Zensur und kein Rechtsschutz durch Gerichte – wie in Deutschland Grundrechte geschliffen werden – Vorbild Türkei?

Mit galoppierender Geschwindigkeit wird seitens der Regierung unter tätiger Mithilfe einiger sozialer Netzwerke und privaten Interessenvertretungen in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Sperrungen von unliebsamen Usern auf Twitter oder Facebook, Löschungen von Meinungsäußerungen ohne strafrechtliche Relevanz und die Unterdrückung von Meinungsäußerungen gezielt in Deutschland sind zur  schlechten Gewohnheit geworden – ohne dass für die Betroffenen ein Rechtsweg offensteht.

Wir brauchen einen Rechtsweg im Falle von Sperrungen durch die Anbieter sozialer Medien oder durch staatliche Stellen.

Das Justizministerium sollte sich nicht mit Überwachungsmaßnahmen wie dem Netzdurchsetzungsgesetz beschäftigen sondern einen Gesetzesentwurf einbringen, der es von Kommunikationssperren betroffenen Bürgern zumindest in Deutschland ermöglicht, dagegen vorzugehen.

Der Fall Kolja Bonke zeigt exemplarisch die Mängel der derzeitigen Gesetzes- und Vertragslage. Bonke wurde vom Microbloggingdienst Twitter ohne Angabe näherer Gründe quasi auf Lebenszeit gesperrt.

Kolja Bonke
Kolja Bonke (Foto: Twitter/Bonke gemeinfrei)

Es gibt keinen Rechtsweg, mit dem Bonke Twitter zwingen könnte, auch nur die Gründe für die Sperrung zu nennen. Bonke wird durch diese Maßnahme in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht unwesentlich eingeschränkt. Ein Großteil der Kommunikation, der Meinungsäußerung und der Teilnahme am politischen Diskurs erfolgt heutzutage in den sozialen Medien des Internet.

Jeder sollte das Recht haben, bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein ordentliches Gericht anrufen zu können.

Entgegen der landläufigen Meinung ist Twitter nicht umsonst. Der User zahlt mit seinen persönlichen Daten einen hohen Preis, Twitter stellt seine Kommunikationsplattform zur Verfügung. Die einseitige, abrupte Beendigung dieses Vertragsverhältnisses, noch dazu ohne Begründung oder vorherige Kommunikation mit dem Betroffenen, muss ein Ende haben.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit muss zukünftig in jedem Einzelfall gerichtlich überprüfbar sein und das letztendlich auch, um etwaige staatliche Interessen juristisch beleuchten zu können.

Ob Twitter aus wirtschaftlichen Gründen gut beraten ist, im Auftrag des Justizministeriums die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken, darf bezweifelt werden. Hatte der Twitter-Konkurrent gab.ai vor wenigen Tagen noch nur wenige 100 deutschsprachige Nutzer täglich ist diese Zahl explosionsartig auf mehrere 1000 aktive deutschprachige Nutzer gestiegen.  Tendenz steigend. Auf Twitter läuft seit der Sperrung die Kampagne #freekolja.