Bundesregierung und Öffentlichkeit überrascht: Geheimdienst spioniert!

Der Sonderermittler Kurt Graulich, welcher vom Kanzleramt in der NSA- und BND-Affaire eingesetzt wurde,  hat jetzt in seinem Bericht bestätigt: 40.000 Selektoren von der NSA an den BND übermittelte Selektoren („Suchbegriffe“) dienten der Spionage gegen deutsche und europäische Regierungen und Firmen. Die Prüfung der Selektoren war übrigens nur für einen kleinen Teil der Selektorenliste gestattet worden.

Bundesregierung und die Leitung des Bundesnachrichtendienstes zeigen sich in öffentlichen Stellungnahmen erstaunt über die Vertragsbrüchigkeit der NSA.

Ein Geheimdienst spioniert im Ausland – die Überraschung könnte nicht größer sein.

Die NSA hätte ihr Ziel, die Informationsbeschaffung für die Entscheider in der us-amerikanischen Regierung zu sammeln, verfehlt, würde sie nicht mit allen möglichen Mitteln versuchen, an Informationen im Ausland zu kommen. Einen simplen Vertragsbruch dürfte man dort als sehr mildes Mittel ansehen.

Regierung und Öffentlichkeit sollten langsam aushören, sich über diesen Umstand künstlich zu echauffieren. Es liegt in den Händen der eigenen Dienste, Spähaktionen ausländischer Dienste zu erkennen und abzuwehren. Die Übermittlung fremder Daten sollte, nein muss stets Anlass zu einer ganz besonderen Aufmerksamkeit sein. Auch hier gilt ein simpler Grundsatz:

Daten, die nicht entstehen oder verarbeitet werden, können nicht abgeschöpft werden.

EuGH kippt „Safe Harbor“-Abkommen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt. Das „Safe Harbor“-Abkommen regelt den Datenschutz rechtlichen Rahmen des Datenverkehrs zwischen den USA und den EU-Ländern. Für US-Konzerne wie Facebook und Google könnte das weitreichende Folgen haben, da sie teilweise in Europa Daten erheben und außerhalb der EU speichern.

Die zu Grunde liegende Klage hatte der junge österreichische Jurist Max Schrems eingereicht. Er sah seine Rechte durch die die Übermittlung seiner Facebook-Daten in die USA verletzt, nachdem 2013 durch die Snowden-Enthüllungen zahlreiche Überwachungsmethoden der NSA ans Licht gekommen waren (Az: C-362/14).Data protection

Presseerklärung des EuGH

US-FCC stärkt Netzneutralität

Die US-Telekommunikationsbehörde FCC hat Vorschriften erlassen, welche den gleichberechtigten Zugangs zum Internet festschreiben. Bezahlte schnellere Kanäle im Internet sind bzw. werden damit strikt verboten. Netzbetreiber dürfen von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung ihrer Daten verlangen.

PHOTO © European Union 2014 – Source EP or © EU 2014- EP

Quelle FCC (Federal Communications Commission)

 

Kinderpornografie: Ermittlungen durch Militär

Das Militär eines Landes, noch dazu einer rechtsstaatlichen Demokratie, ist dazu da, das Land im Verteidigungsfall nach außen zu schützen. Wenige Ausnahmen sind in den westlichen Demokratien zugelassen: der Einsatz im Innern als Amtshilfe im Katastrophenfall, die Nationalgarde der USA seien als zwei Beispiele erwähnt.

In San Francisco ermittelt seit 2010 jedoch das Militär: Ein Navy Ermittlungsdienst durchsuchte mit einen High Tech Softwareprogramm im Staat Washington Computer nach Kinderpornografie. Fündig wurde man im Computer von Michael Dreyer.

Gerechtfertigt wurde der Scan der Computer durch den Umstand, dass sich in der Gegend um Seattle zahlreiche Militärbasen befinden und es US-Militärangehörigen verboten ist, Kinderpornografie zu besitzen. Die Überwachungsmaßnahmen hätte ausschließlich Militärbasen oder militärischem Personal gegolten.

Die Maßnahme wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung, die die Führung gegenüber den Militärangehörigen hat: ohne Beweis, ohne konkreten Verdacht wird deren Privatsphäre durchleuchtet. Die Navy hackt sich in die privaten Computer ihres Personals. Schuldgefühle? Fehlanzeige!

Verteidiger brandmarken diese Praxis als „Militarisierung der Polizei“.

In Deutschland gilt grundsätzlich: Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen“ (Verfassungsrichter Gaier). Ein Prinzip, welches eigentlich auch in den USA Geltung haben sollte.

 Quelle: Stars and Stripes, Bundesverfassungsgericht

11 Tote nach Drohnenangriff in Pakistan

19.7., Metadata+: in Nord-West Pakistan wurden 11 Personen von sechs Raketen nach einem Drohnenangriff getötet. Die getöteten Personen hätten zur Zeit des Angriffs in Zelten und Lehmhäusern geschlafen, wie über die Metadata-App bekannt wurde. Ob wieder Kinder unter den Getöten sind, ist nicht bekannt. Offenbar jedoch werden die Angriffe auf pakistanischem Territorium von der pakistanischen Regierung geduldet. Die pakistanische Armme geht seit dem 30.6.2014 gegen Taliban und Al-Kaida-Kämpfer im eigenen Land vor.

