Zensur und kein Rechtsschutz durch Gerichte – wie in Deutschland Grundrechte geschliffen werden – Vorbild Türkei?

Mit galoppierender Geschwindigkeit wird seitens der Regierung unter tätiger Mithilfe einiger sozialer Netzwerke und privaten Interessenvertretungen in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Sperrungen von unliebsamen Usern auf Twitter oder Facebook, Löschungen von Meinungsäußerungen ohne strafrechtliche Relevanz und die Unterdrückung von Meinungsäußerungen gezielt in Deutschland sind zur  schlechten Gewohnheit geworden – ohne dass für die Betroffenen ein Rechtsweg offensteht.

Wir brauchen einen Rechtsweg im Falle von Sperrungen durch die Anbieter sozialer Medien oder durch staatliche Stellen.

Das Justizministerium sollte sich nicht mit Überwachungsmaßnahmen wie dem Netzdurchsetzungsgesetz beschäftigen sondern einen Gesetzesentwurf einbringen, der es von Kommunikationssperren betroffenen Bürgern zumindest in Deutschland ermöglicht, dagegen vorzugehen. „Zensur und kein Rechtsschutz durch Gerichte – wie in Deutschland Grundrechte geschliffen werden – Vorbild Türkei?“ weiterlesen

IS innovativ: Brieftauben gegen elektronische Überwachung


Geheimdienste zahlreicher Staaten sowie Technologie orientierte Organisationen wie die Ghost Security Group überwachen die Kommunikation von Daesh (IS, ISIS, ISIL). Zur Kommunikation mit den in Westeuropa agierenden Bodentruppen sind verschlüsselte Messengerdienste wie Telegr.am oder Whatsapp derzeit sehr beliebt, der IS twittert aber auch viel und produziert für Android mittlerweile eigene Apps. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt bei der elektronischen Kommunikation immer bestehen, WhatsApp überträgt die Metadaten beispielsweise für Facebook offen lesbar. Metadaten lassen wiederum Rückschlüsse auf alles mögliche zu. Um dies zu verhindern verwendet der IS seit einiger Zeit Brieftauben. „IS innovativ: Brieftauben gegen elektronische Überwachung“ weiterlesen

„Ich bin jetzt das Synonym für die volksverräterische Jüdin …


„Ich bin jetzt das Synonym für die volksverräterische Jüdin …“ – mit diesem Satz zitiert der Berliner Tagesspiegel Anetta Kahane, die Stiftungschefin der Amadeu Antonio Stiftung. Die politisch eher linke Amadeu Antonio Stiftung hat in der Presse angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen eine „rechtsextreme Bedrohungskampagne“ vorzugehen. „„Ich bin jetzt das Synonym für die volksverräterische Jüdin …“ weiterlesen

DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Gesetz greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Moniert wird, dass an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, „insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ fehlt. „DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Datentöpfe – über den Datenschutz in Zeiten des Krieges mit dem Islamischen Staat


„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“: Nach den Brüssel-Anschlägen bekräftigt Innenminister de Maizière in den tagesthemen seine Forderung nach einem besseren europaweiten Daten-Austausch.

Ist das wirklich so? 

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NSA-Howto: Überwachung 2.0 – die Steigerung von einfach

Die NSA (National Security Agency, ein Geheimdienst der USA) hat uns erlöst: die neuerlichen Veröffentlichungen auf Wikileaks, die NSA habe jahrelang neben der  Kanzlerin auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte  ausgespäht, erlöste uns zumindest kurzfristig von der permanenten Berichterstattung über einen kleinen, unbedeutenden, korrupten Feudalstaat im Süden Europas. Danke hierfür.

Mit den ergänzenden Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus schließt sich ein logischer Kreis: Ein Schwerpunkt der Ausspähung deutscher Regierungsstellen war das Wirtschaftsministerium. Bisher bestritten teilweise sogar deutsche Regierungsvertreter trotz gegenteiliger Verdachtslage, die USA würden in Deutschland und der EU Wirtschaftsspionage betreiben.

Die USA betreiben in Deutschland Wirtschaftsspionage.

