Merkel, die Flüchtlinge, der Terror, die Fakten – ein Faktencheck

Merkel wird von einigen Politikern der AfD und verschiedenen Menschen im Internet vorgeworfen, in Verbindung mit den Anschlägen in Deutschland „Blut an ihren Händen“ zu haben. Der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, twitterte: „Es sind Merkels Tote“

Stefan Räpple, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg (AfD), gab diese (gekürzte) Presseerklärung ab:

„Es reicht. Wofür bezahlen wir eigentlich noch Steuern, wenn die Sicherheit für die Bürger in unserem Land offensichtlich nicht mehr gewährleistet werden kann? … Bundeskanzlerin Merkel muss den Weg frei machen für eine neue Regierung, eine neue Politik und neue Politiker, die im Stande sind, Verantwortung für das Volk zu übernehmen und wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen.“
… „Deutschland darf nicht weiter zum Schauplatz religiös motivierter Gewalttaten werden. Jeder einzelne Tote ist ein trauriger Beweis für das totale Versagen, die Rechtsbrüche der Regierung Merkel und ihre verantwortungslose Flüchtlingspolitik. Es klebt das Blut unschuldiger Bürger an Merkels Händen.“

Stimmt das? Wir machen den Faktencheck. „Merkel, die Flüchtlinge, der Terror, die Fakten – ein Faktencheck“ weiterlesen

#BerlinAttack – made in Germany

In Berlin ermordete ein Flüchtling am 19.12.2016 mit einem Lkw mindestens 12 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, Dutzende wurden schwer verletzt. Er war laut Angaben in allen Medien in einer Flüchtlingsunterkunft in den Hangars von Tempelhof untergebracht worden. „#BerlinAttack – made in Germany“ weiterlesen

15% IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen

Unter der Überschrift Kolonialisierung der Immigration erschien kürzlich bei COUNTERJIHAD ein Beitrag, demzufolge sich unter den Flüchtlingen 15 Prozent ISIS Kämpfer befinden.

Ausgehend von den Flüchtlingszahlen der Bundesregierung für 2015 halten sich derzeit 142.500 ISIS-Kämpfer in Deutschland auf, zuzüglich weiterer 37.500 ISIS-Kämpfer, die 2016 in das ungeschützte Deutschland kamen. „15% IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen“ weiterlesen

Reiseempfehlung: Skifahren in der Heimat von Jaber al-Bakr in Syrien

Jaber al-Bakr, der sich nach einem misslungenen Selbstmordanschlag auf einen Berliner Flughafen in seiner Leipziger Gefängniszelle selbst umbrachte, stammt aus Saasaa im Süden Syriens unweit der Golanhöhen an der Demarkationslinie zu Israel. In der Nähe befindet sich der Berg Hermon (israel. Gebiet). „Reiseempfehlung: Skifahren in der Heimat von Jaber al-Bakr in Syrien“ weiterlesen

EM 2016 – Frankreich veröffentlicht Terror Alarm App


Pünktlich zur EM 2016 haben Frankreichs Sicherheitsbehörden eine App veröffentlicht, mit der die Bevölkerung im Falle von herausragenden Schadensereignissen gewarnt werden kann. Die App heißt SAIP (système d’alerte et d’information des populations), Herausgeber ist der französische Innenministerium.

saip

Einmal auf dem iOS oder Android Gerät installiert, wird der User zukünftig im Falle von

  • terroristischen Angriffen
  • nuklearen Katastrophen oder Angriffen
  • Dammbrüchen und Überschwemmungen
  • und der Freisetzung von gefährlichen Materialien

gewarnt. Hierzu muss er der App verständlicher Weise erlauben, den Standort des Nutzers zu kennen.

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Neben der Warnung gibt die App einige Verhaltenshinweise zu den jeweiligen Ereignissen, alles ist sehr übersichtlich gehalten und dürfte bei Katastrophenlagen keine zusätzliche Verwirrung stiften.

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Unsere Meinung: gut gemacht. Anderen Sicherheitsbehörden zur Nachahmung empfohlen. Die Installation der App nicht nur zur EM 2016 in Frankreich ist eine sinnvolle Sache.

