DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Gesetz greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein. Moniert wird, dass an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, „insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ fehlt. „DUPLEX: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hat Auswirkungen auf die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Datentöpfe – über den Datenschutz in Zeiten des Krieges mit dem Islamischen Staat


„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“: Nach den Brüssel-Anschlägen bekräftigt Innenminister de Maizière in den tagesthemen seine Forderung nach einem besseren europaweiten Daten-Austausch.

Ist das wirklich so? 

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Mit den Daten der geplanten #VDS kann man …

Vorratsdatenspeicherung

  • Deinen Lebensgefährten und
  • Deine Religionszugehörigkeit feststellen,
  • angeblich anonyme Nummern den Besitzern ohne Geheimdienst-Ressourcen zuordnen
  • ein Viertel der gewählten Rufnummern läßt sich sofort automatisch zuordnen, eine Stunde späterdrei Viertel der Anschlussteilnehmer
  • mit der kostenpflichtigen Suchmaschine Intelius: 91 % erhält man eindeutig identifizierter Anschlüsse Die Metadaten ließen personifizierbare Rückschlüsse auf:
    • Geschlechtskrankheiten
    •  außereheliche Affären (das soll man ja auch nicht machen)
    • Waffenbesitz
    • Drogenhandel
    • Scheidungen
    • Suchtproblematiken
    • politische Ansichten und Parteizugehörigkeiten
    • Abtreibungen
    • schwere Einzelschicksale (die die Forscher nicht verifizierten)
    • Gewerkschaftliche Tätigkeiten und Meinungen

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und deren Klientel ist marginal, er findet in rechtswidriger Weise fast nicht statt, auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern soll gespeichert werden.

Allein durch die Speicherung und Verarbeitung von Metadaten ist eine fast lückenlose Überwachung der Bevölkerung gegeben. 

Datenprofile und Bewegungsbilder erstellen OHNE Standortdaten

Wir schreiben das Jahr 1869. Der Geheimdienst des Königs beobachtet rund um die Uhr verdächtig erscheinende Gestalten. Kurz vor 18.00 Uhr steht eine Gestalt vor einem Haus mit der Hausnummer 15. Hinter dieser Hausnummer verbergen sich die Hersteller übelster Machwerke und richtig! Kurze Zeit später sind die Gestalten, die kurz zuvor noch miteinander gesprochen haben, im Besitz einer widerlichen Hetzschrift: dem Parteiprogramm der SPD von 1869.

Zeitreise ins Jahr 2016. Aufgrund von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung ist der bis dahin straffrei durch Leben gehende Max Mustermann ins Visier der Fahnder geraten. Er hatte mit jemanden telefoniert, der in den Verdacht geraten war, eine schwere Straftat verübt zu haben. Im Zuge dieser Ermittlungen fiel auf, dass er mit weiteren zwielichtigen Gestalten kommunizierte. Man sah sich -natürlich nur die Metadaten– genauer an uns siehe da: es fand sich doch die IP eines politisch nur zu gut bekannten Verlages darunter. Die Gestalt ist eine Gefahr! Der Download von der IP des Verlages auf seine via DHCP dynamisch zugewiesene IP brachte den Beweis, da brauchte man das Dokument selbst nun wirklich nicht zu kennen.

Fazit: die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen funktioniert ohne Standortdaten fast so gut wie mit Standortdaten. Weder Überwacher noch der Überwachte müssen heutzutage außer Haus gehen, um sich woanders zu bewegen. Die Feststellung seines virtuellen Standortes „bei dem kritischen Verlag“, „in der Apotheke“, „beim Facharzt“ … reicht in aller Regel aus.

Der ständige Verweis darauf, die Vorratsdatenspeicherung sei verhältnismäßig, weil Standortdaten nur für vier Wochen aufbewahrt werden, ist in diesem Zusammenhang sinnlos weil obsolet.

Bundeskabinett stimmt für VDS

Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Auch Journalisten, Blogger, Seelsorger, Ärzte und Anwälte sind von den geplanten Neuerungen betroffen, auch ihre Daten sollen 10 Wochen bzw. 4 Wochen (Standortdaten) gespeichert werden.

Der Deutsche Anwaltsverein meint, der

Schutz der Berufsgeheimnisträger sei unzureichend und nicht mit Europäischer Rechtsprechung vereinbar.

Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikationsmetadaten der Gesamtbevölkerung überwacht und gespeichert werden wobei sich unsere Regierung natürlich darüber im Klaren ist, dass die Maßnahme ganz überwiegend unbescholtene und unschuldige, unverdächtige Bürger trifft.