Unter den Dronenangriffen befinden sich auch immer wieder sogenannte Signaturangriffe, die dieser BLOG in Hinblick auf seine Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat kritisch betrachtet. So könnten für die Zielauswahl  illegal Daten einer Impfkampagne herangezogen worden sein.

rewe

Reset the Net

Einige der größten Websitebetreiber, Reddit, Imgur and Boing Boing, starten am kommenden Donnerstag eine Kampagne gegen die von dem amerikanischen Geheimdienst NSA ausgehenden Überwachungsmaßnahmen. Die „Reset the Net“ Kampagne fordert zu Aktionen auf, die eigene Privatspähe zu verteidigen und Verschlüsselungstools zu benutzen.

„Wir können die Kontrolle über unsere persönlichen und privaten Daten auf einer Website oder auf einem Kommunikationsgerät als Internet-Benutzer zurückgewinnen“, sagte Reddit General Manager Erik Martin. Die Kampagne wird koordiniert von Fight for the Future, dessen Mitbegründer Tiffiniy Cheng sagte: „Jetzt, da wir wissen, wie Massenüberwachung funktioniert, wissen wir, wie sie zu stoppen. Um Massenüberwachung für die Regierungen schwieriger zu gestalten, sollten die Menschen auf der ganzen Welt beginnen, Verschlüsselungstechniken zu verwenden.“

Es gäbe Momente in der Geschichte, wo die Menschen und Organisationen sich entscheiden müssen, ob sie auf der Seite der Freiheit oder der Tyrannei stehen. Am 5. Juni solle das Internet zeigen, welche Seite es selbst steht.

Quelle: The Guardian

seebrueckeheringsdorf

Kalifornischer Senat stellt sich der NSA Spionage Problematik

Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der NSA innerhalb der USA nimmt der kalifornische Senat ein entscheidendes Änderungsgesetz mit sehr großer Mehrheit an. DasGesetz soll verhindern, dass in Kalifornien US-Bundesbehörden ohne Gerichtsentscheidung Daten sammeln. Der US-amerikanische Geheimdienst NSA ist eine solche US-Bundesbehörde. Kalifornischen Behörden soll es verboten werden, für die NSA ohne Gerichtsentscheidung Daten zu sammeln („the Act will prevent the State of California from co-operating with federal agencies engaged in warrantless bulk data collection„).

Nach Auffassung dieses Blogs dürften neben demokratisch-rechtsstaatlichen Überlegungen der kalifornischen Senatoren wirtschaftliche Gründe vorliegen: Kalifornien ist der High Tech Standort der USA, die dort ansässigen Firmen wie Apple, Google oder Facebook befürchten einen weltweiten Verlust von Vertrauen und Reputation.

Shane Trejo vomTenth Amendment Center erklärt das so:  Die NSA verfolgt eine aggressive Strategie, um Ihre Standorte innerhalb der USA zu erweitern. Sie hat neue Standorte in Utah und Texas gebaut und in mehreren anderen Staaten  ihre Präsenzen ausgebaut. Kalifornien als High Tech Zentrum ist ein geeigneter Kandidat, um eine neues Datencenter der NSA zu beherbergen. Die Gesetzesänderung  entzieht der NSA den roten Teppich, wir wollen die NSA solange nicht in Kalifornien, wie sie die Verfassung  nicht beachtet und befolgt.“

Quelle: People’s Blog for the Constitution

zebra

Rechtsfreier Raum für’s Datensammeln

US-Provider sollen weiterhin Immunität genießen. Die US-Regierung will eine Immunitätsklausel in den neuen Gesetzen zur Reform NSA-Reform  beibehalten. Die Telekommunikationsunternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten an US-Geheimdienste verklagt bzw. belangt werden. Die Immunitätsklausel gilt seit 2008.

Allein das Wort „Immunität“ erscheint in diesem Zusammenhang irreführend. Immunität meint nämlich, dass Abgeordnete, Staatsoberhäupter oder Diplomaten nicht vom eigenen oder fremden Staat wegen einer Straftat verfolgt werden können. Immunität ist sinnvoll, um Funtionsträger des Staates frei von Angst vor staatlicher Verfolgung hendeln zu lassen.

Einem Wirtschaftzweig Immunität vor seinen Kunden zu gewähren ist -gelinde gesagt- ungewöhnlich.

Offenbar ist es so, dass die USA bereit sind, wesentlich in die Integrität des eigenen Rechtsstaates einzugreifen. Die Telefonprovider in den USA befürchten offenbar, von ihren Kunden wegen der Speicherung und Weitergabe ihrer persönlichen Daten sowie der Überwachung des Telefonverkehrs erfolgreich in den USA verklagt zu werden. Es scheint so zu sein, dass die Juristen in den Telefongesellschaften die Auffassung vertreten, dass Überwachung, Speicherung und/oder Weitergabe der Kundendaten auch nach US-Recht nicht zulässig und damit gesetzeswidrig, eventuell strafbar ist.

Dass die Regierung eines demokratischen Gemeinwesens in Anbetracht der Gesetzeslage nicht in rechtstaatlicher Manier die notwendigen Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus der Verfassung anpasst sondern den Irrweg über die Telecomprovider-Immunität wählt, mag der Angst und Verunsicherung seit 2001 geschuldet sein.

Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der USA wird es nicht gut tun.