Übelst: Schäuble hintergeht den Bundestag in der Griechenlandfrage

Griechenland bekommt weitere Milliarden – der IWF wird sich nicht beteiligen. Für Deutschland war Finanzminister Schäuble an der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am gestrigen Tage vertreten.

Der Umstand, dass sich der IWF weiterhin nicht an dem Rettungspaket läuft einem Beschluß des Deutschen Bundestages entgegen. Der Deutsche Bundestag hatte festgelegt, dass sich Deutschland nur an den Rettungspaketen beteiligt, wenn sich auch der IWF finanziell beteiligt. Das tut er jetzt definitiv nicht.

Schäuble fällt dem Parlament in den Rücken, mehr noch: Schäuble mißachtet das Parlament.

Der Bundestag rsp. der Haushaltsausschuß müssen in den nächsten Tagen über die Auszahlung der Griechenlandhilfen entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass man sich dort an die eigenen Beschlüsse erinnert. Wenn nicht: wegeconBLOG lesen: Die „Rettung“ Griechenlands ist nicht alternativlos!

Schuldenerleichterungen für Griechenland sind nicht vorgesehen.

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