalen:

  • Speicherfrist für Provider ist zehn Wochen
  • Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden
  • keine Speicherung von Inhalten von Kommunikation
  • keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden
  • Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen
  • Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter
  • Betroffenen müssen grundsätzlich vor dem Abruf darüber informiert werden
  • Verwendungs- und Verwertungsverbote bei Berufsgeheimnisträgern

pressefoto_heiko_maas

Bundesjustizminiser Heiko Maas: „Unser Kompromiss wird möglicherweise einigen nicht weit genug gehen. Denn: Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen. Anderen – wie etwa den Netzpolitikern – wird er eventuell zu weit gehen. Das zeigt: Diese Leitlinien sind ein ausgewogener Mittelweg. Die Speicherung von Verbindungsdaten stellt keinen unerheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz soweit wie möglich zu sichern und zu bewahren. Die Einschränkungen bei der Speicherung und die hohen Hürden beim Abruf gehen weit über das hinaus, was in bisherigen Regelungen enthalten war. Nach unseren Leitlinien dürfen nur noch weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum bei höheren Zugriffshürden gespeichert werden.“

Was bedeutet die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für die Bürger?

Die Überwachungsmaßnahme betrifft ausnahmslos alle, auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern wir Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Bloggern werden gespeichert. Die Unschuldsvermutung wird zum Nachteil der Gesamtbevölkerung dauerhaft außer Kraft gesetzt, der Grundrechtseingriff erfolgt zu über 99% bei Menschen, die noch nie eine Straftat begangen hatten und aller Voraussicht nach nie eine begehen werden. Als Grundrechtseingriff ist ist die Überwachungsmaßnahme selbst zu werten, nicht erst die Herausgabe der Daten an die Strafverfolgungsbehörden. Wer überwacht wird ändert sein Verhalten, auch sein Wahlverhalten, die Art der Ausübung seiner demokratischen Rechte usw., insofern handelt es sich bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht ausschließlich um ein rechtstheoretisches Problem. Ein Mensch oder eine Gesellschaft unter Beobachtung sind weder als frei noch als Demokratie zu bezeichnen.

Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 28 GG ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. Obwohl sie nicht explizit im Grundgesetz verankert ist folgt sie aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention als gesetzmäßige Verankerung auf hoher Ebene in der Normenhierarchie.

Besonders kritisch sieht der wegeconBLOG die

Überwachung von Berufsgeheimnisträgern.

Die Leitlinien sehen eine Ausnahme von der Speicherpflicht für Verkehrsdaten vor, die sich auf Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen.

Für alle anderen Berufsgeheimnisträger gilt die Speicherpflicht, weil es unter Datenschutzgesichtspunkten laut Ministerium nicht vertretbar sein soll, eine Art Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei allen TK-Anbietern zu hinterlegen. Bei dynamischen IP-Adressen ist eine Ausnahme technisch ohnehin nicht möglich. Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 der Strafprozessordnung (StPO), deren Verkehrsdaten der Speicherpflicht unterliegen, werden, wenn überhaupt, auf der Ebene des Abrufs der Daten besonders geschützt, indem ihre Verkehrsdaten nicht abgerufen werden dürfen. Dieser Schutz greift natürlich nur dann, wenn bekannt ist, dass Telefonnummer oder IP-Adresse einem Berufsgeheimnisträger gehören. Es soll zudem geregelt werden, dass Zufallsfunde nicht verwertet werden dürfen.

Das BMJV teilte auf Anfrage des wegeconBLOG mit, Berufsgeheimnisträger könnten im Falle einer Anfrage „darauf hinweisen, dass sie unter § 53 StPO fallen und ihre Daten nicht erhoben werden dürfen.

Das sieht der wegeconBLOG genauso, die Daten dürften gar nicht erst erhoben werden, § 53 StPO postuliert ein Erhebungsverbot, kein Abrufverbot.

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.
Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Und genauso stand es schon in dem EuGH-Urteil vom 8.4.2014, mit dem der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt.

havel-grunewaldturm

Quelle:  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: 20150415-Leitlinien-HSF, Uni-Protokolle, EuGH