In dem geplanten Gesetz soll es einen Richtervorbehalt nur auf Vorrat geben.
Einen Richtervorbehalt auf Vorrat sieht das Grundgesetz zwar nicht vor – dennoch soll nur die Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten grundsätzlich unter Richtervorbehalt gestellt werden, die Überwachungsmaßnahmen selbst -obwohl ein massiver Eingriff in die Rechte Einzelner- stehen nicht unter Richtervorbehalt.

Klartext: Überwacht werden darf jeder ohne Anlass und richterliche Entscheidung. Wer sich einer schweren Straftat verdächtig macht, genießt mehr Rechte: es greift der Richtervorbehalt auf Vorrat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Speicherung von Telefonverbindungsdaten für rechtswidrig erklärt (Urteil aus 2014). Der Europäische Gerichtshof erklärte die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.

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Kein Mut zur Freiheit

Unschuldsvermutung ade – Vorratsdatenspeicherung reloaded.

Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015  die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.

In Absprache mit Bundesinnenminister de Maizaire plant das BMJV die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit folgenden Merkmalen:

  • Speicherfrist für Provider ist zehn Wochen
  • Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden
  • keine Speicherung von Inhalten von Kommunikation
  • keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden
  • Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen
  • Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter
  • Betroffenen müssen grundsätzlich vor dem Abruf darüber informiert werden
  • Verwendungs- und Verwertungsverbote bei Berufsgeheimnisträgern

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Bundesjustizminiser Heiko Maas: „Unser Kompromiss wird möglicherweise einigen nicht weit genug gehen. Denn: Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen. Anderen – wie etwa den Netzpolitikern – wird er eventuell zu weit gehen. Das zeigt: Diese Leitlinien sind ein ausgewogener Mittelweg. Die Speicherung von Verbindungsdaten stellt keinen unerheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz soweit wie möglich zu sichern und zu bewahren. Die Einschränkungen bei der Speicherung und die hohen Hürden beim Abruf gehen weit über das hinaus, was in bisherigen Regelungen enthalten war. Nach unseren Leitlinien dürfen nur noch weniger Daten für einen kürzeren Zeitraum bei höheren Zugriffshürden gespeichert werden.“

Was bedeutet die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für die Bürger?

Die Überwachungsmaßnahme betrifft ausnahmslos alle, auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern wir Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Bloggern werden gespeichert. Die Unschuldsvermutung wird zum Nachteil der Gesamtbevölkerung dauerhaft außer Kraft gesetzt, der Grundrechtseingriff erfolgt zu über 99% bei Menschen, die noch nie eine Straftat begangen hatten und aller Voraussicht nach nie eine begehen werden. Als Grundrechtseingriff ist ist die Überwachungsmaßnahme selbst zu werten, nicht erst die Herausgabe der Daten an die Strafverfolgungsbehörden. Wer überwacht wird ändert sein Verhalten, auch sein Wahlverhalten, die Art der Ausübung seiner demokratischen Rechte usw., insofern handelt es sich bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht ausschließlich um ein rechtstheoretisches Problem. Ein Mensch oder eine Gesellschaft unter Beobachtung sind weder als frei noch als Demokratie zu bezeichnen.

Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 28 GG ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. Obwohl sie nicht explizit im Grundgesetz verankert ist folgt sie aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention als gesetzmäßige Verankerung auf hoher Ebene in der Normenhierarchie.

Besonders kritisch sieht der wegeconBLOG die

Überwachung von Berufsgeheimnisträgern.

Die Leitlinien sehen eine Ausnahme von der Speicherpflicht für Verkehrsdaten vor, die sich auf Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen.

Für alle anderen Berufsgeheimnisträger gilt die Speicherpflicht, weil es unter Datenschutzgesichtspunkten laut Ministerium nicht vertretbar sein soll, eine Art Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei allen TK-Anbietern zu hinterlegen. Bei dynamischen IP-Adressen ist eine Ausnahme technisch ohnehin nicht möglich. Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 der Strafprozessordnung (StPO), deren Verkehrsdaten der Speicherpflicht unterliegen, werden, wenn überhaupt, auf der Ebene des Abrufs der Daten besonders geschützt, indem ihre Verkehrsdaten nicht abgerufen werden dürfen. Dieser Schutz greift natürlich nur dann, wenn bekannt ist, dass Telefonnummer oder IP-Adresse einem Berufsgeheimnisträger gehören. Es soll zudem geregelt werden, dass Zufallsfunde nicht verwertet werden dürfen.