Ein paar Anmerkungen zum Datenschutz: die App übermittelt keine personenbezogenen Daten, die technisch nicht notwendig sind, an ihren Host. Werbung wird nicht eingeblendet.

G20: Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet

Der Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet ist ein zentraler Punkt in der Abschlusserklärung der zwanzig größten Industrienationen (G20) bei ihrem Gipfel im türkischen Antalya.

Aber: Islamistische Propaganda wird in zahlreichen Fällen von westlichen Firmen geschützt, die an Terror, Krieg und Vertreibung mitverdienen. Diese Website wird von der US-Firma Cloudflare geschützt:

al-cloudflareDiese Website, deren volle Adresse dem wegeconBLOG bekannt ist, rekrutiert für den IS und veröffentlicht IS-Propaganda. Nach den Attentaten von Paris war zu lesen (sinngemäße Übersetzung):

Sorry Paris,

die Muslime haben vergessen, dass ihr die Träger des Banners des Papstes im Vatikan seid, die gegen den islamischen Staat auf dem Kreuzug waren .. Es tut uns leid Paris, dass wir vergessen haben, dass Sie Millionen von Muslimen in Ihren Kreuzzügen in den islamischen Ländern umgebracht haben, und dass Ihr die Ehre vonMillionen von muslimischen Frauen verletzt habt, dass ihr  die Köpfe Zehntausender muslimischer Gelehrter abgeschnitten habt, dass ihr  Millionen muslimische Frauen und Kinder eingesperrt habt …

Es tut uns leid Paris, aber wir haben Ihre Feindschaft gegen unsere Religion nicht vergessen, Ihre Beleidigungen in Richtung unseres Herrn und seinem Gesandten, Friede sei mit ihm. Ihre Bemühungen, unsere Kulturen in unseren Ländern zu ändern und die Unterdrückung des Islam werden wir nicht vergessen und vergeben. …

Sorry Paris.

Bitte kommt zu uns zurück .. bombardieret uns wieder in unserem Syrien und unserem Irak .. bittet lasst die Erde wieder unter unseren Füßen erbeben .. tötet uns, massakriert uns, vernichtet uns, führt Krieg gegen uns .. wir werden uns nur mit einem Lächeln wehren, um unsere Treue zu den zivilisierten Parisern zeigen ..

Seitens der Hacktivisten von Anonymous ist der Kampf gegen den IS im Internet mit der Operation #opPARIS intensiviert worden. Ziel ist es, möglichst viele islamistische Websites, Twitter- und Facebook-Accounts vom Netz zu nehmen.

Twitter löscht 10.000 ISIS-Konten

Ca. 10.000 Twitter Konten des Terrornetzwerkes ISIS sind am Donnerstag, den 2. April 2015, durch Twitter gelöscht worden, nachdem von diesen Drohungen mit terroristischer Gewalt ausgegangen sind. Vermutet wird, dass dem „Islamischen Staat“ bis zu 90.000 Konten zuzurechnen sind.

Twitter geriet zunehmend in Kritik, denn der „Islamische Staat“ nutzt das soziale Netzwerk , um Propaganda zu verbreiten, Gewalt verherrlichen und um neue Anhänger zu rekrutieren. Eine Vielzahl verdächtiger IS-Accounts wurden von Usern, Aktivisten, Hackern usw. direkt an Twitter gemeldet.


Der Microbloggingdienst Twitter wurde am 19. April 2007 gegründet. Heute (2015) hat Twitter 288 Millionen aktive Nutzer im Monat die wiederum 500 Millionen Tweets täglich versenden. 80 % der aktiven Twitter Nutzer verwenden ein Mobilgerät, 77 % der Accounts wurden außerhalb der USA eröffnet. Twitter unterstützt über 33 Sprachen.G

Quelle: Twitter, New York Times

IS-Rekrutierungen sind weltweites Problem

Radikalisierungen von Moslems und deren Rekrutierungen für den IS sind weder ein westliches Phänomen noch ein Phänomen von Unterschichten oder von gesellschaftlichen Außenseitern.

