Vorratsdaten-Speicherung – des Staates Big Data

Am 14.2. wurden Bezug nehmend auf die netzpolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, Meldungen verbreitet, der Justizminister Heiko Maass (SPD) plane die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, selbst wenn der Europäische Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Dieser BLOG bemühte sich um eine Stellungnahme des Justizministeriums, die allerdings bis Redaktionsschluss hier nicht einging.

Update 17.2.: Das Pressereferat des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt auf Anfrage mit, dass durch das Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Gültigkeitsverfahren zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie eine besondere Situation eingetreten sei. Die Entscheidung des EuGH in diesem Verfahren wird in Kürze erwartet und voraussichtlich maßgebliche Vorgaben für die gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene machen. Diese Vorgaben werden wir bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen haben. Daher wird der Minister die Entscheidung des EuGH abwarten. Der Koalitionsvertrag gelte natürlich. Das Justizministerium werde vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung des EuGH sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird. Dabei sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einerseits und die Rechtsprechung des EuGH anderseits berücksichtigt werden. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen „umfassend“ geschützt sein. „Zwangsgelder werden“ vom Ministerium „nicht riskiert“.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung  versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet für alle Bürger, die über elektronische Medien (Telefon, Internet) kommunizieren, dass ihre Kommunikationsverbindungen überwacht werden und zwar unabhängig davon, ob sie unverdächtig sind oder eines Verbrechens beziehungsweise der Planung eines Verbrechens beschuldigt werden. Die Überwachung trifft ausnahmslos alle. Für eine bestimmte Frist werden sogenannte Metadaten und/oder Standortdaten gespeichert. Inhalte, Sprache oder Text werden nicht gespeichert, aufgrund der schieren Masse der Daten (Big Data) sind jedoch Rückschlüsse auf Inhalte ermittelbar. Die Datensammlung soll bei den Providern entstehen, der Staat kann im Bedarfsfall, im Regelfall mit Richtervorbehalt, darauf zurückgreifen.

Vorratsdatenspeicherung gab’s in der Bundesrepublik bis 2010 schon einmal, dass wurde sie durch deutsche Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Vorratsdatenspeicherung greift tief in die Demokratie- und Freiheitsrechte der Bürger ein.

Was hatte die Vorratsdatenspeicherung bis 2010 gebracht? Wer profitierte von der massenhaften Überwachung? In 99% wurden Daten für Verfahren in Zusammenhang mit dem Urheberrecht bzw. für Abmahnverfahren , in vielen Fällen von dubiosen auf der Abmahnwelle surfenden Anwaltskanzleien, angefordert. Dubiose Abmahnanwälte leben ausschließlich aufgrund der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. In keinem Fall konnte mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung ein Fall der Schwerstkriminalität, zum Beispiel ein terroristischer Anschlag, verhindert werden.

In Deutschland, der EU, der Welt überhaupt, gibt es keine gesetzliche nationale oder internationale Vereinbarung,  die den Umgang mit Big Data regelt.

Es gibt keine internationalen Restriktionen und die nationalen Datenschutzgesetze sind von der Historie her mit der Big Data Problematik überfordert. Die Bundesregierung jedoch will gigantische staatliche Big Data Sammlungen aufbauen, die massiv in die Grundrechte jedes einzelnen Bürger eingreifen, die die demokratische Gesellschaft in ihrem Kernbereich verändern werden.

Big Data stellt für die Demokratie, ja für die Menschenrechte eine Gefahr an sich da. Überwachung der Bürger und Demokratie/Meinungsfreiheit schließen einander aus.

Die wirtschaftliche Bedeutung von Daten wird inzwischen als so groß angesehen, dass diese neben Arbeitskraft, Ressourcen und Kapital als vierter Produktionsfaktor angesehen werden. Denn der Wert von Erkenntnissen, die durch Auswertung vorhandener Daten gewonnen werden können, gilt als potentiell gewaltig. (…) Auch der amerikanische Präsident Obama baute bei seinem Wahlkampf 2012 auf Big Data und beschäftigte in seinem Team fast 50 Datenanalytiker. Ihnen gelang es, mit Hilfe detaillierter Datenanalyse aus vielen Quellen die Wahlkampagne erheblich zu effektivieren, indem sie auf die Bundesstaaten und Zielgruppen konzentriert wurde, die mit den für sie in Inhalt und Form jeweils passenden Botschaften am ehesten überzeugt werden könnten.

Neben den unbestritten großen Potentialen von Big Data für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden in der zunehmend intensiver geführten Debatte über die neuen Möglichkeiten auch kritische Stimmen laut.

Denn gerade die Nutzung der für Big Data besonders interessanten personenbezogenen Daten kollidiert mit zentralen europäischen datenschutzrechtlichen Prinzipien, wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Schutz personenbezogener Daten und der Zweckbindung von erhobenen Daten, kodifiziert in der Europäischen  Grundrechtecharta und dem Bundesdatenschutzgesetz.

Auch eine Pseudonymisierung oder Anonymisierung von Daten ist hier nur von begrenztem Nutzen, weil die für Big Data typische Kombination vieler Datensätze häufig eine De-Anonymisierung ermöglicht. Einige Beobachter richten zudem den Blick auf die möglichen Auswirkungen auf unser wissenschaftliches Weltbild, in dem die Ergründung und dieWichtigkeit kausaler Zusammenhänge nun zunehmend durch statistische Korrelationen abgelöst werden könnte. Und schließlich bleibt zu fragen, wo in einer Welt, in der Entscheidungen zunehmend von datenverarbeitenden Maschinen dominiert werden, die menschliche Urteilsfähigkeit oder auch Intuition ihren Platz finden kann. Denn diese könnte manchmal auch nahelegen, bei bestimmten Entscheidungen eben gerade nicht der Datenlage zu folgen.

Auf die letzten drei Absätze erhebt dieser BLOG kein Urheberrecht, diese Absätze sind direkt einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die diesem BLOG vorliegt, entnommen. Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder.

Maass sollte auf seinen wissenschaftlichen Dienst hören, die Demokratie und damit die Art, wie wir hier leben und weiter leben wollen, steht auf dem Spiel.

Daten, die nicht erhoben und gespeichert werden, können nicht missbraucht werden.  Daten, die nicht gespeichert worden sind, können an ihrem Speicherort nicht von NSA & Co. ausspioniert werden.

abgewfuckt