Das BMJV teilte auf Anfrage des wegeconBLOG mit, Berufsgeheimnisträger könnten im Falle einer Anfrage „darauf hinweisen, dass sie unter § 53 StPO fallen und ihre Daten nicht erhoben werden dürfen.

Das sieht der wegeconBLOG genauso, die Daten dürften gar nicht erst erhoben werden, § 53 StPO postuliert ein Erhebungsverbot, kein Abrufverbot.

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.
Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Und genauso stand es schon in dem EuGH-Urteil vom 8.4.2014, mit dem der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt.

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Quelle:  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: 20150415-Leitlinien-HSF, Uni-Protokolle, EuGH

Richtervorbehalt auf Vorrat

Richtervorbehalt besagt, dass bestimmte Maßnahmen nur von einem Richter angeordnet werden dürfen. Einfach? Nicht für weite Teile des Deutschen Bundestages.

Teile des Bundestages und der Regierung planen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Kommunikationsmetadaten der Gesamtbevölkerung soll überwacht und gespeichert werden wobei sich unsere Abgeordneten natürlich darüber im Klaren sind, dass die Maßnahme ganz überwiegend unbescholtene und unschuldige, unverdächtige Bürger trifft.

In dem geplanten Gesetz soll es einen Richtervorbehalt nur auf Vorrat geben.

Einen Richtervorbehalt auf Vorrat sieht das Grundgesetz zwar nicht vor – dennoch soll nur die Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten grundsätzlich unter Richtervorbehalt gestellt werden, die Überwachungsmaßnahmen selbst -obwohl ein massiver Eingriff in die Rechte Einzelner- stehen nicht unter Richtervorbehalt.

Klartext: Überwacht werden darf jeder ohne Anlass und richterliche Entscheidung.

Wer sich einer schweren Straftat verdächtig macht, genießt mehr Rechte: es greift der Richtervorbehalt auf Vorrat.

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Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdaten-Speicherung

Am 18.3.2015 debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema „nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“.

Weder Bundesverfassungsgericht noch Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung generell für grundsätzlich unvereinbar mit deutschem bzw. europäischem Recht erklärt hat. Es wurden jedoch Maßstäbe aufgestellt, die dem Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene ermöglichen sollen, verfassungsmäßige Lösungen zu schaffen. Die bisherige deutsche Regelung ist nichtig.  Gerügt wurde die unzureichende Datensicherheit und die Unverhältnismäßigkeit der Regelung zur Verwendung der Daten für die Strafverfolgung festgestellt. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass nur schwerwiegende Straftaten Anlass für eine Datenerhebung sein dürfen. Der Europäische Gerichtshof hat ähnliche Gründe genannt.

Die Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentierten mit dem Begriff der Angst vor Extremismus und Terrorismus sowie der Verfolgung von Tätern im Bereich der Kinderpornografie. Insofern kann man durchaus von einer Angstdebatte sprechen.

Befürworter der Einführung der Vorratsdatenspeicherung meinten:

  • Unsere Freiheit wird durch Terroristen und Extremisten bedroht, man brauche die Vorratsdatenspeicherung für Aufklärung und Prävention, Freiheit und Sicherheit bedingen sich  (Volker Ullrich, CDU/CSU). „Eine Verwendung der Daten von Seiten der Nachrichtendienste dürfte damit freilich in vielen Fällen ausscheiden“ schrieb das BVerfG den Poltikern ins Stammbuch, Prävention scheidet damit schon einmal aus.
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU, dokumentierte ihre Unkenntnis der Sachlage wie folgt:
  • eindeutig werden nicht Inhalte gespeichert (dass man über die Metadaten auf die Inhalte schließen kann, blieb unerwähnt)
  • man wolle nur Rechnungsdaten speichern
  • das wäre keine Überwachung… und ergänzte dann aber noch
  • man brauche sie für Ermittlungen werden Kinderpronografie
  • Christina Kampmann, SPD, hatte gehofft, Vorratsdatenspeicherung wäre für immer begraben gewesen, aber wegen der Anschläge in Paris sei sie zu dem Schluss gekommen, man brauche Vorratsdatenspeicherung doch! Sie fordere die Speicherung aus Angst um die Menschen in diesem Land.