In Indien wurde jetzt ein 32-jähriger Diplom-Ingenieur mit einem Master-Abschluss aus den Vereinigten Staaten verhaftet, weil er junge Leute für den „Islamischen Staat“ (IS oder ISIS) rekrutieren wollte. Der Mann gestand mittlerweile seine Handlungen. Er sei im Jahr 2014 vom US-Bürger Nicky Joseph, einem fundamentalistischen Konvertiten aus Dubai, zu der Tat angestiftet worden.

Der nun verhafte Ingeineur, dessen Namen diesem Blog vorliegt, gründete unter falschem Namen mehrere Facebook-Gruppen, um in Indien Jugendliche für den IS zu rekrutieren. Angeworbene Jugendliche sollten zu der Terrorgruppe nach Syrien oder den Irak gehen, um dort für den selbsternannten Gottesstaat zu kämpfen.

Quelle: The Ceccan Chronicle

Internet + Mobilfunk: im Krieg mit Zivilisten

Wir zerstören in 10 Minuten Dein Haus. Verlasse es jetzt.

Internet und Mobilfunk – in Israel und Palästina derzeit kein Werkzeug für Demokratie sondern für Tod und Zerstörung. Was würden Sie denken, wenn Sie eine SMS mit diesem Inhalt erhalten würden. „Danke, dass versucht wird, mein Leben zu schützen“ wohl kaum. Die Menschen, an die derzeit von der israelischen Armee aus diese SMS gesandt werden, sind Zivilisten, keine Terroristen. Wären es Terroristen oder illegale Kämpfer, denen angeblich der Feldzug dient, würde man ihnen sicherlich keine Warnung zukommen lassen. Man will also die Zivilisten treffen.FotoQuelle: Twitter #gazaunderattack

Die hinter der Aktion steckende Idee erschließt sich dem wegecon BLOG nicht:

  • wir werfen Bomben auf Zivilisten und deren Häuser, wollen sie aber nicht treffen?
  • ein ziviler Toter ist weniger schlimm, wenn wir ihn vorher gewarnt haben?
  • unsere Bomberpiloten treffen nur die richtigen, Zivilisten konnten flüchten?
  • wer nicht geflüchtet ist und im Bombenhagel stirbt, ist ein Terrorist, sonst wäre er geflüchtet?
  • allgemein die Verunsicherung der Zivilbevölkerung?

Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen, auch mit militärischen Mitteln. Wer wie Israel in einen geografischen Lage lebt, die auch ohne Kampfhandlungen kritisch genug ist, kann nicht besonders fein in der Wahl der Mittel sein.

Der Einsatz ziviler Techniken wie Internet und Mobilfunk gegen die Zivilbevölkerung kann und darf jedoch kein Mittel der Kriegsführung sein, nirgendwo auf der Welt. Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung ist unzulässing. Kriegshandlungen sind nur zulässig in den Grenzen der völkerrechtlichen Vereinbarungen der Haager Abkommen, insbesondere der Haager Landkriegsordnung, und der Genfer Abkommen. Insbesondere ist ein Angriff auf diese geschützten Personenkreise wie Zivilpersonen unzulässig und stellt ein Kriegsverbrechen dar (Zitat: Wikipedia).

Im Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sind die meisten Straftatbestände von Kriegsverbrechen aufgeführt.  Art. 8 Abs. 2 b führt darunter ua. auf: 

  • vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche …
  • vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte …
  • vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte … verursachen wird.

Stand 20.7.2014 wurden in Gaza 500 Personen getötet, davon zwei Drittel Zivilisten (Spiegel Online)

Einem demokratischen Rechtsstaat steht es gut an, wenn er rechtsstaatliche Prinzipien und übergeordnetes Recht einhält. Wer sich zu den westlichen Demokratien zählt sollte die Regeln demokratische gewählter Institutionen beachten. Rechtsstaaten westlicher Prägung leben von der Einhaltung und Durchsetzung des Rechtes durch den Staat und nicht durch dessen rechts- und völkerrechtswidrige Handlungen. Welcher Rechtsstaat  dies dennoch tut riskiert, sich zu isolieren. Und das ist nun für Israel angesichts der geografischen Lage nun wirklich keine gute Idee.