Für sich genommen, keine besonders neue oder beunruhigende Erkenntnis, alle Länder spionieren im Ausland nach brauchbaren Informationen. Zu denken geben sollten uns eher Fragen rund um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der bereits mehrfach in Verdacht geraten ist, bei der Überwachung deutscher Staatsangehöriger Beihilfe geleistet zu haben. Es würde den wegeconBLOG nicht überraschen, wenn auch im neuerlichen NSA-Skandal der BND eine unrühmliche Rolle spielt.

Warum haben BND und BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) die jahrelange Spionage gegen deutsche Ministerien nicht bemerkt? Kann man derart massive Spionage und Überwachung überhaupt nicht bemerken?

Ausspionieren von Regierungen, wie geht das?

Im Grunde genommen, ganz einfach. Heutzutage muss kein Agent mit langem Mantel mehr eine kabelgebundene Wanze in die Amtsstuben schmuggeln, die Digitalisierung erleichtert den Geheimdiensten die Arbeit ungemein. Durch unser Kommunikationsverhalten produzieren wir eine Unmenge digitaler Daten über uns selbst, Inhalte und für Überwachungszwecke noch viel besser: Metadaten. Die Regierung und die Ministerien machen da keine Ausnahme. Die Regierung könnte natürlich vieles verschlüsseln, eine eigenes Netz benutzen nur ist diese Art der Kommunikation für die Regierung genauso aufwendig und teuer wie für uns normal Sterbliche. Die Daten sausen also durch Kabel, die nicht unbedingt in Deutschland liegen und können an Knotenpunkten abgegriffen werden, so sie über das eigene Staatsgebiet laufen oder man zapft ein Hochseekabel an.

Noch einfacher geht es so: man sucht sich jemand anders, der die Daten im Inland absaugt und einem selbst, in unserem Beispiel der NSA, zur Verfügung stellt. Über das Projekt Eikonal beteiligte sich der Bundesnachrichtendienst an der Ausspähung deutscher sowie westeuropäischer Interessen und Firmendaten, indem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und ausgewertete Daten an die NSA weitergab. Dass dabei Daten von Bundesbürgern und deutschen Firmen rechtswidrig in die USA gelangten und dort zu Zwecken der Wirtschaftsspionage verwandt wurden, nahm die Bundesregierung in Kauf.

Geheimdienstler sind bekanntlich Angehörige des öffentlichen Sektors und in dieser Eigenschaft, sagen wir mal nicht faul, sondern super effizient. Das Ganze geht nämlich noch viel, viel einfacher. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Kommunikation aller Bürger durch die eigene Gesetzeslage ohnehin überwacht wird. In diesem Fall ist das Abgreifen der Daten nicht nur viel einfacher, weil sie außerhalb einer staatlichen Stelle bereits zum Kopieren bereit liegen, man erspart sich auch den Zwischenschritt über Behörden des angegriffenen Ziellandes, besticht mit wenig Geld den Administrator vom Telefonanbieter und läßt sich die Daten aus der staatlichen Überwachung geben.

Weitaus problematischer ist die Auswertung der ungeheuren Datenmengen. Sammeln war auch Geheimdienstseite genau genommen noch nie das Problem, an der Auswertung jedoch ist selbst eine personell aufgeblähte Riesenbehörde wie die DDR-Staatssicherheit (Stasi) gescheitert.

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Schloss Ribbeck im Havelland

 

 

 

 

Mit den Daten der geplanten #VDS kann man …

Vorratsdatenspeicherung

  • Deinen Lebensgefährten und
  • Deine Religionszugehörigkeit feststellen,
  • angeblich anonyme Nummern den Besitzern ohne Geheimdienst-Ressourcen zuordnen
  • ein Viertel der gewählten Rufnummern läßt sich sofort automatisch zuordnen, eine Stunde späterdrei Viertel der Anschlussteilnehmer
  • mit der kostenpflichtigen Suchmaschine Intelius: 91 % erhält man eindeutig identifizierter Anschlüsse Die Metadaten ließen personifizierbare Rückschlüsse auf:
    • Geschlechtskrankheiten
    •  außereheliche Affären (das soll man ja auch nicht machen)
    • Waffenbesitz
    • Drogenhandel
    • Scheidungen
    • Suchtproblematiken
    • politische Ansichten und Parteizugehörigkeiten
    • Abtreibungen
    • schwere Einzelschicksale (die die Forscher nicht verifizierten)
    • Gewerkschaftliche Tätigkeiten und Meinungen

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und deren Klientel ist marginal, er findet in rechtswidriger Weise fast nicht statt, auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern soll gespeichert werden.