Die Gegner der Einführung argumentierten im Wesentlichen, die Vorratsdatenspeicherung würde unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen:

  • Katja Keul, Grüne, sieht keinen Anlass in die Rechte Unbeteiligter einzugreifen, Gabriel und die CDU würden die Quadratur des Kreises verlangen, einen „Richtervorbehalt auf Vorrat“ gibt es nicht.
  • „Nicht kontrollierbare Massnahmen sind unverhältnismäßig, meint Christian Flieseck, SPD. Er kann sich aber vorstellen, dass in dem vom EuGH beschriebenen „Möglichkeitsraum“ Regelungen mit kurzen Speicherfristen und differenzierter strikter Zweckbestimmung für schwerste Straftaten unterbringen lassen.
  • Für Frank Tempel, Die Linke, passen anlasslose Speicherung und Rechtsstaat nicht zusammen, die Vorratsdatenspeicherung sein kein Allheilmittel. Er verwies aufs Bundeskriminalamt, es gäbe keinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahme, darüber hinaus würden die Daten bei privaten Unternehmen gespeichert werden. Diese Art von „Schattenboxen“ sei ein falscher Ansatz den Ermittlern zu helfen.

Quelle: Deutscher Bundestag

„Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist.“

— der wegeconBLOG nimmt sich des Themas Vorratsdatenspeicherung ausnahmsweise als öffentlichen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an —

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sie werden heute in den Zeitungen mit der Aussage zitiert: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das (die Vorratsdatenspeicherung), ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist.“

Sie bemängeln, „dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sehr ideologisch geführt werde“.

Um eine rationale Meinungsbildung zum Thema Vorratsdatenspeicherung frei von Ängsten und ideologischen Verblendungen zu fördern, stellt der wegeconBLOG wertfrei fest:

  • In keinem Fall konnte mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung ein Fall der Schwerstkriminalität, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag, verhindert werden.
  • In 99% wurden Daten für Verfahren in Zusammenhang mit dem Urheberrecht bzw. für Abmahnverfahren , in vielen Fällen von dubiosen auf der Abmahnwelle surfenden Anwaltskanzleien, angefordert.
  • Metadaten (auf die die Vorratsdatenspeicherung abzielt), lassen sich leicht Personen zuordnen:Forscher der Stanford University sahen sich Metadaten und was sie über uns verraten, genauer an. Das Ergebnis verblüffte selbst die Wissenschaftler.  Die Versuchsanordnung war simpel. Einem Kreis von nur 546 Probanden erhielt für fünf Monate eine Smartphone App mit üblicher Software, die in der Lage ist, genau die Verbindungs-, Standort- und Kurznachrichtendaten zu speichern und diese Daten an den Anbieter, die NSA oder sonst wen zu schicken. Darüber hinaus hatten die Forscher Zugriff auf den Facebook Account der Probanden.Sehr einfach fanden die Forscher
    • Lebensgefährten und
    • Religionszugehörigkeiten

    sowie die für Big Data Anwendungen äußerst wichtige Tatsache heraus, dass alle Teilnehmer, egal, ob sie sich gegenseitig kannten oder nicht, über höchstens vier Kontakte miteinander in Verbindung standen.

    • angeblich anonyme Nummern konnten ihren Besitzern ohne Geheimdienst-Ressourcen zugeordnet werden
    • ein Viertel der gewählten Rufnummern ließ sich sofort automatisch zuordnen, eine Stunde später hatte man drei Viertel der Anschlussteilnehmer
    • mit der kostenpflichtigen Suchmaschine Intelius: 91 % eindeutig identifizierter AnschlüsseDie Metadaten ließen personifizierbare Rückschlüsse auf:
    • Geschlechtskrankheiten
    •  außereheliche Affären (das soll man ja auch nicht machen)
    • Waffenbesitz
    • Drogenhandel
    • Scheidungen
    • Suchtproblematiken
    • politische Ansichten und Parteizugehörigkeiten
    • Abtreibungen
    • schwere Einzelschicksale (die die Forscher nicht verifizierten)
    • Gewerkschaftliche Tätigkeiten und Meinungen

    Die Erkenntnisse der Forscher sind jederzeit reproduzierbar und verifizierbar. Sie werden von Jonathan Mayer, Center for International Security and Cooperation der Standford Uni, als „unambiguously sensitive“ (eindeutig sensibel) beschrieben und lassen nur einen Schluss zu:

    Allein durch die Speicherung und Verarbeitung von Metadaten ist eine fast lückenlose Überwachung der Bevölkerung gegeben. Gefahren für die Gesellschaft und ihre Individuen in Europa und Deutschland sieht der wegeconBLOG von zwei Seiten:

unsere Freiheit wird durch Terroristen wie Extremisten, aber auch durch ausufernde, unkontrollierte Geheimdiensttätigkeiten bedroht.