Über die Diktatur des „alternativlos“ oder wie „alternativlos“ die Griechenland-„Rettung“ wirklich ist

Die griechische Schulden-Tragödie ist ein Lehrstück dafür, wie sich eine rechtsstaatliche Demokratie in kurzer Zeit zu einer Autokratie (altgriechisch für Selbstherrschaft) wandeln kann.

Mit dem  2001 erschwindelten Beitritt in die Eurozone galt Griechenland vielen Kreditgebern plötzlich als so solvent, dass sich das Land kreditfinanziert jahrelang einen Lebensstandard leisten konnte, den seine schwache Wirtschaft selbst nie hätte erwirtschaften können. Die Kreditgeber spekulierten -wie sich später herausstellte zu Recht- darauf, dass die anderen Eurostaaten im Falle einer drohenden Insolvenz Griechenlands die europäischen Verträge eiskalt brechen würden und die Schulden vergemeinschaften. Der Grundsatz „no bail out“, keine Vergemeinschaftung der Schulden, materielles und formelles Recht bei der Euroeinführung und die wichtigste Sicherung im gesamten Eurosystem, wurde mit katastrophalen Folgen für  alle EU-Bürger bis hin in die Ur-Ur-Enkelgeneration gebrochen.

Unter normalen Umständen, wenn sich in der Politik an die Rechtslage gehalten hätte, würde man sagen: die Kreditgeber haben sich verspekuliert, ein in Marktwirtschaften völlig normaler Vorgang. Die Politik in der EU und den Ländern beschloss jedoch, die gesamte EU-Bevölkerung zu Geiseln der zu platzen drohenden Kredit-Spekulationsgeschäfte zu machen.

Der Bevölkerung in Deutschland wurde die angebliche „Rettung“ Griechenlands als „alternativlos“ verkauft. Ein Rechtsbruch ist alternativlos? Und wer oder was wurde eigentlich gerettet?

Mit dem Geld gerettet wurden ab 2010 zunächst die damals noch überwiegend privaten Kreditgeber: Banken, Hedgefonts usw. Die Zeche bezahlten die europäischen Steuerzahler mit zum Teil eigens dafür aufgenommenen Krediten. Dem griechischen Staat wurden die Kredite als Schulden in die Bücher geschrieben. Hatte der griechische Staat 2010 80 Milliarden Euro Schulden, liegt der Betrag heute bei 380 Milliarden Euro.

Die Finanzfachleute in Brüssel, Berlin und Paris gingen augenscheinlich davon aus dass ein Staat, der 80 Milliarden Euro Schulden nicht bedienen kann, sehr wohl 380 Milliarden Schulden zurückzahlen kann.

Unterstützt werden derartige Absurditäten, wenn man Strukturen schafft, in denen IWF (nicht demokratisch gewählt), Europäische Kommission (nicht demokratisch gewählt) und Europäische Zentralbank (nicht demokratisch gewählt) mit der gewählten griechischen Regierung verhandeln.

Aber auch diese Rechnung stimmt noch nicht ganz. Grob rechtswidrig sind seitens der Europäischen Zentralbank EZB bis heute weitere 90 Milliarden sogenannter ELA-Kredite an die griechische Nationalbank geflossen. ELA-Nothilfendürfen nur an solvente Banken und nur kurzfristig gezahlt werden. Die EZB jedoch stützt mit diesen Krediten ausschließlich den griechischen Staat selbst, dessen Bankenwesen ohne die ELA-Zahlungen bereits zusammengebrochen wäre.

Wo bleiben die Milliarden? Die Antwort ist banal: Die Griechen heben die Nothilfen sofort ab und tragen das Geld ins Ausland oder verwahren es unter dem Kopfkissen.

Diese Art der Politik ist es nun, die uns als „Rettung“ Griechenlands als „alternativlos“ verkauft werden soll. Knapp fünf Jahre lang haben die Medien Deutschlands diese Art der Politik dem Leser als „europäisch“ und damit gut verkauft, erst in den letzten Tagen beginnt in den Medien ein Umdenken. Die griechischen Politiker wurden als unfähige Anfänger dargestellt. Gegen jeden Sachverstand wurde stets und ständig behauptet, die „Rettung“ könne durch Sparen erfolgen.

Dies ist schlichtweg falsch und wird auch nicht dadurch wahrer, dass man in der Öffentlichkeit unangenehme, wenig europäische Tatsachen verschweigt:

  • der griechische Staat war seit seiner Gründung 1830 bereits mehrfach insolvent
  • bereits Mitte des 19. Jahrhunderts wurde durch die Nordländer eine „Rettung“ über Kredite mit gleichzeitigen Auflagen versucht. Ergebnis: Die Kredite wurden genommen, nie zurückgezahlt, die Kontrolleure der Nordländer (Troika!) wurde aus dem Land gejagt, deren Vermögen konfisziert.
  • Es gibt keine Grundbuch- und Katasterämter, keine effiziente Verwaltung
  • Griechenland ist ein Feudalstaat, der von knapp 1000 Familien beherrscht und ausgenommen wird.

Was hat Europa, was hat unsere Regierung, was haben wir daraus gelernt? Nichts.

Griechenland ist im Euroraum völlig fehl am Platze. Der Euro zwingt Griechenland, eine ähnliche Wirtschaftsleistung zu haben wie Deutschland, Italien oder die Niederlande. Diese Vorstellung ist absurd.

Das Konzept der „Rettung“ Griechenlands ist definitiv nicht alternativlos. Politiker sind eigentlich gewählt, um in Alternativen zu denken. Zunächst sollte man überlegen was das genau bedeutet: „Rettung“ Griechenlands?

Griechenland helfen (retten) heißt, den Menschen dort zu helfen. Der griechische Staat ist so insolvent, wie ein Staat es nur seien kann. Eine Weiterexistenz Griechenlands in der EU aber außerhalb des Euroraumes muss keine Katastrophe für Griechenland werden. Hier sollte alle Hilfe ansetzen. Sollte Griechenland sich mit einer Drachme 2.0 eine Zeit lang keine Medikamente oder Energie mehr im Ausland beschaffen können, sollte -muss- die EU großzügig einspringen

– um den Menschen zu helfen.

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EU Member Flag, Quelle: European Parliament   / Audiovisual Services for Media