Allein durch die Speicherung und Verarbeitung von Metadaten ist eine fast lückenlose Überwachung der Bevölkerung gegeben. 

Datenprofile und Bewegungsbilder erstellen OHNE Standortdaten

Wir schreiben das Jahr 1869. Der Geheimdienst des Königs beobachtet rund um die Uhr verdächtig erscheinende Gestalten. Kurz vor 18.00 Uhr steht eine Gestalt vor einem Haus mit der Hausnummer 15. Hinter dieser Hausnummer verbergen sich die Hersteller übelster Machwerke und richtig! Kurze Zeit später sind die Gestalten, die kurz zuvor noch miteinander gesprochen haben, im Besitz einer widerlichen Hetzschrift: dem Parteiprogramm der SPD von 1869.

Zeitreise ins Jahr 2016. Aufgrund von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung ist der bis dahin straffrei durch Leben gehende Max Mustermann ins Visier der Fahnder geraten. Er hatte mit jemanden telefoniert, der in den Verdacht geraten war, eine schwere Straftat verübt zu haben. Im Zuge dieser Ermittlungen fiel auf, dass er mit weiteren zwielichtigen Gestalten kommunizierte. Man sah sich -natürlich nur die Metadaten– genauer an uns siehe da: es fand sich doch die IP eines politisch nur zu gut bekannten Verlages darunter. Die Gestalt ist eine Gefahr! Der Download von der IP des Verlages auf seine via DHCP dynamisch zugewiesene IP brachte den Beweis, da brauchte man das Dokument selbst nun wirklich nicht zu kennen.

Fazit: die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen funktioniert ohne Standortdaten fast so gut wie mit Standortdaten. Weder Überwacher noch der Überwachte müssen heutzutage außer Haus gehen, um sich woanders zu bewegen. Die Feststellung seines virtuellen Standortes „bei dem kritischen Verlag“, „in der Apotheke“, „beim Facharzt“ … reicht in aller Regel aus.

Der ständige Verweis darauf, die Vorratsdatenspeicherung sei verhältnismäßig, weil Standortdaten nur für vier Wochen aufbewahrt werden, ist in diesem Zusammenhang sinnlos weil obsolet.

Bundeskabinett stimmt für VDS

Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Auch Journalisten, Blogger, Seelsorger, Ärzte und Anwälte sind von den geplanten Neuerungen betroffen, auch ihre Daten sollen 10 Wochen bzw. 4 Wochen (Standortdaten) gespeichert werden.

Der Deutsche Anwaltsverein meint, der

Schutz der Berufsgeheimnisträger sei unzureichend und nicht mit Europäischer Rechtsprechung vereinbar.

Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikationsmetadaten der Gesamtbevölkerung überwacht und gespeichert werden wobei sich unsere Regierung natürlich darüber im Klaren ist, dass die Maßnahme ganz überwiegend unbescholtene und unschuldige, unverdächtige Bürger trifft.

In dem geplanten Gesetz soll es einen Richtervorbehalt nur auf Vorrat geben.
Einen Richtervorbehalt auf Vorrat sieht das Grundgesetz zwar nicht vor – dennoch soll nur die Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten grundsätzlich unter Richtervorbehalt gestellt werden, die Überwachungsmaßnahmen selbst -obwohl ein massiver Eingriff in die Rechte Einzelner- stehen nicht unter Richtervorbehalt.

Klartext: Überwacht werden darf jeder ohne Anlass und richterliche Entscheidung. Wer sich einer schweren Straftat verdächtig macht, genießt mehr Rechte: es greift der Richtervorbehalt auf Vorrat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Speicherung von Telefonverbindungsdaten für rechtswidrig erklärt (Urteil aus 2014). Der Europäische Gerichtshof erklärte die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.

osterdeich